BUNDESTAGSWAHL 2017: KEINE STIMME FÜR MEGATRASSEN-BEFÜRWORTER

  • Am 24.09.2017 wird der neue Bundestag gewählt. Gerade wir waren in den letzten dreieinhalb Jahren sehr politisch unterwegs und haben die Parteien zu dieser Thematik kennengelernt. Wer hat uns unterstützt in unserem Anliegen einer Dezentralen Energiewende, bei Demos und in München und Berlin? Und wer hat uns und Verbündete wie den Bund Naturschutz ignoriert?


    Unsere Empfehlung kann nur eindeutig lauten: Am 24.09. keine Stimme für Verfechter von europäischen Atom- und Kohlestromtrassen!

    Wir möchten speziell auf die Wahlprüfsteine des Solarenergiefördervereins e.V. SFV hinweisen und dort insbesondere auf die Antworten auf Frage 4 d) Wollen Sie den weiteren Ausbau zusätzlicher Fernübertragungsnetze beenden? Ja / Nein / mit Einschränkungen.


    Hier die Antworten der Parteien:

    CDU/CSU
    Nein


    SPD
    Nein, die Ausbauplanungen beruhen auf den Bedarfsermittlungen aus dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) und dem Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG).



    Bündnis 90 / Die Grünen
    Nein. Wir GRÜNE setzen uns für die vollständige Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien ein. Um dies zu schaffen, muss die veraltete Netzinfrastruktur fit gemacht werden. Nur so ist garantiert, dass die teils stark schwankenden erneuerbaren Stromquellen dezentral ins Netz eingespeist werden können und dass Windstrom aus dem Norden effizient und weiträumig in die Verbrauchshochburgen in Süd- und Westdeutschland übertragen wird. Dazu braucht es auch neue Stromtrassen.



    Die LINKE
    Der Netzentwicklungsplan muss anhand neuer Zielkriterien überarbeitet und an ambitionierten Klimaschutzzielen ausgerichtet werden. Wenn der Kohleausstieg beschleunigt wird und eine dezentrale Energieversorgung sowie ein Ausbau der Speichersysteme voran gebracht werden, ist auch ein deutlich geringerer Netzausbau erforderlich als er jetzt – getrieben von den Profitinteressen der Übertragungsnetz- und Kohlekraftwerksbetreiber – geplant ist.


    FDP
    Nein. Die Neustrukturierung der Energieversorgung, wie auch immer sie sich in den kommenden Jahrzehnten entwickeln wird, erfordert die Anpassung des Stromnetzes an Flexibilitätsanforderungen und die überregionale Übertragung großer Strommengen. Daher ist der Ausbau des Übertragungsnetzes zwingend notwendig, allerdings wird sich zeigen, in welchem Umfang das letztlich geschehen muss.


    ÖDP
    Der weitere Ausbau zusätzlicher Fernübertragungsnetze muss auf seine Notwendigkeit hin überprüft werden. Insbesondere ist er im Licht eines zügigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung neu zu bewerten.



    Freie Wähler
    Mit Einschränkungen, Wir lehnen den Bau der HGÜ-Leitungen ab. Für Drehstromleitungen gilt: So viel wie nötig, so wenig wie irgendwie möglich.



    Die Piraten
    Ja, wir fordern einen sofortigen Stopp des Baus der Stromtrassen und eine Offenlegung der Daten die belegen warum diese Trassen angeblich benötigt werden. Nach unseren Kenntnissen ist praktisch keine davon für die Energiewende notwendig und der Bau hat nur einen weiteren Anstieg der Netzentgelte zur Folge.




    Hier der Link zu den gesamten Wahlprüfsteinen des SFV