Beiträge von D. Hamann

    „Jetzt red i 2.0“ in Bonn

    Präsident der Bundesnetzagentur lädt Landwirt Hubert Meiler nach Bonn ein

    Bei der BR-Sendung „Jetzt red i“ hatte der Landwirt Hubert Meiler sich gegen die großräumige Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen durch den Bau erdverkabelter Megatrassen wie dem Südostlink ausgesprochen. Das hatte der Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA) Jochen Homann im Fernsehen gesehen und Hubert Meiler spontan zu einem „Infogespräch“ nach Bonn eingeladen. Beim Gespräch dabei waren die Aktionsbündnis-Sprecher Josef Langgärtner und Dörte Hamann, begleitet wurde die Fahrt von einer Journalistin des Bayerischen Rundfunks. Auf Seiten der Bundesnetzagentur wurde ein beeindruckendes Personal aufgefahren: Neben dem Präsidenten der Bundesbehörde waren Matthias Otte (Abteilungsleiter Netzausbau), Markus Doll (Leiter Referat Netzentwicklung), Janine Haller (die z.B. die Erörterungstermine zum Südostlink geleitet hat), ein Vertreter des Referates Umweltprüfung der BNetzA und Johannes Botschek als unabhängiger Bodenkundler anwesend.



    BNetzA nicht im Dienst der Großkonzerne?

    Anfangs scherzt BNetzA-Chef Homann noch, man müsse doch einfach mal zusammenkommen, auch wenn keine absoluten Übereinstimmungen zu erwarten seien, oder wie es auf gut Bayerisch heiße: „Guad, dass ma gred ham!“ - was auf bayerischer Seite Aufgrund der Aussprache erst nicht verstanden wird. Nicht lange nach Beginn des Gespräches setzt der Bundesnetzagentur-Chef genauere Leitplanken, innerhalb derer er sich den Dialog vorstellt: Die Trassengegner mögen doch bitte keine Worte verwenden wie „Todesstreifen“ für Erdkabel-Trassen, und er wünsche sich, die Behauptung, der Trassenbau diene nur den Interessen der wirtschaftlichen Nutznießer und die Bundesnetzagentur arbeite im Sinne der Energieriesen, während des Gesprächs doch bitte zu unterlassen. Die Position der Bundesnetzagentur sei einwandfrei: „Für uns zählen nur die Argumente, wir stehen nicht im Dienst der Großkonzerne!“ Hubert Meiler ist nicht zufrieden: „Dann sagen´s mir mal Argumente, warum der Südostlink jetzt im Osten entlang läuft und nicht mehr am ursprünglich geplanten Verlauf?!“ Eine treffende Frage, denn die Entscheidung von 2015, die HGÜ-Leitung zu verschieben, gilt unter Fachleuten als technisch ungünstigere Variante und somit als politisch motivierte Planung, so jedenfalls auch die Feststellung auf dem Energiegipfel.

    Mit dem gerechten Zorn von Landwirt Hubert Meiler hatten die Vertreter der BNetzA offensichtlich nicht gerechnet, eine gewisse Ratlosigkeit ob der Hartnäckigkeit ihres Gegenübers ist ihnen während des zweieinhalbstündigen Gespräches deutlich anzusehen. Eindringlich appelliert Hubert Meiler immer wieder an die Verantwortlichen: „Sie sind doch die Behörde, die sagen muss, was gut und was schlecht ist. Wenn die Fachbehörden es nicht machen, dass sie die Politik aufklärt, wer dann?“ Klar wird: Die Bedenken der Trassenkritiker gegenüber dem Mammutprojekt können nicht entkräftet werden, da gerade auch die dürftige Faktenlage zum Thema Bodenschutz als beunruhigend bezeichnet werden muss.


     


    Ein wichtiges Ergebnis des Gespräches war aber auch die endgültige Absage der Autobahnvariante.

    Für regelrechte Erheiterung bei den BNetzA-Vertretern sorgt die Nachfrage, wie es denn um die von der CSU gewünschte Autobahnvariante im Raum Weiden bestellt sei. Technisch nicht möglich und deshalb längst als Option beerdigt, so die deutliche Aussage. Warum die öffentliche Diskussion von einigen CSU-Politikern weiterhin angeheizt wird? Kopfschütteln der Behörden-Vertreter und Unverständnis. Die Fakten dazu seien klar. Der Raum sei zu eng für breite Baustellen, die für die Erdkabel-Trasse unumgänglich seien.


    Ein weiterer Schwerpunkt des Gespräches liegt auf dem Thema Bodenschutz, die Antworten dazu geben Anlass zur Sorge.

    Ist der gesetzlich festgelegte Vorrang für Erdkabel am Südostlink technisch sinnvoll oder können wir die als eine vorwiegend politische Entscheidung zur Bürgerberuhigung verstehen?
    Einschätzung von Seiten des Bodenkundlers Dr. Johannes Botschek: „Erdkabel sind nicht die beste technische Lösung, sondern da kann ganz viel falsch laufen, gerade während der Bauarbeiten.“ Wenn beispielsweise der Bau auf feuchten Böden durchgeführt wird, verursacht dies deutlich höhere Schäden, die Arbeiten müssten in diesem Fall eigentlich eingestellt werden. Gesichert werden sollen die fachgerechten Erdarbeiten durch bodenkundliche Baubegleiter.

    Wenig hilfreich die Antwort Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA) Jochen Homann zur Fragwürdigkeit aufwändiger und teurer Erdkabel: „Sie hätten ja Freileitungen fordern können!“ Und dann? Gerade bei Freileitungen von Gleichstrom-Trassen gibt auch nach Aussagen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) unerforschte gesundheitliche Risiken, ein Gesundheitsrisiko durch Luftschadstoffe, das aufgrund der Aufladung von Partikeln an Hochspannungsleitungen entsteht, kann bislang nicht ausgeschlossen werden.


    Der Boden ist ein Lebewesen
    Die Böden werden zuerst vom Vorhabenträger, also Tennet, untersucht. Dann untersucht ein Gutachter die bodenkundlichen Gegebenheiten. Dieses Verfahren wird nicht von einem weiteren unabhängigen Gutachter überprüft.

    Die Vertreter der Bundesnetzagentur versuchen zu beruhigen. Bei Ernteausfällen gebe ja schließlich ein Anrecht auf Entschädigung. Wer die Beweislast tragen muss, ist jedoch klar: die Geschädigten. Ob es realistisch ist, in Zeiten von Dürre aufgrund des Klimawandels zu belegen, dass der Schaden vorrangig aufgrund des Erdkabels ausgelöst wurde, bleibt offen.


    Hubert Meiler will diese Schäden nicht widerstandslos in Kauf nehmen. „Für mich ist der Boden ein Lebewesen, für das ich als Landwirt Verantwortung trage!“

    Wurden ausreichend verschiedene Bodenarten untersucht?
    Nach Aussage des Bodenkundlers ist dies nicht der Fall, er hätte sich gewünscht, dass mehr unterschiedliche Bodenarten Gegenstand der Untersuchungen seien.


    Gibt es unabhängige Studien zu den Auswirkungen von Erdkabeln auf den Boden, die nicht im Auftrag eines Übertragungsnetzbetreibers durchgeführt wurden?
    Es werden keine Studien genannt. Neben der bekannten
    Trüby-Studie von 2014, die für Amprion erstellt wurde, werde demnächst eine Studie im Auftrag des Netzbetreibers TransnetBW veröffentlicht.

    Wie hoch die Temperaturen aufgrund der Erdkabel für den Erdboden sind? Ein Grad an der Erdoberfläche, sagen die BNetzA-Vertreter. Die Trüby-Studie verlässt sich jedoch bezüglich der Kabeltemperaturen ungeprüft im Wesentlichen auf die Angaben von Amprion, eine Verantwortung zur Richtigkeit der für die prognostizierten Temperaturen wird darin nicht übernommen (Trüby S. 4). Die Ergebnis-Präsentation der Trüby-Studie spricht von einem maximalen Temperaturanstieg an der Oberfläche von fünf Grad Celsius (S. 32).




    Auf die Frage, wie hoch den die magnetische Feldstärke über der Trasse sein werde, können oder wollen die Fachexperten nicht antworten. Dabei wäre es eine einfache Rechnung: Für jedes für den Südostlink in Frage kommende System- entweder 320 kV oder 525 kV - kann man die Feldstärke näherungsweise bestimmen. Das wären genau zwei physikalische Rechenschritte.


    Ein grundlegendes Problem bei der Bewertung der zu erwartenden Bodenerwärmung, der Grabentiefe etc. sei, dass weiterhin offen ist, welche Erdkabel überhaupt verwendet werden. „Hier bitten wir Sie einfach noch um Geduld! Es steht doch noch gar nicht fest, mit welcher Technik wir hier vorgehen!“, so Matthias Otte, Abteilungsleiter Netzausbau. Dass man auch keine genauen Kosten für den geplanten Netzausbau nennen kann, ist dann schon folgerichtig. Trotzdem steht in der Argumentation der BNetzA wie auch der Übertragungsnetzbetreiber außer Zweifel, dass die geplanten Netzausbau-Projekte alternativlos für eine angeblich kostengünstige und sichere Energieversorgung im Rahmen der Energiewende seien. Auf die Kritik zur mangelnden Transparenz der Kosten und zu fehlenden Kosten-Nutzen-Abwägungen wird seitens der BNetzA empfindlich reagiert.


    Einen wichtigen Ratschlag gibt der Bodenkundler dem bayerischen Landwirt Hubert Meiler mit auf den Weg: „Lassen Sie vor dem Bau ein Monitoring Bodenleben für Ihre Grundstücke erstellen.“ Damit könne man die möglichen Schäden durch den Bau der Erdkabel-Trasse eindeutiger definieren. Die Rechnung trägt der Landwirt.
    dh+jl/09.11.2019

    Bye bye Bürgerdialog!


    Realsatire statt Risikokommunikation bei Infoveranstaltung des Bürgerdialog Stromnetz zum Thema „Elektromagnetische Felder und Stromnetze“


    Wie bringt man renitenten Trassengegnern bei, dass vom Stromnetzausbau keine gesundheitlichen Gefahren ausgehen? Ein Bundesamt muss die Bürgerinnen und Bürger schützen. Eine aktuelle Veranstaltung in Weiden am 22. Oktober 2019 zeigt jedoch: Es werden keine differenzierten Aussagen zu Gleichstromtrassen getroffen, keine Messwerte der magnetischen Felder geliefert, und man arbeitet mit uralten Diagrammen von Wechselstrom-Erdkabeln aus dem Jahr 2010: So geht keine Aufklärung zu dem wichtigen Thema Gesundheit. Stattdessen wird hartnäckig versucht, den massiven Netzausbau als alternativlosen Teil der Energiewende zu verkaufen – Greenwashing im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums.


    Das Thema „Risikokommunikation“ stellt beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen Forschungsschwerpunkt dar. Dazu werden Fachgespräche geführt, es wird um geeignete Methoden und Formulierungen gerungen, wie man die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und die Betroffenen „mitnehmen“ könne beim für die Energiewende angeblich notwendigen Netzausbau. In enger Zusammenarbeit mit dem Bürgerdialog Stromnetz (BDS) wird der Ausbau des Stromnetzes auf Schautafeln und in Infobroschüren als grundlegendes Element der Energiewende dargestellt.




    Glaubwürdigkeitslücke

    Für die möglichen Gefahren durch Gleichstromtrassen stellte die Strahlenschutzkommission (SSK) schon 2013 fest: „Die Angabe von belastbaren Schwellenwerten für Wahrnehmungs‑, Belästigungs‑, Schmerz- und Gefährdungseffekte ist im Hinblick auf die begrenzte Datenlage, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der untersuchten Personen und der Einflüsse von Kofaktoren wie z.B. Ionendichte, derzeit nicht möglich. Die SSK empfiehlt daher die Durchführung weiterer Forschungsprojekte zur Wahrnehmung vor allem in Form von Humanstudien unter gut kontrollierten Bedingungen.“ (hier)

    Das BfS ist jedoch seit dem Startschuss 2017 für das Forschungsprogramm zum Stromnetzausbau erkennbar nicht vorangekommen. Die Folien der Referenten bringen keine Ergebnisse aktueller Studien, sondern haben denselben Infogehalt wie die Website des Bundesamtes. Auf Nachfrage wird bestätigt, dass die Studien nicht vor 2030 fertig sein werden und die Ergebnisse kaum Auswirkungen auf die aktuellen Netzausbau-Planungen haben werden.

    Deshalb kommt es, wie es kommen muss: Der Bürgerdialog Stromnetz landet nicht zum ersten Mal im „Infoveranstaltungs-Crash“. Die Situation ist ausweglos: Wie präsentiert man Trassen-Pläne als gesundheitlich unbedenklich, die aus ganz anderen Gründen als dem Thema Gesundheitsschutz (die Energiewende ist dezentral, der Netzausbau wird als unnötig betrachtet) abgelehnt werden und für die es nur unzureichende Forschungsergebnisse gibt? Die Einschätzung des ehemaligen BfS-Chefs Wolfram König von 2016 trifft immer noch den Kern des Problems: “Das sind auch die Ergebnisse aus unseren Veranstaltungen, da stoßen wir schnell an Grenzen, wir versuchen deutlich zu machen, wo wir unseren Erkenntnisstand haben. Die Risiken sind sehr relative Risiken, aber wir können solche Ergebnisse nicht verschweigen. Sie werden dann von anderen problematisiert, und dann sind wir in einer Glaubwürdigkeits-Lücke, die uns eventuell ganz andere Schwierigkeiten bereitet.” (siehe Stromautobahn.de: „Bankrotterklärung für den Gesundheitsschutz beim Netzausbau“)



    Magnetfelder über dem Grenzwert?

    Ein auf einer Schautafel angepinntes Diagramm eines Erdkabel-Magnetfeldes fällt bei der Veranstaltung dadurch auf, dass es nicht gerade brandaktuell, sondern vom November 2010 ist. Auch auf Nachfrage wird die zugrunde liegende Stromstärke nicht genannt. Eine nachträgliche Überprüfung ergibt 1380 Ampere. Hochgerechnet auf das für den Südostlink geplante 520kV-System wären das bei 3846 Ampere für ein 2 GW-Kabel 446 Mikrotesla (µT) in der Höhe von 20 Zentimetern über dem Erdboden. In Erdbodenhöhe wären das 505 Mikrotesla und damit über dem in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) festgelegten Grenzwert von 500 Mikrotesla.


    Bauchlandung bei der Mediation

    Dass die Wahrnehmung der Betroffenen nicht den wissenschaftlichen Standards der Referenten genügt, wird während der Diskussion offensichtlich – das muss sie jedoch auch nicht, denn das ist nicht die Pflicht der Betroffenen. Mit den Sorgen der Menschen korrekt umzugehen ist jedoch genau die Aufgabe der eigens dafür angestellten Mediatoren, Referenten und Moderatoren. Diese stoßen jedoch bei der Veranstaltung in Weiden erkennbar an ihre Grenzen und zeigen sich wenig professionell.

    Ein BI-Mitglied kritisiert zu Recht die sehr verschwommenen Formulierungen zu den möglichen Gesundheitsrisiken, die klar aufzeigen, dass es Wissenslücken gibt: „Ihre Aussagen sind aber alles andere als überzeugend und beruhigend!“ - Antwort Mediator vom BDS: „Ja, wenn Sie trotzdem Angst haben, dann ist das halt so!“

    Der Fachmann für elektromagnetische Felder reagiert empfindlich auf die Einwände der Zuhörerschaft: „Ich schlage mir hier meine Freizeit um die Ohren, nur um mir Ihre Statements anhören zu müssen! Sie sind auf der falschen Veranstaltung, denn sie argumentieren politisch! Ich bin nicht für die Leute da, die mit gelben Warnwesten protestieren, sondern um die Bürger zu informieren, die Fragen haben!“ Eine auch nur annähernd bemerkenswerte Anzahl von Bürgern, die keiner Bürgerinitiative angehörten, gab es in Weiden jedoch nicht. Neben Trassengegnern sind die übrigen Zuhörer erkennbar der Kommunalpolitik und –verwaltung zuzurechnen, auch eine Tennet-Vertreterin sitzt in der letzten Reihe und hört zu. Aber diese Teilnehmer stellen keine Fragen und gehören nicht zum Kreis der Betroffenen.




    „Fachwissen“ für Landwirte

    Auch „Naturschutz und Technik“ sollen laut Programmankündigung einen Schwerpunkt der Veranstaltung bilden. Symptomatisch für das Niveau der Antworten ist dieser Schlagabtausch:

    Frage von Landwirt Hubert Meiler: „Was passiert mit den Kleinstlebewesen im Boden? Die gesamte Natur reagiert auf Magnetfelder! Dazu habe ich überhaupt keine Studien gefunden.“ Antwort der Referentin des Bundesamtes für Strahlenschutz: Doch, es gebe durchaus Studien, die beziehen sich hauptsächlich auf HGÜ-Seekabel. Wie die Lebewesen im Meer darauf reagieren? In den Augen der Fachleute vom Bürgerdialog Stromnetz muss man das entspannt sehen: „Nun ja, die Fische scheinen da schon drauf zu reagieren. Die sind dann ein wenig verwirrt in der Nähe von einer großen Leitung, die schwimmen dann weg.“ Antwort Hubert Meiler: „Ja, die Kleinstlebewesen in der Erde können aber nicht wegschwimmen!“


    Laut Info eines BDS-Mitarbeiters ist Ende des Jahres Schluss mit dem „Bürgerdialog Stromnetz“. Das wäre kein Verlust. Eine Greenwashing-Einrichtung auf Kosten der Steuerzahler weniger.


    dh/27.10.2019

    Kampf dem #WindstromMärchen


    Der Grund für den Netzausbau: Stromhandel.

    Nicht Windstrom vom Norden in den Süden, sondern Atomstrom und Kohlestrom von West und Ost quer durch Europa.


    Südostlink und Südlink werden 2025 nicht fertig sein. Die EU droht ab diesem Zeitpunkt mit einer Unterteilung Deutschlands in zwei Strompreiszonen: Norden billiger, Süden teurer.


    Witzig ist, dass der Vorstand von TransnetBW nicht kapiert hat, warum ungern "medial thematisiert" wird, dass es beim Netzausbau ganz vorrangig um Handel geht.

    Zitat DR. WERNER GÖTZ,Vorsitzender der Geschäftsführung, TransnetBW GmbH: "Hinzu kommt – und das wird medial bisher kaum thematisiert –, dass auch die europäische Union Transferkapazitäten fordert."

    Die Unternehmenskommunikationen der ÜNB freuen sich sicher sehr, dass der Herr Götz das bislang so erfolgreiche Greenwashing von HGÜ-Trassen als Windstromleitungen torpediert.


    Fakt ist: Es geht um die Integration der west- und osteuropäischen Strommärkte. Die Nachbarstaaten beschweren sich bei der EU-Kommission immer wieder, dass es in Deutschland zu wenige Leitungskapazitäten gibt, um europäische Stromhandelsgeschäfte zu betreiben. Was gibt es auf diesen Strommärkten zu holen? in jedem Fall viel Atomstrom und Kohlestrom. Ein EE-Überschuss ist in den Nachbarländern nicht zu verzeichnen, dort werden mit Hilfe von Rosatom gerade neue Kraftwerksblöcke geplant. In Norddeutschland auch nicht. Wie TransnetBW mit Netzausbau den Klimawandel aufhalten möchte, bleibt deshalb ein Rätsel.


    Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz (nördlicher Abschnitt Südostlink) hat kürzlich ein Papier zum Thema „Höherauslastung und Optimierung des Stromnetzes“ veröffentlicht. Damit soll dargestellt werden, welche Technologien "zusätzlich zum Netzausbau" mehr Transportkapazität bringen können, wie z.B. der Einsatz von Hochtemperaturseilen oder Witterungsabhängiger Freileitungsbetrieb (WAFB, früher bekannt als Freileiterseilmonitoring). Angeblich gelten "zwei Prämissen: Die Sicherheit des elektrischen Systems zu jeder Zeit und der eigene Anspruch volkswirtschaftlicher Effizienz" - was in Anbetracht der Tatsache, wie mit der Kostenfrage des Netzausbaus umgegangen wird, unglaubwürdig ist.


    Der besondere Spaß liegt aber in einer Fußnote, mit dem wieder einmal mehr belegt wird, worum es tatsächlich geht - um den internationalen, profitorientierten Stromhandel, von dem die Konzerne profitieren und für den die Stromkunden zur Kasse gebeten werden:

    "Das „Clean energy for all Europeans package“ sieht unter anderem vor, dass unter bestimmten Bedingungen spätestens ab dem Jahr 2025 mindestens 70 Prozent der Nettoübertragungsfähigkeit grenzüberschreitender Stromleitungen (Interkonnektoren) für grenzüberschreitenden Stromhandel vorgehalten werden muss." (Quelle hier siehe Fußnote 1 Seite 2)

    Sowohl Südostlink als auch Südlink sind sogenannte PCI, Projects of Common Interest, also europäische Projekte von "gemeinsamem Interesse".


    Warum kein Windstrom für den Süden übrig ist:
    Nördl RLP-HE-TH-SN wird rd 300 TWh/a Strom verbraucht, 2030 werden es rd. 350 TWh/a sein. Aktuell werden dort rd 90 TWh/a Windstrom gewonnen. Bei Einhaltung der jeweiligen Ausbauziele der Länder & Offshore werden es dort max. 240 TWh/a Windstrom sein. #MärchenWindstromVomNorden

    Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse

    Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!



    Pressemitteilung vom 30.09.2019


    Fazit Energiegipfel: Effektiver Klimaschutz ist nicht in Sicht


    Der Stromnetz-Ausbau ist ein Thema, das weiterhin in der Öffentlichkeit eine große Aufmerksamkeit erfährt. Auch beim bayerischen Energiegipfel stand die Problemstellung zu Recht im Mittelpunkt, denn der Netzausbau ist und bleibt die „Gretchenfrage“ der Energiewende. Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT) stellt fest: Mit einem massiven Netzausbau und unkontrollierbarem europäischen Stromhandel ist effektiver Klimaschutz unmöglich.

    Stromhandel schadet dem Klimaschutz

    Es geht beim Für und Wider des Ausbaus der großen Nord-Süd-Trassen nicht um die Versorgung Bayerns mit Strom. Dafür gibt es technisch und wirtschaftlich günstigere Alternativen, die vor allem schneller umgesetzt werden können. Dass die großen Übertragungstrassen vor 2030 in Betrieb gehen, muss bezweifelt werden. Ob die Energiewende vor Ort in Bayern vorankommt, hat offensichtlich keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen beim Netzausbau. Ausschlaggebend ist: Als europäische Projekte sind die HGÜ-Trassen für den grenzüberschreitenden, profitorientierten Stromhandel konzipiert. Auf die hohen Renditen für den Neubau von Stromtrassen wollen die profitierenden Konzerne nicht verzichten. Der bayerische Energiegipfel hat gezeigt, dass in diesem Gremium nicht die notwendigen Weichenstellungen für eine verstärkt dezentrale Energiewende anstelle eines überdimensionierten europäischen Netzausbaus gesetzt werden können.


    „Es ist absurd, wie noch immer von Seiten der Planer versucht wird, die Menschen an den geplanten Trassen mithilfe teurer Akzeptanzmaßnahmen wie einer teilweisen Erdverkabelung dazu zu überreden, dass für sie der Gesundheitsschutz verringert und die Natur nachhaltig beschädigt wird. Ein effektiver Klimaschutz ist mit der geplanten Verstärkung des europäischen Handels von atomar-fossilem Strom unmöglich. Wir werden deshalb den Widerstand gegen die Netzausbaumaßnahmen in Bayern weiter verstärkten“, bekräftigt ABSOT-Sprecherin Dörte Hamann.


    Mit Sorge muss das Aktionsbündnis feststellen, dass frühzeitige Klagerechte und eine rechtlich bindende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau derzeit nicht bestehen. Dies verletzt Umwelt-Völkerrecht und Umwelt-EU-Recht. Offensichtlich wird von der CDU sogar geplant, die aktuell unzureichenden Mitspracherechte weiter einzuschränken. Für die Akzeptanz ist dies Gift.

    Dem Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT) ist es gelungen, den Protest seit Beginn des Energiegipfels im Dezember 2018 zu verstärken. Es besteht eine enge Vernetzung der Bürgerinitiativen an den HGÜ-Trassen Südostlink und Südlink. Dass die Stromtrasse P44/P44mod von Seiten der Bayerischen Staatsregierung grundsätzlich abgelehnt wird, sehen wir als positiven Ansatz. Der organisierte Widerstand gegen diese Wechselstromleitung wird jedoch unvermindert aufrechterhalten, da weder Tennet noch die Bundesnetzagentur auf das Projekt verzichten wollen.

    Besonders bemerkenswert ist der massive Zuwachs und sichtbare Widerstand von Bürgerinitiativen entlang der Juraleitung/P53. „Dies ist eine Mahnung an die Verantwortlichen, dass beim Thema Netzausbau längst nicht das letzte Wort gesprochen worden ist“, warnt Hamann.


    „Taskforce Energiewende“ statt „Taskforce Netzausbau“

    Hubert Galozy zieht als Teilnehmer der Arbeitsgruppe 4 beim Energiegipfel ein ernüchterndes Fazit: „Die Teilnahme an den Arbeitsgruppen im Rahmen des bayerischen Energiegipfels hat leider offengelegt, dass mit der Umsetzung der Energiewende in Bayern weitestgehend wieder bei null angefangen wurde. Dazu hat die Ablehnung des Referenten, der das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse vertreten sollte, gezeigt, dass fachliche Informationen hinter offensichtlich parteiideologischen Bewertungen zurückstehen mussten.“

    Ein ergebnisoffenes Vorgehen konnte in der „Arbeitsgruppe 4 - Stromnetzarchitektur, Versorgungssicherheit, Digitalisierung“ nicht erwartet werden, da sie von Dr. Martin Elsberger geleitet wurde: Elsberger steht gleichzeitig an der Spitze der sogenannten „Taskforce Netzausbau Bayern“, die die Pilotprojekte Südostlink und Südlink als „unverzichtbar“ bezeichnet. Damit lag der Fokus von Beginn an einseitig auf dem massiven Ausbau des Übertragungsnetzes. Galozy fordert: „Die ‚Taskforce Netzausbau‘ muss abgelöst werden durch eine ‚Taskforce Energiewende‘. Bayern muss sich aktiver an der Energiewende beteiligen. Dazu gehört die Abschaffung der 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen.“

    Der Energiegipfel konnte nicht belegen, dass es selbst bei einer Verdoppelung der Windenergie im Norden bis 2030 Windstromüberschuss geben wird, mit dem der Strombedarf in Norddeutschland und in Bayern gedeckt werden könnte. Der notwendige Kohleausstieg macht deshalb eine Ausbauoffensive für die Erneuerbaren und für Speicher in Bayern alternativlos. Dass Ministerpräsident Markus Söder nach der Verabschiedung des unzureichenden Klimapaketes der Bundesregierung die Aufrechterhaltung der rückständigen 10H-Regelung positiv bewertet hat, ist eine klare Positionierung gegen die Energiewende. Die Verhinderung des Windkraftausbaus ist keine bayerische Errungenschaft, die man feiern sollte.


    Eine beeindruckende Masse an Menschen ist bereit, ihren persönlichen Teil für den Klimaschutz zu leisten. Jetzt wäre es an der Politik, den nachfolgenden Generationen nicht „die Zukunft zu klauen“ und auf Erneuerbare und deren Speicherung zu setzen. Mit großer Sorge sehen wir aber, dass laut Klimapaket der Bundesregierung eine verstärkte Nutzung von klimaschädlichem Erdgas geplant ist. Ein effektiver Klimaschutz ist deshalb weder auf Länder- noch auf Bundesebene in Sicht.

    Bei Rückfragen:

    Dörte Hamann

    Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT)
    Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

    E-Mail: pressestelle@stromautobahn.de



    Pressemitteilung vom 11.09.2019

    „Jetzt red i“: Meinung statt Wissen zur besten Sendezeit?


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse wird vor der Sendung „Jetzt red i“ am 11.09.2019 in Neustadt/WN ein notwendiges Zeichen Protestes gegen unnötige und für die Energiewende kontraproduktive Stromtrassen setzen. Wir sagen: Energiewende hier! Energiewende jetzt! Der Klimawandel wartet nicht!


    Wann: Ab 18.45 Uhr

    Wo: am Parkplatz vor der Stadthalle in Neustadt, Am Hofgarten 1, 92660 Neustadt an der Waldnaab


    Dass es sinnvoll ist, in einer Talkshow darüber zu diskutieren, ob die Versorgungssicherheit im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität in Bayern nach dem Atomausstieg gewährleistet ist, bezweifeln wir. Wir sehen, dass es in der derzeitigen öffentlichen Diskussion eklatante Wissenslücken gibt, die aber nicht mit Fakten geschlossen, sondern die weiterhin beharrlich aufrechterhalten werden und die die öffentliche Meinung nachhaltig beeinflussen. Es kann nicht die Aufgabe einer Fernsehsendung sein, dazu beizutragen.


    „Jetzt red i" fragt: "2022 wird das letzte AKW abgeschaltet, der Kohleausstieg 2038 ist beschlossen. Woher soll der Strom also kommen? Derzeit liegt der Anteil erneuerbarer Energien an der bayerischen Stromerzeugung gerade mal bei 44 %. Also doch die Stromtrasse?“ Sicher ist: Wenn 2022 die in Bayern die wenigen letzten verbliebenen Atomkraftwerke abgeschaltet werden, wird es noch mindestens acht Jahre dauern, bis auch nur ein Ampere Strom über den Südostlink fließt. Diese Trasse ist sicher nicht vor 2030 in Betrieb. Die Frage, ob man mit ihr den Atomausstieg 2022 kompensieren kann, stellt sich nicht.

     

    Bayern ist bereits jetzt an das europäische Stromnetz angeschlossen


    Man muss bedenken, dass Bayern bereits in einem europäischen Stromverbund eingebunden ist. Bayern ist keine Strominsel und Bayern ist nicht autark.


    Der Monitoring-Bericht des BMWi zur Versorgungssicherheit im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität „kommt durch den Vergleich des gewünschten Versorgungssicherheitsniveaus mit den Modellberechnungen unter den beschriebenen Prämissen zu dem Ergebnis, dass die Stromverbraucher in Deutschland mit Blick auf Angebot und Nachfrage bis 2030 jederzeit sicher versorgt werden können (trotz des geplanten Ausstiegspfads aus Kernkraftnutzung und Kohleverstromung).“

    Auch beim bayerischen Energiegipfel wurde durch den Speicher-Experten Professor Michael Sterner festgestellt: “Bayern hat genügend Potential an erneuerbaren Energien, um sich selbst zu versorgen. Wind- und Solarstrom sind die kostengünstigsten Energiequellen in Bayern mit dem größten technischen Potenzial und geringstem Flächenverbrauch.”


    Es gibt keinen Windstromüberschuss im Norden


    Tatsache ist auch, dass auch mit einer Verdoppelung des Windenergieausbaus in Norddeutschland bis 2030 nicht einmal der Strombedarf in Norddeutschland gedeckt ist, wie man im Netzentwicklungsplan nachlesen kann. Bayern kann sich deshalb nicht aus der Verantwortung für einen schnellen und effektiven Ausbau der Erneuerbaren Energien herausnehmen. Der dezentrale Ausbau ist alternativlos.


    Das Aktionsbündnis sieht bei „Jetzt red i“ eine gute Gelegenheit, um in der Diskussion aufzuzeigen, dass eine unnötige Trasse, die der Energiewende mit dem Handel von fossil-atomarem Strom schadet, nirgendwo erwünscht ist - auch nicht an der Autobahn, wie dies vom Neustädter Landrat Andreas Meier gewünscht wird.

    Bei Rückfragen stehen Josef Langgärtner von der „BI Neustadt/WN und Weiden gegen die Trasse“ oder ich Ihnen gerne zur Verfügung.


    Dörte Hamann

    Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT)
    Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!


    Josef Langgärtner

    Mitglied im Sprecherteam Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse



    Beteiligt euch am Protest am 11.09.19 vor der Halle!


    "Jetzt red i" kommt nach Neustadt/WN.

    Gäste auf dem Podium und auch bei der Demo ab 18.45 Uhr sind Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister, und MdL Martin Hagen (FDP).


    Eine sehr gute Gelegenheit, um laut und deutlich zu zeigen, dass eine unnötige Trasse, die der Energiewende mit dem Handel von fossil-atomarem Strom schadet, nirgendwo erwünscht ist - auch nicht an der Autobahn.


    Wir fordern:

    Fakten statt Fake News zur besten Sendezeit!


    Wir sagen:

    Energiewende jetzt! Energiewende hier!

    Der Klimawandel wartet nicht!


    Wann: Ab 18.45 Uhr

    Wo: am Parkplatz vor der Stadthalle in Neustadt, Am Hofgarten 1, 92660 Neustadt an der Waldnaab




    Protestzeichen einfach gemacht: Zeigt der Bundesnetzagentur, was Ihr von den Netzausbau-Planungen haltet!


    Der Aufwand an der Konsultation teilzunehmen und einen Widerspruch einzulegen ist denkbar gering.


    Unter https://konsultation.stromautobahn.de haben wir erneut Textbausteine vorbereitet, die man beliebig anklicken und damit eine individuelle Einwendung per E-Mail zusammen stellen kann. Versehen mit den Absenderangaben geht eine E-Mail automatisch an die Bundesnetzagentur. Auch der Absender erhält eine Kopie.


    Offiziell sollen die Bürger an den Planungen der großen Stromnetze beteiligt werden. Inoffiziell ist es aber auch eine taktische Maßnahme, mit der die Bevölkerung über die langen Laufzeiten der Projekte ruhig gestellt werden kann. Wir wissen, dass unsere Stellungnahmen inhaltlich so gut wie nichts bewirken. Es sind keine ergebnisoffenen Dialoge. Trotzdem werden wir auch dieses Mal teilnehmen, denn es ist eine gute Möglichkeit zu zeigen, dass der Widerstand aktiv ist.

    Die Bundesnetzagentur hat zusammen mit den Übertragungsnetzbetreibern den 2. Entwurf des Netzentwicklungsplans 2030 - Version 2019 zur Konsultation veröffentlicht. Er enthält nach wie vor eine überdimensionierte Stromtrassenplanung, die gegen eine zügige Umsetzung der Energiewende gerichtet ist. Aber der Widerstand nimmt auch erkennbar zu. Die Jugendbewegung "fridays for future" versucht die Politik aufzuwecken. Unter "scientists for future" haben sich inzwischen über 25.000 Wissenschaftler aus dem deutschsprachigen Raum angeschlossen und es formieren sich immer mehr Bürgerinitiativen, die diese Willkür nicht akzeptieren.


    hier konsultieren



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    Energiewende und Klimaschutz voranbringen!

    Veranstaltung in Nürnberg formuliert dringende Forderungen an Politik und Gesellschaft


    Was können wir tun, um unsere Klimaziele zu erreichen? Eine Frage mit Gewicht, über die am 18. Juli 2019, zusammen mit kompetenten Referenten im Uhrenhaus der N-ERGIE Aktiengesellschaft in Nürnberg Sandreuth, diskutiert wurde.


    Bereits zum zweiten Mal haben sich sehr unterschiedliche Akteure zusammengefunden, um das Thema Energiewende und Klimaschutz in einer spannenden Veranstaltung zu beleuchten und zu diskutieren. Gemeinsam mit der N-ERGIE Aktiengesellschaft, dem BUND Naturschutz in Bayern und den Kommunen der Region lud das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse zu einem informativen Abend ein. Die Vortragenden formulierten klare politische Botschaften und waren sich einig, dass eine massive Beschleunigung beim Klimaschutz notwendig ist.

    „Eine mutlose Klimaschutzpolitik hat Deutschland um Jahre zurückgeworfen. Nun ist es höchste Zeit für eine energiepolitische Kehrtwende, die alle Sektoren berücksichtigt und in sich konsistent ist. Ein solches Konzept umfasst einen verursachergerechten CO2-Preis mit Lenkungswirkung, den massiven Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern und eine Wärmewende mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und Grüngasquote zur sukzessiven Dekarbonisierung des Gebäudesektors“, forderte Josef Hasler, Vorstandsvorsitzender der N-ERGIE Aktiengesellschaft.


    Hasler fand in seinem sehr persönlichen, beeindruckenden Vortrag klare Worte: „Ich verstehe die Lobby-Positionen, aber ich muss sie nicht akzeptieren!“, so sein scharfer Kommentar zu den derzeitigen Entwicklungen auf dem Energiemarkt. Das planlose Vorgehen des sogenannten Klimakabinetts bezeichnete er als „nicht sehr ermutigend“. Es sei nicht nur möglich, sondern sogar netzstabilisierend, 25 Prozent der Kohlekraft schnell vom Netz zu nehmen.

    Deutlich wurde: Da das genaue Vorgehen beim Kohleausstieg noch gar nicht verbindlich sei, kann es nicht sein, dass dieser schon in die Berechnungen für den Netzausbaubedarf eingeflossen ist – was im Gegensatz zu den Behauptungen der Bundesnetzagentur steht. Damit wollte sie auf dem Energiegipfel belegen, dass trotz des Kohleausstiegs Bedarf für den Südostlink und den Südlink bestehe.


    „Diese Trassen braucht kein Mensch!“, folgerte auch der Chef der N-ERGIE. Insgesamt seien keine ausreichenden Daten und transparenten Belege vorhanden, um feststellen zu können, wie der Zustand und die Auslastung der Netze tatsächlich sei. Demnach könne auch nicht ohne weiteres behauptet werden, dass die Juraleitung P53 alternativlos ist.


    „Eine bürgernahe und dezentrale Energiewende ist die wichtigste Maßnahme, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, zu erreichen. Wir brauchen deshalb eine Vervierfachung der Photovoltaik und eine naturverträglich mögliche Verdopplung der Windkraftanlagen in Bayern, weshalb unter anderem die 10-H-Regel für Windenergieanlagen abgeschafft werden muss“, stellte Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz Bayern, bei seinem engagierten Vortrag in den Vordergrund. Er forderte daher von der bayerischen Landespolitik deutlich mehr Aktivitäten zur Energiewende und zum Klimaschutz.

    Klimaschutz, erneuerbare Energien, Netzausbau, Speicher, Elektromobilität... Die Vielzahl der Energiewende-Themen verwirrt. "Der Weg in eine erneuerbare Zukunft ist weniger kompliziert, als er in der öffentlichen Diskussion erscheint", stellte Daniel Bannasch, geschäftsführender Vorstand von MetropolSolar Rhein-Nekar e.V., klar. Damit jeder verstehen kann, worum es bei der Energiewende wirklich geht, hatte er alle wichtigen Informationen dazu auf einen Bierdeckel gepackt – ein Vortrag, der auch aufgrund seines innovativen Konzeptes in Darstellung und Inhalt überzeugte.


    Die zentrale Aussage auf dem „Bierdeckel“ ist: Wir können 100% erneuerbare Energien bis spätestens 2030 erreichen. Das gehe umso schneller, je weniger die Politik den Durchbruch echter Lösungen mit falschen Konzepten und Weichenstellungen aktiv behindere, davon ist Bannasch überzeugt. Photovoltaik (PV) lässt sich in einer unglaublichen Geschwindigkeit realisieren. Gerade auch auf lokaler und regionaler Ebene eröffnen sich bislang riesige, ungenutzte Möglichkeiten, Sonne zu „ernten“. Daniel Bannasch verwies dabei auf das Recht eines jeden Menschen, die Sonnenenergie frei zu nutzen – wer immer also die Möglichkeiten hat, sollte sich für einen Ausbau von PV einsetzen und dies auch persönlich nutzen. Die gesamte Energiewende entwickelt dann eine neue Dynamik, wenn man sich auf Photovoltaik konzentriert.


    Die zusammengefassten Folien der Referenten können Sie sich hier herunterladen.

    Der Der Flipchart-Vortrag „Energiewende auf dem Bierdeckel“ steht hier zur Verfügung.


                



       





    DEMO-AUFRUF


    Die "BI östlicher Landkreis Regensburg gegen den SüdOstLink" bittet um Unterstützung beim Regionalforum in Wörth an der Donau (Redner: TenneT, Bundestagsabgeordneter Peter Aumer CSU, Prof. Brückl OTH Regensburg)


    am Freitag, 19.7.2019 um 18:00

    bei einer Plakatdemonstration
    -

    Treffpunkt und DEMO vor Gasthaus Butz direkt zentral in Wörth an der Donau

    unmittelbar neben der Kirche

    - Motto/zentrale Forderungen:

    1. NEIN zur Monster-KOHLE-Trasse Südostlink

    2. JA zur einer echten Energiewende mit Power-To- Gas ud neuen Gaskraftwerken in Bayern

    3. Weg mit dem NABEG



    Es geht bei immer mehr Betroffenen um die Ob-Frage - Bericht von der Info-Veranstaltung der BI Dietfurt:

    "Höfen, Mühlhausen, Pollanten, Berching. Immer mehr Dörfer und Gemeinden wehren sich gegen die Juraleitung P53 und verlassen damit den Kurs, den der Landkreis eingeschlagen hat. Der Idee, mit dem Unternehmen TenneT nur noch über die Trassenverläufe zu diskutieren und auf diesem Weg Verbesserungen für die Anwohner zu erreichen, wird von immer mehr Menschen eine klare Absage erteilt."


    Mittelbayerische Zeitung: Stromtrasse: Widerstand gegen P53 wächst- Die BI Diefurt sammelt hunderte Unterschriften. Der Stadtrat soll dem Berchinger Vorbild folgen und die Leitung ablehnen.




    Der Platz zwischen den Stühlen

    Hubert Aiwanger ist in der Trassenfrage in Bedrängnis


    Aussage Ministerpräsident Söder am 04.06.2019:
    „Bayern blockiert den Trassenausbau nicht", betonte Söder auch nach der Kabinettssitzung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Aiwanger. Seine Regierung bekenne sich "ohne Wenn und Aber" zu SuedLink und SuedOst-Link: "Wir brauchen diese Trassen, aber wir haben deutliche Verbesserungen erreicht für die Bürger“.

    Aussage Wirtschaftsminister Aiwanger am 04.06.2019:
    "Ich sehe die bundespolitische Beschlusslage und kann nichts dagegen machen"


    Die derzeitige Kommunikation aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium ist alles andere als geschickt und wird als negativ verbucht werden. Die CSU hat zum massiven Gegenschlag ausgeholt, der alte Apparat im Ministerium läuft auf Hochtouren. So sieht die Antwort darauf aus, dass es durch Aiwangers öffentlich geäußerte Zweifel an den Trassen in Bayern plötzlich doch wieder um das Ob beim Netzausbau geht und nicht nur um das Wie.


    Aiwangers Frieden in der Koalition ist teuer erkauft

    Die CSU überschlägt sich mit ihrer verkrampften Akzeptanzpolitik für den Südostlink mit den absurdesten Aufgabenstellungen an die Übertragungsnetzbetreiber, die offensichtlich selbst gar nicht genau sagen können, ob und wann sie diese bewältigen: Erst Seehofers Erdkabel, dann Rupprechts Autobahnvariante und jetzt Söders 525kV-Erdkabel-Novum. Die CSU schreitet wacker voraus in ein neues Milliardengrab, und sie möchte die Freien Wähler unbedingt dabei mitnehmen.

    Aiwanger übernimmt jetzt mit seiner Zustimmung zu den Sonderwünschen der CSU beim Südostlink zumindest teilweise die Verantwortung für ein Desaster mit Ansage. Der Frieden mit der CSU in der Koalition ist damit teuer erkauft und könnte sich als Fehlinvestition erweisen. Das Wünsch-Dir-Was der CSU beim Netzausbau wird fatale Folgen haben: Wo ist die Kostenanalyse, wo die Zeitplanung für die Projekte? Die ungenauen Kosten werden derzeit mit 61 Milliarden Euro beziffert; Insider schätzen, Südostlink und Südlink werden nicht vor 2030 fertig sein. Die Autobahnvariante ist eine lächerliche Nebelkerze von Bundestagsabgeordneten wie Albert Rupprecht (CSU), die nur beweisen wollen, sie haben sich mal engagiert – so kommt man ein Stück weit über die Zeit.

    Die Freien Wähler müssen jetzt entscheiden, ob sie den Platz zwischen den Stühlen, den Ministerpräsident Söder ihnen zugewiesen hat, klaglos annehmen wollen, womit sie eine harte Landung riskieren. Besser wäre es sicher, sich selbstbewusst einen eigenen Stuhl mit stabilen Füßen zu nehmen. Als „CSU light“ wird die Partei an Profil und Wählern verlieren.


    Ein Milliardenprojekt kann nicht „weggewählt“ werden
    Wir wurden gefragt, warum wir uns als Aktionsbündnis nicht deutlicher und offiziell zum „Verrat“ Hubert Aiwangers bzw. „der“ Freien Wähler äußern.

    Ganz einfach: Genau das erhoffen sich die Trassenbefürworter. Und die Aussage ist nicht richtig.

    Wer nicht auf Kommunikationsstrategien und Kampagnen hereinfallen will, hält sich genau in solchen Momenten mit Hysterie zurück. Emotionen kann jeder für sich gerne haben, aber in einer öffentlichen Stellungnahme des ABSOT haben sie nichts verloren.

    Persönliche Enttäuschung ist legitim. Es ist aber unprofessionell, die politischen Fakten in der Trassen-Frage zu ignorieren und wider jeden Sachverstand darauf zu hoffen, dass ein bayerischer Wirtschaftsminister ein Bundesprojekt kippen kann. So etwas kann zu gefährlicher Untätigkeit in den Bürgerinitiativen führen.

    Die Verhinderung von Trassen basiert ausschließlich auf einen gut organisierten Protest der Menschen vor Ort. Ein lukratives Milliardenprojekt kann niemals weggewählt werden. Der stärkste Widerstand liegt immer und ausschließlich in der Hand der Bürgerinnen und Bürger. Wer sich allein auf die Politik verlässt und dadurch den Widerstand vernachlässigt, wird Trassen ernten.

     

    CSU-Kampagne gegen Freie Wähler
    CSU-Taktik und Strategie der Trassenbefürworter gehen derzeit in einer Kampagne Hand in Hand. Es ist klar erkennbar, dass versucht wird, den Widerstand der FW, der zu großen Teilen von Tobias Gotthardt (MdL FW) getragen wird, in der Region Regensburg, aber auch in ganz Bayern zu zerstören.


    Peter Aumer (MdB CSU, Wahlkreis Regensburg und Regensburg-Land) und andere Parteiangehörige versuchen über Presse, Facebook-Posts etc. alle Hebel in Bewegung zu setzen, um eine Spaltung der FW in angebliche Trassenbefürworter und Trassengegner voranzutreiben und Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der Haltung der FW zur Trassenfrage zu schüren. Für die Aussage Aumers auf Facebook, Aiwanger persönlich habe den Ausbau der Übertragungsnetze für die Umsetzung der Energiewende „zwingend notwendig“ bestätigt, haben wir bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen Beleg erhalten. Aumer verlangt in seinem Facebook-Post tatsächlich, dass alle Parteimitglieder der Freien Wähler in einer Art Kadavergehorsam den Aussagen der Staatsregierung zustimmen. Peter Aumer selbst steht „ohne Wenn und Aber“ zum massiven Trassenbau. Deshalb hat das ABSOT ihn nun zu einer Diskussionsveranstaltung in Regensburg eingeladen, da er sich nach eigener Aussage „jeder Diskussion“ dazu stelle. Wir werden sehen, wie er sein Wort einhält.




    Aktionsbündnis arbeitet politisch unabhängig – Keine Trassen-Deals!

    Ich möchte in diesem Zusammenhang auf unseren Aktionskonsens hinweisen: „Wir vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, deshalb legen wir Wert darauf, in unseren Initiativen selbst parteilich unabhängig zu sein. Wir freuen uns jedoch über die aktive Unterstützung von Parteien, die demokratische Werte vertreten und die für eine dezentrale Energiewende stehen.“

    Das heißt: Es gibt eine lockere Zusammenarbeit in manchen Fragen mit den FW. Aber wir haben keine Abmachungen getroffen oder Versprechen erhalten, die aussagen, dass Hubert Aiwanger in seiner Position als Wirtschaftsminister ein Bundesprojekt wie den Südostlink im Alleingang absagen kann. Dies zu erwarten wäre fachlich betrachtet kompletter Unsinn und würde deshalb unserem Ruf als mit der Materie vertrauten Bürgerinitiativen schaden. Diese Sicht der Dinge haben wir seit Beginn der Koalitionsverhandlungen von FW und CSU deutlich in Pressestatements zum Ausdruck gebracht.


    Die jetzigen Entwicklungen sind weder überraschend, noch betreffen sie unsere Arbeit oder Strategie im Aktionsbündnis. Genauso wenig würden wir als Aktionsbündnis der Politik Zugeständnisse machen, dass wir den Protest beenden, wenn sie mit kleinen Zugeständnissen käme. Einen „Trassen-Deal“ wird es mit diesem Aktionsbündnis nicht geben.


    Es ist gut, dass die Diskussion um die Notwendigkeit des überdimensionierten Netzausbaus mit Hubert Aiwangers Amtsantritt eine neue Richtung genommen hat, die sie z.B. mit den Grünen leider nicht genommen hätte: Das Thema Netzausbau ist nicht länger tabu, und das ist ein guter Schritt, der aber nicht ausreicht. Das Thema Energiewende kommt zumindest ein wenig voran, aber hier kann sich noch längst niemand zufrieden zurücklehnen. Diese ersten kleinen Schritte sind ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht die notwendige Energierevolution.


    Wer an Hubert Aiwanger schreiben möchte, um dessen Statements zu kritisieren, sollte dies tun. Wer persönliche Verbindungen zu den Freien Wählern hat, sollte sich innerhalb der Partei für einen klaren Kurs pro dezentrale Energiewende und gegen den überdimensionierten Netzausbau einsetzen.


    Druck auf die Freien Wähler, sich weiterhin eindeutig pro dezentrale Energiewende zu positionieren, ist notwendig. Mindestens ebenso notwendig ist es, der CSU zu zeigen, dass ihre Kampagnen nicht überzeugen und dass der Trassenbau zu massiven sozialen Spannungen führen wird, die ihnen möglicherweise um die Ohren fliegen. Die Blockade gegen die Energiewende muss die CSU endlich aufgeben, anstatt andere Parteien mit in die Verweigerungshaltung zu ziehen.

     

    Dörte Hamann/11.06.2019

     


    "Eine Planung gegen die Totalablehnung in manchen Regionen war schlicht nicht erfolgsversprechend."

    Anleitung zum Widerstand von Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur


    Pressespiegel:

    Erfolgreicher Widerstand gegen Stromtrassen in Franken | BR24

    Stromtrassen: Initiative begrüßt Aus für Leitungen in Franken
    Widerstand gegen neue Stromtrasse in Franken erfolgreich


    Aktualisierte Pressemitteilung vom 04.06.2019

    Widerstand wirkt – Bau der Stromtrasse P44/P44mod gestoppt

    Der Bau der Wechselstrom-Trasse P44 oder deren Varianten P44mod sind definitiv vom Tisch. „Fundamentaler Widerstand wirkt“, stellt Dörte Hamann, Sprecherin für das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse, fest. „Entlang der geplanten P44/P44mod-Strecke haben Trassengegner den Sinn dieser Stromtrasse von Beginn an grundsätzlich in Frage gestellt und nachdrücklich Transparenz für die Pläne der Übertragungsnetzbetreiber gefordert. Die Erfahrungen bei anderen Projekten wie dem Südostlink haben gezeigt: Nur mit öffentlich sichtbarem Protest werden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen. Der Endpunkt der P44mod, Ludersheim im Nürnberger Land, kann damit teilweise entlastet werden. Für kritiklosen Jubel sehen wir allerdings aufgrund zahlreicher weiter bestehender Netzausbau-Pläne und zu erwartender Alternativtrassen keinen Anlass. Eine schnellstmögliche dezentrale Energiewende mit Speichern und regionaler Wertschöpfung für Bayern ist für den Klimaschutz alternativlos.“


    Trassengegner bleiben wachsam
    Die Wechselstromtrasse P44/P44mod gilt als n-1-Ausfallsicherheit für die Gleichstromleitung Südostlink, steht also mit deren Bau unmittelbar in Zusammenhang. Der Südostlink soll nun mit unerprobten 525 kV (Kilovolt) Erdkabeln gebaut werden – ein sinnloses Milliardengrab mit Ansage.

    Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse wird die Planungen der Übertragungsnetzbetreiber weiterhin im Auge behalten. Der Kampf gegen den Südostlink und jede weitere unnötige Stromtrasse wird unvermindert fortgeführt. Das kürzlich in Kraft getretene verschärfte Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG 2) lässt befürchten, dass andere Trassenpläne durchgesetzt werden sollen. Mit dem neuen NABEG kann die Umweltverträglichkeitsprüfung bei einer Aufrüstung einer bestehenden Trasse entfallen, die Bürgerrechte werden deutlich eingeschränkt.

    Als positiv ist zu werten, dass der politische Widerstand in einigen Kommunen in sehr guter Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern verläuft. Erst im April hat sich das Bündnis gegen die P44mod vom Nürnberger Land bis Coburg neu aufgestellt, was sicherlich zu der Entscheidung beigetragen hat, die P44mod abzusagen. Grundlegend wichtig ist und bleibt es nach Auffassung der Beteiligten, dass sich die vom Netzausbau Betroffenen nicht gegeneinander ausspielen lassen und nur einen anderen Trassenverlauf suchen, sondern solidarisch zueinander stehen, um Projekte zu verhindern, die der Energiewende schaden und gleichzeitig auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und auf Kosten der Natur gehen.


    Unnötige Trassen nicht vergraben, sondern verhindern!
    Weiterhin ist die Rendite für den Bau von Stromtrassen im Vergleich zu den Zinsen an den Kapitalmärkten zu hoch und bietet einen starken Anreiz für Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und Finanzinvestoren. Noch immer gelten für den Neubau von Stromtrassen lukrative 9,05 Prozent Eigenkapitalrendite (bei Altanlagen 7,14 Prozent) für ein risikoloses, gesetzlich garantiertes Geschäft.

    Hubert Galozy vom Aktionsbündnis stellt die von Seiten der Politik immer wieder ins Gespräch gebrachten Erdverkabelungs-Pläne in Frage: „Es kann nicht im Sinne der Stromkunden sein, dass die Politik weitgehend kritiklos das Wünsch-Dir-Was der Konzerne beim Netzausbau begleitet. Gerade auch die immer wieder propagierte Erdverkabelung von Stromtrassen muss deshalb dringend hinterfragt werden: Damit werden massive Umweltschäden und Kosten verursacht. Die erste Frage ist immer: Braucht es diesen massiven Netzausbau? Es muss transparent dargestellt werden, warum diese Kosten statt in den Stromtransport nicht sinnvoller in den Ausbau Erneuerbarer Energien und Speicher vor Ort investiert werden.“


    Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


    Mit freundlichen Grüßen


    Dörte Hamann

    Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT)
    Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau


    E-Mail: pressestelle@stromautobahn.de

    Internet: www.stromautobahn.de
    Facebook:
    Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse









    Pressemitteilung vom 29.05.2019

    Widerstand wirkt – Bau der Stromtrasse P44/P44mod gestoppt?


    Auf den Bau der Wechselstrom-Trasse P44 oder deren Varianten P44mod soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und Aussagen von Bundestagsabgeordneten verzichtet werden.


    „Fundamentaler Widerstand wirkt“, stellt Dörte Hamann, Sprecherin für das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse, fest. „Entlang der geplanten P44/P44mod-Strecke haben Trassengegner den Sinn dieser Stromtrasse von Beginn an grundsätzlich in Frage gestellt und nachdrücklich Transparenz für die Pläne der Übertragungsnetzbetreiber gefordert. Die Erfahrungen bei anderen Projekten wie dem Südostlink haben gezeigt: Nur mit öffentlich sichtbarem Protest werden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen. Der Endpunkt der P44mod, Ludersheim im Nürnberger Land, könnte damit teilweise entlastet werden. Für kritiklosen Jubel sehen wir allerdings aufgrund zahlreicher weiter bestehender Netzausbau-Pläne und zu erwartender Alternativtrassen keinen Anlass.“


    Trassengegner bleiben wachsam
    Die Wechselstromtrasse P44/P44mod gilt als n-1-Ausfallsicherheit für die Gleichstromleitung Südostlink, steht also mit deren Bau unmittelbar in Zusammenhang. Es erscheint wenig
    plausibel, dass ein großes und lukratives Infrastrukturprojekt wie die P44/P44mod ersatzlos gestrichen wird. Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse wird die Planungen der Übertragungsnetzbetreiber weiterhin im Auge behalten. Der Kampf gegen den Südostlink und jede weitere unnötige Stromtrasse wird unvermindert fortgeführt. Eine schnellstmögliche dezentrale Energiewende mit Speichern und regionaler Wertschöpfung für Bayern ist für den Klimaschutz alternativlos.

    Als positiv ist zu werten, dass der politische Widerstand in einigen Kommunen in sehr guter Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern verläuft. Erst im April hat sich das Bündnis gegen die P44mod vom Nürnberger Land bis Coburg neu aufgestellt. Grundlegend wichtig dabei sei es nach Auffassung der Beteiligten, dass sich die vom Netzausbau Betroffenen nicht gegeneinander ausspielen lassen und nur einen anderen Trassenverlauf suchen, sondern solidarisch zueinander stehen, um Projekte zu verhindern, die der Energiewende schaden und gleichzeitig auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und auf Kosten der Natur gehen.

    Unnötige Trassen nicht vergraben, sondern verhindern!

    Weiterhin ist die Rendite für den Bau von Stromtrassen im Vergleich zu den Zinsen an den Kapitalmärkten zu hoch und bietet einen starken Anreiz für Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und Finanzinvestoren. Noch immer gelten für den Neubau von Stromtrassen lukrative 9,05 Prozent Eigenkapitalrendite (bei Altanlagen 7,14 Prozent) für ein risikoloses, gesetzlich garantiertes Geschäft.

    Hubert Galozy vom Aktionsbündnis stellt die von Seiten der Politik immer wieder ins Gespräch gebrachten Erdverkabelungs-Pläne in Frage: „Es kann nicht im Sinne der Stromkunden sein, dass die Politik weitgehend kritiklos das Wünsch-Dir-Was der Konzerne beim Netzausbau begleitet. Gerade auch die immer wieder propagierte Erdverkabelung von Stromtrassen muss deshalb dringend hinterfragt werden: Damit werden massive Umweltschäden und Kosten verursacht. Die erste Frage ist immer: Braucht es diesen massiven Netzausbau? Es muss transparent dargestellt werden, warum diese Kosten statt in den Stromtransport nicht sinnvoller in den Ausbau Erneuerbarer Energien und Speicher vor Ort investiert werden.“


    Bei Rückfragen:

    Dörte Hamann

    Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT)
    Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

    Bote

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    Presseartikel zum Thema:



    Provinzielles Possenspiel beim Energiegipfel

    Pressemitteilung und Bericht zum Energiegipfel am 15.05.2019 im Bayerischen Wirtschaftsministerium in München

    Beim Energiegipfel wurde der Experte ausgeladen, den das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse ausgewählt hat, weil er der in den Augen der Verantwortlichen der falschen Partei angehört - Ralph Lenkert ist Mitglied der Linken.


    Aber es scheint kein Problem zu sein, mit Prof. Matthias Luther im Ministerium immer wieder einen Mann als Experten zu Wort kommen zu lassen, der vor seiner Tätigkeit an der FAU Erlangen-Nürnberg 19 Jahre lang im Management von PreussenElektra, E.ON Netz und TenneT TSO.Preussen leitende Positionen innegehabt hat. Und der am Ende seines Impulsvortrages auf dem Energiegipfel unter Applaus einiger Teilnehmer auch noch Christian Lindner von der FDP in einem Videoausschnitt zum Thema Energiewende und Klimaschutz zu Wort kommen lässt. Es geht beim Energiegipfel erkennbar nicht um eine schnelle Energiewende und schnellstmögliche Lösungen gegen den Klimawandel.


    Führt der Weg ins Wackersland?

    Die Forderung, dass die Trassengegner Ralph Lenkert nicht als Referenten nehmen sollten, ging erkennbar von der CSU aus, was kein Wunder ist, hatte Lenkert kürzlich erst die von CSU-Abgeordneten so gefeierte Autobahnvariante entlang der A93 für den Südostlink bei einer Veranstaltung in Altenstadt als unrealistische "Nebelkerze" bezeichnet. Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister täte gut daran, in solchen Situationen nicht den offensichtlich mit großem Druck ausgeübten "Wünschen" der CSU zu entsprechen, sondern klare Kante gegen die ideologischen Scheuklappen seiner Koalitionspartner zu zeigen. Es ist zwar positiv, dass Aiwanger beim Landesparteitag den überdimensionierten Netzausbau erneut in Frage gestellt hat. Aber es hilft nicht weiter, wenn er sich dann im eigenen Ministerium als machtlos erweist. Für uns bleibt weiterhin die Maxime: Zusammenarbeit mit der Politik bisweilen gerne, aber die Entscheidung um den Bau der Trassen wird auf der Straße entschieden. Sichtbarer öffentlicher Protest ist oberstes Gebot.


    Das Aktionsbündnis hat beim Energiegipfel am 15.05.19 im Wirtschaftsministerium die Form des "stillen Dialogs" gewählt - siehe dazu auch den Beitrag in der Süddeutschen Zeitung: Der Vortrag (siehe Anhang) wurde von Ralph Lenkert freundlicherweise zur Verfügung gestellt, Hubert Galozy und Josef Langgärtner haben ihn schweigend vor den Teilnehmern der AG 4 ("Stromnetzarchitektur, Versorgungssicherheit, Digitalisierung") abgespielt. Zuvor wurde allerdings eine Ansage zu den Vorgängen um die Ablehnung unseres Referenten gemacht - besonders schön auch dieser Satz, der dabei fiel: ""Sie kennen Wackersdorf, Sie werden Wackersland erleben!".


    Die Reaktion der Leiter der Arbeitsgruppe war maximal ungeschickt, Deeskalation geht anders: Nach nur zehn Minuten wurde der "Stille Vortrag" abgebrochen, obwohl dem Aktionsbündnis 30 Minuten zugesagt worden waren. Die dabei gestellten provokanten Fragen aus der Zuhörerschaft von Vertretern von Tennet, BNetzA, der Leiterin der Arbeitsgruppe Ulrike Wolf (Stellvertretende Amtschefin bei Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) und weiteren wurden von Hubert Galozy und Josef Langgärtner bewusst nicht beantwortet, sondern werden von uns an Ralph Lenkert weitergeleitet. Wir erwarten, dass dieser Vortrag auf der Website des Energiedialoges veröffentlicht wird. Das Protokoll zur Sitzung vom 15.05.2019 siehe Anhang.



    Mehr zu den Vorgängen in der Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse vom 15.05.2019:


    Pressemitteilung: Provinzielles Possenspiel beim Energiegipfel


    Referenten der Trassengegner wird Rederecht verweigert

    Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT) hat für den Termin beim Energiegipfel des bayerischen Wirtschaftsministeriums einen Redebeitrag eingefordert, um den in unseren Augen auffällig einseitigen Beiträgen von Interessensvertretern der Energiekonzerne und Trassenbefürwortern Fakten entgegenzusetzen, die den Netzausbau in Frage stellen. Dem ABSOT wurde für die Sitzung am 15.05.19 zugesagt, mit einem Referenten der eigenen Wahl teilnehmen zu können. Der Referent, MdB Ralph Lenkert, ist tief in das Thema Netzausbau und Energiepolitik eingearbeitet, höchst kompetent, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur und Ordentliches Mitglied und Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestags. Ralph Lenkert ist aber auch Mitglied der Partei DIE LINKE. Dies scheint für einige Verantwortliche auf den unterschiedlichen Ebenen des Energiegipfels ein Problem zu sein. Den Trassengegnern wurde nun die Zulassung des Referenten verweigert. Der Vortrag liegt der Geschäftsstelle Energiedialog Bayern bereits vor und beinhaltet keinerlei politische Äußerungen oder Parteilogos der LINKEN.


    Maulkorb aufgrund von Parteizugehörigkeit?

    In einem Schreiben der Geschäftsstelle Energiedialog Bayern wurde behauptet, es bestünde die Gefahr, dass Ralph Lenkerts Vortrag „nicht fachlich sondern politisch bewertet und nicht ernst genommen wird“. In einem Telefonat mit einem Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums fiel sogar der Begriff „linksradikal“ im Zusammenhang mit dem Referenten. Dies weisen wir als inakzeptabel und vollkommen haltlos zurück.


    „Ralph Lenkert hatte im Rahmen einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses der Trassengegner kürzlich die Politik einiger CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten scharf kritisiert. Vieles deutet darauf hin, dass es einigen Politikern nicht recht sein kann, dass Ralph Lenkert in München zu Wort kommt. Die vorliegende Begründung für eine Ablehnung des Referenten jedenfalls ist ein Vorwand und spricht gegen diejenigen, die einen Fachmann aufgrund ideologischer Scheuklappen nicht ernst nehmen wollen. Die Entscheidung, wer uns vertritt, sollte nach unserem demokratischen Verständnis den Bürgerinitiativen obliegen. Wir werten dies als Maulkorb“, so Dörte Hamann, Sprecherin des ABSOT. Das Aktionsbündnis fordert die Verantwortlichen dieser Kampagne auf, diese Art der Zensur und Panikmache unverzüglich zu beenden. Besonders unwürdig ist es, dass die Kritik am Referenten nicht etwa offen geführt wird, sondern verstärkt versucht wird, auf telefonischem Weg auf unseren Vertreter des Aktionsbündnisses, Hubert Galozy, Druck auszuüben. Die eigentlich Verantwortlichen stellen sich nicht der Diskussion, sondern bleiben ungenannt und unbekannt.


    Langjährige Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen auch mit DIE LINKE

    Als Aktionsbündnis, das rund 40 Trassengegner-Bürgerinitiativen in Bayern vertritt, legen wir größten Wert darauf, politisch unabhängig zu arbeiten. Wir behalten es uns jedoch vor, die fachlich kompetenten Beiträge von Politikern wie MdB Ralph Lenkert in die Diskussion einzubringen. Die seit Jahren bestehende, positive Zusammenarbeit mit den LINKEN werden wir auch auf Druck von außen keinesfalls beenden. Ebenso kooperieren wir mit anderen Parteien, die für eine dezentrale Energiewende stehen.

    Ralph Lenkert ist als Mitglied im Rat der Bundesnetzagentur sehr genau darüber informiert, wie die politischen Entscheidungen für den in Augen der Trassengegner überdimensionierten Netzausbau im Bundestag zustande kommen. Und er legt klar dar, warum die jetzigen Pläne für Südostlink, Südlink und Ultranet weder volkswirtschaftlich sinnvoll, noch notwendig für die Versorgungssicherheit Bayern sind. Dieser Kritik müssen sich die Verantwortlichen für diese sinnlosen Milliardenprojekte stellen.

    Wir hoffen, dass der Dialog auf dem Energiegipfel ohne ideologische Vorurteile auf sachlicher Ebene weitergeführt werden kann. Wir müssen uns alle gemeinsam dem Klimawandel entgegenstellen. Bayern braucht die Energiewende vor Ort, um die bayerische Wirtschaft konkurrenzfähig und stark für die Zukunft zu machen.