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Angepinnt Rahmenstrategie für eine europäische Energieunion mit einer rückwärtsgewandten Klimaschutzstrategie

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    • Rahmenstrategie für eine europäische Energieunion mit einer rückwärtsgewandten Klimaschutzstrategie

      Das Argument, dass wir uns vor allem gegen die Trassen wenden, weil sie in erster Linie dem europäischen Stromhandel dienen, ist längst nicht mehr neu.

      Hier werden nun die Pläne präzisiert - der Trend geht wie überall zur Globalisierung:

      „Wir streben eine Energieunion an, in der die Mitgliedstaaten erkennen, dass sie voneinander abhängig sind, wenn sie für ihre Bürger eine sichere Energieversorgung gewährleisten wollen, in der Solidarität und Vertrauen herrschen und die in der globalen Politik mit einer Stimme spricht.
      Wir streben ein integriertes europaweites Energiesystem an, in dem die Energieströme ungehindert über die Grenzen hinweg fließen, das auf Wettbewerb und der bestmöglichen Nutzung der Ressourcen basiert und in dem die Energiemärkte auf EU-Ebene erforderlichenfalls wirksam reguliert werden“
      (Rahmenstrategie S. 2: 1. „Warum wir eine Energieunion brauchen“)

      Insgesamt sind diese Pläne eine Katastrophe für die Vorreiterrolle Deutschlands bei einer Energiewende: Diese ist unter diesen Rahmenbedingungen schlicht nicht mehr möglich, weil alles kaputt-nivelliert wird.

      Die Rahmenstrategie zeigt genau, wo unsere Regierung mit uns hin will:

      Fracking: "Die Öl- und Gasgewinnung aus nicht konventionellen Quellen (z.B. Schiefergas) in Europa ist eine Option, sofern mit Fragen der öffentlichen Akzeptanz und der Umweltauswirkungen angemessen umgegangen wird." (Punkt 2.1. / S.6))

      Atomstrom:
      „Ferner sollte die EU dafür sorgen, dass sie ihre technologische Führungsposition im Nuklearbereich halten kann..“
      (Punkt 2.5. / S. 19 f.)
      "Die EU ist in hohem Maße von der Einfuhr von Kernbrennstoffen und damit verbundener Dienstleistungen in die Mitgliedstaaten abhängig, in denen die Kernenergie Teil des Energiemix ist. Die Diversifizierung der Versorgung ist wichtig, damit ihre Sicherheit gewährleistet ist." (Punkt 2.1. / S. 6)

      So hofft man, dass die deutsche Kernenergieforschung weiterhin ihre technische Vorreiterrolle behalten kann und jederzeit dazu bereit ist, wieder ins Geschäft einzusteigen.


      Hier der Link zum Text "Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie"


      Alter Link:
      ec.europa.eu/priorities/energy-union/docs/energyunion_de.pdf



      Die Reaktionen sind für Trassengegner ungünstig:

      Letzte Woche kam in der Presse Schützenhilfe der EU für die Trassenbefürworter: Der schnellstmögliche Bau von Trassen sei "wichtig für den Aus- und Aufbau eines europaweiten Stromnetzes" und damit auch "für die Umsetzung des EU-Energiebinnenmarktes mitsamt der Integration von erneuerbaren Energien", so EU-Kommissar Cañete.

      http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/stromtrassen-eu-kommissar-canete-kritisiert-verzoegerung-a-1020623.html#ref=rss


      Die deutsche Regierung steht der Energieunion grundsätzlich offen gegenüber:

      Der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, bezeichnete die Energieunion als einen “weiteren wichtigen Schritt für eine verstärkte energiepolitische Zusammenarbeit in Europa”.

      Eine günstige Energieversorgung könne nur im Verbund mit Europa gesichert werden.
      Die Discount-Mentalität bei Strompreisen der Wirtschaftsbosse stellt Bareiß nicht in Frage, sondern hält sie für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft für grundlegend wichtig.

      Für Juni ist ein Beschluss des Energierates geplant, das Thema steht zuvor beim Energieminister-Rat am 4. März 2015 auf der Tagesordnung.

      produktion.de/wirtschaftspolit…etzlich-offen-gegenueber/

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von D. Hamann ()

    • Der EU-Kommissar Canete war stark umstritten, da er aus der Ölindustrie kommt. So verhält er sich jetzt auch.
      Ein Unding, die Energiewende in Deutschland zu propagieren und durch das Hintertürchen den europäischen Stromhandel zu protegieren. Das mit den pci-Projekten ( projects of common interest) war aber schon letztes Jahr bekannt, nur haben wir gehofft, das werde die nationalen Projekte nicht groß beeinflussen. Und Horst Seehofer hat davon auch nichts gewusst?
      Wieder um eine Illusion ärmer.
    • Leider waren die Ziele dieser Rahmenstrategie auch schon durchaus während des Energiedialoges in den Köpfen der Lobbyisten, und das wurde auch gegen Ende zugegeben.
      Das Problem ist: Wie bekommen wir dieses offenkundig der Energiewende zuwider laufende Konzept in die Köpfe der Öffentlichkeit? Wie zuvor schon beim Thema Renditen kann man die skandalöse Wahrheit finden, aber es ist ein verdammt zäher Vorgang, dass sie auch wahrgenommen wird. Aber: Wenn wir das mit der 9,05 % Eigenkapitalrendite geschafft haben, sollte es durchaus möglich sein, auch die Botschaft zu vermitteln, dass die Planungen für den europäischen Strommarkt die Nutzung der Atomkraft fördern. So allmählich werden Projekte wie Hinkley Point C wahrgenommen.

      spiegel.de/wirtschaft/unterneh…kommission-a-1021577.html

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von D. Hamann ()

    • Die Presseberichte widersprechen sich zum Teil. Die Süddeutsche unterstellt Gabriel, die Energieunion abzulehnen, Oliver Krischer meint, es bestünden Chancen für eine Klimaunion und die Pressemitteilung des BMWi meint, Gabriel wolle die Energieunion. Im Vorwort seines Grünbuches meint er zumindest, dass " Versorgungssicherheit in einem europäischen Strommarkt nicht nur national buchstabiert werden kann. Es besteht sonst die Gefahr, dass nationale Regelungen zu einer Zersplitterung des europäischen Strommarktes führen. Das BMWi hat deshalb parallel zu den Arbeiten am Grünbuch die Nachbarländer und die Europäische Kommission eingeladen, darüber nachzudenken, wie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit organisiert werden kann, um kostengünstig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dieses Anliegen wird von allen Beteiligten unterstützt. Die eingesetzte Arbeitsgruppe wird helfen, damit sich das zukünftige Strommarktdesign in den europäischen Zusammenhang einfügt."
      Eine Energieunion würde auf jeden Fall einer dezentralen Energiewende ganz stark zuwiderlaufen und ich denke, dass die Widersprüche in der Presseberichterstattung darauf schließen lassen, dass die europäische Klimapolitik mit ihren vielen nationalen Regeln noch länger unterschiedlich und ungeeint bleiben wird. Auch Prof. von Hirschhausen hat in seinem Vortrag am 09.12.2014 in Creußen auf die ganz unterschiedlichen Systeme in den Nationalstaaten hingewiesen.
    • Eine erweiterte Version des Beitrags, wie er auch auf Stromautobahn.de steht:

      Trassen für die Europäische Energieunion – Atomstrom und Fracking zum Schutze des Klimas?

      Meldungen zum deutschen und zum europäischen Energiemarkt lassen in letzter Zeit verstärkt aufhorchen. Steigen wir überhaupt noch aus der Atomkraft aus, oder legen wir nur die deutschen Kraftwerke still, um die Bahn frei zu machen für den Bau neuer Reaktorblöcke außerhalb Deutschlands? Und kaum zeigt Gabriel politische Ansätze, es den umweltverpestenden Kohlekraftwerken zu erschweren, wirtschaftlich rentabel zu arbeiten, gibt es wieder eine Welle von Aktionen der ewig gestrigen Kohlekumpels, die dies verhindern wollen. Ein geplantes Fracking-Gesetz soll nun für Deutschland die Anwendung der umstrittenen Schiefergas-Förderung regeln. Kritiker bemängeln, dass dies die Tür für eine kommerzielle Förderung weit aufstoße. Der Trend geht wie überall zur Globalisierung. Aber was wird aus der Energiewende in Deutschland? Im Vorwort seines Grünbuches meint Gabriel, dass "Versorgungssicherheit in einem europäischen Strommarkt nicht nur national buchstabiert werden kann. Es besteht sonst die Gefahr, dass nationale Regelungen zu einer Zersplitterung des europäischen Strommarktes führen.“

      Was genau geht dies die Trassengegner an? Müssen wir als Bürgerinitiativen uns nicht erst mal um die Verhinderung von HGÜ-Trassen nach und durch Bayern kümmern, in unserem Fall vielleicht sogar nur speziell um Korridor D, der Trasse, die schon Anfang 2014 den Namen „Braunkohletrasse“ erhalten hat? Dafür haben wir uns gegründet, und dies ist unser Ziel.

      Das Argument, dass wir uns vor allem gegen die Trassen wenden, weil sie in erster Linie dem europäischen Stromhandel dienen, ist aber nicht neu. In den letzten Wochen und Monaten wurde immer deutlicher, dass eine bloße Verhinderung eines einzigen Trassenkorridors sicherlich keine nachhaltige Lösung ist, und sie trifft das Problem, vor dem wir stehen, nicht ansatzweise.

      Ein wichtiges Fazit kann man als Trassengegner jedenfalls jetzt schon ziehen: Der Vorschlag von Netzbetreibern und Bundesnetzagentur (mit dem auch Seehofer offensichtlich schon geliebäugelt hat), dass man HGÜ-Leitungen dort, wo es die Gegebenheiten zulassen, auch auf bestehenden Masten entlangführen könne, und schon sind alle Widerstände hinfällig und alle Gegner zufrieden, kann unter den aktuellen Entwicklungen nicht akzeptiert werden. Nicht zuletzt dann, wenn man die „Rahmenstrategie“ betrachtet, die dem Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit auf dem Energiemarkt erste Konturen gibt. Mit der von den Trassengegnern geforderten dezentralen Energiewende haben diese Pläne nämlich nichts zu tun.

      Den Bedarf an überdimensionierten Stromautobahnen, die laut zahlreicher Pressemitteilungen „den billigen Windstrom vom Norden zu den Verbrauchszentren im Süden bringen“ sollen (ja, es gibt diesen Satz immer noch, auch nach dem Energiedialog!), kann man nur im europäischen Kontext sehen – und dann erschließt sich dem Betrachter auch sofort, dass es bei deren Bau eben definitiv nicht um die Energiewende in Deutschland gehen kann, wie manch Umwelt-Freund sich das so erträumt hat. Werden die Trassen nicht verhindert, so gelingt Energiewende-Gegnern die Umgehung des deutschen Atomausstiegs mit zwar nicht illegalen Mitteln, die aber nichtsdestotrotz die Position der Kernenergienutzung in Europa stärkt. Und ein Gschmäckle des Unmoralischen hat dieses Vorgehen allemal.

      Lange haben die Energielobbyisten und Wirtschaftsverbände beim bayerischen Energiedialog um den heißen Brei herumgeredet und versucht, das Märchen von der Energieversorgungssicherheit für Bayern aufrecht zu erhalten, die mit Hilfe der Trassen gedeckt werden solle. So nach und nach und Sitzung für Sitzung wurde dann jedoch diese Behauptung „verlagert“, weil es dafür keine stichhaltigen Belege gibt. Die neue Strategie war: Ja, man müsse an einen europäischen Energiemarkt denken, der immense Vorteile für den deutschen Industriestandort bringe - billigen Strom für die Unternehmen, frei handelbar an der Strombörse und blitzschnell verteilbar über tolle neue Netze (und für deren Bau es obendrein eine tolle hohe Rendite gibt, was nicht zugegeben, aber durchaus von Frau Aigner beim Fazit als zu ändernder Punkt erkannt wurde). Außerdem müsse man sich ja den europäischen Plänen anschließen, Ober sticht Unter. Stimmt aber nicht: Energiepolitik ist eigentlich eine Angelegenheit der Mitgliedsstaaten.

      In dem am 25. Februar 2015 erschienenen Positionspapier mit dem Titel „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ wurden die Pläne für die Europäische Energieunion nun genauer, und sie lassen nichts Gutes ahnen, auch wenn sie in der Einleitung den Tonfall einer Völker verbindenden Hymne anstimmen:
      „Wir streben eine Energieunion an, in der die Mitgliedstaaten erkennen, dass sie voneinander abhängig sind, wenn sie für ihre Bürger eine sichere Energieversorgung gewährleisten wollen, in der Solidarität und Vertrauen herrschen und die in der globalen Politik mit einer Stimme spricht.Wir streben ein integriertes europaweites Energiesystem an, in dem die Energieströme ungehindert über die Grenzen hinweg fließen, das auf Wettbewerb und der bestmöglichen Nutzung der Ressourcen basiert und in dem die Energiemärkte auf EU-Ebene erforderlichenfalls wirksam reguliert werden“ (Rahmenstrategie S. 2, „Warum wir eine Energieunion brauchen“)

      Die deutsche Regierung steht der Energieunion grundsätzlich offen gegenüber: Der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, bezeichnete die Energieunion als einen “weiteren wichtigen Schritt für eine verstärkte energiepolitische Zusammenarbeit in Europa”. Eine günstige Energieversorgung könne nur im Verbund mit Europa gesichert werden. Die Discount-Mentalität bei Strompreisen der Wirtschaftsbosse stellt Bareiß nicht in Frage, sondern hält sie für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft für grundlegend wichtig.

      Schützenhilfe für die Trassenbefürworter kam auch von Seiten eines umstrittenen Öl-Lobbyisten, der jetzt für die EU als Klima-Kommissar tätig ist: Der schnellstmögliche Bau von Trassen sei "wichtig für den Aus- und Aufbau eines europaweiten Stromnetzes" und damit auch "für die Umsetzung des EU-Energiebinnenmarktes mitsamt der Integration von erneuerbaren Energien", fordert EU-Kommissar Cañete.[ii]

      Nach der Strategie der europäischen Energiepolitik sollen sich widersprechende Ziele gleichzeitig durchgesetzt werden: Den Klimawandel bekämpfen, weniger Abhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe, aber vor allem kein Ende beim Wirtschaftswachstum. Worin sich jedoch die angekündigte „zukunftsorientierte Klimaschutzstrategie“ zeigen soll, ist bei all der Nivellierung der Ansprüche nicht erkennbar. „Wenn dann auch noch der kleinste gemeinsame Nenner zur Regel für alle gemacht wird, zum Beispiel beim Fracking oder der Atomkraft, dann wäre die Energie-Union sogar ein Schuss, der umwelt- und klimapolitisch nach hinten los geht“, so ein Kommentator. [iii]

      Dass die europäischen Pläne sich mit der Vorreiterrolle Deutschlands bei einer Energiewende mit überwiegend Erneuerbaren Energien vereinbaren lassen, muss bezweifelt werden, denn sie konterkarieren den Atomausstieg. Dieser ist unter den Rahmenbedingungen schlicht nicht mehr möglich, auch wenn Politiker auffällig gerne in Gesprächen beteuern, dass es selbstverständlich für Deutschland kein Zurück zur Kernenergie gebe. Denn sobald es präziser wird, klingt die „Rahmenstrategie“ der EU-Energieunion deutlich unangenehm, und spätestens jetzt sollten auch die Atomkraftgegner aus dem Dunstkreis der Grünen, die immer noch von Trassen für die Energiewende schwärmen, aufwachen:

      Fracking: "Die Öl- und Gasgewinnung aus nicht konventionellen Quellen (z.B. Schiefergas) in Europa ist eine Option, sofern mit Fragen der öffentlichen Akzeptanz und der Umweltauswirkungen angemessen umgegangen wird." (Rahmenstrategie S.6)

      Atomstrom: „Ferner sollte die EU dafür sorgen, dass sie ihre technologische Führungsposition im Nuklearbereich halten kann.“ (Rahmenstrategie S. 19 f.)

      Damit ist dann wohl eine Lobbygruppe ihrem erklärten Ziel wieder etwas näher gekommen.
      Vom Geist der Energiewende ist europaweit jedenfalls nicht sehr viel zu spüren. [i]


      Hier der Link zum PDF "Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie":
      ec.europa.eu/priorities/energy-union/docs/energyunion_de.pdf
      Neuer Link: eur-lex.europa.eu/legal-conten…uri=COM%3A2015%3A80%3AFIN

      [i] thomas-bareiss.de/aktuelles/pr…etzlich-offen-gegenueber/
      [ii] spiegel.de/wirtschaft/soziales…ng-a-1020623.html#ref=rss)
      [iii] wdr5.de/sendungen/morgenecho/kommentare/energieunion102.html

      Dieser Beitrag wurde bereits 6 mal editiert, zuletzt von D. Hamann ()

    • Heute war die Anhörung über die Erlaubnis der EU-Kommission, die es Großbritannien ermöglichen soll, neue Atommeiler in Hinkley Point durch Steuergelder zu subventionieren.
      Dies wird deshalb gefordert, da AKW´s ohne staatliche Fördermittel auf dem freien Markt nicht finanzierbar sind.
      Österreich macht es der Bundesregierung vor und klagt dagegen. Es wird Zeit, diesem Beispiel zu folgen.

      Die Gefahr ist groß, dass andere Länder wie Polen und Tschechien sich dem Vorbild Großbritanniens anschließen, um mit Steuergeldern in die Atomenergie einzusteigen.
      Dazu der Ausbau des europäischen Stromnetzes mit Gleichstromtrassen wie dem Suedlink und Korridor D (siehe "Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion..."), um dem grenzenlosen Umsatz von Atomstrom auch keinerlei Hindernisse in den Weg zu legen. Die Energiewende war dann nur ein schöner Traum.


      bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/379176


      Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen können hier nachgelesen werden:

      bundestag.de/bundestag/ausschu…gen/stellungnahmen/377924
    • Um für die Ziele der Europäischen Energieunion zu werben, dafür scheint auch so allmählich eine Öffentlichkeitskampagne anzulaufen, immerhin müssen ja die 315 Milliarden Euro für das Infrastruktur-Konjunkturprogramm der EU untergebracht werden, und das geht nicht, wenn die Bevölkerung nicht vorher gesagt bekommt, dass es beim europaweiten Netzausbau angeblich vor allem um Erneuerbare gehen wird.

      Was an Geld allein in Kommunikationskampagnen investiert wird, ist bemerkenswert. Mit den puren Fakten kommt man bei großen Infrastruktur-Projekten nun mal nicht weit, wenn sie vorher nicht einem ordentlichen Greenwashing unterzogen wurden. Grundsätzlich ist es ja ein schönes Ansinnen, den Anteil der EE in Europa zu erhöhen, für Deutschlands Energiewende ist das sicherlich ein Rückschritt.


      heise.de/newsticker/meldung/EU…r-Netzausbau-2729689.html

      vhs-augsburg.de/suche/kursdeta…nien-f%C3%BCr-die-zukunft
    • Bericht zur Lage der Energieunion vom 18.11.2015: Nutzung der Kernenergie wird fortgeführt

      Bericht zur Lage der Energieunion vom 18.11.2015
      Link zum Text ec.europa.eu/transparency/regd…DE/1-2015-572-DE-F1-1.PDF

      "Weiteres Vorgehen
      Im Jahr 2016 müssen alle Akteure ihre Bemühungen im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten verstärken. Insbesondere Vorhaben von gemeinsamem Interesse (projects of common interest – PCI) müssen dringend politische Impulse erhalten." (Punkt 4. / S. 9)

      Nutzung der Kernenergie:
      "Im Nuklearbereich wird mit der Veröffentlichung eines neuen hinweisenden Nuklearprogramms (PINC) im Jahr 2016 ein Überblick über die Investitionen gegeben, die die Mitgliedstaaten bis 2050 für alle Stufen des Brennstoffkreislaufs planen. Da die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten ihre Absicht erklärt haben, weiterhin auf diese Energiequelle zurückzugreifen, sollte durch diese Initiative mehr Klarheit über den langfristigen Investitionsbedarf und den Umgang mit den Verbindlichkeiten im Nuklearbereich geschaffen werden." (Punkt 5. / S. 14)




      Aus dem Factsheet der Europäischen Kommission - Lage der Energieunion - Fragen und Antworten

      "Welche Fortschritte wurden bei der Vernetzung der Strommärkte der EU und bei der Erreichung des Stromverbundziels von mindestens 10 % erzielt?

      Stromtrassen und Gasleitungen bilden das Rückgrat eines integrierten Energiemarktes. Seitdem die Rahmenstrategie für die Energieunion vorgelegt wurde, ist viel passiert. So wurde insbesondere die Kapazität der Verbindungsleitungen zwischen Frankreich und Spanien verdoppelt, die baltischen Staaten wurden durch die Fertigstellung von Verbindungen nach Schweden und Polen im Dezember 2015 in den Strommarkt der nordischen Länder integriert, und durch die Anbindung an Italien wurde Maltas Isolation beendet.Was das für 2020 festgelegte 10%-Ziel der Stromverbundkapazität betrifft, so sind 22 Mitgliedstaaten auf einem guten Weg oder haben das Ziel bereits erreicht. In einigen Regionen sind jedoch weitere Verbindungsleitungen erforderlich.

      Zur Bewältigung der infrastrukturellen Herausforderung gibt es mehrere Maßnahmen auf europäischer Ebene. Die zweite Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse enthält die Projekte, die dringend durchgeführt werden müssen, wenn wir unsere energiepolitischen Ziele erreichen wollen. In Ausnahmefällen können für diese Projekte Zuschüsse aus der Fazilität „Connecting Europe“ gezahlt werden. Auch bei Infrastrukturinvestitionen werden sich 2016 die ersten Vorteile der im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen entwickelten Instrumente zeigen."
      europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-6106_de.htm



      Bewertung von cep-Energierechtsexperte Götz Reichert:
      "„Die 2030-Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind für die einzelnen Mitgliedstaaten nicht unmittelbar verbindlich“, erläutert cep-Energierechtsexperte Götz Reichert. „Daher wird es eine große Herausforderung für die EU-Kommission, die nationalen Umsetzungsmaßnahmen im Rahmen des nun von ihr skizzierten 'Governance-Systems' zu steuern. Ob die hierfür vorgeschlagenen nationalen Energie- und Klimapläne sowie die Planungs- und Berichtspflichten der Mitgliedstaaten ausreichen, bleibt abzuwarten.“

      cep.eu/de/cep-aktuell-archiv/a…age-der-energieunion.html



      Aus dem Bericht der Europäischen Kommission:

      "Energieunion auf dem richtigen Kurs

      Die Kommission hat heute den ersten Bericht zur Lage der Energieunion vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass seit der Verabschiedung der Rahmenstrategie für die Energieunion im Februar erhebliche Fortschritte erzielt wurden.

      Vizepräsident Maroš Šefčovič unterstrich, dass wichtige Arbeiten eingeleitet und bereits erste Ergebnisse erzielt wurden. Hierzu zählen u. a. eine bessere Vernetzung und eine Steigerung der Energieeffizienz. Der Vizepräsident erklärte auch, dass noch viel zu tun bleibt und 2016 ein wichtiges Jahr sein wird, um Ergebnisse zu erzielen. „Nach neun Monaten lässt sich mit Zuversicht sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um die Energieunion Realität werden zu lassen. Meine Botschaften für 2016 sind klar: Erstens sollte die EU weiterhin eine Vorreiterrolle beim Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft einnehmen. Zweitens sollte dieser Übergang sozial gerecht und verbraucherorientiert vonstattengehen. Und drittens werden die geopolitischen Herausforderungen, mit denen wir in diesem Jahr konfrontiert waren, auch weiterhin bestehen. 2016 wird auch das Jahr sein, in dem wir die Grundlagen für ein solides Steuerungssystem legen werden, das die für Investoren erforderliche Vorhersehbarkeit und Transparenz schafft.“
      ec.europa.eu/news/2015/11/20151118_de.htm

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