Facebook

Postfaktisch: Aigner kämpft gegen Stromtrassen durch Franken

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Postfaktisch: Aigner kämpft gegen Stromtrassen durch Franken

      Kürzlich verblüfften die Nürnberger Nachrichten durch einen Bericht, der den Titel trägt:

      Aigner kämpft gegen Stromtrasse durch Franken

      Diese Formulierung ist kühn und trifft die eigentlichen Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums mit seiner Taskforce Netzausbau (Lieblingsmotto: "Es geht nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie") nicht ansatzweise. Aber es ist Wahlkampf, und wer möchte sich da schon Feinde machen?

      Kürzlich wollte sich die bayerische Wirtschaftsministerin noch gegen eine Überbündelung von Grafenrheinfeld einsetzen, was bedeutet, dass die P44mod durch das Nürnberger Land Vorrang erhielte. Nun wird Aigners Aussage, "Bayern wird sich auch weiterhin vehement für eine faire Lastenverteilung beim Netzausbau einsetzen" dahingehend interpretiert, dass Aigner vehement gegen diese ankämpfen wolle. Die CSU behauptet weiterhin, sie würde beide Trassenvarianten der P44/P44mod verhindern.

      Dies ist kaum glaubwürdig, nicht zuletzt deshalb, weil Tennet für Ersatztrassen sorgen muss, die bei einem Ausfall den SuedOstLink ersetzen könnten. Zudem ist zu erwarten, dass es beim Bau der HGÜ-Trasse zu erheblichen Verzögerungen kommen wird - ein Grund mehr dafür, bestehende Korridore in Form von "Aufrüstungen in bestehender Trasse" möglichst schnell auszubauen.

      Wenn man genau liest (Prinausgabe NN vom 18.04.17), ist eine Einschränkung des angeblich vehementen Kampfes auch schnell zu finden. Ein nicht näher genannter Sprecher des Wirtschaftsministeriums formuliert es so: Man lehne die Trassen "in ihrer heutigen Ausgestaltung unverändert strikt ab". Diesen Satz kennen wir schon von Ministerpräsidenten und Formulierungs-Altmeister Seehofer, der immer gerne betont hat, der SuedOstLink werde "so" nicht kommen. Er kommt.

      Bei Tennet sieht man den „Widerstand“ der CSU gelassen. Eine der Leitungen bräuchte es, sagt man dort. Eventuell werde beschlossen, dass diese Stromtrasse per Gesetz zu einer Länderleitung werde, was bedeuten würde, dass die Abstandsregelungen des bayerischen Landesentwicklungsprogramms gelten würden. Aber auch diesbezüglich werden den Netzbetreibern keine allzu großen Hürden bei der zügigen Fertigstellung in den Weg gelegt. Bei der Rücksichtnahme auf die Belange der betroffenen Anwohner muss sich der Netzbetreiber nicht verbiegen: Die Abstandsregelungen, so Tennet-Sprecher Lieberknecht (in der Print-Version des Artikels), seien nur ein "Grundsatz" und deshalb nicht rechtlich bindend. Davor warnt das Aktionsbündnis schon seit Anfang 2016, diese Einstellung ist keinesfalls neu – für die Region ist sie aber dennoch alarmierend.

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von D. Hamann ()