Bundestag: Aktuelle Stunde "Haltung der Bundesregierung zur Forderung der bayerischen Staatsregierung nach einem Moratorium für den Ausbau der Stromnetze" vom 13.2.2014

  • Hallo liebe Mitstreiter,

    auf Youtube habe ich eine Aufzeichnung der Aktuellen Stunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung zur Forderung der bayerischen Staatsregierung nach einem Moratorium für den Ausbau der Stromnetze" gefunden, die auf Anfrage von B90/Grüne am 13.2.14 stattfand. Auf unserem Forum habe ich noch keinen Verweis darauf gesehen, ich fand es interessant, daher hier der Link zu Youtube

    https://www.stromtrasse1601.de/www.youtube.co…e=youtube_gdata

    Pro Redner sind fünf Minuten erlaubt, daher sind die Argumente recht präzise vorgebracht. Es geht natürlich nicht ohne parteipolitisches Gekabbel, aber wichtig für uns ist, dass in der Angelegenheit Stromtrasse praktisch alle Parteien mit Ausnahme der Linken von der Notwendigkeit der Trassen überzeugt sind. Auch die CSUler, die hier die undankbare Aufgabe haben, die Seehoferschen Wendungen zu erklären, sprechen sich im Grundsatz für die Trasse aus. Ist jetzt auch keine so große Überraschung, da alle Parteien außer der Linken sich letztes Jahr auch für den Bundesnetzplan ausgesprochen haben.
    Ralph Lenkert von der Linken macht einige sehr interessante Ausführungen zum Thema Wem nutzt es? und Wer bezahlt die Rechnung?, er war übrigens auch der, der im Wirtschaftsausschuß 2013 Professor Jarrass befragt hat. Ich bin keine Anhängerin der Linken, aber beim Thema Energiewende kommen von dieser Seite überraschend gute Argumente.

    Die Abgeordneten, die sich hier zu Wort melden, sind zum großen Teil die mit dem Thema Energiewende betrauten Personen, d. h. auch gute Adressaten für Post zum Thema, ob jetzt von seiten unserer BI oder auch von Einzelnen.

    Fazit: Der parteipolitische Wille dieses Trassenprojekt durchzuziehen ist bei allen außer tiefrot sehr stark, da sollten uns auch rechtlich völlig irrelevante wahlkampftaktisch begründete "Moratorien" nicht täuschen.

    Viele Grüße
    Christine

    (Editiert mit dem Link zu Youtube)

  • Zum Thema Seehofer-Moratorium habe ich bei der Bundesnetzagentur angefragt. Aus der Antwort ist zu lesen, dass dies nur ein populistisches Thema für die Medien ist. Die Stromtrasse nimmt weiter ihren Weg, wie dies im Gesetz verankert ist.

    Meine Frage:
    Welche Auswirkungen hat die Aussage [‚Bayern will die höchst umstrittenen Stromtrassenpläne
    zurückstellen. Dies hat gestern der Landtag beschlossen.‘] auf das Projekt
    „Netzausbau –Gleichstrompassage Süd-Ost“, wenn die Firma Amprion, wie geplant, im
    März 2014 die Planung des Trassenverlaufs zur Genehmigung bei Ihnen einreicht?

    Die Antwort der Bundesnetzagentur vom 20.02.2014:
    Auf Hinweis einer hohen Strafe bei Veröffentlichung der Antwort (Danke Moni), entferne ich diese nun.
    Herauszulesen ist jedenfalls, dass dieses sog. Maratorium keinerlei Wirkung hat auf die aktuell laufenden Planungen der Trasse.