Beiträge von olilsvja


    Überdimensionierter Netzausbau verhindert Energiewende –
    Vorstellung des Gutachtens zum Netzentwicklungsplan (NEP) 2030

    PRESSEMITTEILUNG

    zur Pressekonferenz

    am Donnerstag, 16. Januar 2020 um 13.30 Uhr
    im Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 10117 Berlin

    Das aktuelle Gutachten von Prof. Lorenz Jarass wird erstmalig vorgestellt. Die Nichtberücksichtigung der Netzausbaukosten ist ein ausschlaggebender methodischer Fehler, der die gesamte Bedarfsanalyse des aktuellen Netzentwicklungsplans (NEP) in Frage stellt. Auftraggeber des Gutachtens ist der „Initiativkreis NEP 2030“, der von Bürgerinitiativen, der Nürnberger N-ERGIE Aktiengesellschaft, dem BUND Naturschutz, den NaturFreunden Deutschlands, Vereinen, zahlreichen Kommunen und durch den Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann getragen und unterstützt wird. Die Dachverbände der Bürgerinitiativen gegen Südlink, Südostlink, Ultranet und Juraleitung bilden für den Widerstand gegen den geplanten Netzausbau eine deutschlandweite Allianz und sind in Kooperation mit dem Initiativkreis Veranstalter der Pressekonferenz.


    Der Initiativkreis übt an der aktuellen Netzentwicklungsplanung scharfe Kritik. Der NEP als Grundlage für den Bundesbedarfsplan 2020 Stromnetz, der den Ausbau des Höchstspannungsnetzes für die kommenden Jahre festschreiben soll, ist inakzeptabel und darf so nicht verabschiedet werden. Der Ausbau eines überdimensionierten Übertragungsnetzes ist unwirtschaftlich, unsozial, umweltzerstörend und für die Energiewende kontraproduktiv. Er dient nicht der Versorgungssicherheit, sondern überwiegend dem europaweiten Handel mit Atom- und Kohlestrom und gefährdet damit die Einhaltung der Klimaziele.


    Stellungnahmen der Pressekonferenz-Teilnehmer finden Sie auf den nachfolgenden Seiten.


    Für Rückfragen:


    Dörte Hamann
    für den bundesweiten Zusammenschluss der Trassengegner-Bürgerinitiativen


    pressestelle@stromautobahn.de

    In der Anlage, am Ende dieser Seite steht diese Presseerklärung und die Präsentation von Prof. Dr. Lorenz J. Jarass zum Download zur Verfügung.


    Prof. Dr. Lorenz J. Jarass:

    „Die Netzausbaukosten bleiben derzeit im Netzentwicklungsplan unberücksichtigt, woraus ein überhöhter Netzausbau resultiert. Die fehlende Berücksichtigung der Netzausbaukosten ist ein schwerer methodischer Fehler, der die gesamte Bedarfsanalyse des aktuellen Netzentwicklungsplans fragwürdig macht.

    Es gibt eine Reihe von kostengünstigen Maßnahmen zur Verringerung des erforderlichen Netzausbaus, die im aktuellen Netzentwicklungsplan ganz überwiegend unberücksichtigt bleiben.
    Durch 6 GW Power-to-Gas an der Küste würde die gesicherte Übertragungsleistung von SuedLink und SuedostLink von 6 GW entbehrlich, und gleichzeitig würden die Netzausbaukosten selbst bei einer 100%-igen Bezuschussung der Power-to-Gas-Investitionen sinken. Dies bleibt im Netzentwicklungsplan unberücksichtigt.

    Eine Kosten-Nutzen-Analyse wird vom Netzentwicklungsplan nicht durchgeführt, obwohl sie vom europäischen Verband der Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E in Abstimmung mit der EU gefordert wird.

    Die Nichtberücksichtigung der Netzausbaukosten führt zu einem überhöhten Netzausbau und damit zu überhöhten Stromkosten und Strompreisen. Dies steht im klaren Widerspruch zu dem am 22. Mai 2019 verabschiedeten Clean Energy for all Europeans Package (CEP) der EU.
    Eine dezentrale Stromerzeugung wird wegen Nichtberücksichtigung der Netzausbaukosten systematisch benachteiligt, wodurch die Energiewende behindert wird.“


    Rainer Kleedörfer, Leiter Unternehmensentwicklung / Beteiligung N-ERGIE Aktiengesellschaft:

    „Der Netzentwicklungsplan enthält gravierende Systemfehler: Die Netzausbaukosten bleiben unberücksichtigt. Dies führt rechnerisch zu einem deutlich überhöhten Netzausbaubedarf. Dezentrale Ansätze werden systematisch benachteiligt und auch die Sektorenkopplung nimmt einen viel zu geringen Stellenwert ein. Die beiden letztgenannten Elemente sind jedoch wesentliche Bausteine einer erfolgreichen Energiewende und wirksamen Klimaschutz.


    Energiewende und wirksamer Klimaschutz findet vor Ort und damit weit überwiegend dezentral statt: Photovoltaik-, Biomasse-, Windkraftanlagen, Wärmepumpen, Batteriespeicher sowie Ladepunkte für Elektromobilität sind – mit Ausnahme der Offshore-Windkraftanlagen und weniger Windkraftanlagen an Land – an den Stromverteilnetzen angeschlossen und großflächig verteilt.

    Der Zubau von erneuerbaren Energien ist deutlich zu beschleunigen. Der Ausbau sollte weitgehend lastnah erfolgen, also möglichst dort, wo der Strom gebraucht wird. Für die Akzeptanz durch die Akteure vor Ort ist es wichtig, den aktuellen Gesetzesrahmen zeitnah so anzupassen, dass Kommunen, Stadtwerke, Bürgerinnen und Bürger in die Projekte eingebunden werden und von diesen auch wirtschaftlich profitieren.


    Der beabsichtigte Stromübertragungsnetzausbau mit seinen aktuell geschätzten Kosten von 95 Mrd. Euro (plus rd. 5 Mrd. Euro für Blindleistungskompensation) dient vorrangig dem innereuropäischen Stromtransport/Stromhandel. Er trägt kaum zur Versorgungssicherheit in Deutschland bei: Laut BNetzA ist der Netzausbau für Leistungsdefizite, also für eine sogenannte Dunkelflaute nicht erforderlich. Die Kosten des beabsichtigten Stromübertragungsnetzausbaus dann vorrangig durch Haushaltskunden und kleine und mittlere Unternehmen bezahlen zu lassen ist sozialpolitisch höchst verwerflich. Dies auch, da diese Kunden schon heute die höchsten Strompreise in Europa zahlen.“


    Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht:

    „Das Gutachten von Professor Jarass lässt erkennen, dass die im Netzentwicklungsplan 2030 enthaltenen länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen (HGÜ-Trassen) keinen rechtssicheren, effizienten und umweltverträglichen Ausbau des Übertragungsnetzes darstellen, wie es das Netzausbaubeschleunigungsgesetz verlangt (vgl. § 1 NABEG). Insbesondere wird auch der Zweck des Energiewirtschaftsgesetzes, eine möglichst sichere, preisgünstige und verbraucherfreundliche Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität zu gewährleisten, nicht erreicht. Die Tatsache, dass 95 Milliarden € Investitionskosten bei einer gesetzlich zugesicherten hohen Rendite für die Übertragungsnetzbetreiber auf die Verbraucher abgewälzt werden sollen, verdeutlicht, dass die Interessen der Verbraucher bei dieser Planung völlig missachtet werden.


    § 1a Abs. 3 EnWG verlangt, dass die Kosten der Energieversorgung verringert werden u.a. durch einen Wettbewerb zwischen effizienten und flexiblen Erzeugungsanlagen, Speicheranlagen, einer effizienten Kopplung des Wärme- und des Verkehrssektors mit dem Elektrizitätssektor. Verlangt wird durch diese neu eingefügte Vorschrift die „Transformation zu einem umweltverträglichen, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgungssystem“, unter besonderer Berücksichtigung des Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Der vorgelegte Netzentwicklungsplan NEP 2030 ist das genaue Gegenteil:


    • Sektorenkopplung findet so gut wie nicht statt.
    • Das Versorgungssystem des NEP 2030 schwächt die dezentrale Energieversorgung, die auch durch die Einspeisung erneuerbarer Energien in die regionalen Versorgungsnetze in vielen Bereichen der Bundesrepublik schon heute flächendeckend für die regionale Energieversorgung verantwortlich zeichnet und auf eine Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage hinwirkt.
    • Der NEP 2030 vermindert die Versorgungssicherheit, indem er auf eine monolithische Stromdurchleitung setzt und damit die Störungsanfälligkeit erhöht.
    • Die unbegrenzte Aufladung der Kosten auf den Verbraucher führt zur absoluten Verbraucherunfreundlichkeit des Systems.

    Die Ziele des NABEG und des EnWG werden vom NEP 2030 also unzureichend oder gar nicht berücksichtigt. Für ein solches Netz besteht kein Bedarf, es kann nicht in einen Bundesbedarfsplan als gesetzlich verbindliche Bedarfsvorgabe aufgenommen werden. Ein solcher Bedarfsplan wäre sonst rechtswidrige Grundlage für verfassungsrechtlich unzulässige Grundrechtseingriffe in das Eigentumsrecht vieler (Art. 14 GG) und für Verstöße gegen die Staatszielbestimmung Umweltschutz des Art. 20 a GG.“


    Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands:

     

    „Als die Debatte 1980 über die Energiewende begann, gingen wir von folgenden Eckpunkten aus: Das neue Energiesystem muss, soll es ökologischen Ansprüchen gerecht werden, nicht nur die Solarenergie fördern, sondern auch zu einer Effizienzrevolution kommen. Die ist nur demokratisch und dezentral möglich. Hier liegt der entscheidende Hebel, um eine ökologische Energieversorgung gegen die Macht der großen Verstromer durchzusetzen. Das war ein Kerngedanke der Energiedienstleistungen. Dazu ist es bis heute nicht gekommen. Im Gegenteil: Auch bei den Erneuerbaren werden die Ansätze einer dezentralen Bürgerenergie erschwert und blockiert. Deshalb gibt es bis heute nur eine ‚amputierte‘ Energiewende. Der NEP 2030 ist ein Grund dafür."

     

    Dörte Hamann, Sprecherin für das Bündnis der Trassengegner-Bürgerinitiativen:


    „Wir appellieren eindringlich an die Politik, die Netzausbauplanung im Hinblick auf den Bedarf, ihre Wirtschaftlichkeit und ihre Wirksamkeit zu korrigieren.


    Der geplante Netzausbau ist überdimensioniert, unsozial, unwirtschaftlich und wird auf wachsende Proteste stoßen. Die aktuelle Forderung von Seiten einiger Politiker, den Bürgerinnen und Bürgern die Klagerechte noch weiter einzuschränken als bisher, ist vollkommen inakzeptabel und wird das eigentliche Problem nicht lösen: Die Menschen an den Hunderten von Leitungs-Kilometern stehen aufgrund veralteter politischer Entscheidungen mit dem Rücken zur Wand - und die zu erwartenden Auswirkungen der Maßnahmen sind bislang nur einem Bruchteil der Bevölkerung überhaupt bewusst. Dies ist eine energiepolitische und gesellschaftliche Sackgasse. Südostlink, Südlink, Ultranet und Juraleitung drohen, zu Milliardengräbern einer neuen Dimension zu werden, und dies wird nicht ohne Widerstand hingenommen.


    Den Netzausbau identifizieren wir Trassengegner klar als Energiewende-Verhinderungs-Maßnahme zugunsten eines profitgetriebenen Konzern-Stromhandels. Es kann nicht funktionieren, die Erneuerbaren Energien in ein zentralistisches Korsett zu zwingen, die Energiewende ist per se dezentral und benötigt Speicher statt Stromtrassen. Der Ausbau der Erneuerbaren und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, selbst an der Energiewende aktiv teilzunehmen, werden durch immer neue Schikanen blockiert, ein effektiver Klimaschutz wird verhindert.“

    Prof. Claudia Kemfert bringt es in ihrem Bericht in DIE ZEIT auf den Punkt. Nicht die fehlenden Trassen sind Schuld am beinahe Stop der Energiewende und dem Verpassen der Klimaziele. Es sind die Lobbyhörigkeit von Politik und Behörden, wie Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur.

    Wir sagen: Energiewende hier! Energiewende jetzt! Der Klimawandel wartet nicht!

    Claudia Kemferts Argumente legen klar dar, wo wir in der Diskussion um den Netzausbau stehen sollten:

    "Wir wissen, dass es nichts nützt, Straßen so lange zu verbreitern, bis sie die Massen an Fahrzeugen zu Urlaubsbeginn aufnehmen. Und niemand würde die Zugangsstraße zu einem Stadion ausbauen, von dem klar ist, dass es in den nächsten Jahren abgerissen wird. Beim Netzausbau passiert aber genau das.

    Der äußerst interessante Artikel benennt die Fehler und zeigt auch auf, wie es richtig geht.
    Hier der Link zur
    "DIE ZEIT Falsch verkabelt".


    Hier die wohl missglückte Antwort der Bundesnetzagentur:

    Eigentlich sollte man den unsäglichen Beitrag von Bundesnetzagentur-Chef Jochen Homann ignorieren. Aber irgendwie ist es ja doch interessant zu lesen, dass der Konzern-Gehilfe die Energiewende tatsächlich gar nicht will und aktiv bekämpft. Das ist Netzausbau-Propaganda auf Bestellung, was anderes kann es nicht sein, wenn man theoretisch vernunftbegabt ist.
    Hier der Artikel
    "DIE ZEIT So einfach ist es nicht"

    Ein kleiner Samstagsausflug nach Schwabach wäre doch eine gute Idee. Auch entlang der sogenannten Juraleitung (Raitersaich über Ludersheim nach Landshut) gibt es immer mehr Widerstand. Zu Recht, denn auch die hier geplante Hochrüstung der Trasse ist unnötig und sinnlos. Nachstehend der Flyer für einen Aktionstag am kommenden Samstag. Wir sollten diese neuen Bürgerinitiativen wo immer es geht unterstützen. Wir rechnen mit euch.



    „Nicht ansatzweise das Bewusstsein, die Klimaziele zu schaffen“ erkennt Josef Hasler bei den Regierenden in Bund und Land. Mit seinen Ideen zur dezentralen Energieversorgung meint der Vorstandsvorsitzende der Nürnberger N-ergie AG, die richtigen Lösungen parat zu haben. Und für diesen Konfrontationskurs steht er auch öffentlich ein. So letzte Woche bei einer gut besuchten Veranstaltung im Nürnberger Uhrenhaus Sandreuth.


    So beginnt der Bericht von Heinz Wraneschitz, Korrespondent der Bayerischen Staatszeitung über unsere Veranstaltung mit der N-ERGIE, dem BN Bayern und regionalen Kommunen, den er diesmal bei der DGS (Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie) veröffentlicht hat. Hier geht´s zu seiner Zusammenfassung und Stellungnahme unter dem Titel "Dezentral ist optimal".

    Im laufenden Erörterungstermin zur Stromtrasse Sued-Ost-Link in der Max-Reger-Halle in Weiden haben die Rechtsanwälte Wolfgang Baumann und Eric Weiser-Saulin von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB Würzburg - Leipzig - Hannover die Einwendungen des Landkreises Wunsiedel im Fichtegebirge und der Städte und Gemeinden dieses Landkreises vorgetragen.


    Hier eine Zusammenfassung seiner Stellungnahme.

    Ein Beitrag von Jörg Diettrich Dipl.-ing. (FH)


    Im NETZENTWICKLUNGSPLAN STROM 2030, VERSION 2017, 1. ENTWURF taucht zum ersten mal der Begriff „Dumped Power“ auf. (1)


    Zitat: „Dumped Power, dass heißt nicht verwertbare Leistung, ergibt sich aus einem Überschuss an Leistung ohne Berücksichtigung der Netzrestriktionen zu einem bestimmten Zeitpunkt …. „


    Der Begriff „nicht verwertbare Leistung“ ist an sich schon irreführend. Es ist zunächst erst mal die Leistung die im Netz zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht übertragen werden kann. Eine sinnvolle Verwertung der erzeugten elektrischen Leistung ist immer möglich. In der Fortsetzung des Zitats wird der Grund für die „nicht Verwertung“ deutlich:


    „Der Überschuss in einem Marktgebiet ergibt sich aus der Summe der Einspeisungen, die trotz geringster Strompreise am Markt nicht zurückgefahren werden können...“


    Der Strommarkt ist kein Markt wie jeder andere. Die Stromversorgung ist heute unsere wichtigste Lebensgrundlage. Deshalb hat die Sicherung unserer Stromversorgung absoluten Vorrang vor marktwirtschaftlichen belangen. Diese überlebenswichtige Notwendigkeit wird von der Politik nicht anerkannt, ja nicht einmal zur Kenntnis genommen.


    Das Überschussszenario – der erste Schritt zum Blackout


    Es gibt dennoch schon heute Situationen (windreicher, heller Sommertag), in denen theoretisch alle konventionellen Kraftwerke abgeschaltet werden könnten und die Erneuerbaren trotzdem viel mehr Strom ans Netz liefern als diesem zur gleichen Zeit entnommen wird. Wenn man das Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch nicht umgehend wieder herstellt, bricht das Netz wegen „zu viel Energie“ zusammen. Das ist kein Problem des Netzausbaus.


    Die Frage ist nun, was mit temporär überschüssig erzeugtem Strom geschehen soll.


    Was gegenwärtig technologisch von vornherein nicht funktioniert, ist die am Netz befindlichen konventionellen, fossilen Kraftwerke komplett herunterzufahren. Die von diesen Kraftwerken nach wie vor gelieferte Leistung – derzeit in Deutschland mindestens 27 GW – verschlimmert die Überschusssituation. Dann den temporär überschüssigen Strom vernichten, um den Gleichgewichtszustand des Netzes zu bewahren? Wir halten das für keine Idee, die man ernsthaft diskutieren sollte, auch wenn genau das im ersten Entwurf der 2019er Version des Netzentwicklungsplans Strom 2030 erstmals geschieht. Für die Verfasser dieses Dokumentes gehört „Dumped Power“ zum Instrumentarium „marktwirtschaftlicher Flexibilität“ - einer Flexibilität, für die wir als Bürger bezahlen sollen.


    (1) https://www.netzentwicklungsplan.de/sites/default/files/paragraphs-files/NEP_2030_1_Entwurf_Teil1_0.pdf S.68


    Es entsteht also die perverse Situation, dass wir auch mit koventionellen Anlagen Strom erzeugen, fossile Brennstoffe verbrauchen, unsere Umwelt massiv belasten, nur um im Anschluss diese Energie wieder zu vernichten. So etwas hat, entgegen aller anders lautender Behauptungen, mit Nachhaltigkeit nichts zu tun, das ist nachhaltiger Irrsinn ganz im Sinne der Marktwirtschaft.


    Es gibt noch viele Probleme, aber auch Lösungen, die nicht thematisiert werden weil sie nicht im Interesse bestimmter Lobbygruppen sind. Eine sachliche, von jeglicher Ideologie befreite Betrachtung, findet nicht statt. Die grundsätzliche Frage, wie wir die notwendigen Umstellung auf regenerative Energieformen (EE) gemeinsam, mit und im Interesse aller Bürger schaffen, ist völlig offen. Die Umstellung auf EE betrifft die ganze Gesellschaft und ist so tiefgreifend, dass sich auch ganze Gesellschaft in diesen Prozess einbringen muss. Das gegenwärtige Verfahren schließt aber den größten Teil dieser Gesellschaft aus. Uns als betroffene Bürger wird zwar ein Mitspracherecht zugestanden, aber kein verbindliches Recht zum Mitentscheiden.
    Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? Wir wollen und müssen Mitentscheiden!

    Der Widerstand gegen die Stromtrasse P44mod formiert sich: Auf Initiative der Trassengegner brachten Landrat Armin Kroder und die Neunkirchener Bürgermeisterin Martina Baumann Vertreter der betroffenen Kommunen, Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie Bürgerinitiativen an einen Tisch. Ziel beim Treffen in Lauf an der Pegnitz war es, eine gemeinsame Handlungsstrategie gegen den Trassenausbau zu besprechen.


    Deutlich wurde: In diesem Bündnis dürfe es nicht um eine Verschiebung der Trassen gehen, sondern um deren Verhinderung. Für eine Versorgung Bayerns ist der geplante Netzausbau nicht notwendig. Das jetzt verschärfte Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) erhöht die Gefahr dramatisch, dass bestehende Trassen in kurzer Zeit aufgerüstet werden können, ohne dass die betroffenen Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger ein ausreichendes Mitspracherecht hätten. Besonders problematisch sind die fehlenden Abstandsregelungen zur Wohnbebauung, die die Gesundheit der Anwohner massiv belasten.


    Die Hoffnung, dass vorhandene Trassen aus dem Ort verlegt würden, wenn eine neue Trasse gebaut wird, wurde von den Vertretern der Bürgerinitiativen als gefährlicher Mythos bezeichnet. Zu einer Verlegung der Stromtrassen ist der Netzbetreiber nicht verpflichtet. Tennet ist aber dazu verpflichtet, möglichst zeit- und kostensparend zu planen. Deshalb werden solche Regelungen die absolute Ausnahme bleiben.


    Auch der Vortrag von Stefan Lochmüller von der N-ERGIE zeigte: Für eine dezentrale Energiewende ist viel zu tun, aber sie bietet grundlegende Vorteile. Gemeinsamer Konsens ist: Gerade auch die Kommunen müssen vor Ort etwas für die Akzeptanz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien tun, ein verstärkter und beschleunigter Ausbau ist alternativlos.



    Damit ist ein erster Schritt gelungen, das Bündnis nach Norden auszuweiten. Eine weitere Zusammenarbeit von Franken bis Thüringen ist geplant. Das nächste Treffen findet auf Einladung von Landrat Sebastian Straubel in Coburg statt.


    Bericht im BR mit Link zum Bericht im Frankenfernsehen:


    Stromtrassen-Gegner: Nicht gegeneinander ausspielen lassen
    Stromtrassen-Gegner aus Bürgerinitiativen und Kommunen wollen sich nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen. Das zeigte ein Treffen im Landratsamt Lauf gestern Abend. Gegen die Stromtrasse "P44mod" formiert sich derweil auch politischer Widerstand.

    Am 15 April 19 fand in Altenstandt an der Waldnaab (Oberpfalz) ein langes und ergiebiges Trassengegner-Treffen statt. Aus ganz Bayern kamen Vertreter der Bürgerinitiativen des Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse zusammen, um von Aktionen und der Situation an den jeweiligen Trassenabschnitten zu berichten und das weitere Vorgehen zu planen.


    Ein Schwerpunkt nahm das Thema ein, dass einige CSU-Vertreter sich im Raum Weiden eine Verschiebung des Südostlink an die Autobahn wünschen. Damit erhofft man sich offensichtlich, den Protest gegen das Wahnsinnsprojekt zu befrieden.


    Von Seiten der Trassengegner sprechen viele Gründe dagegen. Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse lehnt den Bau des Südostlink grundsätzlich ab. Er dient nicht der Versorgungssicherheit, sondern dem europaweiten Handel mit Atom- und Kohlestrom und verhindert die Energiewende und die Einhaltung der Klimaziele. Deshalb muss weiterhin die Verhinderung dieses Megaprojektes oberstes Ziel sein. Dazu wurde die Resolution "Keine Trasse, nirgends!" verabschiedet und der Presse übergeben.


    Vortrag von Ralph Lenkert (Die LINKE)
    Den zweiten, öffentlichen Teil des Abends füllte Ralph Lenkert (MdB Die Linke) mit Fakten, die klar zeigen: Es gibt keine Alternative zur fundamentalen Ablehnung und zum Protest gegen den geplanten massiven Netzausbau. Lenkert bezeichnete die Autobahn-Variante als „Nebelkerze“, mit der die Trassenplaner für Ablenkung von der eigentlich notwendigen Fragestellung um das „Ob“ und für weniger Widerstand der Bevölkerung sorgen wollen. Es sei mehr als unwahrscheinlich, dass eine Trasse von dieser Größe mit rund 50 Meter breiten Baustellen unauffällig an den Rändern der Autobahn verlegt werden könne. An den Vortrag schloss sich eine lange und konstruktive Diskussion an.


    Fazit des Abends: Einfach wird es nicht - aber es ist möglich, den Südostlink zu verhindern. Der Widerstand ist ungebrochen, wie auch Eva Bulling-Schröter (Die LINKE Bayern) feststellte.


    Vorträge und weitere wichtige Informationen zum Thema Netzausbau können auf der Seite von Ralph Lenkert nachgelesen werden. hier



    Pressespiegel:


    "Widerstand ist ungebrochen" - „Keine Trasse, nirgends!“ Unter diesem Schlagwort hat das Aktionsbündnis gegen den Süd-Ost-Link eine Resolution verabschiedet, in der auch eine Verschiebung der Trasse an die A 93 abgelehnt wird.
    Bundesverkehrsministerium: Südostlink-Leitung an der A93 möglich - Das Bundesverkehrsministerium unterstützt Überlegungen, die umstrittene Stromtrasse Südostlink entlang der A93 zu verlegen. Damit steht einer Machbarkeitsstudie nichts mehr im Wege. Kommunalpolitiker fordern seit Wochen, die Variante zu prüfen.

    Uniper will in Oberbayern Gaskraftwerke schließen und gleichzeitig bauen

    In Oberbayern soll das neue 300-Megawatt-Gaskraftwerk Irsching 6 zur Abdeckung von Spitzenlast gebaut werden. Am Standort stehen aber bereits jetzt die beiden Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke Irsching 4 und 5 bis auf wenige Stunden im Jahr still. Während die Kosten für das neue Werk voll von den Stromkunden getragen werden müssen, müssen die Besitzer der beiden höchstwirksamen alten Turbinen jährlich Millionenverluste selbst tragen. Diesen Irrsinn unseres Energiewirtschaftsgesetzes verstehen nicht alle.


    Es wir immer deutlicher: Nach dem, wenn auch viel zu langfristigen, erzwungenen Ausstieg aus Kernkraft und Braunkohle, verlegen sich die großen Energiekonzerne jetzt auf fossiles Erdgas, um ihr altes zentrales klimaschädliches Geschäftsmodell aufrecht erhalten zu können. Die im Bau befindliche zweite Gasleitung durch die Ostsee, Northstream 2 und die Planung von zwei weiteren riesigen Gleichstromtrassen von Nord nach Süd lt. aktuellem Netzentwicklungsplan sprechen dafür. Die dort auch genannten Kosten von 52 Milliarden Euro werden in der 40jährigen Laufzeit dank Garantierendite und Verzinsung auf über 120 Milliarden Euro wachsen. Sinnvollerweise könnten für dieses Geld sehr viel Erneuerbare und auch Energiespeicher ausgebaut werden.


    Hier geht es zum vollständigen Artikel in der "Bayerische Staatszeitung"

    Die Bundesregierung gerät beim Klimaschutz immer mehr ins Hintertreffen. Das geht aus Dokumenten zum EU-Gipfel hervor.
    von FRÉDÉRIC SIMON


    Vertrauliche Dokumente, die vor dem an diesem Freitag zu Ende gegangenen EU-Gipfel erstellt wurden, zeigen ein Ost-West-Gefälle in Europa beim Thema Klimawandel. Dabei wird Deutschland verstärkt zum Bremser und rutscht immer weiter auf die Seite Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik, die sich weigern, das Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ auszugeben.


    Die geleakten Dokumente, auf die EurActiv Zugriff hat, ..... weiterlesen im "DER TAGESSPIEGEL"

    Professor Dr. Michael Sterner ist einer der führenden Wissenschaftler bei der Entwicklung von Energiespeichersystemen mit Power to Gas. Mit diesem Verfahren kann Strom in erneuerbares Methan umgewandelt und somit für die Wiederverstromung in sogenannten Dunkelflauten gespeichert werden.


    Am Mittwoch,den 10.04.2019 um 19:00 Uhr findet in der Stadthalle in Grafenwöhr ein
    Vortrag von Professor Dr. Michael Sterner zumThema


    "Erneuerbare Energien in Bayern und Möglichkeiten zu deren Speicherung"

    statt. Herr Professor Dr. Michael Sterner ist Professor für Energiespeicher und Erneuerbare Energien an der OTH Regensburg. Einen kurzen Lebenslauf von Herrn Professor Dr. Michael Sterner können Sie hier herunterladen: Download_Lebenslauf

    Ob der Süd-Ost-Link noch verhindert werden kann, ist fraglich. Trotzdem macht jetzt der Landkreis gegen die höchst umstrittene Stromautobahn mobil und ist plötzlich auch für Windräder.



    Nach dem Weidener Stadtrat hat am Donnerstag auch der Kreisausschuss den Süd-Ost-Link abgelehnt. Neustadt geht aber noch einen Schritt weiter und fordert im Gegensatz zur Max-Reger-Stadt einen völligen Planungsstopp für den 1000 Meter breiten Trassenkorridor.


    Hier geht es zum Bericht im Onetz.

    15.02.2019
    "Die bestehenden Leitungen reichen völlig aus"

    Josef Hasler, Vorstandschef des Regionalversorgers N-ERGIE, über die Energie- und Verkehrswende,
    Stromtrassen sowie Versorgungssicherheit in Bayern

    Die Stromversorgung hierzulande wird angesichts des Atom- und Kohleausstiegs immer herausfordernder – gerade für Bayern. Doch sind die umstrittenen Stromtrassen tatsächlich nötig? Oder wäre mehr Power-to-gas sinnvoll, um den überschüssigen Ökostrom aus Solar- und Windkraftanlagen einzuspeichern? Darüber sprachen wir mit Josef Hasler, Vorstandschef des Regionalversorgers N-ERGIE AG aus Nürnberg.

    zum Artikel

    Die Bundesregierung beabsichtigt, den bislang stockenden Netzausbau mit einem weiteren Beschleunigungsgesetz voranzutreiben. In diesem Zusammenhang war Rechtsanwalt Wolfgang Baumann eingeladen, am 20.02.2019 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag als Sachverständiger zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/7375 vom 28.01.2019) Stellung zu nehmen. Sein Resümee der Gesetzesnovelle fällt ernüchternd aus:

    Hier sein Bericht:

    Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben einen neuen Netzentwicklungsplan veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Auch diesmal müssen wir wieder Flagge zeigen und klar machen, dass der Widerstand gegen die klimaschädlichen Trassenbaupläne weiterhin aktiv ist. Auch wenn wir wissen, dass unsere Argumente bewusst wenig Beachtung finden, machen wir doch mit einer möglichst großen Anzahl von Stellungnahmen unseren Protest deutlich. Aufgrund der besonderen Situation ist eine zahlreiche Teilnahme diesmal besonders wichtig:


    • Der neue Plan enthält zwei weitere große Gleichstromtrassen, die nur für den europäischen Stromhandel gedacht sind. Der Aufwand für diese Planungen erhöht sich damit von 34 auf 52 Milliarden Euro. Mit Verzinsung und gesetzlich garantierter Rendite von über neun Prozent kommt bei der vorgesehenen Laufzeit von vierzig Jahren ein Wert von mehr als 120 Milliarden Euro zusammen. Die Kosten für den Stromkunden werden explodieren.
    • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat ein neues Netzausbaubeschleunigungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Damit können die Planungsschritte verkürzt werden, Umweltprüfungen entfallen und die Einspruchsmöglichkeiten werden stark reduziert. Der Bau der Leitungen soll schnell und mit aller Gewalt zu Gunsten der vier großen Stromkonzerne durchgedrückt werden.
    • Immer mehr Studien verweisen auf die gesundheitlichen Risiken und weitere Probleme, die mit diesem nachweisbar unnötigen Netzausbau auf die Bevölkerung zukommen. Das wird komplett ignoriert.
    • Die für den Klimaschutz so wichtige Energiewende wird immer stärker ausgebremst. Der Bau von Windrädern oder großer Solarfelder ist in Bayern so gut wie zum Stillstand gekommen. Der Bau von verfügbarer Speichertechnik oder der Einsatz von umweltfreundlichen Gaskraftwerken wird blockiert.


    Eine Stellungnahme abzugeben geht ganz einfach. Unter http://konsultation.stromautobahn.de haben wir vierzig Textbausteine vorbereitet, die man beliebig anklicken und damit eine individuelle Protestmail zusammen stellen kann. Bitte darauf achten, dass nicht mehr als etwa zwei Seiten Text zusammen kommt. Dann nur noch die Absenderangaben einfügen und ab geht die Post. Eine Kopie geht an die eigene Mailadresse.

    Wir empfehlen auch dringend, diese Mail im Familien- Freundes- und Kollegenkreis weiterzuleiten. Wir brauchen die Unterstützung von vielen.
    Der letztmögliche Abgabetermin ist der 4. März 2019.


    Danke fürs Mitmachen.

    Stand Dezember 2018


    Der Netzentwicklungsplan zeigt es schwarz auf weiß


    Die nachstehende Tabelle aus dem Netzentwicklungsplan (1) zeigt eindeutig, der Windstrom im Norden, einschließlich Offshore, reicht im Jahr 2030 gerade mal gut zur Hälfte für den dortigen Bedarf. Das kann keine Versorgungssicherheit für Bayern darstellen, insbesondere, wenn auch im Norden Windflaute herrscht.



    Werte in TWh


    Um die Öffentlichkeit zu verwirren, wird als Begründung für den Trassenbedarf von Nord nach Süd meist auf das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern verwiesen. Dessen überschüssigen Strom benötigt allein schon Berlin. Die HGÜ-Leitungen werden gebraucht, um an windstarken Tagen die Stein- und Braunkohlekraftwerke nicht zurückfahren zu müssen. Da dann die Energie oft gar nicht benötigt wird, müssen Windräder abgeschaltet werden und man verschiebt den Strom ins Ausland zu Lasten der normalen Stromkunden. Auch deshalb ist Deutschland Energieexportweltmeister.


    Mit Trassen lässt sich Energie nur räumlich verschieben. Wegen möglicher kalter Dunkelflauten benötigt die Energiewende eine zeitliche Verschiebung. Das geht nur mit Speichern. Sinnvoller wäre es daher, mit der verfügbaren Speichertechnik (P2G oder LOHC) Projekte zur Speicherung der überschüssigen Energie zu fördern.


    Hochrüstung der Wechselstromtrassen im Übertragungsnetz


    Andreas Herath, Projektleiter Südostlink bei TenneT, betonte auf einer Veranstaltung der BNetzA in Weiden am 17.05.2017, dass die Hochrüstungen von P43, P44, P44mod, Ostbayernring und Juraleitung der Ausfallsicherung (N-1-Regel) der Gleichstromtrasse Südostlink geschuldet sind. Fakt ist jedoch, dass diese zum Teil sehr alten Leitungen in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden sind. Jetzt sollen nach und nach alle diese Trassen gemäß dem Stand der Technik (wörtlich: state of the art) auf 380 kV ausgebaut werden. Einsprüche der Anrainer und insbesondere die gesundheitlichen Risiken werden ignoriert.


    Bedarfsabdeckung Bayern


    Laut Netzentwicklungsplan (1) beträgt die Stromnachfrage, einschließlich Netzverlusten, in Bayern im Jahr 2030 93,8 TWh (beim mittleren Szenariorahmen B 2030). Für den gleichen Zeitraum beträgt die Erzeugungskapazität laut der gleichen Seite 55,5 TWh. Es fehlen demnach 38,3 TWh.


    Die 55,2 TWh entsprechen einer Erzeugungskapazität in Bayern von 6,3 GW. Der Gesamtjahresbedarf über 93,8 TWh benötigt eine Erzeugungskapazität von 10,7 GW. Der kurzfristige Höchstbedarf = Spitzenlast liegt laut Energiedialog 2014 bei 12, 3 GW (2). Das ergibt folgende Rechnung:


    Normaler Bedarf 2030 Bayern in GW 10,7 lt. NEP
    Kapazität in Bayern 2030 verfügbar 6,3 lt. NEP
    Es fehlen 4,4


    Das bringt allein die Thüringer Strombrücke und es gibt weitere Nordsüd-Verbindungen.


    Der Spitzenbedarf liegt bei 12,3 lt. Energiedialog


    es fehlen kurzfristig weitere 1,6


    Das bringt schon Irsching mit 1,8 (Kapazität im NEP nicht berücksichtigt)


    Es gibt noch weitere Gaskraftwerke in Bayern, die nicht laufen und es gibt das Angebot von Österreich (3): „Verbund kann Bayern 5200 Megawatt Kraftwerksleistung zur Verfügung stellen. Das entspricht ziemlich genau der Leistung der Atomkraftwerke im Freistaat, die bis zum Jahr 2022 abgeschaltet werden. Die Leitungen sind bereits vorhanden, man müsste keine neuen bauen."


    Als Stromexportweltmeister dürfte es kein Problem darstellen, bei einem meist kurzfristigen Spitzenbedarf auch einmal grünen Wasserkraftstrom von unserem Nachbarn zu importieren.


    Mehr Erneuerbare und Speicher in Bayern


    Unabhängig von der gegebenen Absicherung nach dem Aus der Kernkraft, sind zwingend Regelungen für den Ausbau der Erneuerbaren in Bayern zu fordern. Auch die Sektoren Mobilität und Wärme werden in Zukunft mehr grüne, elektrische Energie benötigen.


    Eine Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung genügt nicht. Für öffentliche Gebäude, aber auch bei Neubauten im privaten Bereich müssen Solardächer Pflicht werden. Für auslaufende Förderungen gilt es Nachfolgelösungen zu finden und auch die 10H-Regelung bei der Windkraft bedarf eine Novellierung in Richtung 5H.


    Dazu gehört auch die Einflussnahme auf die Energiewendemaßnahmen in Berlin, sowie die Verhinderung des überdimensionierten Trassenbaus. Die aktuellen Vorhaben dienen überwiegend dem europaweiten Stromhandel und nicht dem Klimaschutz und dem Gemeinwohl.


    Dieser Beitrag kann auch als Pdf-Datei abgerufen werden (s. unten).


    Quellenhinweise:

    • NEP 2030 Version 2017 - 2. Entwurf, Szenario B2030, Seite 69
    • „2014-Energiedialog-Diskussionsgrundlage-final.pdf“ – Graphik Seite 14 (s. Anlage); Herausgeber Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.
    • Angebot vom Vorstandsvorsitzenden des österreichische Energieversorger Verbunds, Wolfgang Anzengruber, beim bayerisch-österreichischen Energiekongress am 1.12.2014 in München. Artikel „Österreich lockt mit Stromangebot“ in der SZ vom 3.12.2014.

    Begriffserklärung
    BNetzA Bundesnetzagentur
    HGÜ Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung
    NEP Netzentwicklungsplan
    TWh Terrawattstunden
    GW Gigawatt

    Bundesnetzagentur veröffentlicht Netzentwicklungsplan 2030 (2019)
    - Pressemeldung des Aktionsbündnisses vom 5. Februar 2019


    NEP ist eine Kriegserklärung an die Stromkunden

    Der kommende Netzentwicklungsplan 2030 (NEP) ist ein Fest für die Konzerne. Mit zwei weiteren geplanten Gleichstrom-Trassen von Nord nach Süddeutschland erhöht sich die Zahl der HGÜ-Leitungen von drei auf fünf. Angeblich sei dies notwendig, um dem Ausbau der erneuerbaren Energien gerecht zu werden. Das ist vollkommen unglaubwürdig, betrachtet man die sträfliche Vernachlässigung und Behinderung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien.


    Die Kosten sollen laut ungenauen Schätzungen der Übertragungsnetzbetreiber von 32 Milliarden auf 52 Milliarden Euro steigen. Eine Steigerung von über 60% lässt für die nächsten zehn Jahre Schlimmes erahnen. Zu den ersten Schätzungen haben sich die Kosten jetzt schon mehr als verdoppelt. Eine weitere Vervielfachung der Kosten ist wahrscheinlich. Grund ist die völlige Inkompetenz der Übertragungsnetzbetreiber und das Versagen der Bundesnetzagentur als Prüfinstanz. Jeder Konzern im Wettbewerb wäre bei solchen Kostenexplosionen pleite, die Projekte und das Unternehmen längst beerdigt. Es gibt keinen erkennbaren Projektplan, diese Vorhaben rechnen sich nicht. Diese Vorgehensweise geht tatsächlich nur, weil die Übertragungsnetzbetreiber den Stromkunden ungehindert als Melkkuh für die fürstliche 9,05% Eigenkapitalrendite benutzen dürfen, und weil die Bundesnetzagentur als Kontrollinstanz wissentlich versagt. Die Kosten werden durch den Stromkunden über die Netzentgelte refinanziert. Der massive Ausbau des Stromnetzes geht erkennbar in Richtung der geplanten europäischen Kupferplatte, mit der ein zentralistisches Konzept der Energieversorgungkünstlich am Leben erhalten werden soll. Für die Energiewende ist dies das falsche Konzept.
    Dieser Ausbau eines zunehmend monopolisierten europäischen Strommarktes dient vorrangig dem Export und damit dem profitorientierten Geschäft der großen Stromversorger. Die Stromkunden müssen dies bezahlen – die Kosten werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert. Übertragungsnetzbetreiber und Bundesnetzagentur sprechen mit den unsinnigen Erhöhungen eine Kriegserklärung an die Stromkunden aus.







    Fünf Jahre Widerstand im Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse
    Seit Anfang 2014 kämpfen zahlreiche Bürgerinitiativen (BI) im Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse gegen den überdimensionierten Netzausbau, auch entlang weiterer geplanter Stromtrassen ist der Widerstand groß. Die Planungen konnten damit um viele Jahre verzögert werden. Keine der geplanten Gleichstromtrassen wird vor 2028 fertig sein. Ob sie tatsächlich überhaupt einmal fertiggestellt werden, ist mehr als fraglich.


    Denn mit einer Netzausbau-Planung, die jedes vernünftige Maß verloren hat, werden die Proteste weiter zunehmen. Auch in den vergangenen Monaten ist das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse gewachsen, neue Bürgerinitiativen haben sich formiert.
    Weder die Übertragungsnetzbetreiber noch die Bundesnetzagentur noch Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist es in den vergangenen Jahren gelungen,ein Konzept gegen die Proteste entlang der Trassen zu entwickeln. Es ist nicht erkennbar, dass die Akzeptanzprobleme mit einer Verschärfung der Gesetze wie dem geplanten NABEG 2.0 gelöst werden können, im Gegenteil – rechtliche Probleme und Proteste gegen die Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger sind vorprogrammiert. Wir appellieren eindringlich an die Verantwortlichen, es nicht auf eine Eskalation ankommen zu lassen.


    Mit freundlichen Grüßen


    Dörte Hamann
    Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse
    Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!


    E-Mail: pressestelle@stromautobahn.de
    Internet: www.stromautobahn.de
    Facebook: Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse