Provinzielles Possenspiel beim Energiegipfel - Referenten der Trassengegner wird Rederecht verweigert

  • Provinzielles Possenspiel beim Energiegipfel

    Pressemitteilung und Bericht zum Energiegipfel am 15.05.2019 im Bayerischen Wirtschaftsministerium in München

    Beim Energiegipfel wurde der Experte ausgeladen, den das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse ausgewählt hat, weil er der in den Augen der Verantwortlichen der falschen Partei angehört - Ralph Lenkert ist Mitglied der Linken.


    Aber es scheint kein Problem zu sein, mit Prof. Matthias Luther im Ministerium immer wieder einen Mann als Experten zu Wort kommen zu lassen, der vor seiner Tätigkeit an der FAU Erlangen-Nürnberg 19 Jahre lang im Management von PreussenElektra, E.ON Netz und TenneT TSO.Preussen leitende Positionen innegehabt hat. Und der am Ende seines Impulsvortrages auf dem Energiegipfel unter Applaus einiger Teilnehmer auch noch Christian Lindner von der FDP in einem Videoausschnitt zum Thema Energiewende und Klimaschutz zu Wort kommen lässt. Es geht beim Energiegipfel erkennbar nicht um eine schnelle Energiewende und schnellstmögliche Lösungen gegen den Klimawandel.


    Führt der Weg ins Wackersland?

    Die Forderung, dass die Trassengegner Ralph Lenkert nicht als Referenten nehmen sollten, ging erkennbar von der CSU aus, was kein Wunder ist, hatte Lenkert kürzlich erst die von CSU-Abgeordneten so gefeierte Autobahnvariante entlang der A93 für den Südostlink bei einer Veranstaltung in Altenstadt als unrealistische "Nebelkerze" bezeichnet. Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister täte gut daran, in solchen Situationen nicht den offensichtlich mit großem Druck ausgeübten "Wünschen" der CSU zu entsprechen, sondern klare Kante gegen die ideologischen Scheuklappen seiner Koalitionspartner zu zeigen. Es ist zwar positiv, dass Aiwanger beim Landesparteitag den überdimensionierten Netzausbau erneut in Frage gestellt hat. Aber es hilft nicht weiter, wenn er sich dann im eigenen Ministerium als machtlos erweist. Für uns bleibt weiterhin die Maxime: Zusammenarbeit mit der Politik bisweilen gerne, aber die Entscheidung um den Bau der Trassen wird auf der Straße entschieden. Sichtbarer öffentlicher Protest ist oberstes Gebot.


    Das Aktionsbündnis hat beim Energiegipfel am 15.05.19 im Wirtschaftsministerium die Form des "stillen Dialogs" gewählt - siehe dazu auch den Beitrag in der Süddeutschen Zeitung: Der Vortrag (siehe Anhang) wurde von Ralph Lenkert freundlicherweise zur Verfügung gestellt, Hubert Galozy und Josef Langgärtner haben ihn schweigend vor den Teilnehmern der AG 4 ("Stromnetzarchitektur, Versorgungssicherheit, Digitalisierung") abgespielt. Zuvor wurde allerdings eine Ansage zu den Vorgängen um die Ablehnung unseres Referenten gemacht - besonders schön auch dieser Satz, der dabei fiel: ""Sie kennen Wackersdorf, Sie werden Wackersland erleben!".


    Die Reaktion der Leiter der Arbeitsgruppe war maximal ungeschickt, Deeskalation geht anders: Nach nur zehn Minuten wurde der "Stille Vortrag" abgebrochen, obwohl dem Aktionsbündnis 30 Minuten zugesagt worden waren. Die dabei gestellten provokanten Fragen aus der Zuhörerschaft von Vertretern von Tennet, BNetzA, der Leiterin der Arbeitsgruppe Ulrike Wolf (Stellvertretende Amtschefin bei Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) und weiteren wurden von Hubert Galozy und Josef Langgärtner bewusst nicht beantwortet, sondern werden von uns an Ralph Lenkert weitergeleitet. Wir erwarten, dass dieser Vortrag auf der Website des Energiedialoges veröffentlicht wird. Das Protokoll zur Sitzung vom 15.05.2019 siehe Anhang.



    Mehr zu den Vorgängen in der Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse vom 15.05.2019:


    Pressemitteilung: Provinzielles Possenspiel beim Energiegipfel


    Referenten der Trassengegner wird Rederecht verweigert

    Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT) hat für den Termin beim Energiegipfel des bayerischen Wirtschaftsministeriums einen Redebeitrag eingefordert, um den in unseren Augen auffällig einseitigen Beiträgen von Interessensvertretern der Energiekonzerne und Trassenbefürwortern Fakten entgegenzusetzen, die den Netzausbau in Frage stellen. Dem ABSOT wurde für die Sitzung am 15.05.19 zugesagt, mit einem Referenten der eigenen Wahl teilnehmen zu können. Der Referent, MdB Ralph Lenkert, ist tief in das Thema Netzausbau und Energiepolitik eingearbeitet, höchst kompetent, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur und Ordentliches Mitglied und Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestags. Ralph Lenkert ist aber auch Mitglied der Partei DIE LINKE. Dies scheint für einige Verantwortliche auf den unterschiedlichen Ebenen des Energiegipfels ein Problem zu sein. Den Trassengegnern wurde nun die Zulassung des Referenten verweigert. Der Vortrag liegt der Geschäftsstelle Energiedialog Bayern bereits vor und beinhaltet keinerlei politische Äußerungen oder Parteilogos der LINKEN.


    Maulkorb aufgrund von Parteizugehörigkeit?

    In einem Schreiben der Geschäftsstelle Energiedialog Bayern wurde behauptet, es bestünde die Gefahr, dass Ralph Lenkerts Vortrag „nicht fachlich sondern politisch bewertet und nicht ernst genommen wird“. In einem Telefonat mit einem Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums fiel sogar der Begriff „linksradikal“ im Zusammenhang mit dem Referenten. Dies weisen wir als inakzeptabel und vollkommen haltlos zurück.


    „Ralph Lenkert hatte im Rahmen einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses der Trassengegner kürzlich die Politik einiger CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten scharf kritisiert. Vieles deutet darauf hin, dass es einigen Politikern nicht recht sein kann, dass Ralph Lenkert in München zu Wort kommt. Die vorliegende Begründung für eine Ablehnung des Referenten jedenfalls ist ein Vorwand und spricht gegen diejenigen, die einen Fachmann aufgrund ideologischer Scheuklappen nicht ernst nehmen wollen. Die Entscheidung, wer uns vertritt, sollte nach unserem demokratischen Verständnis den Bürgerinitiativen obliegen. Wir werten dies als Maulkorb“, so Dörte Hamann, Sprecherin des ABSOT. Das Aktionsbündnis fordert die Verantwortlichen dieser Kampagne auf, diese Art der Zensur und Panikmache unverzüglich zu beenden. Besonders unwürdig ist es, dass die Kritik am Referenten nicht etwa offen geführt wird, sondern verstärkt versucht wird, auf telefonischem Weg auf unseren Vertreter des Aktionsbündnisses, Hubert Galozy, Druck auszuüben. Die eigentlich Verantwortlichen stellen sich nicht der Diskussion, sondern bleiben ungenannt und unbekannt.


    Langjährige Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen auch mit DIE LINKE

    Als Aktionsbündnis, das rund 40 Trassengegner-Bürgerinitiativen in Bayern vertritt, legen wir größten Wert darauf, politisch unabhängig zu arbeiten. Wir behalten es uns jedoch vor, die fachlich kompetenten Beiträge von Politikern wie MdB Ralph Lenkert in die Diskussion einzubringen. Die seit Jahren bestehende, positive Zusammenarbeit mit den LINKEN werden wir auch auf Druck von außen keinesfalls beenden. Ebenso kooperieren wir mit anderen Parteien, die für eine dezentrale Energiewende stehen.

    Ralph Lenkert ist als Mitglied im Rat der Bundesnetzagentur sehr genau darüber informiert, wie die politischen Entscheidungen für den in Augen der Trassengegner überdimensionierten Netzausbau im Bundestag zustande kommen. Und er legt klar dar, warum die jetzigen Pläne für Südostlink, Südlink und Ultranet weder volkswirtschaftlich sinnvoll, noch notwendig für die Versorgungssicherheit Bayern sind. Dieser Kritik müssen sich die Verantwortlichen für diese sinnlosen Milliardenprojekte stellen.

    Wir hoffen, dass der Dialog auf dem Energiegipfel ohne ideologische Vorurteile auf sachlicher Ebene weitergeführt werden kann. Wir müssen uns alle gemeinsam dem Klimawandel entgegenstellen. Bayern braucht die Energiewende vor Ort, um die bayerische Wirtschaft konkurrenzfähig und stark für die Zukunft zu machen.