CSU-Wahlkampfgetöse: Mortler gegen P44mod?

    • Offizieller Beitrag

    Marlene Mortler (MdB CSU) würde gerne wieder gewählt werden, also schreibt sie mal in der Presse und auf ihrer Website, sie lehne "unnütze und zusätzliche Stromtrassen ab". Was erwiesenermaßen nicht stimmt, denn sie hat sich nicht gegen den SuedOstLink engagiert, sondern rechtfertigt auch in der aktuellen Stellungnahme dessen Bau als Leitung, die im Rahmen der Energiewende "Windstrom von Norden nach Süden zu transportieren" solle. Dieser Satz allein ist so falsch wie unredlich und entlarvt die Politikerin als vollkommen ahnungslos - und das, obwohl sie durchaus von dieser Trasse einmal betroffen war, bevor CSU und Übertragungsnetzbetreiber TenneT sie in trauter Einigkeit in den Osten verschoben haben, weil sie einsehen mussten, dass sie durch die bestehenden menschlichen Raumwiderstände nicht durchkommen.

    Und auch bei der P44mod-Bekämpfung hakt es bedenklich. Das liegt vermutlich daran, dass Mortler sich ganz einfach darauf verlässt, dass die CSU-Kollegen in München ihr keinen Unfug erzählen. Die Bayerische Staatsregierung ist jedoch seit Dezember 2015 keinen Millimeter vorwärts gekommen, auch wenn sie mal erklärt hat, sie lehne die P44 und die P44mod ab. Interessiert kein Schwein, und Aigner hat erst kürzlich in einem Interview auf die Koalitionsvereinbarungen vom Juli 2015 hingewiesen, bei denen festgelegt wurde, dass Bestandstrassen (also die P44mod) Vorrang haben.

    Mortler dagegen liefert keinerlei Fakten, alles, was sie macht, ist die Suche nach einem Schuldigen für die Planung von P44 und P44mod, und siehe da: es ist die SPD. Man selbst wolle die Trasse ja nicht, aber was soll man machen, wenn man überstimmt wird? Demnach fällt es der CSU innerhalb der Koalition in Berlin schwer, eigene Interessen durchzusetzen. Das ist schwach, und mit dieser Schutzbehauptung wird offensichtlich die Schuldfrage schon mal prophylaktisch an den politischen Konkurrenten weitergereicht. Wäre nicht das erste Mal, denn auch bei der Verhinderung der HGÜ-Trassen hat die CSU jämmerlich versagt.

    Der lächerliche Schönrede-Marathon der CSU im Nürnberger Land geht also in eine weitere Runde. Besser wäre es, man würde erst mal innehalten und die Sachlage überprüfen. Denn wer die dezentrale Energiewende nicht unterstützt, wie das bei der CSU der Fall ist, der kann auch nicht glaubwürdig behaupten, er sei gegen Megatrassen.

    Nette Randnotiz, und damit ist es ja kein Wunder, dass Frau Mortler keine Ahnung hat, wie es derzeit um die Fakten zur P44mod bestellt ist: Der NEP, auf den sie sich bezieht, ist laut ihrer Aussage der NEP 2013 ;). Der aktuelle Netzentwicklungsplan ist aber der NEP 2030.
    Darin wird die P44mod durchaus als Alternative zur P44 dargestellt: Die P44 mod "ist mit 123 km zwar deutlich länger als M28b mit 81 km, vermeidet aber die zusätzliche Rauminanspruchnahme durch Neubau in neuer Trasse.“ (NEP 2030, 1. Entwurf , Teil 2, S. 335)

    Unser Aktionsbündnis arbeitet politisch absolut neutral, aber die aktuellen Aussagen unserer Regierungsvertreter verlangen leider eine Reaktion.