Facebook

Vortrag Ralph Lenkert (MdB Die Linke): Netzausbau volkswirtschaftlich fragwürdig

    • Vortrag Ralph Lenkert (MdB Die Linke): Netzausbau volkswirtschaftlich fragwürdig

      Stromtrassen-Infoveranstaltung der LINKEN mit Eva Bulling-Schröter undMdB Ralph Lenkert am 30.06.2018 in Arzberg

      von Maria Estl


      Die LINKE Oberfranken und die LINKE Nordoberpfalz luden am 30.06.2018 zu einerInformationsveranstaltung in den Bergbräu nach Arzberg/Fichtelgebirge ein.
      Angekündigt waren Eva Bulling-Schröter und MdB Ralph Lenkert, die LINKE. Eva Bulling-Schröter istLandtags-Spitzenkandidatin ihrer Partei in Bayern, sie war bis zum Ende ihrer20jährigen Zeit 2017 als MdB energiepolitische Sprecherin der LINKEN. Ralph Lenkert ist derzeit Sprecher fürUmweltpolitik seiner Fraktion im Bundestag.
      Außerdem anwesend waren die Stimmkreiskandidaten Ali Daniel Zant, Oswald Greim und Manuel Frisch.
      Den Teilnehmern boten Bulling-Schröter und Lenkert neben einem hochkarätigen, kurzweiligen Vortrag wichtige Diskussionspunkte zu denThemen Stromtrassen, Stromhandel und Energiewende. Daraus ergaben sichanschließend ein informativer Austausch, eine rege Diskussion und ein nettesTreffen von Vertreterinnen und Vertretern des Aktionsbündnisses gegen die SüdOst Trasse. Es waren Trassengegner aus Schwaben, Oberbayern, Mittel- undOberfranken sowie der Oberpfalz vor Ort. Die wichtigsten Aussagen nachfolgend:



      Eva Bulling-Schröter:
      Die LINKE hat als einzige Partei im Bundestag die Stromtrassenimmer abgelehnt.
      Wir müssen weg vom monopolistischen System der Energieversorgung zugunstender Großkonzerne – keine weitere Liberalisierung des Strommarktes, auch geradedes europäischen
      Den Klimawandel bekämpfen und verhindern durch Energiewende überwiegend inBürgerhand, also dezentral. Mit den Monstertrassen durch Bayern hingegen wirdauch die dezentrale Energiewende auf Jahrzehnte blockiert. Energiewendedezentral schafft Wertschöpfung vor Ort
      Wir müssen bis 2020 40% des CO2 — Ausstoßes hier in Deutschlandreduzieren und bis 2050 sind es 95% , und deshalb brauchen wir mehrregenerative Energien. Wir sind wie der BUND Naturschutz derMeinung, dass künftig mindestens 50% des bayerischen Stroms von Bürgergesellschaftenkommen soll. Allein aus diesem Grund sind die Stromtrassen völligüberflüssig.


      MdB Ralph Lenkert:
      Klimawandel ist voll im Gange – hier bei Ihnen ist die Landschaft grün, beiuns in Thüringen und weiter im Osten und Norden sind die Wiesen braun, dasGetreide auf den Äckern verdorrt. In manchen Gegenden hat es seit Ostern(01.04.) nicht mehr geregnet.
      Nur eine Energiewende ohne zentralistische Strukturen kann dementgegenwirken – diese muss überwiegend in Bürgerhand sein.
      Ein Strukturwandel muss eingeleitet werden, um soziale Härten beimKohleausstieg abzufedern. Mit den Vorbereitungen muss man jetzt schonanfangen
      Stromtrassen stehen dem entgegen, sie verlängern die Kohleverstromung.Niemand braucht sie – außer den Investoren, die von der Garantierenditeprofitieren – 9,05% auf eingesetztes Eigenkapital.
      Die Bedarfsberechnungen können nicht eingesehen werden, sie gelten alsBetriebsgeheimnisse und als sensible Daten, die vor potenziellen Terroristengeheim gehalten werden müssen.

      Download Vortrag


      Wie kommen die Stromtrassen eigentlich inden deutschen NEP? Sie wurden aus demeuropäischen NEP, dem europäischenMarktrahmen 1:1 übernommen. Diesen Marktrahmen erstellen auch dieNetzbetreiber. Und die EU privilegiert dieseProjekte im „Ten Years Network Development Plan (TYNPD)“ als PCI Projekte, „Projektsof Common Interest“. Alleine deshalb haben sie mit der Energiewende inDeutschland nichts zutun.

      Damit steht fest: Diese Trassen dienendem europaweiten Stromhandel – der Händler zahlt nichts – der Durchschnittsendkunde,auch mittelständische und kleinere Unternehmen wie Handwerksbetriebe hingegenalles. So zahlen Strom- und andere Großkunden weder EEG-Umlage noch Ökosteuernoch Netzentgelte. Auch die Transportverluste tragen nicht sie. Sondern derDurchschnitts-Endkunde. Es ist deshalb unverständlich, dass dieHandelskammern an den Stromtrassen festhalten, sie sind doch die Vertreter desMittelstandes und der Handwerksbetriebe.
      Aus der anschließenden Diskussionergaben sich neue Informationen. Tennet tut inzwischen kund, dass Netzausbaunicht grenzenlos fortgeführt werden kann. Hat man dort erkannt, dass der Ausbauüberdimensioniert ist? Nein – das ist es nicht. Die unter der Bezeichnung Basel I – III bekanntenBankenrichtlinien spielen hier eine Rolle. Sie geben vor, nach welchen Kriterien BankenKredite vergeben dürfen. So muss u. a. gewährleistet sein, dass das Risikoeiner Kreditvergabe nicht zu hoch ist. Netzbetreiber wie Tennet finanziereneinen Teil ihrer Investitionen mit Krediten. Tennet plant und baut sehr vieleLeitungen, benötigt also Kredite. Deren Höhe kann deshalb dazu führen, dass dieKreditlinie insgesamt zu hoch, also zu riskant für die kreditgebende Bankist.

      Weiterer Diskussionspunkt war das geplante neue Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (NABEG) . Der EuGH bemängelte immer wieder, dassdie Öffentlichkeit in Deutschland nicht ausreichend bei der Planung vonInfrastrukturvorhaben beteiligt wird. Ungeachtet dieser Entscheidungen solllaut Presseberichten der Trassenbau weiter forciert undPlanung sowie Öffentlichkeitsbeteiligung verkürzt werden. EineUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll nicht mehr inallen Fällen zwingend vorgeschrieben sein. Beispiel könnten hier dieStromtrassen werden.


      Mehr dazu auch hier:
      Ralph Lenkert: Stromtrassen dienen freiem Binnenmarkt