Beiträge von D. Hamann

Äußerst besorgniserregende Entwicklung beim NABEG:

Power to Gas ist eigentlich eine gute Sache. Das finden auch die Übertragungsnetzbetreiber und kapern sich das Ding jetzt mal: Netzbetreiber sollen in Zukunft Speicher und PtG-Anlagen planen und selbst betreiben können, wenn Landesbehörden es genehmigen.

Die NABEG-Änderungen, die am 4. April 2019 im Bundestag verabschiedet werden sollen, basieren auf Vorschlägen, die die Begünstigten selbst eingereicht haben. Dazu gab es Stimmen von der Mehrheit der Union (CDU/CSU) und SPD im Wirtschaftsausschuss.

Das ist höchst problematisch, denn weitere regionale und lokale Wertschöpfungsoptionen wie in Haßfurt werden damit verhindert. Batterien und Power-to-Gas-Anlagen werden faktisch zu einem Teil des Netzes und stehen unter der Hoheit der Übertragungsnetzbetreiber. Das vorgeschriebene Unbundling (Entflechtung) hat eigentlich das Ziel, die Unabhängigkeit des Netzbetreibers von anderen Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung sicherzustellen. Die Koalition hat damit eine massive Fehlentscheidung zu verantworten, die das Monopol der großen Energiekonzerne weiter stärkt.

Die Freien Wähler und Hubert Aiwanger als Staatsminister sind jetzt in der Verantwortung, energietechnische Lösungen für Bayern zu finden, die dem gefährlichen Monopol der ÜNB einen Riegel vorschieben.

Mehr dazu bei energate messenger: Netzausbaubeschleunigungsgesetz - Nabeg-Änderungen rücken Speicher und PtG-Anlagen ins Netz

Morgen wird an verschiedenen Orten der Streckenabschnitt D (Raum Schwandorf bis Isar) des Südostlink vorgestellt.
In München können sich ab 8 Uhr im Hofbräukeller am Wiener Platz die Mitglieder des Landtags von Tennet Wissen zum Thema vermitteln lassen. Dass diese Infoveranstaltungen aus allen Nähten platzen, ist meist nicht der Fall.

Am Nachmittag von 14 bis 15.30 Uhr bitten die BI Walhalla Landschaft gegen die Monstertrasse und die BüfA Regensburg vor dem Salzstadel in Regensburg zur "alternativen Kaffeetafel" inklusive "Suppe versalzen" für Trassenplaner.

Energieexperte Ralph Lenkert (MdB Die Linke) kommt zum Trassengegner-Treffen und sorgt für Insider-Wissen zum Thema Netzausbau und warum wir ihn in der geplanten Form nicht brauchen. Unbedingt empfehlenswert!

Ab 18 Uhr gibt es Infos und Organisatorisches vom Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse und die Möglichkeit für Fragen und Diskussionen.

Wann: Montag, 15.04.2019 ab 18 Uhr, Vortrag ab 19 Uhr
Wo: d´Wirtschaft, Jahnstr. 4, 92665 Altenstadt an der Waldnaab

Die Oberpfalz muss zum unüberwindbaren Trassen-Widerstands-Gebiet werden!

Wichtiger Ortstermin, bei dem unbedingt gezeigt werden muss, dass dieser Trassenwahnsinn keine Akzeptanz finden wird:

Ortsbegehung am Freitag, 22. Februar 2019 um 15 Uhr in 92637 Weiden, am Ende des Hopfenweges am Fischerberg

Anschließend "Bürgergespräch" im Vereinsheim "Almrausch", Leuchtenberger Str. 44, 92637 Weiden

Die CSU stimmt im Bundestag aktuell FÜR diesen überdimensionierten Netzausbau mit einer massiven Naturzerstörung, FÜR weitere Milliardengräber auf Kosten der Stromkunden und dafür, mit dem NABEG 2.0 die Mitspracherechte Bürgerinnen und Bürger noch stärker als bisher einzuschränken.
Die CSU-Vertreter müssen sich fragen lassen, was konkret sie überhaupt für die Betroffenen in dieser Frage tun wollen, wenn die CSU in Landtag und Bundestag dabei bislang bereits komplett versagt hat.

Beitrag von "Bergrheinfeld sagt Nein!"

Rechtsexperten: Netzausbau nicht mit Europarecht vereinbar

Die Bundesfachplanung der großen Stromtrassen ist nicht rechtskonform, weil das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowohl mit Europarecht als auch mit der Aarhus Konvention nicht vereinbar ist. Es ist somit keine wirksame Kontrolle der Entscheidung über die Bundesfachplanung durch den Gesetzgeber sichergestellt. Das haben der Würzburger Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Wolfgang Baumann und Prof. Dr. Alexander Brigola, Professor für Internationales Wirtschaftsrecht und Europarecht an der Technischen Hochschule Nürnberg, in einem neun Seiten langen Aufsatz über die Rechtsschutzmöglichkeiten am Ende des Bundesfachplanungsverfahrens der Gleichstromtrassen im renommierten deutschen Verwaltungsblatt festgestellt. Eine Klage gegen die Feststellung am Ende des Bundesfachplanungsverfahrens ist aus Sicht der Experten zulässig.

Quelle: Rechtsexperten: Suedostlink nicht mit Europarecht vereinbar

Der aktuelle Wirtschaftsminister Peter Altmaier konzentriert sich derweil auf eine weitere Beschleunigung des Energieleitungsausbaus, also auf den schnellen Bau von Stromleitungen. In seinen aktuellen Plänen zur Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), kann dabei künftig auch auf eine Bundesfachplanung verzichtet werden. Unter dem Vorwand vorausschauender Planung können dafür Leerrohre für eine spätere Erweiterung der Übertragungskapazitäten gelegt werden. Ein vorzeitiger Baubeginn ist noch vor der endgültigen Planfeststellung möglich. Dadurch eröffnen sich erneut lukrative Geschäfte für Übertragungsnetzbetreiber, deren Wunschliste an neuen Höchstspannungsleitungen stetig anwächst. Da bekanntermaßen auch die Bedarfsermittlung und die Erstellung der Netzentwicklungspläne in ihrer Verantwortung liegen, lässt sich erahnen, wohin die Reise gehen wird.

Mit den vorgesehenen Änderungen in diesem Gesetz wird die Öffentlichkeitsbeteiligung bei diesen wichtigen Infrastrukturmaßnahmen in Zukunft nahezu vollständig ausgeschaltet. Diese Gesetzesänderung zur Verschärfung eines bereits nicht rechtskonformen Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) ist nicht zustimmungsfähig, denn damit verbunden sind äußerst negative Auswirkungen auf die Energiewende. Besonders hervorgehoben werden muss aber, dass mit diesem Gesetzesentwurf rechtsverbindliches Völkerrecht mit Füßen getreten wird

Quelle: Altmaier – Alptraum für die Energiewende?

Von Garzweiler nach Århus – der Netzausbau und das europarechtliche Gebot unmittelbaren Rechtsschutzes

Aufsatz von Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, Würzburg und Prof. Dr. Alexander Brigola, Würzburg/Nürnberg

Demonstrationsschau Süd-Ost-Link: Das wahre Ausmaß

Sehrgeehrte Damen und Herren Abgeordnete, VertreterInnen der Politik und derKommunen, VertreterInnen der Presse für Bild und Ton,
der Stromnetzausbaugeht uns alle an. Die Bürgerinitiative „NEW/WEN für eine dezentraleEnergiewende gegen die Monstertrasse“ lädt Sie deshalb ein, unserer Demonstrationsschaubeizuwohnen. Auf Anregung von Menschen, die im vorgeschlagenen Trassenkorridorwohnen, erstellen wir ein 1:1 Modell, das die wirklichen Ausmaße der geplantenStromtrasse Süd-Ost-Link real vor Augen führt. Dem Großteil der Bevölkerungerschließt sich aus dem Begriff “unterirdische Gleichstromtrasse”nicht das konkrete Aussehen und die Abmessungen dieser Trasse, sowie die sichtbarbleibenden Veränderungen, Einschränkungen und Auflagen. Von Seiten derPlanungsfirma TenneT erhält man nur dürftige Aussagen.

Mit dieser Aktiongeben wir der gesamten Öffentlichkeit und somit auch Ihnen die Möglichkeit,sich ein wirklichkeitsgetreues Bild über den tatsächlichen Eingriff in unsereHeimat aufzuzeigen.
Deshalb laden wir auchSie, als politische Vertreter unserer Heimatgemeinden, sei es des Bundes,Landes oder der Kommunen sowie als Berichterstatter ein, an dieserTrassendarstellung

amSamstag, 19.01.2019 um 11 Uhr in Ilsenbach bei Püchersreuth

teilzunehmenund sich selbst ein Bild des wahren Ausmaßes einer solchen Trasse zu machen.

ZumBetrachten der TenneT-Planung im Internet bitte auf Link https://gis.arcadis.nl/age_prod/SuedOstLink (TenneT-Webseite)
drücken,dann rechts oben auf „Karte“
BürgerinitiativeNEW/WEN für eine dezentrale Energiewende gegen die Monstertrasse
V.i.S.d.P.:Josef Langgärtner, Ahornweg 9, 92711 Parkstein, info@newgegendietrasse

Website NEW gegen die Trasse

Achtung ⚠ Änderung des Ortes:
Jetzt im Gemeindezentrum an der Floßer Straße in Störnstein

http://newgegendietrasse.de/?p=294

Ausbau des europäischen Stromhandels ist teuer und unsicher

Der liberalisierte europäische Strommarkt sorgt für Weichenstellungen, die auf Kosten der Stromkunden, auf Kosten der Sicherheit und auf Kosten der dezentralen #Energiewende gehen.
Sichtbar wird dies an den aktuellen Entscheidungen zum Bau eines neuen Gaskraftwerkes in Irsching – das neben zwei existierenden, hochmodernen Gasblöcken gebaut wird, die aber meist still stehen, weil Kohlestrom aufgrund falscher Regelungen billiger zu haben ist.

Warum dann ein neues Gaskraftwerk? Menschgemachter Irrsinn, keine physikalische Notwendigkeit: Das Gesetz sieht ausdrücklich den Neubau vor. Das Kraftwerk gilt als „besonderes netztechnisches Betriebsmittel“. Es soll „in besonderen Notsituationen als Sicherheitspuffer in der Stromversorgung bereitstehen“. Kosten? Dazu möchte Pressesprecherin Hörchens von Auftraggeber Tennet nichts sagen, denn: Es wird drei weitere 300-Megawatt-Projekte in Süddeutschland geben. "Dort läuft die Vergabe noch bis April, deshalb dürfen wir keine Summen nennen", sagte Hörchens im Donaukurier. Tennet freut sich, Auftragnehmer Uniper ebenso. Gezahlt wird es von den Stromkunden über die Netzentgelte. Aberwitzig könnte es laut N-ERGIE Vorstandvorsitzendem Josef Hasler in diesem Fall werden: "Da in der Rangfolge der Netzreserve die Kraftwerke Irsching 4 und 5 Vorrang vor dem Block 6 haben – letzteres soll ausschließlich als Sicherheitspuffer für Notfälle dienen – könnte die absurde Situation entstehen, dass das neu geplante Kraftwerk nie zum Einsatz kommt."

Der #Suedostlink wird natürlich dennoch nicht in Frage gestellt. Das fragwürdige an diesen Netzstabilisierungsanlangen ist vor allem ihre zeitliche Begrenzung: "Solche Netzstabilisierungsanlagen sind auch nach Einschätzung der Bundesnetzagentur erforderlich, um den besonderen Herausforderungen in der Zeit zwischen der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke und der Fertigstellung der großen Gleichstromtrassen zu begegnen." (Quelle: BNetzA).

Interessant ist: Gerade der europäische Stromhandel sorgt dafür, dass die Kosten für Strom weiter steigen. Ein Fakt, den die bayerischen Wirtschaftsverbände nicht gerne hören und die einen schnellen #Netzausbau vehement fordern, siehe Energiegipfel. „Denn die offene Grenze, so schön sie in der Theorie ist, wird die Engpässe im deutschen Netz verschärfen“, so die Bewertung der SZ.

Im Dezember verlange die EU-Wettbewerbsbehörde eine schrittweise Öffnung der Stromgrenze zu Dänemark, „in Absprache mit Tennet“. Die Bundesregierung stimmte dem Deal zu, um eine Aufteilung des deutschen Marktes in Preiszonen zu verhindern. Für den Süden hätte das höhere Strompreise bedeutet. „Der Preis ist nun, dass alle Verbraucher mehr zahlen müssen, damit die Strompreise für die süddeutsche Industrie nicht steigen", sagt ein Verbraucherschützer. "Ohne, dass es je eine Abschätzung der Kosten gab."

Der verstärkte grenzüberschreitende Stromhandel geht auch auf Kosten der Versorgungssicherheit: „Am Mittwoch um halb sieben fiel in Flensburg der Strom aus. Ampeln streikten, Krankenhäuser schalteten den Notstrom ein. Grund, so hieß es später, sei eine gestörte Leitung gewesen. Nach Dänemark.“

Mehr hier:

SZ - Offene Grenze, höhere Preise

Donaukurier - Neues Gaskraftwerk in Irsching

Handelsblatt - Warum Uniper zwei moderne Gaskraftwerke stilllegen und gleichzeitig ein neues bauen will

Energie und Management: Uniper baut neues Gaskraftwerk nur für Notfälle

Runde Tische, Mediationen, Schlichtungen:
Strategische Einbindung als sanftes Herrschaftsinstrument...

Welche Antworten finden die Sozialen Bewegungen darauf?
Wo Protest ist, wird immer mehr Einbindung. Neben repressiven Mitteln der Durchsetzung umstrittener Projekte setzen Regierungen und Konzerne zunehmend auf sog. Runde Tische, Dialoge, Schlichtungen (wie im Fall von Stuttgart21) oder welch´ wohlklingende Begriffe auch immer gewählt werden.

Youtube: Dr. Michael Wilk - Direkte Aktionen & Widerstand vs. Strategische Einbindung

Buchempfehlung:
Michael Wilk, Bernd Sahler (Hrsg.): Strategische Einbindung. Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen... und wie Protestbewegungen manipuliert werden. Beiträge wider die Beteiligung. Edition AV 2014.

Eindrücke vom Energiegipfel in München
Dezentrale Energiewende versus Trassen und Zentralismus

Es geht um die Energiewende, aber es geht auch um den Netzausbau. Das wurde am 13. Dezember 2018 mit dem ersten Energiegipfel unter Bayerns neuem Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, mehr als deutlich.
Wer es wagt, „ein energiepolitisches Gesamtkonzept in Hinblick auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und mehr nachhaltige Energieerzeugung“ zu entwickeln, rennt in Bayern keine offene Türen ein. Trassenbefürworter verbreiten während des Dialogs und im Nachgang in der Presse Blackout-Panik wie anno 2014, die Industrie spricht davon, man wolle ihr den Strom abdrehen.

Die dezentrale Energiewende ist nicht nur bei Vertretern der konservativen
Wirtschaftsverbände verhasst, sondern es bilden sich auch bizarr anmutende Allianzen
zwischen Verfechtern des freien europaweiten Handels mit Kohle- und Atomstrom und
Verfechtern einer zentralistischen „Konzern-Energiewende“. Das Thema europäischer
Netzausbau ist und bleibt deshalb aus der Diskussion um die Energiewende in Bayern nicht
wegzudenken und sorgt dementsprechend weiterhin für scharfe Kontroversen.

Vollständiger Bericht siehe Anhang oder auf Stromautobahn.de

Pressemitteilung zum Energiegipfel in München am 13.12.2018

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In Bayern geht wieder um das „Ob“
Für den 13. Dezember 2018 lädt Bayerns Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, zum Energiegipfel. Ziel sei „ein energiepolitisches Gesamtkonzept in Hinblick auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und mehr nachhaltige Energieerzeugung in Bayern“. Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse begrüßt diese Initiative. Die von Vorgänger Franz Josef Pschierer ausgerufene Kommunikations-Eiszeit ist beendet, es gibt zumindest wieder einen Dialog, und es geht in der Diskussion beim Thema Netzausbau in Bayern wieder um das „Ob“,nicht nur um das „Wie“. Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse wurde eingeladen und wird von Hubert Galozy und Dörte Hamann vertreten.
Der Dialog mit Bürgerinitiativen und Verbänden muss jedoch auch nach dem 13. Dezember 2018 verstärkt fortgesetzt werden. Für Bayern stehen unruhige Zeiten bevor, sollte der von der Bundesregierung geplante überdimensionierte Netzausbau tatsächlich umgesetzt werden. Die bayerische Politik steht mit in der Verantwortung, sinnlose, rechtlich fragwürdige Milliardengräber wie den Südostlink zu verhindern, die der Energiewende und der regionalen Wertschöpfung fundamental schaden.

Geplanter Netzausbau überdimensioniert
Die Forderung des ersten Energiedialogs Anfang 2015 der damaligen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner war: „Sicher, sauber und bezahlbar – das bleibt unser gemeinsames Ziel für die Energiezukunft Bayerns.“ Nichts davon ist in den derzeitigen Netzausbau-Plänen zu finden.
„Wenn man energiepolitische Entscheidungen in wesentlichen Aspekten den Übertragungsnetzbetreibern und der Bundesnetzagentur überlässt, bekommt man Netze, aber keine Energiewende. Netze produzieren keinen Strom, sie helfen für eine saubere Energieversorgung nicht weiter“, kritisiert Dörte Hamann die Planungen der letzten Jahre. „Es ist geradezu ein Mythos geworden, ohne einen massiven Netzausbau von Fernübertragungstrassen sei die Energiewende nicht möglich. Das bringt zudem Akzeptanzprobleme mit sich, die für schwerwiegende Verzögerungen beim Trassenbau sorgen werden. Der wachsende ‚menschliche Raumwiderstand‘ entlang der geplanten Gleich- und Wechselstrom-Trassen in Bayern wird als Zeitfaktor und damit auch als Kostenfaktor eklatant unterschätzt.“
Die Bundesregierung versäumt es weiterhin, den Kohleausstieg zeitnah umzusetzen, die Klimaziele werden krachend verfehlt. Von „Windstromleitungen“ für eine Energiewende kann keine Rede sein. Die jetzt geplante fossil und zentral organisierte Stromversorgung bietet wenig Schutz vor Hackerangriffen und technischen Störungen. Erneuerbare Energien und der Einsatz längst verfügbarer dezentraler Energiespeichertechniken sind die Grundlage für Sicherheit, Rentabilität und Akzeptanz.
Hubert Galozy, der die Trassengegner bereits beim ersten Energiedialog 2014/2015 unter Wirtschaftsministerin Ilse Aigner vertreten hat, erinnert an das damalige Fazit der Ministerin, das im Wortlaut hieß: „Ich sehe nicht, dass für die Versorgungssicherheit zwei Trassen wirklich notwendig sind. Und die Mehrheit der Dialogteilnehmer teilt meine Meinung.“ Die Schlussfolgerung müsse nun sein: „Die beim ersten Energiedialog festgestellte Lücke im Transportsystem der Fernübertragungsleitungen wurde bereits durch die Thüringer Strombrücke mit einer Gesamtübertragungskapazität von fünf Gigawatt mehr als geschlossen. Für die Versorgungssicherheit sind die geplanten HGÜ-Trassen und die zusätzlichen Wechselstromleitungen nicht notwendig. Ein rein profitgetriebener europäischer Stromhandel ist nicht im Interesse Bayerns und nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Jetzt ist es an der Zeit, verstärkt auf lokale Wertschöpfung zu setzen und eine bayernweiten Initiative für mehr regenerativen Strom zu starten.“

Proteste der Trassengegner werden fortgesetzt
Die Netzausbau-Planungen der Bundesregierung werden von den Bürgerinitiativen, die im Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse organisiert sind, weiterhin fundamental abgelehnt. Für Freitag, den 14.12.2018, haben regionale Bürgerinitiativen gemeinsam mit dem BBV-Kreisverband Hof-Wunsiedel eine Kundgebung geplant. Sie findet in Hof vor der Freiheitshalle statt, in der Netzbetreiber Tennet ein Planungsbegleitendes Forum abhält.

Demonstration in Hof

Tennet lädt am 14.12.18 zum 5. Planungsbegleitenden Forum SüdOstLink nach Hof in die Freiheitshalle ein. Die BI Ölschnitztal ruft gemeinsam mit der BI Wurlitz und dem örtlichen Bauernverband zur Demo auf.

Beginn 13:30 Uhr in Hof auf der Kulmbacher Straße vor der Freiheitshalle.
Bitte mit gelben Warnwesten, gelb-roten Trassenkreuzen und Bannern kommen!

Die Demo findet vor der Freiheitshalle auf der Kulmbacher Straße statt. Der Abschnitt der Kulmbacher Straße wird für den Zeitraum der Demo für den Verkehr gesperrt. Parkmöglichkeiten gibt es hinter der Freiheitshalle auf einem geschotterten Parkplatz, der über die Nailaer Straße zu erreichen ist.

Karte Freiheitshalle Hof

Erst Megatrassen, dann Speicher?

Wenn man einen Speicherexperten mit lukrativen Forschungsaufträgen zum Thema Netzausbau beschäftigt, anstatt ihm Fördermittel und Aufträge zum Thema Speicher zukommen zu lassen – läuft das dann auch unter „Strategischer Einbindung“?

"Um den Bedarf an Speichern und damit die Kosten gering zu halten, benötigen wir den Netzausbau“, sagt Prof. Brückl.

Prof. Dr. Oliver Brückl von der Fakultät für Elektro- und Informationstechnik der OTH Regensburg ist Mitglied der „Bundeskommission zur zukünftigen Beschaffung von Blindleistung“. Ab nächstem Jahr hat die OTH eine Kooperation mit einem Übertragungsnetzbetreiber.

Wenn uns Prof. Brückl jetzt noch genau sagen kann, mit welchen Kosten genau die Stromkunden beim Netzausbau rechnen müssen, das wäre wirklich phänomenal. Denn dann wüsste er, was Übertragungsnetzbetreiber und Bundesnetzagentur offensichtlich nicht wissen - oder nicht sagen wollen.

Richtig erkannt hat er: Es muss beim Thema Netzausbau und Kosten auch um das Thema Energiearmut gehen. Es gibt jedes Jahr mehr Menschen, denen der Strom einfach abgestellt wird. Energieversorgung ist ein Grundrecht. Derzeit scheint jedoch gerade der Netzausbau ein Spielplatz für größenwahnsinnige Übertragungsnetzbetreiber zu sein, die mit Hilfe der Politik im Club der Freunde des Supergrid viel Spaß haben können - auf Kosten der Allgemeinheit.

„Nach dem Netzausbau kommt aber unweigerlich das Zeitalter der Speicher“, sagt der Speicher-Experte. Wann in etwa wird das sein? Von wie viel Netzausbau reden wir, bis wann ist dieses Thema dann durch, und wann kommt das neue Zeitalter? Sind die gebauten Netze dann obsolet? Und wer bitte unterstützt Prof. Brückl mit ausreichend Fördermitteln, dass er sich ohne kostenintensive Umwege über einen angeblich benötigten massiven Netzausbau dem Thema Speicher widmen kann?

Artikel siehe hier:
Energiewende: "Wir müssen die Kosten im Griff halten"

Blackout im Meganetz?

In aktuellen Pressemeldungen warnt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) vor den gravierenden Folgen eines flächendeckenden Stromausfalls.

Dazu gibt es einen aufschlussreichen Artikel vom Solarenergie Förderverein (SFV) aus der aktuellen Rundmail, der einmal mehr zu dem Fazit kommt: Erneuerbare Energien mit dezentralisierten Speichern in autarken "Energiezellen" bieten mehr Sicherheit im Gegensatz zu einer fossil und zentral organisierten Stromversorgung.

Damit ergibt sich die wichtige Frage: Kann man es noch eine verantwortungsvolle Planung nennen, wenn europäische Meganetze konstruiert werden, um den grenzenlosen Stromhandel der Konzerne zu bedienen, obwohl diese Struktur zu Lasten der Versorgungssicherheit mit möglicherweise dramatischen Folgen geht? Wird die Bundesregierung hier ihrer Pflicht gerecht?

Hingewiesen wird auch auf die TAB-Studie (TAB:Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag) "Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung":
"Die TAB-Studie belegt erhebliche Schadenshöhen und Opferzahlen beim Versagen der Stromversorgung. Sie empfiehlt ein Konzept zur Notstromversorgung auf der Basis dezentraler Stromerzeuger mit Inselnetzfähigkeit. Beim Versagen der derzeitigen zentral gesteuerten Stromversorgung mit fossilen Großkraftwerken und einem ausgedehnten Fernübertragungsleitungsnetz würden die Schadenshöhen und Opferzahlen deutlich höher liegen als beim Versagen eines dezentral organisierten Stromerzeugungssystems mit Solar- und Windenergie, mit Stromspeichern und kurzen Verbindungsleitungen zu den Stromverbrauchern."

Fazit der TAB-Studie:
"Wie die zuvor dargestellten Ergebnisse haben auch die weiteren Folgeanalysen des TAB gezeigt, dass bereits nach wenigen Tagen im betroffenen Gebiet die flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit (lebens)notwendigen Gütern und Dienstleistungen nicht mehr sicherzustellen ist.
Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet, der grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht für Leib und Leben seiner Bürger kann der Staat nicht mehr gerecht werden."

sfv/mester

Artikel von Wolf von Fabeck vom SFV: Blackout - Warnung vor längerem Stromausfall mit gravierenden Folgen

Artikel zum Thema Stromausfall: Energieversorgung - Bundesamt warnt vor Versorgungsmängeln bei einem Blackout

Studie der TU Dresden, veröffentlicht im Mai 2018: "Ausfälle in Stromnetzen: Dynamisch induzierte Kaskaden"

TAB-Studie: Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung

Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier
Lasst uns endlich über die Energiewende sprechen!

Auch die zweite Einladung zum Netzausbau-Gespräch am 30.11.2018 ins Bundeswirtschaftsministerium nach Berlin lehnen die eingeladenen Bürgerinitiativen und Bündnispartner des Trassengegner-Aktionsbündnisses gemeinsam ab. Eine zweistündige, unverbindliche Gesprächsrunde mit Minister Altmaier wird dem Thema Netzausbau und Energiewende nicht gerecht. Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse hält es für dringend notwendig, die Diskussion um die Notwendigkeit dieser Megaprojekte intensiv fortzusetzen - aber nicht in Berlin, sondern mit den betroffenen Menschen vor Ort.

Minister Altmaier wird aufgefordert, die Netzausbaureise auch in weitere vom Trassenbau betroffene Regionen in Bayern fortzusetzen. Eine Stippvisite nach Nordbayern ist nicht ausreichend, um das gesamte Ausmaß der Zerstörungen durch Planungen zu erfassen, von dem die Menschen betroffen wären, würden die Projekte in die Tat umgesetzt.
Eine Kostprobe des bayerischen Protest-Potentials gab es für Minister Altmaier und eine Busladung voller Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur bei der Netzausbaureise am 16.11.18in Redwitz, Bergrheinfeld und Grafenrheinfeld.

Stromtrassen sind Stromtrassen – Stromtrassen sind nicht die Energiewende!
In Redwitz wurde dem Bundeswirtschaftsminister der von zahlreichen Bürgerinitiativen unterzeichnete offene Brief mit einer Ablehnung der Einladung nach Berlin übergeben (siehe Anhang). Damit senden die Bürgerinitiativen ein deutliches Signal: Die aktuellen Beschlüsse zum Energiesammelgesetz und die konstante Verzögerung des Kohleausstieges lassen nicht erkennen, dass die Planungen der Bundesregierung der Energiewende dienen. Eine nicht ergebnisoffene Diskussion um ein Kohlestrom-Netz ist inakzeptabel. Für eine konstruktive Diskussion zum Thema Energiewende stehen die Trassengegner hingegen gerne zur Verfügung.



Nicht selten kam während Altmaiers Nordbayern-Stippvisite der Eindruck auf, die Netzausbaureise sei weniger ein ernsthaftes Bemühen des Wirtschaftsministers, mit den Menschen vor Ort zu sprechen, sondern vielmehr eine Gefälligkeit gegenüber den CSU-Kolleginnen und -Kollegen im Bundestag, die sich aufgrund des Wählerdrucks in der Pflicht sahen, pressewirksame Auftritte zu organisieren. Leider wurde im Ergebnis das Bemühen erkennbar, vorrangig die Trasse vor der eigenen Haustür zu verhindern. Bei der Diskussion um die Notwendigkeit zahlreicher neuer Stromtrassen, gerade auch zum Thema Südlink und Südostlink, tut man sich in CSU-Kreisen weiterhin traditionell schwer.

Unfreiwillige „Bushaltestelle“ für Minister Altmaier am Umspannwerk Bergrheinfeld
Besonders beeindruckend war der Protest in Bergrheinfeld und Grafenrheinfeld, wo mehr als 50 Traktoren den Weg zum Umspannwerk verstopften. Die Demonstranten stoppten den Bus mit den geladenen Gästen, Altmaier musste sich den Fragen der Menschen stellen. Es wurde zugehört, aber die Antworten entsprachen den üblichen Begründungen für den angeblichen Bedarf der Leitungen, wofür der Minister von Seiten der Trassengegner Pfiffe und ein Protestlied (siehe Video) erntete: „Auch in der Nacht und bei Regen braucht man im Süden Strom", und deshalb benötige man zahlreiche neue Stromtrassen, so Altmaier.



In Bayern geht wieder um das „Ob“
Überzeugendere Worte gab es dagegen vom neuen bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW), der Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf seiner Netzausbau-Tour begleitete. Er versprach den Demonstranten einen neuen Energiedialog und eine Wiederaufnahme der Gespräche um den Netzausbau-Bedarf, den er in Frage stellt.

Allein dies zeigt: Die von Vorgänger Franz Josef Pschierer (CSU) ausgerufene langjährige Kommunikations-Eiszeit ist beendet, die Trassengegner sind nicht länger Personae non gratae im Wirtschaftsministerium. Es gibt zumindest wieder einen Dialog, und es geht beim Thema Netzausbau wieder um das „Ob“, nicht nur um das „Wie“.

Mehr zur Netzausbaureise am 16.11.2018:

Focus Online Video: Stromtrasse bekommt Gegenwind - Bürger unter Strom: Altmaier trifft auf Netzausbau-Gegner in Oberfranken
InFranken.de: Neue Stromtrassen sorgen für Ärger: Altmaier stellt sich in Oberfranken Kritik der Gegner
BR: Netzausbautour durch Franken: Altmaier wirbt für Stromtrasse
Mainpost:Peter Altmaier in Bergrheinfeld: Wohin mit den Stromtrassen?

Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse
Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

Pressemitteilung vom 15.11.2018

Proteste zum Besuch des Bundeswirtschaftsministers in Bayern

Der Netzausbau ist in seiner jetzigen Planung unwirtschaftlich, umweltzerstörend, für die Energiewende kontraproduktiv und deshalb inakzeptabel. Bayern ist an ein gut funktionierendes Stromnetz angeschlossen, die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.

Die Dezentrale Energiewende in Bayern benötigt keine HGÜs Südostlink und Südlink und auch nicht den massiven Ausbau von Wechselstrom-Übertragungsleitungen als deren Folgeprojekte. Diesen geplanten Netzausbau will Bundesminister Peter Altmaier per Gesetz beschleunigen, an den Mitspracherechten der Bevölkerung vorbei.

Wir fordern Minister Altmaier auf, mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zu treten, der diesen Namen auch verdient hat. Der Bundeswirtschaftsminister kommt mit leeren Händen. Nicht ergebnisoffene Gespräche sind weder zielführend noch konstruktiv. Die Bürgerinitiativen des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse werden deshalb auch die kommende Einladung zum Bürgerdialog im Wirtschaftsministerium in Berlin am 30.11.2018 ablehnen.

Im Bundestag gab Minister Altmaier per Regierungserklärung zu Protokoll: „Ich verspreche Ihnen: Wenn ich ein halbes Jahr im Amt bin, werde ich jede problematische Leitung persönlich kennen und besucht haben.“ Dieses Versprechen hat der Minister bereits gebrochen. Auch die aktuelle Netzausbaureise am 15. und 16.11.2018 führt ihn erneut nicht zu allen geplanten Stromtrassen-Projekten.

Kundgebung gegen HGÜ Südostlink vor Besuch von Bundesminister Altmaier am 16. November in Redwitz
Der BUND Naturschutz in Bayern e.V. und das Aktionsbündnis gegen die Südost-Trasse fordern: keine Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungs- Leitungen HGÜ Südostlink und Südlink in Bayern. Für den Klimaschutz unddie dezentrale Energiewende muss der Ausbau der Übertragungsleitungenminimiert werden!
Am 16. November 2018 besucht Bundesminister Peter Altmaier zum Thema Netzausbauplanung Redwitz an der Rodach. Wir werden Herrn Bundesminister Altmaier demokratisch deutlich machen: Die zentralistische Energieplanung für den Ausbau der Übertragungsnetze ist eine Sackgasse.
Wir laden Sie ein zum Pressegespräch bei der Kundgebung am
Freitag 16.11.2018, um 10.00 in Redwitz, Landkreis Lichtenfels,vor dem Feuerwehrhaus Redwitz,An der Kläranlage 1, 96257 Redwitz an der Rodach
Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung:
Dr. Herbert Barthel, Referent für Energie und Klimaschutz und Anton Reinhardt,Vorsitzender Kreisgruppe Lichtenfels des BUND Naturschutz in Bayern e.V., Dörte Hamann, Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost Trasse.

Schlepperdemo und Kundgebung vor der Kulturhalle in Grafenrheinfeld im Landkreis Schweinfurt
Am Nachmittag werden Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse in engem Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen gegen den Südlink an einer Schlepperdemo und an den Protesten vor der Kulturhalle in Grafenrheinfeld teilnehmen. Die Aktionsbündnisse und Bürgerinitiativen stehen im Kampf gegen den überdimensionierten Netzausbau solidarisch zusammen.
Freitag, 16.11.18
ab 14.30 Uhr Schlepperdemo ab Umspannwerk Bergrheinfeld
ab 17 Uhr Kundgebung vor der Kulturhalle Grafenrheinfeld, Hermasweg 1a, 97506 Grafenrheinfeld

Bundeswirtschaftsminister Altmaier macht eine kleine Netzausbaureise. Dabei werden nicht die Betroffenen des Südostlink, der P44mod und der Juraleitung berücksichtigt.

Am 22. März gab Minister Altmaier (CDU) im Bundestag per Regierungserklärung zu Protokoll: „Ich verspreche Ihnen: Wenn ich ein halbes Jahr im Amt bin, werde ich jede problematische Leitung persönlich kennen und besucht haben.“ Dieses Versprechen wird nicht eingelöst.


Der Ablauf des Besuches am Freitag: 16. November 2018:

Freitag 16.11.2018, 10.00: Gemeinsame Kundgebung von


·BUND Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Lichtenfels
·BUND Naturschutz in Bayern e.V., Landesverband Bayern
·Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost Trasse


in Redwitz an der Rodach, Landkreis Lichtenfels. Genaue Details folgen.

11:00 bis 13:00 Uhr
Feuerwehrhaus Redwitz, An der Kläranlage 1, 96257 Redwitz an der Rodach: Bundesminister Altmaier will mit uns, so die Ankündigung, sprechen über Netzausbauprojekte in der Region, insbesondere über das Vorhaben "Ostbayernring".
Wir wollen mit ihm v.a. sprechen über die Sackgasse HGÜ SüdOstLink.

15 Uhr
Besichtigung Umspannwerk Bergrheinfeld West, kleines Zelt, Gesprächstermin Minister Altmaier mit Abgeordneten aus der Region, Landrat und Bürgermeister. Südlink und vor allem das Thema weitere geplante Stromtrassen (P43, P44).

ca. 16.30 Uhr Kurzbesuch im KKG Grafenrheinfeld geplant

18 Uhr
öffentliche Veranstaltung in der Kulturhalle in Grafenrheinfeld, Protestgruppen können sich vor dem Haupteingang positionieren. Der Minister will auf die Teilnehmer zugehen.

Trassengegner live in der BR Frankenschau

Beitrag in der BR Frankenschau zum Thema Koalitionsverhandlungen in Bayern: Die Stromtrassengegner wünschen sich von den Freien Wählern die Einhaltung ihrer Wahlversprechen. Aber mindestens gleichermaßen steht die CSU in der Pflicht, nicht länger die regionale Wertschöpfung und Förderung der Erneuerbaren Energien in Bayern zu blockieren.
Jetzt ist mal endlich die konstruktive dezentrale Energiewende angesagt!

Nach der Landtagswahl
Altdorfer Stromtrassengegner sehen Freie Wähler in der Pflicht
Außerdem freuen wir uns sehr über die BI-Neugründung in Stammbach, Bericht siehe hier.

Wann: Freitag, den 02.11.2018
Wo: Altdorf bei Nürnberg, Marktplatz

Für eine Liveschaltung mit dem BR-Team von der Frankenschau freuen wir uns morgen ab ca. 17 Uhr über Unterstützung und Publikum. Die Liveschaltung selbst dauert nur ein paar Minuten und beginnt ab ca. 17.30 Uhr. Bitte Warnwesten und Banner mitbringen!

Thema sind die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Bayern und die Pläne von Wirtschaftsminister Altmaier zur Beschleunigung des Netzausbaus, die Altdorf, Leinburg, Schnaittach und viele weitere umliegende Gemeinden massiv betreffen.

Koalitionsverhandlungen nach Landtagswahl:
Thema Stromtrassen muss an Verhandlungstisch

Pressemitteilung vom 22.10.2018

Die Verantwortung der Wahlgewinner
Das Wahlergebnis hat deutlich gemacht: Klimaschutz und Energiewende sind für die Wählerinnen und Wähler attraktive Themen, bei denen die CSU bislang auf ganzer Linie versagt hat. Auch bei der Frage um den Netzausbau nimmt die CSU die Rolle des Steigbügelhalters zugunsten der großen Energiekonzerne ein, für die der Trassenbau ein Milliardengeschäft ist. Jetzt haben die Freien Wähler durchaus Chancen, auch als Regierungspartei eine mit Fakten übereinstimmende Haltung zum Netzausbau einzunehmen, da sie längst erkannt haben, dass Übertragungsleitungen kein alternativloser Teil der Energiewende sind. Nicht erst im Wahlkampf hatten sich die Freien Wähler den Aussagen der Trassengegner angeschlossen: Der massive Netzausbau ist ganz im Sinne der Großkonzerne und dient dem europäischen Stromhandel, die Chancen für die regionalen Akteure der Energiewende werden damit eingeschränkt und zerstört. Bedeutsame wirtschaftliche Entwicklungen in Bayern finden mit Stromautobahnen nach und durch Bayern hindurch nicht statt.

Die Freien Wähler müssen nun aufpassen, dass sie nicht zur „CSU light“ werden. Es ist möglich, das Wahlthema Stromtrassen in die Koalitionsverhandlungen zu tragen. Dazu gehört in jedem Fall eine Stärkung der dezentralen Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, die Abschaffung der 10H-Regelung und die Frage um die Gleichstromtrassen sowie die daraus resultierende ausfallsicherungsbedingte Aufrüstung bei Wechselstromleitungen. Jetzt könnte ein guter Zeitpunkt sein, den Beweis anzutreten, dass der vorhandene Netzausbau für die Versorgung Bayerns ausreicht, und dass für die Energiewende mehr Dezentralität mit einem zellularen Ansatz eine große gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance für Bayern ist.

Erwartung an die Freien Wähler
Was die Trassengegner von den Freien Wählern erwarten, ist weiterhin die im Wahlkampf eingenommene eindeutig ablehnende Haltung zum Thema überdimensionierter Netzausbau. Damit kann die notwendige Diskussion angestoßen werden, welchen Netzausbau die Energiewende braucht und was ihr schadet. Dazu gehört es, sich entschieden den falschen Behauptungen entgegenzustellen, es sei ausschließlich Strom aus Erneuerbaren Energien, der mit dem Südostlink und anderen Stromtrassen nach Bayern transportiert werden würde. Das grüne Märchen vom Windstrom für den Süden hat ausgedient.
Der jetzt geplante Netzausbau muss überdacht werden, da hohe Anteile Kohlestrom mit eingerechnet werden. Dass ein zeitnaher Kohleausstieg aber dringend notwendig und gesellschaftlich gewünscht ist, wird auch mit den Protesten im Hambacher Forst immer deutlicher.

Als dringend notwendig erachten wir Trassengegner die Stärkung der dezentralen Energiewende in Bayern. Dieses Thema haben die Grünen nicht für sich gepachtet, und gerade deren unverständliche Zustimmung zum massiven Ausbau des Übertragungsnetzes mit Südostlink, Südlink und weiteren Trassen zeigt, dass sie es mit einer Unterstützung des Ausbaus der Erneuerbaren vor Ort nicht so ernst wie notwendig meinen können, wenn sie dieses Ziel durch den Import von Atom- und Kohlestrom konterkarieren.
Die Entscheidungen zum Bau der großen Übertragungstrassen finden in Berlin statt. Es wäre eine völlige Verkennung der politischen Realität, von den Freien Wählern die Durchsetzung eines sofortigen Planungsstopps aller Megatrassen nach Bayern zu erwarten. Die Ansetzung eines erneuten bayerischen Energiedialogs wäre aber zweifelsohne der richtige Weg, um einen zeitgemäßen und den Bedürfnissen der Energiewende angepassten Netzausbau zu garantieren.

Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse arbeitet überparteilich
Wir Trassengegner arbeiten mit allen Parteien zusammen, die gute Lösungen und eine sinnvolle Haltung zum Thema überdimensionierter Netzausbau und dezentrale Energiewende einnehmen, denn die Trassenfrage hängt von politischen Entscheidungen ab und ist keine physikalische Notwendigkeit. Den Kampf gegen den überdimensionierten Netzausbau führt das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse aber unabhängig von Parteientscheidungen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier strebt derzeit weitere Maßnahmen an, um den konzerndienlichen Trassenbau mit Hilfe von Sanktionen und Enteignungen von Grundstücksbesitzern durchzupeitschen. Die Proteste und Aktionen gegen den Südostlink, den Ostbayernring, die P44/P44mod und die Juraleitung gehen deshalb in jedem Fall mit hohem Tempo weiter, unabhängig davon, was bei den Koalitions-verhandlungen in München entschieden wird.

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Gemeinsame Demo von Trassengegnern und BUND Naturschutz vor der Staatskanzlei in München:
Für eine dezentrale Energiewende statt Megatrassen!

Wann: Mittwoch, 31.10.18 von 13 bis 14 Uhr
Wo: Vor der Staatskanzlei, Pilotystraße, 80539 München

Mitfahrgelegenheiten bitte bei uns melden! Bei Bedarf einer Mitfahrgelegenheit bitte ebenfalls bei uns melden! (Pressestelle@stromautobahn.de)

Schluss mit der CSU-Blockade! Wir brauchen eine konstruktive bayerische Energiepolitik mit Wertschöpfung vor Ort!

Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse freut sich, dass es gelungen ist, gemeinsam mit dem Bund Naturschutz spontan eine Demo in München zu organisieren.

Unterstützt werden wir von Eva Bulling-Schröter von den LINKEN, von der Partei MUT und von Vertretern der Freien Wähler.

Viel Zuspruch bei der Teilnahme kommt vom neu formierten Aktionsbündnis gegen die P53 Juraleitung. Mit dabei sind Vertreter der Bürgerinitiativen gegen den Südlink.

Mit den Koalitionsverhandlungen werden wichtige politische Weichenstellungen gesetzt. Wenn es den FW jetzt gelingen würde, energiepolitische Akzente für eine dezentrale Energiewende zu setzen, dann würde damit etwas ganz Entscheidendes gegen den überdimensionierten Netzausbau getan werden.

Aber auch alle anderen Parteien sind gefragt, ihren Teil zu leisten, um die Energiewende in Bayern voranzutreiben. Klimaschutz beginnt bei uns.

Deshalb ist es wichtig, jetzt in München ein Zeichen zu setzen. Es ist denkbar schwierig, an einem Werktag die überwiegend aus dem Norden Bayerns stammenden Trassengegner nach München zu bringen ;).
Deshalb: Jede Teilnehmerin / jeder Teilnehmer zählt!

Bewertung der Koalitionsverhandlungen:
Der Wunsch der Trassengegner wäre es natürlich, dass jetzt jemand kommt, der mal eben entscheidet, dass Südostlink und Südlink nicht gebaut werden.
Ganz klar ist: Dies ist und bleibt natürlich das langfristige Ziel der Trassengegner.
Aber es wäre mehr als realitätsfern, die Verhinderung von Südostlink und Südlink als Teil der bayerischen Koalitionsgespräche zu erwarten. Der Netzausbau wird in Berlin entschieden.
Mit diesem Wahlspruch haben die Freien Wähler Wahlkampf gemacht: "Für Energiewende statt Trassenwahn. Für Wertschöpfung vor Ort." Wenn es den FW jetzt gelingen würde, energiepolitische Akzente für eine dezentrale Energiewende zu setzen, dann wird damit etwas ganz Entscheidendes gegen den überdimensionierten Netzausbau getan. Dies gelingt aber nur dann, dass die CSU ihre totale Blockade gegen einen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern endlich aufgibt.
Auch Wählerinnen und Wähler können mit einer Politik der kleinen Schritte klar kommen. Es muss aber entschieden in die richtige Richtung gehen. Das heißt auch, dass wir von den Freien Wählern erwarten, dass das Thema Netzausbau in einer anderen Form diskutiert wird. Wir erwarten, dass verbal gegengesteuert wird, wenn es in den öffentlichen Diskussionen wieder heißt: Stromtrassen sind die Energiewende. Oder: Der Windstrom muss vom Norden in den Süden. Muss er nicht, auch wenn CSU und die ein oder andere Partei gleichermaßen dieses Konzernmärchen bedienen, und Stromtrassen sind Stromtrassen, nicht die Energiewende. Wenn die Freien Wähler jetzt nicht nachlassen und die Trassengegner weiterhin darin unterstützen, diese gezielten Greenwashing-Kampagnen zu durchkreuzen, indem sie weiterhin Fakten gegen Windstrommärchen setzen, ist viel gewonnen.

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