Der Platz zwischen den Stühlen - Hubert Aiwanger ist in der Trassenfrage in Bedrängnis

  • Der Platz zwischen den Stühlen

    Hubert Aiwanger ist in der Trassenfrage in Bedrängnis


    Aussage Ministerpräsident Söder am 04.06.2019:
    „Bayern blockiert den Trassenausbau nicht", betonte Söder auch nach der Kabinettssitzung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Aiwanger. Seine Regierung bekenne sich "ohne Wenn und Aber" zu SuedLink und SuedOst-Link: "Wir brauchen diese Trassen, aber wir haben deutliche Verbesserungen erreicht für die Bürger“.

    Aussage Wirtschaftsminister Aiwanger am 04.06.2019:
    "Ich sehe die bundespolitische Beschlusslage und kann nichts dagegen machen"


    Die derzeitige Kommunikation aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium ist alles andere als geschickt und wird als negativ verbucht werden. Die CSU hat zum massiven Gegenschlag ausgeholt, der alte Apparat im Ministerium läuft auf Hochtouren. So sieht die Antwort darauf aus, dass es durch Aiwangers öffentlich geäußerte Zweifel an den Trassen in Bayern plötzlich doch wieder um das Ob beim Netzausbau geht und nicht nur um das Wie.


    Aiwangers Frieden in der Koalition ist teuer erkauft

    Die CSU überschlägt sich mit ihrer verkrampften Akzeptanzpolitik für den Südostlink mit den absurdesten Aufgabenstellungen an die Übertragungsnetzbetreiber, die offensichtlich selbst gar nicht genau sagen können, ob und wann sie diese bewältigen: Erst Seehofers Erdkabel, dann Rupprechts Autobahnvariante und jetzt Söders 525kV-Erdkabel-Novum. Die CSU schreitet wacker voraus in ein neues Milliardengrab, und sie möchte die Freien Wähler unbedingt dabei mitnehmen.

    Aiwanger übernimmt jetzt mit seiner Zustimmung zu den Sonderwünschen der CSU beim Südostlink zumindest teilweise die Verantwortung für ein Desaster mit Ansage. Der Frieden mit der CSU in der Koalition ist damit teuer erkauft und könnte sich als Fehlinvestition erweisen. Das Wünsch-Dir-Was der CSU beim Netzausbau wird fatale Folgen haben: Wo ist die Kostenanalyse, wo die Zeitplanung für die Projekte? Die ungenauen Kosten werden derzeit mit 61 Milliarden Euro beziffert; Insider schätzen, Südostlink und Südlink werden nicht vor 2030 fertig sein. Die Autobahnvariante ist eine lächerliche Nebelkerze von Bundestagsabgeordneten wie Albert Rupprecht (CSU), die nur beweisen wollen, sie haben sich mal engagiert – so kommt man ein Stück weit über die Zeit.

    Die Freien Wähler müssen jetzt entscheiden, ob sie den Platz zwischen den Stühlen, den Ministerpräsident Söder ihnen zugewiesen hat, klaglos annehmen wollen, womit sie eine harte Landung riskieren. Besser wäre es sicher, sich selbstbewusst einen eigenen Stuhl mit stabilen Füßen zu nehmen. Als „CSU light“ wird die Partei an Profil und Wählern verlieren.


    Ein Milliardenprojekt kann nicht „weggewählt“ werden
    Wir wurden gefragt, warum wir uns als Aktionsbündnis nicht deutlicher und offiziell zum „Verrat“ Hubert Aiwangers bzw. „der“ Freien Wähler äußern.

    Ganz einfach: Genau das erhoffen sich die Trassenbefürworter. Und die Aussage ist nicht richtig.

    Wer nicht auf Kommunikationsstrategien und Kampagnen hereinfallen will, hält sich genau in solchen Momenten mit Hysterie zurück. Emotionen kann jeder für sich gerne haben, aber in einer öffentlichen Stellungnahme des ABSOT haben sie nichts verloren.

    Persönliche Enttäuschung ist legitim. Es ist aber unprofessionell, die politischen Fakten in der Trassen-Frage zu ignorieren und wider jeden Sachverstand darauf zu hoffen, dass ein bayerischer Wirtschaftsminister ein Bundesprojekt kippen kann. So etwas kann zu gefährlicher Untätigkeit in den Bürgerinitiativen führen.

    Die Verhinderung von Trassen basiert ausschließlich auf einen gut organisierten Protest der Menschen vor Ort. Ein lukratives Milliardenprojekt kann niemals weggewählt werden. Der stärkste Widerstand liegt immer und ausschließlich in der Hand der Bürgerinnen und Bürger. Wer sich allein auf die Politik verlässt und dadurch den Widerstand vernachlässigt, wird Trassen ernten.

     

    CSU-Kampagne gegen Freie Wähler
    CSU-Taktik und Strategie der Trassenbefürworter gehen derzeit in einer Kampagne Hand in Hand. Es ist klar erkennbar, dass versucht wird, den Widerstand der FW, der zu großen Teilen von Tobias Gotthardt (MdL FW) getragen wird, in der Region Regensburg, aber auch in ganz Bayern zu zerstören.


    Peter Aumer (MdB CSU, Wahlkreis Regensburg und Regensburg-Land) und andere Parteiangehörige versuchen über Presse, Facebook-Posts etc. alle Hebel in Bewegung zu setzen, um eine Spaltung der FW in angebliche Trassenbefürworter und Trassengegner voranzutreiben und Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der Haltung der FW zur Trassenfrage zu schüren. Für die Aussage Aumers auf Facebook, Aiwanger persönlich habe den Ausbau der Übertragungsnetze für die Umsetzung der Energiewende „zwingend notwendig“ bestätigt, haben wir bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen Beleg erhalten. Aumer verlangt in seinem Facebook-Post tatsächlich, dass alle Parteimitglieder der Freien Wähler in einer Art Kadavergehorsam den Aussagen der Staatsregierung zustimmen. Peter Aumer selbst steht „ohne Wenn und Aber“ zum massiven Trassenbau. Deshalb hat das ABSOT ihn nun zu einer Diskussionsveranstaltung in Regensburg eingeladen, da er sich nach eigener Aussage „jeder Diskussion“ dazu stelle. Wir werden sehen, wie er sein Wort einhält.




    Aktionsbündnis arbeitet politisch unabhängig – Keine Trassen-Deals!

    Ich möchte in diesem Zusammenhang auf unseren Aktionskonsens hinweisen: „Wir vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, deshalb legen wir Wert darauf, in unseren Initiativen selbst parteilich unabhängig zu sein. Wir freuen uns jedoch über die aktive Unterstützung von Parteien, die demokratische Werte vertreten und die für eine dezentrale Energiewende stehen.“

    Das heißt: Es gibt eine lockere Zusammenarbeit in manchen Fragen mit den FW. Aber wir haben keine Abmachungen getroffen oder Versprechen erhalten, die aussagen, dass Hubert Aiwanger in seiner Position als Wirtschaftsminister ein Bundesprojekt wie den Südostlink im Alleingang absagen kann. Dies zu erwarten wäre fachlich betrachtet kompletter Unsinn und würde deshalb unserem Ruf als mit der Materie vertrauten Bürgerinitiativen schaden. Diese Sicht der Dinge haben wir seit Beginn der Koalitionsverhandlungen von FW und CSU deutlich in Pressestatements zum Ausdruck gebracht.


    Die jetzigen Entwicklungen sind weder überraschend, noch betreffen sie unsere Arbeit oder Strategie im Aktionsbündnis. Genauso wenig würden wir als Aktionsbündnis der Politik Zugeständnisse machen, dass wir den Protest beenden, wenn sie mit kleinen Zugeständnissen käme. Einen „Trassen-Deal“ wird es mit diesem Aktionsbündnis nicht geben.


    Es ist gut, dass die Diskussion um die Notwendigkeit des überdimensionierten Netzausbaus mit Hubert Aiwangers Amtsantritt eine neue Richtung genommen hat, die sie z.B. mit den Grünen leider nicht genommen hätte: Das Thema Netzausbau ist nicht länger tabu, und das ist ein guter Schritt, der aber nicht ausreicht. Das Thema Energiewende kommt zumindest ein wenig voran, aber hier kann sich noch längst niemand zufrieden zurücklehnen. Diese ersten kleinen Schritte sind ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht die notwendige Energierevolution.


    Wer an Hubert Aiwanger schreiben möchte, um dessen Statements zu kritisieren, sollte dies tun. Wer persönliche Verbindungen zu den Freien Wählern hat, sollte sich innerhalb der Partei für einen klaren Kurs pro dezentrale Energiewende und gegen den überdimensionierten Netzausbau einsetzen.


    Druck auf die Freien Wähler, sich weiterhin eindeutig pro dezentrale Energiewende zu positionieren, ist notwendig. Mindestens ebenso notwendig ist es, der CSU zu zeigen, dass ihre Kampagnen nicht überzeugen und dass der Trassenbau zu massiven sozialen Spannungen führen wird, die ihnen möglicherweise um die Ohren fliegen. Die Blockade gegen die Energiewende muss die CSU endlich aufgeben, anstatt andere Parteien mit in die Verweigerungshaltung zu ziehen.

     

    Dörte Hamann/11.06.2019