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Die Rattenfänger vom Hamelner Bündnis: Die Strategische Einbindung der Kommunen

    • Die Rattenfänger vom Hamelner Bündnis: Die Strategische Einbindung der Kommunen

      Die Rattenfänger vom Hamelner Bündnis: Die Strategische Einbindung der Kommunen


      Bericht im Oberpfalz-Echo vom 16.11.2017:
      „Konstruktive Mitarbeit bei der Trassenfindung und eine gerechte Lastenverteilung auf die betroffenen Städte und Landkreise“ – Das sind die beiden Hauptanliegen des „Bündnisses Hamelner Erklärung e.V.“, deren Vertreter nun zu einem Spitzengespräch ins Landratsamt gekommen waren. Auf Initiative des Neustädter Landrats Andreas Meier trafen sich Landräte, Oberbürgermeister und die Verwaltungsspitzen der von der künftigen Gleichstromtrasse „Süd-Ost-Link“ betroffenen Landkreise und Kreisfreien Städte in Bayern, um über eine Kooperation zu beraten.

      Wer solche Landräte hat, braucht keine Feinde: Die Hamelner Erklärung ist ein geschickt konstruiertes Mittel für eine perfekte strategische Einbindung, sehr beliebt in CSU-nahen Kreisen. Man will "konstruktiv" die Natur vor der eigenen Haustür zerstören, die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr bringen, hohe Wertverluste der Grundstücke hinnehmen und der Energiewende und der lokalen Wertschöpfung schaden.

      Was nicht nachvollziehbar ist: Es gibt den Verein der Kommunen gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost mit dem Sitz in Pegnitz, der jedoch als Bündnis nicht genutzt wird. Dieser Verein existiert weiterhin, ist aber leider im Nichtstun versunken (Sankt Florian lässt grüßen...).
      Der Zweck dieses Vereins ist laut Satzung (siehe Anhang):
      1.) die Verhinderung der HGÜ Süd-Ost als einer der Energiewende widersprechenden Stromtrasse.
      2.) Dieser Zweck wird verwirklicht durch
      a) die Bürger aufklärende Veranstaltungen,
      b) Herausgabe und Verbreitung von Informationen für die Bürger,
      c) Förderung und Koordination von gleiche Interessen vertretenden Bürgerinitiativen,
      d) Information über und Organisation von Veranstaltungen gegen die geplante HGÜ SüdOst,
      e) Koordinierung und finanzieller und sonstiger Unterstützung der rechtlichen Belange und der Vertretung der Vereinsmitglieder in Verwaltungs-, Klage und ähnlichen Verfahren.


      Dass sich einige Oberpfälzer Landräte dem Hamelner Bündnis anschließen wollen, dass von Landrat Tjark Bartels vom Landkreis Hameln-Pyrmont und Landrat Thomas Bold vom Landkreis Bad Kissingen geführt wird und das nicht die Verhinderung, sondern die Durchführung von Trassen wie dem Südlink und dem Südostlink zum Ziel hat, ist bitter für die Regionen, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollten.
      Das Bündnis Hamelner Erklärung darf man getrost als "Kunstrasen"-Konstrukt bezeichnen: Mit ihm werden die Interessen der Netzbetreiber und Großkonzerne geschmeidig durchgesetzt, unter scheinbarer Beteiligung der Kommunen. Nach seiner Satzung sorge es für eine "transparente und rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie guter fachlicher Praxis genügende Planung von Infrastrukturvorhaben".
      Die Aarhus Konvention wird dagegen nach Auskunft eines Vertreters der Hamelner Erklärung abgelehnt, da eine "Fundamentalopposition" nicht in Frage komme. Was schlicht bedeutet, dass man sich im Hamelner Bündnis nicht um Europarecht schert. Die Landräte, die mit diesem Bündnis liebäugeln, sollten es besser wissen und selbst dafür sorgen, dass ihre Landkreise das Recht bekommen, das ihnen zusteht, und keine Megatrassen, die möglicherweise zu Schwarzbauten erklärt werden, denn das wäre ihr Job.

      LINK Bündnis Hamelner Erklärung
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      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von D. Hamann ()