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Angepinnt Stellungnahme des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse zu den Ergebnissen des Energiegipfels vom 1. Juli 2015

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    • Stellungnahme des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse zu den Ergebnissen des Energiegipfels vom 1. Juli 2015

      Stellungnahme des Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse zu den Ergebnissen des Energiegipfels vom 1. Juli 2015

      Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse ist zutiefst enttäuscht über das Ergebnis des Koalitionsgipfels vom 1. Juli 2015. Ministerpräsident Seehofer hat mit seinem Ja zu beiden Höchstspannungsleitungen durch Bayern einer dezentralen Energiewende endgültig den Todesstoß versetzt.

      Irritiert müssen wir feststellen, dass die Akzeptanz der Trassen durch Bayern in der Presseerklärung von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner als Erfolg schöngeredet wird. Frau Aigner stellt fest, die Gleichstrompassage Südost sowie der SuedLink seien „in der bisherigen Form“ verhindert worden, von „Monstertrassen“ könne deshalb keine Rede mehr sein. Für die von den Trassen betroffenen Menschen in Bayern sind derartige rhetorische Spielereien blanker Hohn.

      Die Bürgerinitiativen sind, vollkommen unabhängig vom Trassenverlauf, gegen die HGÜ-Leitungen, da sie als Teil der Europäischen Energieunion geplant sind, die Atomstrom als festen Bestandteil im Energiemix vorsieht. Wir folgen der Feststellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW, dass die Süd-Ost-Trasse nicht aus Gründen der Versorgungssicherheit benötigt wird, sondern zu einem großen Teil um Kohlestrom in Starkwindperioden aufzunehmen. Dies ist energiewirtschaftlich unnötig und widerspricht dem Klimaschutz und den energiepolitischen Zielen Bayerns. An diesem Grundproblem ändert auch die geplante Ausführung der Leitungen als Erdkabel nichts.

      Nach unserer Ansicht hat die Koalition mit ihren wegweisenden Entscheidungen auf ganzer Linie versagt. Deutlich wird: Kohle in doppeltem Sinn hat Vorrang vor den Menschen.

      Hoffnung schöpfen wir aus der Tatsache, dass die Trassengegner durch die geänderten Rahmenbedingungen, die Neuplanungen erfordern, Zeit in ihrem Kampf um eine dezentrale
      Energiewende gewinnen. Außerdem befinden sich nun noch mehr Menschen im Untersuchungsraum für die geplante Süd-Ost-Trasse, der Widerstand wird sich deshalb noch deutlich steigern. Zusammen mit diesen Menschen werden wir, gemeinsam mit dem BUND Naturschutz, weiterhin Widerstand gegen die Trasse leisten, da wir davon überzeugt sind, dass das nun fixierte energiepolitische Konzept falsch ist.

      Der von den verantwortlichen Politikern geäußerte Wunsch, nun eine Befriedung der Bevölkerung erreicht zu haben, ist nicht eingetreten, das Gegenteil ist der Fall: Aufgrund der Gewissheit, dass die bayerische Landesregierung nicht länger auf Seiten der Trassengegner steht, sind wir sind höchst alarmiert und bereit für einen Kampf gegen die Süd-Ost-Trasse, der einen langen Atem erfordert.

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    • ZUR INFO:

      Was hat sich mit den politischen Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 1. Juli 2015 verändert?


      Die Gespräche am vergangenen Mittwoch haben zu einem Positionspapier der Koalitionsspitze geführt, den "Eckpunkten für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende".
      Darin stehen lediglich rein politische Absichtserklärungen, einen gesetzlichen Charakter haben sie nicht.

      Das Problem:

      Ministerpräsident Seehofer hat mit seiner Zustimmung zu diesen "Eckdaten" seine Unterstützung der Trassengegner beendet. Er hat für Bayern, speziell für Franken und die Oberpfalz, das denkbar schlechteste Ergebnis erzielt: Alle Trassen sollen kommen, sowohl der Suedlink als auch die Süd-Ost-Trasse.
      Als Zeichen des Protestes haben wir Trassengegner ihm und Ministerin Aigner gegenüber den Dialog bis auf Weiteres für beendet erklärt. Auch haben wir mit den Gegnern des Suedlink eine gemeinsame Presseerklärung gegen den Bau aller HGÜ-Trassen verfasst.

      Sind wir in der Gemeinde Leinburg weiterhin betroffen?:

      Ja. Eine Änderung des gesetzlich festgelegten Anfangs- und Endpunktes von Korridor D gibt es nicht; sie ist aber geplant. Neuer Endpunkt soll der Netzknoten Isar bei Landshut werden. Eine Erdverkabelung der Trasse gibt es vermutlich überwiegend im südlichen Teil.

      Bedenklich sollte uns stimmen, dass offensichtlich großes Interesse an Ludersheim als möglichem Knotenpunkt besteht. Das Nürnberger Land bleibt deshalb im Fokus des Trassenbaus. Ob die Trasse von Norden oder von Osten kommen soll, wird überprüft.

      Die Versprechungen Seehofers und Aigners, die Trassen würden größtenteils "unsichtbar" erdverkabelt oder auf bestehenden Masten geführt werden, stehen derzeit in einem deutlichen Widerspruch zu den Aussagen der Netzbetreiber: Technisch ist es nicht ohne weiteres möglich, Masten sowohl mit Wechsel- als auch mit Gleichstromkabeln auszustatten. Ein Austausch der vorhandenen Masten durch wesentlich höhere ist deshalb wahrscheinlich. Diese Masten haben dann wieder eine Höhe von über 75 Metern - eine "Monstertrasse" also. Eine Erdverkabelung
      in vielen kleinen Teilstücken zum Schutz der Bevölkerung ist technischer Unfug und sehr kostspielig, da der Übergang von Überland- zu Erdkabel sehr aufwändig ist. Dies wird also nicht die Lösung sein, auch wenn uns dies in den Medien von der Landesregierung erzählt wird.


      Wir rechnen deshalb weiterhin mit Eurer Unterstützung!

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