Beiträge von D. Hamann

Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse

Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

Pressemitteilung vom 30.09.2019

Fazit Energiegipfel: Effektiver Klimaschutz ist nicht in Sicht

Der Stromnetz-Ausbau ist ein Thema, das weiterhin in der Öffentlichkeit eine große Aufmerksamkeit erfährt. Auch beim bayerischen Energiegipfel stand die Problemstellung zu Recht im Mittelpunkt, denn der Netzausbau ist und bleibt die „Gretchenfrage“ der Energiewende. Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT) stellt fest: Mit einem massiven Netzausbau und unkontrollierbarem europäischen Stromhandel ist effektiver Klimaschutz unmöglich.

Stromhandel schadet dem Klimaschutz

Es geht beim Für und Wider des Ausbaus der großen Nord-Süd-Trassen nicht um die Versorgung Bayerns mit Strom. Dafür gibt es technisch und wirtschaftlich günstigere Alternativen, die vor allem schneller umgesetzt werden können. Dass die großen Übertragungstrassen vor 2030 in Betrieb gehen, muss bezweifelt werden. Ob die Energiewende vor Ort in Bayern vorankommt, hat offensichtlich keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen beim Netzausbau. Ausschlaggebend ist: Als europäische Projekte sind die HGÜ-Trassen für den grenzüberschreitenden, profitorientierten Stromhandel konzipiert. Auf die hohen Renditen für den Neubau von Stromtrassen wollen die profitierenden Konzerne nicht verzichten. Der bayerische Energiegipfel hat gezeigt, dass in diesem Gremium nicht die notwendigen Weichenstellungen für eine verstärkt dezentrale Energiewende anstelle eines überdimensionierten europäischen Netzausbaus gesetzt werden können.

„Es ist absurd, wie noch immer von Seiten der Planer versucht wird, die Menschen an den geplanten Trassen mithilfe teurer Akzeptanzmaßnahmen wie einer teilweisen Erdverkabelung dazu zu überreden, dass für sie der Gesundheitsschutz verringert und die Natur nachhaltig beschädigt wird. Ein effektiver Klimaschutz ist mit der geplanten Verstärkung des europäischen Handels von atomar-fossilem Strom unmöglich. Wir werden deshalb den Widerstand gegen die Netzausbaumaßnahmen in Bayern weiter verstärkten“, bekräftigt ABSOT-Sprecherin Dörte Hamann.

Mit Sorge muss das Aktionsbündnis feststellen, dass frühzeitige Klagerechte und eine rechtlich bindende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau derzeit nicht bestehen. Dies verletzt Umwelt-Völkerrecht und Umwelt-EU-Recht. Offensichtlich wird von der CDU sogar geplant, die aktuell unzureichenden Mitspracherechte weiter einzuschränken. Für die Akzeptanz ist dies Gift.

Dem Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT) ist es gelungen, den Protest seit Beginn des Energiegipfels im Dezember 2018 zu verstärken. Es besteht eine enge Vernetzung der Bürgerinitiativen an den HGÜ-Trassen Südostlink und Südlink. Dass die Stromtrasse P44/P44mod von Seiten der Bayerischen Staatsregierung grundsätzlich abgelehnt wird, sehen wir als positiven Ansatz. Der organisierte Widerstand gegen diese Wechselstromleitung wird jedoch unvermindert aufrechterhalten, da weder Tennet noch die Bundesnetzagentur auf das Projekt verzichten wollen.

Besonders bemerkenswert ist der massive Zuwachs und sichtbare Widerstand von Bürgerinitiativen entlang der Juraleitung/P53. „Dies ist eine Mahnung an die Verantwortlichen, dass beim Thema Netzausbau längst nicht das letzte Wort gesprochen worden ist“, warnt Hamann.

„Taskforce Energiewende“ statt „Taskforce Netzausbau“

Hubert Galozy zieht als Teilnehmer der Arbeitsgruppe 4 beim Energiegipfel ein ernüchterndes Fazit: „Die Teilnahme an den Arbeitsgruppen im Rahmen des bayerischen Energiegipfels hat leider offengelegt, dass mit der Umsetzung der Energiewende in Bayern weitestgehend wieder bei null angefangen wurde. Dazu hat die Ablehnung des Referenten, der das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse vertreten sollte, gezeigt, dass fachliche Informationen hinter offensichtlich parteiideologischen Bewertungen zurückstehen mussten.“

Ein ergebnisoffenes Vorgehen konnte in der „Arbeitsgruppe 4 - Stromnetzarchitektur, Versorgungssicherheit, Digitalisierung“ nicht erwartet werden, da sie von Dr. Martin Elsberger geleitet wurde: Elsberger steht gleichzeitig an der Spitze der sogenannten „Taskforce Netzausbau Bayern“, die die Pilotprojekte Südostlink und Südlink als „unverzichtbar“ bezeichnet. Damit lag der Fokus von Beginn an einseitig auf dem massiven Ausbau des Übertragungsnetzes. Galozy fordert: „Die ‚Taskforce Netzausbau‘ muss abgelöst werden durch eine ‚Taskforce Energiewende‘. Bayern muss sich aktiver an der Energiewende beteiligen. Dazu gehört die Abschaffung der 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen.“

Der Energiegipfel konnte nicht belegen, dass es selbst bei einer Verdoppelung der Windenergie im Norden bis 2030 Windstromüberschuss geben wird, mit dem der Strombedarf in Norddeutschland und in Bayern gedeckt werden könnte. Der notwendige Kohleausstieg macht deshalb eine Ausbauoffensive für die Erneuerbaren und für Speicher in Bayern alternativlos. Dass Ministerpräsident Markus Söder nach der Verabschiedung des unzureichenden Klimapaketes der Bundesregierung die Aufrechterhaltung der rückständigen 10H-Regelung positiv bewertet hat, ist eine klare Positionierung gegen die Energiewende. Die Verhinderung des Windkraftausbaus ist keine bayerische Errungenschaft, die man feiern sollte.

Eine beeindruckende Masse an Menschen ist bereit, ihren persönlichen Teil für den Klimaschutz zu leisten. Jetzt wäre es an der Politik, den nachfolgenden Generationen nicht „die Zukunft zu klauen“ und auf Erneuerbare und deren Speicherung zu setzen. Mit großer Sorge sehen wir aber, dass laut Klimapaket der Bundesregierung eine verstärkte Nutzung von klimaschädlichem Erdgas geplant ist. Ein effektiver Klimaschutz ist deshalb weder auf Länder- noch auf Bundesebene in Sicht.

Bei Rückfragen:

Dörte Hamann

Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT)
Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

E-Mail: pressestelle@stromautobahn.de

Pressemitteilung vom 11.09.2019

„Jetzt red i“: Meinung statt Wissen zur besten Sendezeit?

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse wird vor der Sendung „Jetzt red i“ am 11.09.2019 in Neustadt/WN ein notwendiges Zeichen Protestes gegen unnötige und für die Energiewende kontraproduktive Stromtrassen setzen. Wir sagen: Energiewende hier! Energiewende jetzt! Der Klimawandel wartet nicht!

Wann: Ab 18.45 Uhr

Wo: am Parkplatz vor der Stadthalle in Neustadt, Am Hofgarten 1, 92660 Neustadt an der Waldnaab

Dass es sinnvoll ist, in einer Talkshow darüber zu diskutieren, ob die Versorgungssicherheit im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität in Bayern nach dem Atomausstieg gewährleistet ist, bezweifeln wir. Wir sehen, dass es in der derzeitigen öffentlichen Diskussion eklatante Wissenslücken gibt, die aber nicht mit Fakten geschlossen, sondern die weiterhin beharrlich aufrechterhalten werden und die die öffentliche Meinung nachhaltig beeinflussen. Es kann nicht die Aufgabe einer Fernsehsendung sein, dazu beizutragen.

„Jetzt red i" fragt: "2022 wird das letzte AKW abgeschaltet, der Kohleausstieg 2038 ist beschlossen. Woher soll der Strom also kommen? Derzeit liegt der Anteil erneuerbarer Energien an der bayerischen Stromerzeugung gerade mal bei 44 %. Also doch die Stromtrasse?“ Sicher ist: Wenn 2022 die in Bayern die wenigen letzten verbliebenen Atomkraftwerke abgeschaltet werden, wird es noch mindestens acht Jahre dauern, bis auch nur ein Ampere Strom über den Südostlink fließt. Diese Trasse ist sicher nicht vor 2030 in Betrieb. Die Frage, ob man mit ihr den Atomausstieg 2022 kompensieren kann, stellt sich nicht. 

Bayern ist bereits jetzt an das europäische Stromnetz angeschlossen

Man muss bedenken, dass Bayern bereits in einem europäischen Stromverbund eingebunden ist. Bayern ist keine Strominsel und Bayern ist nicht autark.

Der Monitoring-Bericht des BMWi zur Versorgungssicherheit im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität „kommt durch den Vergleich des gewünschten Versorgungssicherheitsniveaus mit den Modellberechnungen unter den beschriebenen Prämissen zu dem Ergebnis, dass die Stromverbraucher in Deutschland mit Blick auf Angebot und Nachfrage bis 2030 jederzeit sicher versorgt werden können (trotz des geplanten Ausstiegspfads aus Kernkraftnutzung und Kohleverstromung).“

Auch beim bayerischen Energiegipfel wurde durch den Speicher-Experten Professor Michael Sterner festgestellt: “Bayern hat genügend Potential an erneuerbaren Energien, um sich selbst zu versorgen. Wind- und Solarstrom sind die kostengünstigsten Energiequellen in Bayern mit dem größten technischen Potenzial und geringstem Flächenverbrauch.”

Es gibt keinen Windstromüberschuss im Norden

Tatsache ist auch, dass auch mit einer Verdoppelung des Windenergieausbaus in Norddeutschland bis 2030 nicht einmal der Strombedarf in Norddeutschland gedeckt ist, wie man im Netzentwicklungsplan nachlesen kann. Bayern kann sich deshalb nicht aus der Verantwortung für einen schnellen und effektiven Ausbau der Erneuerbaren Energien herausnehmen. Der dezentrale Ausbau ist alternativlos.

Das Aktionsbündnis sieht bei „Jetzt red i“ eine gute Gelegenheit, um in der Diskussion aufzuzeigen, dass eine unnötige Trasse, die der Energiewende mit dem Handel von fossil-atomarem Strom schadet, nirgendwo erwünscht ist - auch nicht an der Autobahn, wie dies vom Neustädter Landrat Andreas Meier gewünscht wird.

Bei Rückfragen stehen Josef Langgärtner von der „BI Neustadt/WN und Weiden gegen die Trasse“ oder ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Dörte Hamann  

Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT)
Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

Josef Langgärtner   

Mitglied im Sprecherteam Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse

Beteiligt euch am Protest am 11.09.19 vor der Halle!

"Jetzt red i" kommt nach Neustadt/WN.

Gäste auf dem Podium und auch bei der Demo ab 18.45 Uhr sind Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister, und MdL Martin Hagen (FDP).

Eine sehr gute Gelegenheit, um laut und deutlich zu zeigen, dass eine unnötige Trasse, die der Energiewende mit dem Handel von fossil-atomarem Strom schadet, nirgendwo erwünscht ist - auch nicht an der Autobahn.

Wir fordern:

Fakten statt Fake News zur besten Sendezeit!

Wir sagen:

Energiewende jetzt! Energiewende hier!

Der Klimawandel wartet nicht!

Wann: Ab 18.45 Uhr

Wo: am Parkplatz vor der Stadthalle in Neustadt, Am Hofgarten 1, 92660 Neustadt an der Waldnaab

Protestzeichen einfach gemacht: Zeigt der Bundesnetzagentur, was Ihr von den Netzausbau-Planungen haltet!

Der Aufwand an der Konsultation teilzunehmen und einen Widerspruch einzulegen ist denkbar gering.

Unter https://konsultation.stromautobahn.de haben wir erneut Textbausteine vorbereitet, die man beliebig anklicken und damit eine individuelle Einwendung per E-Mail zusammen stellen kann. Versehen mit den Absenderangaben geht eine E-Mail automatisch an die Bundesnetzagentur. Auch der Absender erhält eine Kopie.

Offiziell sollen die Bürger an den Planungen der großen Stromnetze beteiligt werden. Inoffiziell ist es aber auch eine taktische Maßnahme, mit der die Bevölkerung über die langen Laufzeiten der Projekte ruhig gestellt werden kann. Wir wissen, dass unsere Stellungnahmen inhaltlich so gut wie nichts bewirken. Es sind keine ergebnisoffenen Dialoge. Trotzdem werden wir auch dieses Mal teilnehmen, denn es ist eine gute Möglichkeit zu zeigen, dass der Widerstand aktiv ist.

Die Bundesnetzagentur hat zusammen mit den Übertragungsnetzbetreibern den 2. Entwurf des Netzentwicklungsplans 2030 - Version 2019 zur Konsultation veröffentlicht. Er enthält nach wie vor eine überdimensionierte Stromtrassenplanung, die gegen eine zügige Umsetzung der Energiewende gerichtet ist. Aber der Widerstand nimmt auch erkennbar zu. Die Jugendbewegung "fridays for future" versucht die Politik aufzuwecken. Unter "scientists for future" haben sich inzwischen über 25.000 Wissenschaftler aus dem deutschsprachigen Raum angeschlossen und es formieren sich immer mehr Bürgerinitiativen, die diese Willkür nicht akzeptieren.

hier konsultieren

copyright sfv / mester

Energiewende und Klimaschutz voranbringen!

Veranstaltung in Nürnberg formuliert dringende Forderungen an Politik und Gesellschaft

Was können wir tun, um unsere Klimaziele zu erreichen? Eine Frage mit Gewicht, über die am 18. Juli 2019, zusammen mit kompetenten Referenten im Uhrenhaus der N-ERGIE Aktiengesellschaft in Nürnberg Sandreuth, diskutiert wurde.

Bereits zum zweiten Mal haben sich sehr unterschiedliche Akteure zusammengefunden, um das Thema Energiewende und Klimaschutz in einer spannenden Veranstaltung zu beleuchten und zu diskutieren. Gemeinsam mit der N-ERGIE Aktiengesellschaft, dem BUND Naturschutz in Bayern und den Kommunen der Region lud das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse zu einem informativen Abend ein. Die Vortragenden formulierten klare politische Botschaften und waren sich einig, dass eine massive Beschleunigung beim Klimaschutz notwendig ist.

„Eine mutlose Klimaschutzpolitik hat Deutschland um Jahre zurückgeworfen. Nun ist es höchste Zeit für eine energiepolitische Kehrtwende, die alle Sektoren berücksichtigt und in sich konsistent ist. Ein solches Konzept umfasst einen verursachergerechten CO2-Preis mit Lenkungswirkung, den massiven Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern und eine Wärmewende mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und Grüngasquote zur sukzessiven Dekarbonisierung des Gebäudesektors“, forderte Josef Hasler, Vorstandsvorsitzender der N-ERGIE Aktiengesellschaft.

Hasler fand in seinem sehr persönlichen, beeindruckenden Vortrag klare Worte: „Ich verstehe die Lobby-Positionen, aber ich muss sie nicht akzeptieren!“, so sein scharfer Kommentar zu den derzeitigen Entwicklungen auf dem Energiemarkt. Das planlose Vorgehen des sogenannten Klimakabinetts bezeichnete er als „nicht sehr ermutigend“. Es sei nicht nur möglich, sondern sogar netzstabilisierend, 25 Prozent der Kohlekraft schnell vom Netz zu nehmen.

Deutlich wurde: Da das genaue Vorgehen beim Kohleausstieg noch gar nicht verbindlich sei, kann es nicht sein, dass dieser schon in die Berechnungen für den Netzausbaubedarf eingeflossen ist – was im Gegensatz zu den Behauptungen der Bundesnetzagentur steht. Damit wollte sie auf dem Energiegipfel belegen, dass trotz des Kohleausstiegs Bedarf für den Südostlink und den Südlink bestehe.

„Diese Trassen braucht kein Mensch!“, folgerte auch der Chef der N-ERGIE. Insgesamt seien keine ausreichenden Daten und transparenten Belege vorhanden, um feststellen zu können, wie der Zustand und die Auslastung der Netze tatsächlich sei. Demnach könne auch nicht ohne weiteres behauptet werden, dass die Juraleitung P53 alternativlos ist.

„Eine bürgernahe und dezentrale Energiewende ist die wichtigste Maßnahme, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, zu erreichen. Wir brauchen deshalb eine Vervierfachung der Photovoltaik und eine naturverträglich mögliche Verdopplung der Windkraftanlagen in Bayern, weshalb unter anderem die 10-H-Regel für Windenergieanlagen abgeschafft werden muss“, stellte Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz Bayern, bei seinem engagierten Vortrag in den Vordergrund. Er forderte daher von der bayerischen Landespolitik deutlich mehr Aktivitäten zur Energiewende und zum Klimaschutz.

Klimaschutz, erneuerbare Energien, Netzausbau, Speicher, Elektromobilität... Die Vielzahl der Energiewende-Themen verwirrt. "Der Weg in eine erneuerbare Zukunft ist weniger kompliziert, als er in der öffentlichen Diskussion erscheint", stellte Daniel Bannasch, geschäftsführender Vorstand von MetropolSolar Rhein-Nekar e.V., klar. Damit jeder verstehen kann, worum es bei der Energiewende wirklich geht, hatte er alle wichtigen Informationen dazu auf einen Bierdeckel gepackt – ein Vortrag, der auch aufgrund seines innovativen Konzeptes in Darstellung und Inhalt überzeugte.

Die zentrale Aussage auf dem „Bierdeckel“ ist: Wir können 100% erneuerbare Energien bis spätestens 2030 erreichen. Das gehe umso schneller, je weniger die Politik den Durchbruch echter Lösungen mit falschen Konzepten und Weichenstellungen aktiv behindere, davon ist Bannasch überzeugt. Photovoltaik (PV) lässt sich in einer unglaublichen Geschwindigkeit realisieren. Gerade auch auf lokaler und regionaler Ebene eröffnen sich bislang riesige, ungenutzte Möglichkeiten, Sonne zu „ernten“. Daniel Bannasch verwies dabei auf das Recht eines jeden Menschen, die Sonnenenergie frei zu nutzen – wer immer also die Möglichkeiten hat, sollte sich für einen Ausbau von PV einsetzen und dies auch persönlich nutzen. Die gesamte Energiewende entwickelt dann eine neue Dynamik, wenn man sich auf Photovoltaik konzentriert.

Die zusammengefassten Folien der Referenten können Sie sich hier herunterladen.

Der Der Flipchart-Vortrag „Energiewende auf dem Bierdeckel“ steht hier zur Verfügung.

DEMO-AUFRUF

Die "BI östlicher Landkreis Regensburg gegen den SüdOstLink" bittet um Unterstützung beim Regionalforum in Wörth an der Donau (Redner: TenneT, Bundestagsabgeordneter Peter Aumer CSU, Prof. Brückl OTH Regensburg)

am Freitag, 19.7.2019 um 18:00

bei einer Plakatdemonstration
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Treffpunkt und DEMO vor Gasthaus Butz direkt zentral in Wörth an der Donau

unmittelbar neben der Kirche

- Motto/zentrale Forderungen:

1. NEIN zur Monster-KOHLE-Trasse Südostlink

2. JA zur einer echten Energiewende mit Power-To- Gas ud neuen Gaskraftwerken in Bayern

3. Weg mit dem NABEG

Mehr Infos hier:

Erörterungstermin zum Südostlink am 23.07.2019

Weder Masten oder Erdkabel noch die „schlanke Trasse“ oder gar die Ultraleitung machen für die Unterstützer_innen der dezentralen erneuerbaren Energiewende den Südostlink akzeptabel!

Es geht bei immer mehr Betroffenen um die Ob-Frage - Bericht von der Info-Veranstaltung der BI Dietfurt:

"Höfen, Mühlhausen, Pollanten, Berching. Immer mehr Dörfer und Gemeinden wehren sich gegen die Juraleitung P53 und verlassen damit den Kurs, den der Landkreis eingeschlagen hat. Der Idee, mit dem Unternehmen TenneT nur noch über die Trassenverläufe zu diskutieren und auf diesem Weg Verbesserungen für die Anwohner zu erreichen, wird von immer mehr Menschen eine klare Absage erteilt."

Mittelbayerische Zeitung: Stromtrasse: Widerstand gegen P53 wächst- Die BI Diefurt sammelt hunderte Unterschriften. Der Stadtrat soll dem Berchinger Vorbild folgen und die Leitung ablehnen.

Der Platz zwischen den Stühlen

Hubert Aiwanger ist in der Trassenfrage in Bedrängnis

Aussage Ministerpräsident Söder am 04.06.2019:
 „Bayern blockiert den Trassenausbau nicht", betonte Söder auch nach der Kabinettssitzung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Aiwanger. Seine Regierung bekenne sich "ohne Wenn und Aber" zu SuedLink und SuedOst-Link: "Wir brauchen diese Trassen, aber wir haben deutliche Verbesserungen erreicht für die Bürger“.

Aussage Wirtschaftsminister Aiwanger am 04.06.2019:
 "Ich sehe die bundespolitische Beschlusslage und kann nichts dagegen machen"

Die derzeitige Kommunikation aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium ist alles andere als geschickt und wird als negativ verbucht werden. Die CSU hat zum massiven Gegenschlag ausgeholt, der alte Apparat im Ministerium läuft auf Hochtouren. So sieht die Antwort darauf aus, dass es durch Aiwangers öffentlich geäußerte Zweifel an den Trassen in Bayern plötzlich doch wieder um das Ob beim Netzausbau geht und nicht nur um das Wie.

Aiwangers Frieden in der Koalition ist teuer erkauft

Die CSU überschlägt sich mit ihrer verkrampften Akzeptanzpolitik für den Südostlink mit den absurdesten Aufgabenstellungen an die Übertragungsnetzbetreiber, die offensichtlich selbst gar nicht genau sagen können, ob und wann sie diese bewältigen: Erst Seehofers Erdkabel, dann Rupprechts Autobahnvariante und jetzt Söders 525kV-Erdkabel-Novum. Die CSU schreitet wacker voraus in ein neues Milliardengrab, und sie möchte die Freien Wähler unbedingt dabei mitnehmen.

Aiwanger übernimmt jetzt mit seiner Zustimmung zu den Sonderwünschen der CSU beim Südostlink zumindest teilweise die Verantwortung für ein Desaster mit Ansage. Der Frieden mit der CSU in der Koalition ist damit teuer erkauft und könnte sich als Fehlinvestition erweisen. Das Wünsch-Dir-Was der CSU beim Netzausbau wird fatale Folgen haben: Wo ist die Kostenanalyse, wo die Zeitplanung für die Projekte? Die ungenauen Kosten werden derzeit mit 61 Milliarden Euro beziffert; Insider schätzen, Südostlink und Südlink werden nicht vor 2030 fertig sein. Die Autobahnvariante ist eine lächerliche Nebelkerze von Bundestagsabgeordneten wie Albert Rupprecht (CSU), die nur beweisen wollen, sie haben sich mal engagiert – so kommt man ein Stück weit über die Zeit.

Die Freien Wähler müssen jetzt entscheiden, ob sie den Platz zwischen den Stühlen, den Ministerpräsident Söder ihnen zugewiesen hat, klaglos annehmen wollen, womit sie eine harte Landung riskieren. Besser wäre es sicher, sich selbstbewusst einen eigenen Stuhl mit stabilen Füßen zu nehmen. Als „CSU light“ wird die Partei an Profil und Wählern verlieren.

Ein Milliardenprojekt kann nicht „weggewählt“ werden
Wir wurden gefragt, warum wir uns als Aktionsbündnis nicht deutlicher und offiziell zum „Verrat“ Hubert Aiwangers bzw. „der“ Freien Wähler äußern.

Ganz einfach: Genau das erhoffen sich die Trassenbefürworter. Und die Aussage ist nicht richtig.

Wer nicht auf Kommunikationsstrategien und Kampagnen hereinfallen will, hält sich genau in solchen Momenten mit Hysterie zurück. Emotionen kann jeder für sich gerne haben, aber in einer öffentlichen Stellungnahme des ABSOT haben sie nichts verloren.

Persönliche Enttäuschung ist legitim. Es ist aber unprofessionell, die politischen Fakten in der Trassen-Frage zu ignorieren und wider jeden Sachverstand darauf zu hoffen, dass ein bayerischer Wirtschaftsminister ein Bundesprojekt kippen kann. So etwas kann zu gefährlicher Untätigkeit in den Bürgerinitiativen führen.

Die Verhinderung von Trassen basiert ausschließlich auf einen gut organisierten Protest der Menschen vor Ort. Ein lukratives Milliardenprojekt kann niemals weggewählt werden. Der stärkste Widerstand liegt immer und ausschließlich in der Hand der Bürgerinnen und Bürger. Wer sich allein auf die Politik verlässt und dadurch den Widerstand vernachlässigt, wird Trassen ernten.

CSU-Kampagne gegen Freie Wähler
CSU-Taktik und Strategie der Trassenbefürworter gehen derzeit in einer Kampagne Hand in Hand. Es ist klar erkennbar, dass versucht wird, den Widerstand der FW, der zu großen Teilen von Tobias Gotthardt (MdL FW) getragen wird, in der Region Regensburg, aber auch in ganz Bayern zu zerstören.

Peter Aumer (MdB CSU, Wahlkreis Regensburg und Regensburg-Land) und andere Parteiangehörige versuchen über Presse, Facebook-Posts etc. alle Hebel in Bewegung zu setzen, um eine Spaltung der FW in angebliche Trassenbefürworter und Trassengegner voranzutreiben und Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der Haltung der FW zur Trassenfrage zu schüren. Für die Aussage Aumers auf Facebook, Aiwanger persönlich habe den Ausbau der Übertragungsnetze für die Umsetzung der Energiewende „zwingend notwendig“ bestätigt, haben wir bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen Beleg erhalten. Aumer verlangt in seinem Facebook-Post tatsächlich, dass alle Parteimitglieder der Freien Wähler in einer Art Kadavergehorsam den Aussagen der Staatsregierung zustimmen. Peter Aumer selbst steht „ohne Wenn und Aber“ zum massiven Trassenbau. Deshalb hat das ABSOT ihn nun zu einer Diskussionsveranstaltung in Regensburg eingeladen, da er sich nach eigener Aussage „jeder Diskussion“ dazu stelle. Wir werden sehen, wie er sein Wort einhält.

Aktionsbündnis arbeitet politisch unabhängig – Keine Trassen-Deals!

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf unseren Aktionskonsens hinweisen: „Wir vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, deshalb legen wir Wert darauf, in unseren Initiativen selbst parteilich unabhängig zu sein. Wir freuen uns jedoch über die aktive Unterstützung von Parteien, die demokratische Werte vertreten und die für eine dezentrale Energiewende stehen.“

Das heißt: Es gibt eine lockere Zusammenarbeit in manchen Fragen mit den FW. Aber wir haben keine Abmachungen getroffen oder Versprechen erhalten, die aussagen, dass Hubert Aiwanger in seiner Position als Wirtschaftsminister ein Bundesprojekt wie den Südostlink im Alleingang absagen kann. Dies zu erwarten wäre fachlich betrachtet kompletter Unsinn und würde deshalb unserem Ruf als mit der Materie vertrauten Bürgerinitiativen schaden. Diese Sicht der Dinge haben wir seit Beginn der Koalitionsverhandlungen von FW und CSU deutlich in Pressestatements zum Ausdruck gebracht.

Die jetzigen Entwicklungen sind weder überraschend, noch betreffen sie unsere Arbeit oder Strategie im Aktionsbündnis. Genauso wenig würden wir als Aktionsbündnis der Politik Zugeständnisse machen, dass wir den Protest beenden, wenn sie mit kleinen Zugeständnissen käme. Einen „Trassen-Deal“ wird es mit diesem Aktionsbündnis nicht geben.

Es ist gut, dass die Diskussion um die Notwendigkeit des überdimensionierten Netzausbaus mit Hubert Aiwangers Amtsantritt eine neue Richtung genommen hat, die sie z.B. mit den Grünen leider nicht genommen hätte: Das Thema Netzausbau ist nicht länger tabu, und das ist ein guter Schritt, der aber nicht ausreicht. Das Thema Energiewende kommt zumindest ein wenig voran, aber hier kann sich noch längst niemand zufrieden zurücklehnen. Diese ersten kleinen Schritte sind ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht die notwendige Energierevolution.

Wer an Hubert Aiwanger schreiben möchte, um dessen Statements zu kritisieren, sollte dies tun. Wer persönliche Verbindungen zu den Freien Wählern hat, sollte sich innerhalb der Partei für einen klaren Kurs pro dezentrale Energiewende und gegen den überdimensionierten Netzausbau einsetzen.

Druck auf die Freien Wähler, sich weiterhin eindeutig pro dezentrale Energiewende zu positionieren, ist notwendig. Mindestens ebenso notwendig ist es, der CSU zu zeigen, dass ihre Kampagnen nicht überzeugen und dass der Trassenbau zu massiven sozialen Spannungen führen wird, die ihnen möglicherweise um die Ohren fliegen. Die Blockade gegen die Energiewende muss die CSU endlich aufgeben, anstatt andere Parteien mit in die Verweigerungshaltung zu ziehen.

Dörte Hamann/11.06.2019

"Eine Planung gegen die Totalablehnung in manchen Regionen war schlicht nicht erfolgsversprechend."

Anleitung zum Widerstand von Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur

Pressespiegel:

Erfolgreicher Widerstand gegen Stromtrassen in Franken | BR24

Stromtrassen: Initiative begrüßt Aus für Leitungen in Franken
Widerstand gegen neue Stromtrasse in Franken erfolgreich

Aktualisierte Pressemitteilung vom 04.06.2019

Widerstand wirkt – Bau der Stromtrasse P44/P44mod gestoppt

Der Bau der Wechselstrom-Trasse P44 oder deren Varianten P44mod sind definitiv vom Tisch. „Fundamentaler Widerstand wirkt“, stellt Dörte Hamann, Sprecherin für das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse, fest. „Entlang der geplanten P44/P44mod-Strecke haben Trassengegner den Sinn dieser Stromtrasse von Beginn an grundsätzlich in Frage gestellt und nachdrücklich Transparenz für die Pläne der Übertragungsnetzbetreiber gefordert. Die Erfahrungen bei anderen Projekten wie dem Südostlink haben gezeigt: Nur mit öffentlich sichtbarem Protest werden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen. Der Endpunkt der P44mod, Ludersheim im Nürnberger Land, kann damit teilweise entlastet werden. Für kritiklosen Jubel sehen wir allerdings aufgrund zahlreicher weiter bestehender Netzausbau-Pläne und zu erwartender Alternativtrassen keinen Anlass. Eine schnellstmögliche dezentrale Energiewende mit Speichern und regionaler Wertschöpfung für Bayern ist für den Klimaschutz alternativlos.“

Trassengegner bleiben wachsam
Die Wechselstromtrasse P44/P44mod gilt als n-1-Ausfallsicherheit für die Gleichstromleitung Südostlink, steht also mit deren Bau unmittelbar in Zusammenhang. Der Südostlink soll nun mit unerprobten 525 kV (Kilovolt) Erdkabeln gebaut werden – ein sinnloses Milliardengrab mit Ansage.

Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse wird die Planungen der Übertragungsnetzbetreiber weiterhin im Auge behalten. Der Kampf gegen den Südostlink und jede weitere unnötige Stromtrasse wird unvermindert fortgeführt. Das kürzlich in Kraft getretene verschärfte Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG 2) lässt befürchten, dass andere Trassenpläne durchgesetzt werden sollen. Mit dem neuen NABEG kann die Umweltverträglichkeitsprüfung bei einer Aufrüstung einer bestehenden Trasse entfallen, die Bürgerrechte werden deutlich eingeschränkt.

Als positiv ist zu werten, dass der politische Widerstand in einigen Kommunen in sehr guter Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern verläuft. Erst im April hat sich das Bündnis gegen die P44mod vom Nürnberger Land bis Coburg neu aufgestellt, was sicherlich zu der Entscheidung beigetragen hat, die P44mod abzusagen. Grundlegend wichtig ist und bleibt es nach Auffassung der Beteiligten, dass sich die vom Netzausbau Betroffenen nicht gegeneinander ausspielen lassen und nur einen anderen Trassenverlauf suchen, sondern solidarisch zueinander stehen, um Projekte zu verhindern, die der Energiewende schaden und gleichzeitig auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und auf Kosten der Natur gehen.

Unnötige Trassen nicht vergraben, sondern verhindern!
Weiterhin ist die Rendite für den Bau von Stromtrassen im Vergleich zu den Zinsen an den Kapitalmärkten zu hoch und bietet einen starken Anreiz für Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und Finanzinvestoren. Noch immer gelten für den Neubau von Stromtrassen lukrative 9,05 Prozent Eigenkapitalrendite (bei Altanlagen 7,14 Prozent) für ein risikoloses, gesetzlich garantiertes Geschäft.

Hubert Galozy vom Aktionsbündnis stellt die von Seiten der Politik immer wieder ins Gespräch gebrachten Erdverkabelungs-Pläne in Frage: „Es kann nicht im Sinne der Stromkunden sein, dass die Politik weitgehend kritiklos das Wünsch-Dir-Was der Konzerne beim Netzausbau begleitet. Gerade auch die immer wieder propagierte Erdverkabelung von Stromtrassen muss deshalb dringend hinterfragt werden: Damit werden massive Umweltschäden und Kosten verursacht. Die erste Frage ist immer: Braucht es diesen massiven Netzausbau? Es muss transparent dargestellt werden, warum diese Kosten statt in den Stromtransport nicht sinnvoller in den Ausbau Erneuerbarer Energien und Speicher vor Ort investiert werden.“

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dörte Hamann

Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT)
Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau

E-Mail: pressestelle@stromautobahn.de

Internet: https://www.stromautobahn.de/
Facebook: Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse

Pressemitteilung vom 29.05.2019

Widerstand wirkt – Bau der Stromtrasse P44/P44mod gestoppt?

Auf den Bau der Wechselstrom-Trasse P44 oder deren Varianten P44mod soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und Aussagen von Bundestagsabgeordneten verzichtet werden.

„Fundamentaler Widerstand wirkt“, stellt Dörte Hamann, Sprecherin für das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse, fest. „Entlang der geplanten P44/P44mod-Strecke haben Trassengegner den Sinn dieser Stromtrasse von Beginn an grundsätzlich in Frage gestellt und nachdrücklich Transparenz für die Pläne der Übertragungsnetzbetreiber gefordert. Die Erfahrungen bei anderen Projekten wie dem Südostlink haben gezeigt: Nur mit öffentlich sichtbarem Protest werden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen. Der Endpunkt der P44mod, Ludersheim im Nürnberger Land, könnte damit teilweise entlastet werden. Für kritiklosen Jubel sehen wir allerdings aufgrund zahlreicher weiter bestehender Netzausbau-Pläne und zu erwartender Alternativtrassen keinen Anlass.“

Trassengegner bleiben wachsam
Die Wechselstromtrasse P44/P44mod gilt als n-1-Ausfallsicherheit für die Gleichstromleitung Südostlink, steht also mit deren Bau unmittelbar in Zusammenhang. Es erscheint wenig plausibel, dass ein großes und lukratives Infrastrukturprojekt wie die P44/P44mod ersatzlos gestrichen wird. Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse wird die Planungen der Übertragungsnetzbetreiber weiterhin im Auge behalten. Der Kampf gegen den Südostlink und jede weitere unnötige Stromtrasse wird unvermindert fortgeführt. Eine schnellstmögliche dezentrale Energiewende mit Speichern und regionaler Wertschöpfung für Bayern ist für den Klimaschutz alternativlos.

Als positiv ist zu werten, dass der politische Widerstand in einigen Kommunen in sehr guter Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern verläuft. Erst im April hat sich das Bündnis gegen die P44mod vom Nürnberger Land bis Coburg neu aufgestellt. Grundlegend wichtig dabei sei es nach Auffassung der Beteiligten, dass sich die vom Netzausbau Betroffenen nicht gegeneinander ausspielen lassen und nur einen anderen Trassenverlauf suchen, sondern solidarisch zueinander stehen, um Projekte zu verhindern, die der Energiewende schaden und gleichzeitig auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und auf Kosten der Natur gehen.

Unnötige Trassen nicht vergraben, sondern verhindern!

Weiterhin ist die Rendite für den Bau von Stromtrassen im Vergleich zu den Zinsen an den Kapitalmärkten zu hoch und bietet einen starken Anreiz für Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und Finanzinvestoren. Noch immer gelten für den Neubau von Stromtrassen lukrative 9,05 Prozent Eigenkapitalrendite (bei Altanlagen 7,14 Prozent) für ein risikoloses, gesetzlich garantiertes Geschäft.

Hubert Galozy vom Aktionsbündnis stellt die von Seiten der Politik immer wieder ins Gespräch gebrachten Erdverkabelungs-Pläne in Frage: „Es kann nicht im Sinne der Stromkunden sein, dass die Politik weitgehend kritiklos das Wünsch-Dir-Was der Konzerne beim Netzausbau begleitet. Gerade auch die immer wieder propagierte Erdverkabelung von Stromtrassen muss deshalb dringend hinterfragt werden: Damit werden massive Umweltschäden und Kosten verursacht. Die erste Frage ist immer: Braucht es diesen massiven Netzausbau? Es muss transparent dargestellt werden, warum diese Kosten statt in den Stromtransport nicht sinnvoller in den Ausbau Erneuerbarer Energien und Speicher vor Ort investiert werden.“

Bei Rückfragen:

Dörte Hamann

Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT)
Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

Bote

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Internet: https://www.stromautobahn.de/
Facebook: Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse

Presseartikel zum Thema:

• SZ: Annäherung im Trassenstreit
• energate messenger: Kompromiss für Stromtrassen P43 und P44 in Arbeit
  
• np Coburg: "Monstertrassen" wohl vom Tisch - In der Region werden laut MdB Hans Michelbach weder die Varianten P 44 noch P 44 mod realisiert. Der Parlamentarier spricht von einem großen Verhandlungserfolg.
• inFranken.de: Michelbach: Keine weitere Trasse im Coburger Land- Nach Informationen Michelbachs aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde eine Alternative gefunden, die eine Bündelung von Erdkabeln vorsieht.
• Pegnitz-Zeitung / Der Bote: Ist der Bau der Stromtrasse abgesagt?

Provinzielles Possenspiel beim Energiegipfel

Pressemitteilung und Bericht zum Energiegipfel am 15.05.2019 im Bayerischen Wirtschaftsministerium in München

Beim Energiegipfel wurde der Experte ausgeladen, den das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse ausgewählt hat, weil er der in den Augen der Verantwortlichen der falschen Partei angehört - Ralph Lenkert ist Mitglied der Linken.

Aber es scheint kein Problem zu sein, mit Prof. Matthias Luther im Ministerium immer wieder einen Mann als Experten zu Wort kommen zu lassen, der vor seiner Tätigkeit an der FAU Erlangen-Nürnberg 19 Jahre lang im Management von PreussenElektra, E.ON Netz und TenneT TSO.Preussen leitende Positionen innegehabt hat. Und der am Ende seines Impulsvortrages auf dem Energiegipfel unter Applaus einiger Teilnehmer auch noch Christian Lindner von der FDP in einem Videoausschnitt zum Thema Energiewende und Klimaschutz zu Wort kommen lässt. Es geht beim Energiegipfel erkennbar nicht um eine schnelle Energiewende und schnellstmögliche Lösungen gegen den Klimawandel.

Führt der Weg ins Wackersland?

Die Forderung, dass die Trassengegner Ralph Lenkert nicht als Referenten nehmen sollten, ging erkennbar von der CSU aus, was kein Wunder ist, hatte Lenkert kürzlich erst die von CSU-Abgeordneten so gefeierte Autobahnvariante entlang der A93 für den Südostlink bei einer Veranstaltung in Altenstadt als unrealistische "Nebelkerze" bezeichnet. Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister täte gut daran, in solchen Situationen nicht den offensichtlich mit großem Druck ausgeübten "Wünschen" der CSU zu entsprechen, sondern klare Kante gegen die ideologischen Scheuklappen seiner Koalitionspartner zu zeigen. Es ist zwar positiv, dass Aiwanger beim Landesparteitag den überdimensionierten Netzausbau erneut in Frage gestellt hat. Aber es hilft nicht weiter, wenn er sich dann im eigenen Ministerium als machtlos erweist. Für uns bleibt weiterhin die Maxime: Zusammenarbeit mit der Politik bisweilen gerne, aber die Entscheidung um den Bau der Trassen wird auf der Straße entschieden. Sichtbarer öffentlicher Protest ist oberstes Gebot.

Das Aktionsbündnis hat beim Energiegipfel am 15.05.19 im Wirtschaftsministerium die Form des "stillen Dialogs" gewählt - siehe dazu auch den Beitrag in der Süddeutschen Zeitung: Der Vortrag (siehe Anhang) wurde von Ralph Lenkert freundlicherweise zur Verfügung gestellt, Hubert Galozy und Josef Langgärtner haben ihn schweigend vor den Teilnehmern der AG 4 ("Stromnetzarchitektur, Versorgungssicherheit, Digitalisierung") abgespielt. Zuvor wurde allerdings eine Ansage zu den Vorgängen um die Ablehnung unseres Referenten gemacht - besonders schön auch dieser Satz, der dabei fiel: ""Sie kennen Wackersdorf, Sie werden Wackersland erleben!".

Die Reaktion der Leiter der Arbeitsgruppe war maximal ungeschickt, Deeskalation geht anders: Nach nur zehn Minuten wurde der "Stille Vortrag" abgebrochen, obwohl dem Aktionsbündnis 30 Minuten zugesagt worden waren. Die dabei gestellten provokanten Fragen aus der Zuhörerschaft von Vertretern von Tennet, BNetzA, der Leiterin der Arbeitsgruppe Ulrike Wolf (Stellvertretende Amtschefin bei Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) und weiteren wurden von Hubert Galozy und Josef Langgärtner bewusst nicht beantwortet, sondern werden von uns an Ralph Lenkert weitergeleitet. Wir erwarten, dass dieser Vortrag auf der Website des Energiedialoges veröffentlicht wird. Das Protokoll zur Sitzung vom 15.05.2019 siehe Anhang.

Mehr zu den Vorgängen in der Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse vom 15.05.2019:

Pressemitteilung: Provinzielles Possenspiel beim Energiegipfel

Referenten der Trassengegner wird Rederecht verweigert

Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT) hat für den Termin beim Energiegipfel des bayerischen Wirtschaftsministeriums einen Redebeitrag eingefordert, um den in unseren Augen auffällig einseitigen Beiträgen von Interessensvertretern der Energiekonzerne und Trassenbefürwortern Fakten entgegenzusetzen, die den Netzausbau in Frage stellen. Dem ABSOT wurde für die Sitzung am 15.05.19 zugesagt, mit einem Referenten der eigenen Wahl teilnehmen zu können. Der Referent, MdB Ralph Lenkert, ist tief in das Thema Netzausbau und Energiepolitik eingearbeitet, höchst kompetent, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur und Ordentliches Mitglied und Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestags. Ralph Lenkert ist aber auch Mitglied der Partei DIE LINKE. Dies scheint für einige Verantwortliche auf den unterschiedlichen Ebenen des Energiegipfels ein Problem zu sein. Den Trassengegnern wurde nun die Zulassung des Referenten verweigert. Der Vortrag liegt der Geschäftsstelle Energiedialog Bayern bereits vor und beinhaltet keinerlei politische Äußerungen oder Parteilogos der LINKEN.

Maulkorb aufgrund von Parteizugehörigkeit?

In einem Schreiben der Geschäftsstelle Energiedialog Bayern wurde behauptet, es bestünde die Gefahr, dass Ralph Lenkerts Vortrag „nicht fachlich sondern politisch bewertet und nicht ernst genommen wird“. In einem Telefonat mit einem Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums fiel sogar der Begriff „linksradikal“ im Zusammenhang mit dem Referenten. Dies weisen wir als inakzeptabel und vollkommen haltlos zurück.

„Ralph Lenkert hatte im Rahmen einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses der Trassengegner kürzlich die Politik einiger CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten scharf kritisiert. Vieles deutet darauf hin, dass es einigen Politikern nicht recht sein kann, dass Ralph Lenkert in München zu Wort kommt. Die vorliegende Begründung für eine Ablehnung des Referenten jedenfalls ist ein Vorwand und spricht gegen diejenigen, die einen Fachmann aufgrund ideologischer Scheuklappen nicht ernst nehmen wollen. Die Entscheidung, wer uns vertritt, sollte nach unserem demokratischen Verständnis den Bürgerinitiativen obliegen. Wir werten dies als Maulkorb“, so Dörte Hamann, Sprecherin des ABSOT. Das Aktionsbündnis fordert die Verantwortlichen dieser Kampagne auf, diese Art der Zensur und Panikmache unverzüglich zu beenden. Besonders unwürdig ist es, dass die Kritik am Referenten nicht etwa offen geführt wird, sondern verstärkt versucht wird, auf telefonischem Weg auf unseren Vertreter des Aktionsbündnisses, Hubert Galozy, Druck auszuüben. Die eigentlich Verantwortlichen stellen sich nicht der Diskussion, sondern bleiben ungenannt und unbekannt.

Langjährige Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen auch mit DIE LINKE

Als Aktionsbündnis, das rund 40 Trassengegner-Bürgerinitiativen in Bayern vertritt, legen wir größten Wert darauf, politisch unabhängig zu arbeiten. Wir behalten es uns jedoch vor, die fachlich kompetenten Beiträge von Politikern wie MdB Ralph Lenkert in die Diskussion einzubringen. Die seit Jahren bestehende, positive Zusammenarbeit mit den LINKEN werden wir auch auf Druck von außen keinesfalls beenden. Ebenso kooperieren wir mit anderen Parteien, die für eine dezentrale Energiewende stehen.

Ralph Lenkert ist als Mitglied im Rat der Bundesnetzagentur sehr genau darüber informiert, wie die politischen Entscheidungen für den in Augen der Trassengegner überdimensionierten Netzausbau im Bundestag zustande kommen. Und er legt klar dar, warum die jetzigen Pläne für Südostlink, Südlink und Ultranet weder volkswirtschaftlich sinnvoll, noch notwendig für die Versorgungssicherheit Bayern sind. Dieser Kritik müssen sich die Verantwortlichen für diese sinnlosen Milliardenprojekte stellen.

Wir hoffen, dass der Dialog auf dem Energiegipfel ohne ideologische Vorurteile auf sachlicher Ebene weitergeführt werden kann. Wir müssen uns alle gemeinsam dem Klimawandel entgegenstellen. Bayern braucht die Energiewende vor Ort, um die bayerische Wirtschaft konkurrenzfähig und stark für die Zukunft zu machen.

Am Samstag, den 18. Mai 2019, findet am Franziskus-Marterl und im Anschluss in der Oberpfalzhalle in Schwandorf eine wichtige Veranstaltung statt. Zum einen wird 30 Jahre Ende der WAA gedacht. Es sollen aber auch an die kommenden Entwicklungen in den Fokus genommen werden: Wie sieht es aus bei den Themen Klimawandel, Energiewende und Netzausbau? Wie können wir uns engagieren?

Es freut uns sehr, dass wir vom Dachverband der Oberpfälzer Bürgerinitiativen gegen atomare Anlagen eingeladen worden sind, zum Thema Netzausbau in diesem Kontext in einer Veranstaltung mit einer sehr hochkarätigen Besetzung einen Beitrag zu leisten. Der Dachverband sieht den massiven Netzausbau ebenso kritisch wie wir (Artikel siehe hier).

Wenn es nach der Atomlobby geht, ist die Zeit der Atomkraft längst nicht zu Ende. Und auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier denkt, man könne nicht gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigen und findet es gar nicht seltsam, dass Finnland sogar ein neues AKW baut. Passt doch bestens zusammen mit seinem beschleunigten Netzausbau für den europäischen Stromhandel. Auch der russische Konzern Rosatom scheint zu planen, seinen Einfluss auf dem europäischen Energiemarkt auszubauen (siehe Artikel SZ: Rosatom - Ein Atomkonzern spaltet Europa)

Pressemitteilung vom 15.04.2019

Resolution gegen die Autobahn-Variante und Verschiebung des Südostlink:

Keine Trasse, nirgends!

Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT) lehnt den Bau des Südostlink grundsätzlich ab. Der Ausbau eines überdimensionierten Übertragungsnetzes ist unwirtschaftlich, umweltzerstörend und für die Energiewende kontraproduktiv. Deshalb ist es vollkommen unerheblich, wo diese Trasse verläuft – Bayern braucht den Südostlink nicht. Er dient nicht der Versorgungssicherheit, sondern dem europaweiten Handel mit Atom- und Kohlestrom und verhindert die Energiewende und die Einhaltung der Klimaziele.

Wir fordern die Vertreter der CSU auf, nicht länger nach dem Sankt-Florians-Prinzip zu handeln. Die Verschiebung des Südostlink reicht nicht. Er muss verhindert werden.

Seit einigen Wochen geistert wieder verstärkt die Information in der Öffentlichkeit umher, es sei wünschenswert, dass der Südostlink an die Autobahn verlegt werde. Dies sei nach Auffassung einiger Politiker eine gute Lösung. Damit erhofft man sich offensichtlich, den Protest gegen das Wahnsinnsprojekt zu befrieden.

Dabei wird übersehen: Die Naturzerstörungen durch erdverkabelte Stromtrassen sind enorm. Die hohen Kosten erdverkabelter Megatrassen wie dem Südostlink führen zu wachsenden gesellschaftlichen Problemen. Ohne eine regionale Wertschöpfung bei der Energieerzeugung wird Strom immer mehr zu einem Luxusgut, wie die massiven Preiserhöhungen der Netzentgelte durch die Übertragungsnetzbetreiber jetzt schon zeigen. Große Übertragungsleitungen sind in einem normalen Prozedere nicht vor 2028 fertiggestellt. Mit Klagen und Protesten wird das Verfahren aller Voraussicht nach wesentlich länger dauern. Rechtliche Fragen sind offen. Ein zügiger dezentraler Ausbau von EE ist für die Versorgungssicherheit und für eine kostengünstige Stromversorgung alternativlos. Nicht erforschte Gesundheitsrisiken machen eine Fokussierung auf den Schutz der Bevölkerung bei Aufrüstung und Neubau von Leitungen notwendig. Ausreichende, verpflichtende Abstandsregelungen fehlen. Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp des aktuell zentralistischen und intransparenten Planungsverfahrens zur Netzentwicklung (NEP).

Unsere Informationen zeigen: Eine erdkverkabelte Stromtrasse, die komplett an der Autobahn verläuft, gibt es bislang nicht. Der Südostlink ist ein Pilotprojekt von nie dagewesener Größenordnung. Alle technischen Überprüfungen haben ergeben, dass die Autobahnvariante unrealistisch ist.

Es sind viele Fragen offen:

• Warum setzen sich diese Politiker nicht dafür ein, die Trassen vollkommen zu verhindern?
• Warum wird die dezentrale Energiewende mit einer Wertschöpfung für Bayern weiterhin blockiert?
• Selbst bei einer theoretischen Nutzbarkeit der Anbauverbots- bzw. der Ausbaubeschränkungszone kann nicht automatisch eine Vorzugswürdigkeit der Bündelung mit der Autobahn A 93 abgeleitet werden.
• Durch das am 04.04.2019 im Bundestag beschlossene Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG 2.0) besteht die Möglichkeit, beim Bau von Erdkabel-Trassen Leerrohre mit zu verlegen. Wir bezweifeln, dass die dadurch massiv verbreiterten Korridore ausreichend Platz entlang der Autobahn finden würden.

Die Bürgerinitiativen im Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse sagen deshalb klar NEIN zum Südostlink. Keine Trasse, nirgends.

Für die Bürgerinitiativen im Aktionsbündnis:

Dörte Hamann und Josef Langgärtner

Sprecher Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse
Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

Resolution gegen die Autobahn-Variante und Verschiebung des Südostlink.pdf

Treffen der Kommunen und Bürgerinitiativen gegen die P44mod am 17.04.2019 mit Pressekonferenz

Die Bürgerinitiativen im Nürnberger Land freuen sich, dass es dank der guten Zusammenarbeit und Unterstützung durch Landrat Armin Kroder und Bürgermeisterin Martina Baumann gelungen ist, zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, die von den Planungen der Stromtrasse P44mod betroffen sind, zu einem gemeinsamen Treffen ins Landratsamt Lauf einzuladen. Ziel ist es, den neuesten Planungsstand und die möglichen Auswirkungen zu besprechen und eine gemeinsame Handlungsstrategie der Kommunen und der Bürgerinitiativen zu beschließen. Dabei hoffen wir auch auf die Unterstützung von Mitgliedern des Bundestags und des bayerischen Landtags.

Warum ist ein Zusammenschluss der Betroffenen so wichtig?
Durch das jetzt von Bundeswirtschaftsminister Altmaier verschärfte Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG 2.0) hat sich die Gefahr für einen sehr schnellen Ausbau bestehender Wechselstromtrassen dramatisch erhöht. Die Mitspracherechte im Verfahren sind gering. Es ist unwahrscheinlich, dass bestehende Leitungen aus den Ortschaften heraus verlegt werden. Es gibt bei der Aufrüstung bestehender Wechselstromtrassen keine verbindlichen Abstandsregelungen, was die Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung unkalkulierbar macht. Ausreichende Studien zu den Gesundheitsgefahren liegen weiterhin nicht vor. Als Bürgerinitiativen lehnen wir den Bau der Stromtrasse P44mod als unnötig für die Versorgungssicherheit und schädlich für die Energiewende ab. Die Stromtrasse P44mod ist eine Wechselstromleitung, die von Altenfeld über Würgau bis nach Ludersheim bei Altdorf führen würde. Von ihrem Verlauf wären rund 10 Landkreise mit 38 Kommunen und 79 Ortsteilen betroffen. Als Bürgerinitiativen lehnen wir den Bau der Stromtrasse P44mod als unnötig für die Versorgungssicherheit und schädlich für die Energiewende ab.


Am 17.04.19 ab 18 Uhr findet im Landratsamt Lauf (Waldluststraße 1, 91207 Lauf an der Pegnitz im großen Sitzungssaal) eine Pressekonferenz statt.
Landrat Armin Kroder, Bürgermeisterin Martina Baumann (Neunkirchen a. Sand), Stefan Lochmüller von der N-ERGIE und Dörte Hamann als Sprecherin der Bürgerinitiativen werden als Gesprächspartner zur Verfügung stehen.

Was für eine Show. Die CSU tut sich schwer mit ihrer Rolle als Trassenbefürworterin. Das ist ganz blöd im Wahlkampf. Jetzt haben die Berater sich eine nette kleine Kampagne einfallen lassen, die die Menschen in der Oberpfalz eine Zeit lang beruhigen könnte, bis die kritische Phase überstanden ist: Die Autobahn-Variante werde "ernsthaft und detailliert" geprüft, habe die Bundesnetzagentur zugesagt. Um dann festzustellen, dass das leider nicht überall möglich sein wird. Dass die BNetzA ihren eigenen vorangegangenen Bewertungen komplett widersprechen wird, sollte man wirklich nicht erwarten. Ist das die Lösung, liebe CSU? Eine Kohle- und Atomstrom-Trasse ist der Südostlink trotzdem, und ein Milliardengrab, das mit Hilfe der CSU weiter kräftig gefüttert wird. Dezentrale Energiewende, bitte.

Das Projekt "ALEGrO" von Amprion, dass der CSU in dieser Frage als großes Vorbild dient, verläuft übrigens keineswegs nur entlang der Autobahn. "Im Raum Aachen kann die Trasse mittels geschlossener Bauweise enger entlang der Autobahn geführt werden", so die Projektbeschreibung. Wer sich die Karte anschaut, sieht, dass sich der Trassenverlauf lediglich am Autobahnverlauf orientiert. Die Gesamtlänge der Trasse beträgt etwa 90 Kilometer. Auf deutscher Seite liegt die Länge gerade mal bei rund 40 Kilometern. Die Übertragungsleistung von ALEGrO soll bei rund 1 Gigawatt (GW) liegen. Die Leistung vom Südostlink liegt bei 2 GW oder möglicherweise sogar 4 GW. Dass ALEGrO tatsächlich ausschließlich direkt im Grünstreifen der Autobahn verlegt wird, wie sich die CSU-Vertreter das vom wesentlich größeren Projekt Südostlink erhofft, ist offensichtlich nicht der Fall.

Man sollte auch nicht erwarten, dass die jetzigen Korridorverläufe wieder auf Null zurück gesetzt werden, denn das würde einen enormen Zeitverlust bedeuten, den Wirtschaftsminister Altmaier mit allem, was ihm zur Verfügung steht, verhindern möchte. Sein Netzausbaubeschleunigungsgesetz wurde gerade letzte Woche gegen alle Widerstände durch den Bundestag gepeitscht. Auch die Möglichkeit, Leerrohre für eine Erweiterung von Kapazitäten mit zu verlegen, sind mit im Programm. Ab in den Grünstreifen der Autobahn damit?! Und was passiert, wenn die Menschen an der Autobahn merken, dass sie jetzt in den Fokus für den Trassenverlauf geraten sind?

Strom-Autobahn scheint machbar

Dass Tennet sich querstellt, wundert Albert Rupprecht nicht: "Ich erlebe das bei vielen Themen", sagt der Bundestagsabgeordnete, "nur wo Engagement und Einsatz da ist, entsteht Energie." Die soll nun im Süd-Ost-Link entlang der A93 fließen.

Projekt ALEGrO:
https://www.amprion.net/…/ALEGrO-Deutsch…/Planungsstand.html

Pressemitteilung 04.04.2019

Aktionsbündnisse fordern: NABEG 2.0 - Kein Freibrief für Übertragungsnetzbetreiber beim Stromnetzausbau

Heute entscheiden die Mitglieder des Deutschen Bundestages über einen Gesetzentwurf, der den Energieleitungsausbau erneut beschleunigen soll. Allerdings gibt es bereits seit 2011 das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Nun geht es um „die Beschleunigung der Beschleunigung“. Zu Lasten der Allgemeinheit werden hierbei den Übertragungsnetzbetreibern noch weitreichendere Befugnisse und Rechte zugestanden. Denn künftig sollen deren eigene Interessen für die Errichtung und Inbetriebnahme von Stromleitungen, Gaskraftwerken und Speicheranlagen genügen, ungeachtet des „öffentlichen Interesses“ oder einer ausreichenden und dem Gemeinwohl dienenden abgeschlossenen Bedarfsfeststellung. Diese Gesetzesfassung widerspricht der Verpflichtung für eine freie und soziale Markwirtschaft, ist gegen die Energiewende gerichtet und wird damit das Erreichen der Klimaziele verhindern.

Sorgen der Bürgerinitiativen werden ignoriert
Die großen Aktionsbündnisse von Südostlink (Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse ABSOT), Ultranet und Südlink (BBgS) haben in zahlreichen Anschreiben Ihren Unmut und ihre große Besorgnis über die Novellierung des NABEG zum Ausdruck gebracht: Wenn die Mitglieder des Deutschen Bundestages durch ihr Votum dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus zustimmen, wird uns das teuer zu stehen kommen.
Doch unsere gewählten „Volksvertreter“ glänzen im viel gelobten Bürgerdialog erneut - mit wenigen Ausnahmen - mit Ignoranz und Schweigen zu unseren vorgebrachten Bedenken. Im Gegenteil, durch einen zwischenzeitlich eingereichten Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD wird das NABEG weiter verschärft. Das eigentliche Ziel, die Energiewende erfolgreich zu gestalten und umzusetzen, gerät zunehmend aus dem Blickwinkel. Stattdessen gewährt man den Übertragungsnetzbetreibern einen Freifahrtschein für lukrative Netzausbauprojekte. Da politische Fehlentscheidungen ohne Konsequenzen für die zuständigen Ministerien bleiben, verschenkt man hier locker geschätzte 52 Milliarden Euro für einen Netzausbau, der die Strompreise massiv in die Höhe treiben wird und verspielt gleichzeitig die Chancen einer regionalen und dezentralen Energiewende.No risk – no fun? Auf fachlich fundierte Antworten warten wir weiterhin vergebens. Die Bürgerinitiativen werden jedoch die Entscheidungen der Abgeordneten ihrer Wahlkreise nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern dazu weiterhin das persönliche Gespräch suchen.

Widerstand vor Ort wächst weiter
Nach wie vor engagieren sich Bürgerinitiativen hauptsächlich aus Hessen, Thüringen, Bayern, Rheinland-Pfalz, NRW und Niedersachsen gemeinsam gegen die geplanten HGÜ-Leitungen Südlink, Südostlink und Ultranet.
Während man zu einem sehr frühen Zeitpunkt das OK zu den gigantischen Stromnetz-Ausbauplänen der Übertragungsnetzbetreiber gegeben hatte, streiten sich heute Politiker/innen auf Landes- und Kommunalebene über Trassenverläufe von Stromleitungen und versuchen sich in Klageverfahren zu wehren. Die Geister, die man einst rief, lassen sich jedoch nicht mehr vertreiben.
Der aktuelle Gesetzentwurf zum NABEG wird die Verwaltungskompetenzen von Ländern, Kommunen und Gemeinden stark einschränken, geltendes Völkerrecht missachten, den Umweltschutz vielfach ausblenden und Bürgerrechte mit Füßen treten. Transparenz und frühzeitige Einbindung in den Planungsprozess wird es nicht mehr geben. Baumaßnahmen können vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens bereits beginnen. Irreversible Schäden (z.B. Waldrodungen) in Natur und Landschaft werden billigend in Kauf genommen.Also sind weitere Proteste vorprogrammiert und Klagewellen werden den Netzausbau blockieren. Solange ÜNB nur im eigenen wirtschaftlichen Interesse handeln und vor allem unser „Netzausbauminister Altmaier“ nicht bereit ist einen Dialog zu führen, der den Namen auch verdient, wird sich der Unmut in der Bürgerschaft und in den Netzausbau-Regionen verstärken. Politisches Geschwätz war gestern, wir fordern Konzepte! Dass sich Politiker gegenseitig auf die Schulter klopfen und uns sehenden Auges in die Klimakatastrophe führen, darf nicht weiter tatenlos hingenommen werden.

Netzausbau als Wunschkonzert für die ÜNB
Es steht außer Frage, dass ein leistungsfähiges Stromnetz die Grundlage einer sicheren Stromversorgung in Deutschland darstellt. Doch in Zeiten von Energiewende und Klimaschutz wird immer deutlicher, dass nur durch die Sektorenkopplung Strom-Gas-Wärme-Mobilität die angestrebten Klimaziele erreicht werden können. Dazu bedarf es einer gesamtheitlichen Energienetzplanung und nicht eines überdimensionierten Stromnetzausbaus.

Die Integration der Erneuerbaren Energien gelingt u.a. durch die Einbeziehung der vorhandenen Gasinfrastruktur für Power-to-X-Speichertechnologien, die Umsetzung regionaler und dezentraler Energiekonzepte im Sinne des zellularen Ansatzes, sowie mehr Flexibilitätsoptionen für Verteilnetzbetreiber. Die nun im NABEG anstehenden Veränderungen, in denen sich die Übertragungsnetzbetreiber zusätzlich Monopole für Power-to-Gas ins Gesetz schreiben dürfen, konterkarieren einen transparenten Markt und einen gesunden Wettbewerb.
Stromnetzausbau sei kein Wunschkonzert für Bürgerinnen und Bürger, ließ Wirtschaftsminister Altmaier auf diversen Stationen seiner Netzreise verlauten. Man könnte hinzufügen, aber für Übertragungsnetzbetreiber und Energiekonzerne in Zukunft schon!

Für die Bürgerinitiativen:

Dörte Hamann
Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT)
pressestelle@stromautobahn.de
http://www.stromautobahn.de/

Franziska Hennerkes
Sprecherin Aktionsbündnis Ultranet
info@aktionsbuendnis-ultranet.de

Maria Quanz
Vorstandsmitglied BBgS
Bundesverband der BI gegen SuedLink
kontakt@bundesverband-gegen-suedlink.de
http://www.bundesverband-gegen-suedlink.de/