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Ankündigung Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier - Lasst uns endlich über die Energiewende sprechen!

    • Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier - Lasst uns endlich über die Energiewende sprechen!

      Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier
      Lasst uns endlich über die Energiewende sprechen!

      Auch die zweite Einladung zum Netzausbau-Gespräch am 30.11.2018 ins Bundeswirtschaftsministerium nach Berlin lehnen die eingeladenen Bürgerinitiativen und Bündnispartner des Trassengegner-Aktionsbündnisses gemeinsam ab. Eine zweistündige, unverbindliche Gesprächsrunde mit Minister Altmaier wird dem Thema Netzausbau und Energiewende nicht gerecht. Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse hält es für dringend notwendig, die Diskussion um die Notwendigkeit dieser Megaprojekte intensiv fortzusetzen - aber nicht in Berlin, sondern mit den betroffenen Menschen vor Ort.

      Minister Altmaier wird aufgefordert, die Netzausbaureise auch in weitere vom Trassenbau betroffene Regionen in Bayern fortzusetzen. Eine Stippvisite nach Nordbayern ist nicht ausreichend, um das gesamte Ausmaß der Zerstörungen durch Planungen zu erfassen, von dem die Menschen betroffen wären, würden die Projekte in die Tat umgesetzt.
      Eine Kostprobe des bayerischen Protest-Potentials gab es für Minister Altmaier und eine Busladung voller Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur bei der Netzausbaureise am 16.11.18in Redwitz, Bergrheinfeld und Grafenrheinfeld.

      Stromtrassen sind Stromtrassen – Stromtrassen sind nicht die Energiewende!
      In Redwitz wurde dem Bundeswirtschaftsminister der von zahlreichen Bürgerinitiativen unterzeichnete offene Brief mit einer Ablehnung der Einladung nach Berlin übergeben (siehe Anhang). Damit senden die Bürgerinitiativen ein deutliches Signal: Die aktuellen Beschlüsse zum Energiesammelgesetz und die konstante Verzögerung des Kohleausstieges lassen nicht erkennen, dass die Planungen der Bundesregierung der Energiewende dienen. Eine nicht ergebnisoffene Diskussion um ein Kohlestrom-Netz ist inakzeptabel. Für eine konstruktive Diskussion zum Thema Energiewende stehen die Trassengegner hingegen gerne zur Verfügung.



      Nicht selten kam während Altmaiers Nordbayern-Stippvisite der Eindruck auf, die Netzausbaureise sei weniger ein ernsthaftes Bemühen des Wirtschaftsministers, mit den Menschen vor Ort zu sprechen, sondern vielmehr eine Gefälligkeit gegenüber den CSU-Kolleginnen und -Kollegen im Bundestag, die sich aufgrund des Wählerdrucks in der Pflicht sahen, pressewirksame Auftritte zu organisieren. Leider wurde im Ergebnis das Bemühen erkennbar, vorrangig die Trasse vor der eigenen Haustür zu verhindern. Bei der Diskussion um die Notwendigkeit zahlreicher neuer Stromtrassen, gerade auch zum Thema Südlink und Südostlink, tut man sich in CSU-Kreisen weiterhin traditionell schwer.

      Unfreiwillige „Bushaltestelle“ für Minister Altmaier am Umspannwerk Bergrheinfeld
      Besonders beeindruckend war der Protest in Bergrheinfeld und Grafenrheinfeld, wo mehr als 50 Traktoren den Weg zum Umspannwerk verstopften. Die Demonstranten stoppten den Bus mit den geladenen Gästen, Altmaier musste sich den Fragen der Menschen stellen. Es wurde zugehört, aber die Antworten entsprachen den üblichen Begründungen für den angeblichen Bedarf der Leitungen, wofür der Minister von Seiten der Trassengegner Pfiffe und ein Protestlied (siehe Video) erntete: „Auch in der Nacht und bei Regen braucht man im Süden Strom", und deshalb benötige man zahlreiche neue Stromtrassen, so Altmaier.



      In Bayern geht wieder um das „Ob“
      Überzeugendere Worte gab es dagegen vom neuen bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW), der Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf seiner Netzausbau-Tour begleitete. Er versprach den Demonstranten einen neuen Energiedialog und eine Wiederaufnahme der Gespräche um den Netzausbau-Bedarf, den er in Frage stellt.

      Allein dies zeigt: Die von Vorgänger Franz Josef Pschierer (CSU) ausgerufene langjährige Kommunikations-Eiszeit ist beendet, die Trassengegner sind nicht länger Personae non gratae im Wirtschaftsministerium. Es gibt zumindest wieder einen Dialog, und es geht beim Thema Netzausbau wieder um das „Ob“, nicht nur um das „Wie“.




      Mehr zur Netzausbaureise am 16.11.2018:

      Focus Online Video: Stromtrasse bekommt Gegenwind - Bürger unter Strom: Altmaier trifft auf Netzausbau-Gegner in Oberfranken
      InFranken.de: Neue Stromtrassen sorgen für Ärger: Altmaier stellt sich in Oberfranken Kritik der Gegner

      BR: Netzausbautour durch Franken: Altmaier wirbt für Stromtrasse
      Mainpost:Peter Altmaier in Bergrheinfeld: Wohin mit den Stromtrassen?
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