Beiträge von olilsvja

Pressemitteilung

K l a g e gegen den Bescheid der Regierung von Unterfranken für eine erste Teilgenehmigung für eine

Konverterstation eingereicht!

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte, Würzburg, hat für die Bürgerinitiative (BI) Bergrheinfeld e.V.

fristgerecht Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen die erste Teilgenehmigung der Regierung von

Unterfranken für den Bau einer Konverterstation eingereicht.

Nach Aussage von RA Wolfgang Baumann ist damit die Errichtung des 500 Millionen Euro teuren

Teilprojektes der Firma Tennet „von Beginn an gestoppt. Die Klage hat aufschiebende Wirkung.“

Bereits im Rahmen des Öffentlichkeitsverfahrens der Regierung von Unterfranken zum Antrag der Fa.

Tennet für eine erste Teilgenehmigung für den Bau einer Konverterstation hatten sich Bürgerinitiativen aus

Thüringen, Hessen und Bayern kritisch zum Vorhaben geäußert und in Stellungnahmen ihre Bedenken,

insbesondere gegen das Genehmigungsverfahren, vorgebracht.

Die vollständige Pressemitteilung und die Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Baumann sind in der Anlage beigefügt.

LANDWIRT KANN VOLLZUG EINER DULDUNGSANORDNUNG ABWEHREN
Vorarbeiten zur Planfeststellung für Suedlink vorerst vom Landratsamt Schweinfurt gestoppt

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat erfolgreich eine Duldungsanordnung zugunsten der Transnet BW GmbH abgewehrt bzw. deren Vollzug verhindert.

Die Bundesnetzagentur hatte gegenüber einem Landwirt aus dem südlichen Landkreis Schweinfurt eine Duldungsanordnung zur Durchführung von Vorarbeiten der Planfeststellung erlassen. Darin sollte der Landwirt verpflichtet werden, unter anderem die Vornahme eines Baggerschurfes im Zeitraum zwischen KW 8 und KW 16 auf dem landwirtschaftlichen Grundstück zu dulden, nachdem dieser Landwirt gegenüber der Transnet BW GmbH als Vorhabenträger der SuedLink-Höchstspannungsleitung ein Betretungsverbot ausgesprochen hatte.

Dieses sollte durch die Duldungsanordnung überwunden werden. In dem Bescheid wurde der Transnet BW das Recht eingeräumt, bis zum 30.04.2023 die geplanten Bodenarbeiten durchzuführen.

Gegen die Duldungsanordnung wendete sich der von der Kanzlei Baumann Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg – Leipzig – Hannover) vertretene Landwirt mit einem Schreiben an das Landratsamt Schweinfurt (Untere Naturschutzbehörde) und bat dieses, sicherzustellen, dass durch die von der TransnetBW GmbH beabsichtigten Maßnahmen keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände bezüglich der besonders geschützten Art Feldhamster verwirklicht werden. Denn es bestand die begründete Vermutung, dass möglicherweise Feldhamster durch den Baggerschurf in ihren Winterquartieren getötet werden.

Das Landratsamt Schweinfurt teilte nunmehr mit, es habe in Übereinstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde bei der Regierung von Unterfranken der Transnet BW GmbH aufgegeben, bis zum 30.04.2023 keinen Baggerschurf vorzunehmen. Damit erstreckt sich das Verbot der Naturschutzbehörde über den gesamten Zeitraum der Duldungsanordnung, die nach dem Bescheid am 30.04.2023 auf jeden Fall endet.

Siehe Anlage: “Medieninformation der Kanzlei Baumann Partnerschaftsgesellschaft mbB”

Auch das musste mal gesagt werden. Nachstehend ein Leserbrief "Es war ein Standard-Vortrag" von Ingrid Schmid im Boten vom 27. Februar 2023.

Mit Karacho in die energiepolitische Sackgasse?

ENERGIEWENDE BESCHLEUNIGEN

statt Beschleunigung Höchstspannungsnetze

Online-Informationsabend vom Aktionsbündnis Trassengegner

am Donnerstag, 23. März um 19:30 Uhr

Keine Anmeldung erforderlich.

mit

Rainer Kleedörfer

Leiter Zentralbereich Unternehmensentwicklung / Beteiligungen,

Prokurist der N‑ERGIE Aktiengesellschaft Nürnberg

‘Verteilnetz ist Grundpfeiler der Energiewende‘

und

Dr. Werner Neumann

Sprecher des Bundesarbeitskreises Energie

- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

‘Energiewende braucht Flexibilität und Dezentralität‘

Zoom-Zugang zur Veranstaltung:

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Energiewende,

liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

weil wir den kommenden Generationen ein lebenswertes Klima hinterlassen wollen, setzen wir vom Aktionsbündnis Trassengegner uns für die Energiewende ein. Nach jahrelangem politischen Bremsen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien können wir aktuell eine Aufbruchsstimmung erkennen.

Dabei ergibt sich aber die Frage, ob die Weichen richtig gestellt werden. Trittbrettfahrer aus der fossil-atomaren Energiebranche setzten sich auf den fahrenden Zug und versuchen, der Öffentlichkeit ihre Projekte als grün und nachhaltig zu verkaufen. Es gab in den vergangenen Monaten zahlreiche neue Gesetze, durch die der Stromnetzausbau beschleunigt werden soll. Viele Infrastrukturvorhaben - wie der Neubau von Übertragungstrassen - sind ganz einfach nicht hilfreich für Energiewende und Klimaschutz, sondern führen in eine energiepolitische Sackgasse.

Was aber ist notwendig, um möglichst schnell Bedingungen zu schaffen, mit denen der Ausbau von Erneuerbaren Energien und der Erhalt der Versorgungssicherheit in Krisenzeiten gelingt?

Um dieser Frage weiter nachzugehen, möchten wir unsere Online-Veranstaltungsreihe auch in diesem Jahr fortsetzen, um passende Antworten zu finden und gemeinsam mit Euch/Ihnen zu diskutieren.

Darum wird es gehen:

Übertragungsnetzausbau: Vorfahrt für fossil-atomare Trittbrettfahrer
Nach jahrelangem politischen Bremsen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist aktuell eine Aufbruchsstimmung zu erkennen. Dabei ergibt sich aber die Frage, ob die Weichen richtig gestellt werden. Trittbrettfahrer aus der fossil-atomaren Energiebranche setzten sich auf den fahrenden Zug und versuchen, der Öffentlichkeit ihre Projekte als grün und nachhaltig zu verkaufen – ganz vorne dabei sind die vier Übertragungsnetzbetreiber Tennet, Amprion, 50Hertz und TransnetBW. In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche neue Gesetze im Bundestag durchgewinkt, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, durch die ausgerechnet der Ausbau der großen Übertragungstrassen beschleunigt werden soll. Diese Infrastrukturvorhaben führen aber erkennbar nicht zu einem energiewendetauglichen System, sondern in eine energiepolitische Sackgasse.

Europäischer Übertragungsnetzausbau: Atomarer Lock-in-EffektLeitungen wie Südlink, Südostlink, Ultranet, aber auch zahlreiche Wechselstromleitungen wie Ostbayernring oder Juraleitung müssen im europäischen Kontext gesehen werden. Diese Leitungen dienen nicht der regionalen Versorgungssicherheit, sondern dem weiträumigen Stromhandel. Das Bekenntnis der Bundesregierung zu einem europäischen „Supergrid“ ist gleichzeitig das Bekenntnis zur unbegrenzten Weiternutzung und zum Ausbau der Atomkraft, wie aktuelle Pläne erneut bestätigen: Atomkraft soll durch den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Reform des EU-Strommarktes gefördert und damit den Erneuerbaren Energien gleichgestellt werden.

Pläne für den Übertragungsnetzausbau: Unbezahlbar!Dass der Verteilnetzausbau für das Stromsystem der Zukunft dringend vorangebracht werden muss, scheint durch die neue Bundesregierung erkannt worden zu sein. Trotzdem wollen sich vor allem die vier Übertragungsnetzbetreiber ein besonders großes Stück vom Kuchen sichern, indem sie ihre überdimensionierten Pläne für den Übertragungsnetzausbau mit aller Macht durchsetzen, zum Nachteil der Energiewende.

Nach dem Motto „Wir brauchen beides!“ werben regelmäßig auch Mitglieder der Ampelkoalition dafür, in ein EU-weites Stromnetz zu investieren, während der Verteilnetzausbau und damit die Energiewende vor Ort nur schleppend vorankommt. Vor allem die Frage nach den vollkommen ausufernden Übertragungsnetzausbau-Kosten von voraussichtlich mehreren hundert Milliarden Euro wird dabei vollkommen ausgeklammert.

Eine Antwort, wie gleichzeitig zwei widerstreitende Systeme nebeneinander - ein zentralistisches und ein dezentrales - finanziert werden sollen, fehlt. Eine für alle Stromkunden bezahlbare, sozial gerechte Energieversorgung wird, wenn kein Umdenken stattfindet, unerreichbar. Das Aktionsbündnis Trassengegner fordert deshalb die Bundesregierung und die Landesregierungen dazu auf, den Weg für eine realistisch finanzierbare Energiepolitik zu ebnen. Das gelingt nur mit einem klaren Vorrang für ein flexibles Stromsystem mit einem verstärkt dezentralen Ausbau von Erneuerbaren Energien, Verteilnetzen und Speichern. Anstelle eines massiven Neu-Ausbaus fordern die Bürgerinitiativen die Nutzung und gegebenenfalls die Höherauslastung des bereits vorhandenen, gut ausgebauten Übertragungsnetzes.

"FLOP DER WOCHE" - Geht´s noch?

Liest man den "Flop der Woche" in Der Bote für Nürnberg Land vom 11. Februar 2023, könnte man meinen, die bösen Trassengegner hätten sich verschworen und planen, Lokalpolitikern widerrechtlich Korruption zu unterstellen. Diesen Rückschluss meint ein Redakteur des Boten aus einem einzelnen Kommentar in der Facebook-Gruppe “Aktionsbündnis Trassengegner” ziehen zu können. Die meisten Mitglieder der Bürgerinitiativen werden nicht einmal verstanden haben, was dieser Beitrag in der Presse eigentlich soll, sollten sie ihn gelesen haben. Denn das, was beim Boten aus einer persönlichen Meinungsäußerung zum Thema gemacht wird, war nie Thema im Aktionsbündnis.

Würde man bei so manchen Kommentaren unter den Facebook-Posts des Boten, speziell unter denen zum Thema Juraleitung, genauso vorgehen und aus ihnen schließen wollen, was die Redaktion denkt, sähe es gar nicht gut aus, was den Wahrheitsgehalt oder gute Sitten betrifft. Aber wer käme auf die Idee, so etwas zu tun?

Dazu haben wir nach einer juristischen Überprüfung des Sachverhaltes am 16.02.23 ein Schreiben mit unserer Stellungnahme an die Redaktion des Boten geschickt, verbunden mit der Bitte um Richtigstellung im Boten und einer Löschung beleidigender Kommentare auf der Facebook-Seite des Boten. Wir sind gespannt auf die Reaktion.

1. Berichtigung:
   Der Bote schreibt: "Die Trassengegner sind wütend. Auf Tennet, auf das Wirtschaftsministerium und auf die hiesigen Bundestagsabgeordneten. […] Wer sich mit Gegenargumenten auf die Facebook-Seite des Boten traut und den Trassengegnern argumentativ Paroli bietet, sieht sich plötzlich als Troll verunglimpft. Und an den Boten gerichtet ergeht die Forderung, weitere Kommentare von diesem User zu sperren."
   Richtig ist: Es gab keine Aufforderung durch die Mitglieder des Aktionsbündnisses, Kommentare eines Users zu sperren. Die Trassengegner haben auch niemanden, der auf der Facebook-Seite des Boten schreibt, „als Troll verunglimpft".
   Hier haben wir um zeitnahe Richtigstellung gebeten.
2. Erklärung der Bürgerinitiativen im Aktionsbündnis Trassengegner:
   Der vom Boten beanstandete Kommentar in der Facebook-Gruppe “Aktionsbündnis Trassengegner” unter einem Post vom 03.02.23 wurde von einem Fachanwalt überprüft. Dass der Kommentar aufgrund des Inhaltes zwingend gelöscht werden muss, ist nicht der Fall. Es ist keine strafrechtliche Relevanz zu erkennen. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt nach unserer Bewertung nicht vor, weil nicht konkret ersichtlich ist, wen genau der Kommentator meint. Wenn eine Relevanz dieses Kommentares für uns und unsere Arbeit erkennbar gewesen wäre, hätten wir ihn zeitnah entfernt.
   
   Mit dem Begriff Trassengegner sind im Boten offensichtlich die Vertreter:innen des Aktionsbündnis Trassengegner gemeint. Der Bote schreibt in seiner Rubrik "Flop der Woche" in der Online-Ausgabe: "Laxer Umgang der Trassengegner mit befremdlichen Facebook-Posts - Politikern einfach mal Korruption unterstellen, um Öffentlichkeit zu generieren?”. Wir weisen darauf hin, dass es sich um einen Facebook-Kommentar handelt, nicht um einen Facebook-Post im Sinne eines Artikels. Dies zu unterscheiden ist relevant für den Stellenwert, den eine Äußerung in einer Facebook-Gruppe einnimmt.
   
   Es ist bedauerlich, dass einem Kommentar in der Facebook-Gruppe “Aktionsbündnis Trassengegner“ durch den Beitrag “Flop der Woche - Einfach mal von Korruption reden?” (Titel der Printausgabe) im Boten vom 11.02.2023 eine unverhältnismäßig hohe Bedeutung zugesprochen wird.
   
   Wir verwahren uns dagegen, dass dieser Kommentar in irgendeiner Form von den Bürgerinitiativen stammt. Bei dem von Herrn Blinten kritisierten Kommentar handelt es sich erkennbar um eine Meinungsäußerung einer Einzelperson. Der Kommentar wurde von anderen Usern erkennbar weder befürwortet noch wurde in irgendeiner anderen Weise darauf reagiert. Der Kommentator ist kein Mitglied einer örtlichen Bürgerinitiative im Aktionsbündnis Trassengegner.

Im Beitrag “Flop der Woche - Einfach mal von Korruption reden?” wird eine Meinungsäußerung einer Einzelperson den Bürgerinitiativen im Aktionsbündnis Trassengegner insgesamt untergeschoben. Zu suggerieren, diese Einzelmeinung würde in der Strategie eine Rolle spielen oder gar ernsthaft erwogen werden, ihr zu folgen, ist abwegig. Die Bürgerinitiativen arbeiten einvernehmlich und vertrauensvoll mit zahlreichen Lokalpolitikern aller demokratischer Parteien zusammen. Wenn aber das Gegenteil in einem Beitrag unterstellt wird, entscheiden wir uns dafür, den genannten Kommentar stehen zu lassen. Denn damit ist erkennbar, dass dieser zu keiner Zeit – weder in einer Diskussion der Facebook-Gruppe noch außerhalb – von Bedeutung war.
Für ein klärendes Gespräch stehen wir der Redaktion gerne zur Verfügung.

Die Protestfeuer brennen weiter - Demo gegen Umspannwerk und Juraleitung

Nach der Bekanntgabe eines Standortes für ein zweites Umspannwerk in Ludersheim durch die Firma Tennet wächst nun bei vielen Menschen die Sorge in der Region, dass sie an ihrem Wohnort zukünftig von Umspannwerken und neuen Stromtrassen umzingelt sein werden. Am Samstag, den 04. Februar 2023, haben deshalb rund 300 Gegner der geplanten Baumaßnahmen ein Zeichen nach Berlin gesendet. Der Standort für das Umspannwerk wurde mit Protestfeuern beleuchtet. Altdorfer Stadträte aller Fraktionen und zahlreiche Bürgerinitiativen, auch aus Burgthann, Feucht und Nürnberg, waren anwesend und zeigten sich solidarisch. Initiiert wurde der Protest von der Bürgerinitiative Raumwiderstand Winkelhaid, die vor Ort für die Feuerschalen rund um das Umspannwerk sorgten. Die Ludersheimer stellten Traktoren mit Bannern und Fahnen auf - eine Kulisse, die die besorgniserregend großen Umfang des Umspannwerkes beeindruckend zur Geltung brachten.

Altdorfs Bürgermeister Martin Tabor informierte über die neuesten Entwicklungen und positionierte sich gegen ein zweites Umspannwerk und den Neubau der Juraleitung: “Wir stehen den Betroffenen zur Seite und fordern weiterhin die Regierung dazu auf, diese Planungen einzustellen und sich stattdessen für eine echte dezentrale Energiewende einzusetzen.” Dabei mache die Stadt Altdorf ihre Hausaufgaben. Ab 2024 werde im gesamten Stadtgebiet bei weitem mehr regenerative Energie bilanziell erzeugt als verbraucht werden.

Bundestagsabgeordnete werden zum Dialog aufgefordert Vorrangiges Thema bei der Mahnwache waren vor allem aktuelle Äußerungen in der Presse durch die Bundestagsabgeordneten Ralph Edelhäußer (CSU), Jan Plobner (SPD) und Kristine Lütke (FDP), deren Wahlkreis durch die Infrastrukturmaßnahmen stark betroffen ist. Ralph Kubala, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Raumwiderstand Altdorf/Burgthann, freute sich in seiner Begrüßungsansprache, dass so viele Demonstranten erschienen waren. “Dabei muss man den drei Abgeordneten schon fast danken. Ihre Stellungnahmen haben sicher noch einmal ein paar mehr Leute auf die Straße getrieben.” Hubert Galozy vom Aktionsbündnis Trassengegner kritisierte vor allem die Aussage von Kristine Lütke (FDP). “Zu behaupten, dass Trassen wie die Juraleitung zwingend notwendig seien, damit in Bayern nicht das Licht ausgehe, ist gefährlicher Populismus. Das deckt sich nicht mit den technischen Fakten.” Herbert Krüger von der BI Raumwiderstand Winkelhaid wies darauf hin, dass entlang der 160 Kilometer langen Juraleitung und am neuen Umspannwerk Tausende von Haushalten, aber auch Felder und Wald von Schneisen und Versiegelung betroffen wären. Dass sich die Politik dabei immer wieder auf die angebliche Gesetzmäßigkeit berufe, gegen die man nichts machen könne, sei unzureichend und falsch. “Öffentliches Interesse bestünde darin, gesetzliche Vorgaben auf Aktualität und ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.” 

Landwirt Peter Schmidt: “Ich kann einpacken!”

Für den Altdorfer Landwirt Peter Schmidt, dessen Felder und Waldstücke dem Projekt zum Opfer fallen würden, sind die Tennet-Pläne existenzbedrohend. “Da kann ich einpacken, so brauche ich gar nicht weiterarbeiten, wenn mir alles genommen wird”, stellte Schmidt fest, “mir bleibt nur der Widerstand!”. Die Bundestagsabgeordneten wurden deshalb von Aktionsbündnis-Sprecherin Dörte Hamann dazu aufgefordert, in den längst überfälligen Dialog mit den Bürgerinitiativen und Betroffenen zu gehen. “Dass ein eigentlich selbstverständlicher Austausch vermieden wird und die Abgeordneten keine öffentlichen Gespräche anbieten und sich nur über die Presse äußern, ist einfach nicht genug. Die Menschen hier haben Antworten verdient.”

Pressemitteilung 24.01.2023 
Dörte Hamann

Tennet will voraussichtlich am 26.01.2023 „Vorzugs“-Standort für zweites Umspannwerk in Ludersheim oder Winkelhaid bekannt geben – Trassengegner kündigen Widerstand an

Übertragungsnetzbetreiber Tennet ist mit den Planungen zu Juraleitung und Umspannwerk nicht im Zeitplan – und das ist gut so. Die Verzögerungstaktiken der Trassengegner zeigen Wirkung. Die Bekanntgabe für den Standort eines neuen Umspannwerkes, das aufgrund der geplanten Aufrüstung der Juraleitung notwendig wäre, wurde bereits von Jahresende 2022 auf Ende Januar 2023 verschoben. Der Standort hätte eigentlich vor dem im Sommer 2022 abgeschlossenen Raumordnungsverfahren für die Juraleitung bekannt sein müssen, da ohne ihn eine fachgemäße Beurteilung des Trassenverlaufes gar nicht stattfinden konnte. Die Betretungsverbote durch die Grundstückseigentümer haben jede Menge Zeit gekostet und verhindern, dass Kartierungen und Probebohrungen durchgeführt wurden.

Deshalb können keine ausreichenden und fachgerechten Untersuchungen von Boden und Natur in der betroffenen Region bei Altdorf und Winkelhaid stattgefunden haben.

Auch der jetzt in der Planung stehende sogenannte “Vorzugs”-Standort ist also mit vielen Unbekannten behaftet. Die Bürgerinitiativen im Nürnberger Land gehen davon aus, dass die Standortfrage weiterhin nicht abschließend geklärt sein kann.

Protest wird fortgesetzt

Der Widerstand gegen Juraleitung und zweites Umspannwerk hat 2022 an Intensität zugenommen, neue Bürgerinitiativen wurden gegründet. Auch in den letzten Tagen und Wochen sind betroffene Grundstücke mit Trassenkreuzen und Schildern “Widerstandszone – Zutritt für Tennet verboten!” markiert worden. Besonders problematisch ist, dass mit dem Bau eines neuen Umspannwerkes zahlreiche weitere neue Stromtrassen zu massiven Betroffenheiten in der Region um Altdorf und Winkelhaid führen würden.

Energiekrise erfordert Verteilnetzausbau und Speicher statt Übertragungstrassen

Der Widerstand gegen Juraleitung und gegen ein neues Umspannwerk wird gerade wegen der Energiekrise fortgeführt. Die einseitige Fixierung auf den europaweiten Stromhandel bedeuten Abhängigkeiten von weit entfernten, zu wesentlichen Anteilen fossil-atomaren Stromquellen, was der Versorgungssicherheit schadet. Für Klimaschutz und Energiewende erweisen sich die Pläne von Übertragungsnetzbetreibern und Energiekonzernen als kontraproduktiv. Dem stellen sich Menschen in Altdorf, Ludersheim, Weinhof, Winkelhaid und an vielen weiteren Orten entlang der Juraleitung entgegen. Von den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft fordert das Aktionsbündnis Trassengegner ein Umdenken und eine Abkehr von den veralteten, zentralistischen Versorgungsstrukturen.

BAYERISCHE ENERGIEWIRTSCHAFT FORDERT SPEICHER - UND NOCH MEHR NEUE TRASSEN

Wenn Lobbyisten ab und zu ein wenig Kreide fressen, macht das noch keine Energiewende für Bayern. Es ist aber sehr spannend, dass sie es für notwendig befinden, ihre Selbstdarstellung in einer Weise anzupassen, von der sie meinen, mehr politische Akzeptanz für ihre Forderungen zu erhalten.

Detlef Fischer vom Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VBEW) hat ganz sicher nicht wirklich begriffen, was Energiewende bedeutet. Fischer arbeitet eindeutig nicht auf ein System aus Erneuerbaren Energien hin, sondern auf einen EU-Strommarkt mit hohen Anteilen an Atomkraft. Folgerichtig ist er ein großer Anhänger des EU-Supergrid: Fossil-atomarer Strommix für alle. Und bislang wurde dabei auch ganz einseitig auf Strom(ab-)transport statt auf Speicherung gesetzt. Denn, so Fischers Credo noch im Frühjahr: "Speicher sind sauteuer."

Aber sogar ein Trassen-Ideologe wie der VBEW-Chef kann auf Dauer nicht umhin, das Thema Speicher in seinen nicht gerade bescheidenen Forderungskatalog mit aufzunehmen. Zu dem, was sich die bayerische Wirtschaft so wünscht - möglichst finanziert von der Allgemeinheit -, damit weiterhin wirtschaftliches Wachstum garantiert ist, wird jetzt einfach noch obendrauf gesetzt: Nicht Speicher statt Trassen, sondern bitteschön alles.

Was ist mit den Kosten?

Die Notwendigkeit für Speicher beim Ausbau von Erneuerbaren Energien müssen auch die Energiewende-Bremser begreifen. Das ist also der Plan: Gleichzeitig ein massiver Übertragungsnetzausbau für die Ausweitung des EU-Stromhandels und Großspeicher?

Sonst sehr gesprächig und munter bei Forderungen, hüllen sich Trassenlobby und Energiewirtschaft konstant in Schweigen, wenn es darum geht: Wie hoch sind die Kosten? Wer soll das alles bezahlen? Sind die Pläne realistisch, ohne die Strompreise noch weiter in neue Rekordhöhen zu jagen?

Atomlobbyisten zu Gast beim "Bürgerdialog Stromnetz"

Fischer war vor seiner Tätigkeit als Lobbyist 10 Jahre lang in der Atomwirtschaft. Im August forderte er den AKW-Weiterbetrieb: „Wer die Bayern nicht frieren lassen will, muss natürlich auch das Kernkraftwerk Isar 2 weiterlaufen lassen.“ (Wiwo 03.08.22)

An eine Versorgung allein aus Erneuerbaren Energien glaubt er nicht: "Kernkraft ist keine Option für die nächsten 20 Jahre. Wir haben weder das Personal für Kernenergie noch die nötige gesellschaftliche Akzeptanz. Das heißt nicht, dass wir in Bayern keinen Atomstrom haben werden, wir importieren ihn halt. Bayern wird zeitweise 50 bis 60 Prozent seines Stroms importieren. Das kann man auch Doppelmoral nennen." (Augsburger Allgemeine 28.12.2021)

Für die bayerische Staatsregierung forderte Ltd. Ministerialrat Dr. Martin Elsberger (auch für die sogenannte "Taskforce Netzausbau" im Bayerischen Wirtschaftsministerium zuständig) bei einer Veranstaltung des selbsternannten "Bürgerdialog Stromnetz" eine "vorübergehende Laufzeitverlängerung" für Kernkraftwerke bis 2025.

Besonders interessant werden deshalb die Positionierungen der Energie- und Wassserwirtschaft, wenn die Atomkraft-Ideologen ein weiteres Mal im Frühjahr 2023 um AKW-Laufzeitverlängerungen kämpfen.

Hier geht's zu einem sehr interessanten Einblick in die Selbstdarstellung der bayerischen Energiewirtschaft von Heinz Wraneschitz:

Energiewirtschaft fordert Speicher

Kaisten / Bergrheinfeld, den 15.11.2022

Pressemitteilung

Weiter geht es mit Monolog statt Dialog -
Bürgerinitiativen am Südlink unterstützen Eigentümer und Pächter

Schlepper-Demo am 18.11.2022, 17:00 Uhr am Skiclub in Bergrheinfeld Abfahrt nach Grafenrheinfeld Kulturhalle

Prostestkundgebung am 18.11.2022, ab 17:30 Uhr

Ort: Kulturhalle Grafenrheinfeld

Tennet und TransnetBW laden dieses mal die Eigentümer und Pächter zu einer Informationsveranstaltung mit dem Titel "Südlink im Dialog" ein für Freitag 18. November 2022, von 15:00 bis 20:00 Uhr, in die Kulturhalle in Grafenrheinfeld. Wie aus den Einladungen zu erfahren ist, gilt dies für die Gemeinden Geldersheim, Euerbach, Niederwern, Werneck & Bergrheinfeld. Weitere Informationsveranstaltungen finden am 17:11.2022 in oerlenbach und am 16.11.2022 in Heustreu statt.

Taktik oder Unfähigkeit?

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie in der Anlage.

Pressemitteilung -- Kaisten / Bergrheinfeld, den 08.10.2022

Monolog statt Dialog

Bürgerinitiativen am SuedLink lehnen strategische Einbindung bei Scheindialog der ÜNB ab.

Beginn der Schlepper-Demo um 14:30 Uhr am Festplatz Bergrheinfeld zum Felsenhof.

Protestkundgebung am 14.10.2022 um 15:00 Uhr Ort: zwischen Felsenhof und Umspannwerk an der B26 Bergrheinfeld/West.

Tennet und TransnetBW laden ein zum Main-Dialog am 14.Oktober 2022, um auf die Bedeutung der von ihnen geplanten großen Nord-Süd-Leitungen hinzuweisen. Zu der Podiumsdiskussion wurde auch ein Vertreter der Bürgerinitiativen eingeladen. Diese Einladung haben wir als inakzeptabel abgelehnt. Vor allem die Tatsache, dass einerseits massiver Druck auf die vom Trassenbau betroffenen Landwirte und Grundstückseigentümer ausgeübt wird, auf der anderen Seite so getan wird, als ob es um ein gemeinschaftliches Vorhaben gehen würde, kritisieren wir scharf.

Es ist klar zu erkennen: Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Tennet und TransnetBW wollen sich mit ihrer Veranstaltung die Deutungshoheit über angeblichen Bedarf neuer, kostenintensiver Pilotprojekte sichern, von denen sie als privatwirtschaftlich agierende Konzerne massiv profitieren würden. Wären sie an einem wirklichen Dialog um das Thema Energiewende mit der Bevölkerung interessiert, hätten von Beginn an auch Vertreter von Stadtwerken wie der N-ERGIE, Vertreter einer dezentralen Bürgerenergie, von Naturschutzverbänden und von Bürgerinitiativen eingeladen werden müssen. Denn die Argumente der Trassenkritiker sind fundiert und zeigen: Gerade in der Energiekrise hilft der Ausbau des Stromnetzes zu einem sogenannten „Supergrid“ nicht weiter. Im Gegenteil: Die Antwort auf die Abhängigkeit von fossil-atomaren Versorgern und von angreifbaren Infrastrukturen liegt in einem zellularen, dezentralen System auf Basis von Erneuerbaren Energien.

Deshalb haben sich die Bürgerinitiativen entschlossen, den Scheindialog der Konzerne nicht zu unterstützen und eine Teilnahme abgesagt. Erst nach unserer Absage wurde uns von den ÜNB zugesagt, dass ein Vertreter der Stadtwerke und auch Vertreter des BUND und des NABU zur Podiumsdiskussion zugelassen werden. Wir halten unsere Ablehnung aufrecht und sind nicht bereit, uns in dieser Weise strategisch einbinden zu lassen.

Die Bürgerinitiativen werden eine eigene Kundgebung im Umfeld des Veranstaltungsortes mit Vertretern der Stadtwerke, des Bayerischen Bauernverbandes und Mitstreitern aus Thüringen durchführen.

Das Energiesystem der Zukunft ist dezentral und zellular! Nur so kann die Energiewende gelingen.

Der geplante Bau der Trassen trifft vor allem die Landwirte. Der Flächenverbrauch, der mit dem Bau der Trassen einhergeht, ist kaum abzuschätzen. Durch neue Stromtrassen, Kabelübergangsstationen,

Umspannwerke und Konverter, gehen wertvolle landwirtschaftliche Flächen verloren. Für die Landwirte ist jedoch der Grund und Boden ein wichtiger Produktionsfaktor, der durch verschiedene Infrastrukturprojekte und Gewerbegebietsausweisungen bereits gefährdet ist. Viele Landwirte fürchten aufgrund der immensen Eingriffe um ihre Existenz. Gerade im Hinblick auf die globale Situation werden landwirtschaftliche Flächen mehr denn sonst für die Lebensmittelproduktion benötigt.

Viele Landwirte haben deshalb Betretungsverbote ausgesprochen und werden nun von den Übertragungsnetzbetreibern massiv unter Druck gesetzt unter Androhung entstehender Zahlungen.

Wir protestieren gegen die Art und Weise, wie gegenüber den Grundstückseigentümern Druck aufgebaut wird und die Mitspracherechte der Bürger*innen immer stärker durch Gesetzesänderungen – wie z. B. mit dem Osterpaket der Regierung vom Juli 2022 – ausgehebelt werden.

Die Bürgerinitiativen sind nicht bereit, sich unter diesen Umständen, auf einen „gemeinsamen Dialog“ mit den ÜNB einzulassen. Unser Protest wird auch trotz Energiekrise weitergehen. Denn HGÜ-Leitungen fördern den zentralen Stromhandel und machen weiter abhängig. Wir brauchen flächendeckende Stromerzeugung, Speicher und den Ausbau des Verteilnetzes, um uns in den Gemeinden, Landkreisen und Bezirken gegenseitig zu unterstützen. Das bringt Wertschöpfung vor Ort und Sicherheit.

Mit freundlichen Grüßen

BI Bergrheinfeld e.V.
Gez. Die Vorstandschaft

BI A7 Stromtrasse NEIN e.V.

Gez. Die Vorstandschaft

Wenn es Tennet nicht macht, müssen die Trassengegner die Information der betroffenen Bürger übernehmen.

Ein Bericht von Hubert Galozy.

Altdorf/Ludersheim: Annähernd 100 Personen dürften sich am Freitag, 16.09., abends zur kurzfristig einberufenen Mahnwache vor dem alten Feuerwehrhaus eingefunden haben. Der Informationsbedarf der Bürger ist groß, so dass den Organisatoren schnell klar wurde, dass das 50 Personen fassende alte Feuerwehrhaus zum Stammtisch um 19.00 Uhr nicht ausreichen würde.

Die stets gut besuchten Mahnwachen haben in Ludersheim mittlerweile Tradition. Zur aktuellen Lage zur Juraleitung gab und gibt es viel Informationsbedarf. Der Planer und Bauherr der Übertragungsleitung, die Firma Tennet, kam und kommt seinem Informationsauftrag nicht nach. Neues Projektpersonal bei Tennet zuständig für die Juraleitung, ein neues Bürgerbüro, gesponsored von Tennet, und mehrmaliges Einfordern einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Altdorf, trifft bei den Tennet wie gehabt auf taube Ohren.

Und so wandten sich alle Sprecher in ihren Ansprachen auf den Verursacher der angespannten Stimmung in Ludersheim und weiteren Orten entlang der geplanten Trasse.

Der BR war auch vor Ort und wird im Zuge der Rundschau am Montag, den 19.09. berichten. 

Dörte Hamann, Sprecherin des Aktionbündnisses der Trassengegner, eröffnete die Mahnwache mit der Feststellung, dass Tennet mit dem Bürgerbüro in Altdorf einen Fehlstart hingelegt habe. In den Medien musste man Pressesprecher Lieberknecht ertragen, wie er von fehlendem Protest sprach, als er im Bürgerbüro in Altdorf seinen Presseeinstand gab. Das Schild am Eingang hatte Greewashing Charakter und suggerierte, dass es sich um eine behördliche Insitution handele. "Nürnberger Land" stand da lesen. Die Ergänzung "powered by Tennet" wurde erst Wochen später nach Anregung der Bürgerinitiaven angebracht. Bis heute fehlt ein angeregter Termin zu einer öffentlichen Veranstaltung in Altdorf.

Martin Tabor, Bürgermeister von Altdorf, führte in seinem Grußwort den aktuellen Stand zur Juraleitung aus. Das Raumordnungsverfahren ist abgeschlossen, das heißt aber nicht, dass Tennet bereits bauen darf. Im Gegenteil, man hat zum Teil deutliche Auflagen von der Regierung von Mittelfranken erhalten, die in unserem Trassengebiet erst geklärt werden müssen, bevor das Planfeststellungsverfahren über den Neubau der Juraleitung entscheiden wird. Auch der rechtliche Beistand der Stadt Altdorf sieht Erfolge beim Aussprechen der Betretungsverbote. Diese wirken, dies hat auch Tennet in Presseartikeln zugeben müssen, da sie den Zeitplan und weitere Vorgehensweisen bei Tennet empfindlich gestört haben.

Hubert Galozy, ebenfalls Sprecher des Aktionsbündnisses der Trassengegner, fasste anschließend nochmals die Fakten des Ersatzneubaus der Juraleitung zusammen. Aufrüstung von 220 Kilovolt auf 380 Kilovolt bedeutet die 7-fache Stromstärke und 11-fache Leistung und gut doppelt so hohe Freileitungsmasten mit ca. 80 Metern Höhe. Ein zweites Umspanwerk in Ludersheim, oder auf Winkelhaider Gebiet wird notwendig. In Ludersheim ist die Landwirtschaft erheblich durch 50 Meter breite Schneisen wegen der Erdverkabelung betroffen. Am Beginn und Ende der etwa 6 Kilometer langen Erdverkabelungsstrecke werden Kabelübergangsstationen stehen, die wiederum 1 - 1,5 ha Fläche benötigen.

Peter Schmidt, Landwirt aus Ludersheim, zeigte sich in seiner Ansprache deshalb wenig beigestert von den immensen Eingriffen auf seinen Flächen und fürchtet um seine Existenz. Auch das Gr0ße und Ganze hat er im Blick. Es gibt keinen Stromengpass in Deutschland, der derzeitige hohe Preis ist dem Merit Order Prinzip des Strommarktdesigns geschuldet. Wir müssen in Deutschland Gaskraftwerke zur Stromerzeugung heranziehen, da in Frankreich rund die Hälfte der 56 Atomkraftwerke wegen Mängeln stillsteht und Deutschland Strom nach Frankreich exportieren muss. Aufgrund der Regelung, dass alle Stromerzeuger den Preis des teueresten Anbieters (in diesem Fall Gaskraft) erhalten führt dies zu den derzeit wahnwitzigen Preisen am Strommarkt in Deutschland. Der Strompreis in Frankreich wurde hingegen politisch gedeckelt.

Carmen Brunner, ebenfalls Landwirten aus Ludersheim, ergänzte um die Gesundheitsgefahren, die von der aufgerüsteten Juraleitung und einem weiteren Umspannwerk entsteht. Die Befürchtung der elektromagnetischen Strahlung in Ludersheim verstärkt ausgesetzt zu sein und die Gefährdung der Gesundheit für Kinder und Enkelkinder in Kauf zu nehmen, beschäftigt viele Ludersheimer.

Gut die Hälfte der Anwesenden begab sich anschließend für Detailinformationen zum Stammtisch in das alte Feuerwehrhaus, das aus allen Nähten platze. Einige mussten stehen. Die Bürgerinitiative in Vorträgen mit Kartenmaterial über die möglichen Standorte des geplanten neuen Umspannwerks. Greenwashing durch Tennet und angeblicher Bedarf der Juraleitung wurden als Themen angesprochen. Erfreulich war auch, dass einige Winkelhaider anwesend waren. Diese stellten fest, dass der dortige Bürgermeister sich nicht dazu äußern möchte, obwohl durchaus Informationsbedarf der Bürger vorhanden ist.

Die nächste Informationsveranstaltung findet am 06.10. um 19.00 Uhr in Weinhof im Vereinsheim statt. Weinhof ist vom geplanten Trassenverlauf stark tangiert. Wieder eine gute Gelegenheit sich zu informieren und sich gegen ein milliardenschweres Renditeprojekte für den Atom-, Gas- und Kohlestromhandels eines europäischen Übertragungsnetzbetreibers zu wehren.

Unterfarrnbach soll Vorbild sein für die Energiewende im Rest des Landes.

Das "Smart Grid" , ein intelligentes Verteilnetz, wird in Zukunft die großen konventionellen Kraftwerke bei der Steuerung der Energieflüsse im Rahmen der Energiewende ablösen. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren, der Bereitstellung von Speichern und dem physikalischen Ausbau des Verteilnetzes ist auch die Digitalisierung der Energiewende eine wichtige Komponente, deren Entwicklung bisher nicht gerade im Vordergrund steht. Der Münchener Professor Rolf Witzmann arbeitet schon länger an diesen Projekten in Burgfarnbach bei Fürth.

In den Nürnberger Nachrichten vom 28. September 2022 gab es dazu einen interessanten Artikel. Nachstehend der Link dazu.

Wenn das Kraftwerk mitdenkt - PZ vom 28.09.2022.pdf

Bauernverband, Bürgerinitiative und Kommune wehren sich gegen Ersatzneubau der Juraleitung und neues Umspannwerk Ludersheim

Bauernverband Mittelfranken diskutiert mit allen Beteiligten

Ludersheim (bbv) – Der Bayerische Bauernverband (BBV) Mittelfranken hat kürzlich zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit betroffenen Landwirten, Vertretern der Bürgerinitiative Ludersheim vom Aktionsbündnis Trassengegner und Vertretern der Stadt Altdorf eingeladen. Über die Position des Bauernverbandes gegenüber des Planungsverfahrens hat Luisa Zwölfer, BBV Hauptgeschäftsstelle Mittelfranken, referiert. Die rechtlichen Belange wurden von Herrn Rechtsanwalt Jürgen Kraft, Fachanwalt für Agrarrecht, Ansbach, näher beleuchtet.

Die vollständige Pressemitteilung siehe Anlage,

Pressemitteilung 12. September 2022
Aktionsbündnis Trassengegner startet Info-Offensive an der Juraleitung

Mit dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens zur Juraleitung zeigt sich: Der geplante Neubau der Stromtrasse durch Altdorfer Gebiet würde neben Ludersheim, Prackenfels und Grünsberg auch Weinhof massiv betreffen. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung sind unzureichend erforscht und werden von den Trassenplanern oftmals verharmlost. Der Bau eines neuen Umspannwerkes wäre ein immenser Eingriff in die Natur. Für betroffene Landwirte können die Planungen bedeuten, dass sie die Grundlage für ihre Existenz verlieren.

Weder der Übertragungsnetzbetreiber Tennet noch das in Altdorf kürzlich eröffnete sogenannte "Bürgerbüro Energiewende" - das von Tennet eigens für die Öffentlichkeitsarbeit finanziert wird - haben es geschafft, eine für die breite Bevölkerung zugängliche Infoveranstaltung in Altdorf zu organisieren. Und das, obwohl die Stadt besonders heftig von den Plänen für den Neubau der Juraleitung betroffen ist. Deshalb laden die Bürgerinitiativen im Aktionsbündnis Trassengegner in den kommenden Wochen in Ludersheim und Weinhof zu Informationsabenden ein. Tatkräftige Unterstützung kommt dabei von Bürgermeister Martin Tabor und allen Fraktionen des Altdorfer Stadtrates.

Viele Menschen in der Region um Altdorf wissen noch immer nicht, was mit dem Bau der Juraleitung auf sie zukäme. Viele Fragen bleiben offen. Wie sind die Pläne? Wo soll die Stromtrasse entlangführen? Was können die Betroffenen tun? Weshalb soll anstelle der bestehenden Leitung eine neue, deutlich größere Stromtrasse gebaut werden? Helfen neue Stromleitungen in der Energiekrise? Die Firma Tennet wurde bei ihren Planungen mit einer Vielzahl von Auflagen belegt, die eine Realisierung des Projektes stark beeinträchtigen und in der Folge zu einer Verschiebung der Trasse führen könnten. Das Ende des Raumordnungsverfahrens bedeutet nicht, dass die Juraleitung damit genehmigt ist. Es ist deshalb weiterhin realistisch, gegen die Planungen erfolgreich vorzugehen.

Am Freitag, den 16. September 2022 um 19 Uhr berichtet das Aktionsbündnis Trassengegner bei einem offenen Stammtisch im alten Feuerwehrhaus in Ludersheim über die derzeitigen Entwicklungen.

Eine weitere Möglichkeit, grundlegende Informationen und Neuigkeiten zum Bau der geplanten neuen Stromtrasse zu erfahren, gibt es am Donnerstag, den 06. Oktober 2022 um 19 Uhr im Vereinsheim in Weinhof bei Altdorf. Bürgermeister Martin Tabor und Vertreter aller Fraktionen des Altdorfer Stadtrates informieren gemeinsam mit den Bürgerinitiativen zum aktuellen Geschehen rund um das Thema Juraleitung. Weitere Veranstaltungen sind in Planung.

Anhang: Fotos Mahnwache Ludersheim / Trassenkreuze als Zeichen des Protestes. Die Fotos stehen für eine Veröffentlichung zur freien Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dörte Hamann

Sprecherin Aktionsbündnis Trassengegner

Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

Ersatzneubau der Juraleitung und neues Umspannwerk Ludersheim sorgen für große Bedenken bei Bauern und Bürgern

Bauernverband Mittelfranken im Gespräch mit Betroffenen vor Ort

Ludersheim (bbv) – Der Bayerische Bauernverband (BBV) Mittelfranken hat sich kürzlich mit betroffenen Landwirten, Vertretern der Bürgerinitiative und Vertretern der Stadt Altdorf in Ludersheim getroffen, um sich vor Ort ein Bild über das Gesamtprojekt zu machen und gemeinsam über den geplanten Ersatzneubau der Juraleitung und das geplante zweite Umspannwerk zu sprechen, das laut den aktuellen Planungen voraussichtlich direkt an der Ortsgrenze entstehen soll.

„Wir alle sind der Meinung, dass es keine Aufrüstung des bestehenden Übertragungsnetzes braucht“, sagt Günther Felßner, BBV Bezirkspräsident Mittelfranken. „Viel mehr soll die bestehende Juraleitung weiterhin auf der aktuellen Spannungsebene gepflegt werden und die regionale Stromerzeugung über Erneuerbare Energien, mit Ausbau des Verteilnetzes, weiter vorangebracht werden.“

Die vollständige Pressemitteilung gibt es im Anhang.

Büchenbach, Juli 20922 - Ein Beitrag von Wolfgang Schmid

Juraleitung angeblich raumverträglich,
trotz unzähliger Auflagen und nicht erfüllter Voraussetzungen

In ihren Gutachten im Rahmen des Raumordnungsverfahrens (ROV) der Juraleitung haben die 4 betroffenen Bezirksregierungen den sogenannten Ersatzneubau der Juraleitung für raumverträglich erklärt, obwohl sie allein in der Zusammenfassung des Ergebnisses der landesplanerischen Beurteilungen auf 11 Seiten 65 Maßnahmen aufführen, von denen Tennet nicht entbunden ist, „die konkrete räumliche Ausgestaltung der einzelnen Maßgaben den einzelnen landesplanerischen Beurteilungen zu entnehmen.“ Angesichts so vieler Auflagen und Voraussetzungen ist die Hochrüstung der Juraleitung keinesfalls eine beschlossene Sache. Das Gesamturteil „raumverträglich“ ist wohl nur mit dem politischen Druck zu erklären. Raumverträglich kann der Ersatzneubau allenfalls mit lückenloser und vollständiger Erfüllung aller auferlegten Maßnahmen werden.

Die hochgerüstete Stromleitung soll laut Tennet und den ROV-Gutachten im Wesentlichen entlang der bisherigen 220-kV-Trasse gebaut werden. Nur hierfür hat Tennet den Antrag auf Ersatzneubau gestellt, weil die Raumverträglichkeit von anderen Trassenführungen, z.B. der Südtrasse durch Büchenbach, von Tennet als noch schlechter bezüglich der Raumverträglichkeit beurteilt wurde.

BEDARF NICHT GEPRÜFT

Ob ein Bedarf für den Ersatzneubau der Juraleitung besteht, wurde im Gutachten des ROV überhaupt nicht geprüft, dies habe das Bundesbedarfsplangesetz bestätigt. Dass dieses unter maßgeblicher Beteiligung des Antragsstellers Tennet zustande gekommen ist, bleibt unberücksichtigt. Vielmehr wird behauptet, dass der 220-Kilovolt zu einer 380-Kilovolt-Leitung der überregionalen und regionalen Stromversorgung und der Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energien diene. Eine Begründung wird hierfür nicht geliefert, Tennet wurde offenbar restlos vertraut und die vielen Argumente gegen diese Fakenews nicht berücksichtigt.

SCHWER WIEGENDE NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN

Immerhin steht im Gutachten der Regierungen: „Andererseits gehen mit dem Vorhaben … eine Reihe von nachteiligen Auswirkungen einher …, die … zum Teil schwer wiegen … und nur mit einer Reihe von Maßgaben mit den Erfordernissen der Raumordnung in Einklang gebracht werden können.“ „Die durch das Vorhaben verursachten Eingriffe“ würden … „durch den Rückbau der Bestandsleitung teilweise gemildert werden können.“

Diese schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen des Ersatzneubaus der Juraleitung versuchen die Regierungen mit zahlreichen Maßgaben abzumildern. Die wichtigsten Maßgaben sind u.a.:

KEINE BAUMASSNAHMEN VOR ABSCHLUSS DER UMSPANNWERK-VERFAHREN

„Mit Baumaßnahmen und auch bauvorbereitenden Maßnahmen (insbesondere Rodungen) darf insbesondere in den Unterabschnitten A1 und A2.4 erst begonnen werden, wenn die eigenständigen Verfahren zur Festlegung der Standorte der neuen Umspannwerke in Raitersaich und Ludersheim abgeschlossen sind, um eine Pläklusionswirkung für die eigenständigen Verfahren zur Verlegung der Umspannwerke zu vermeiden.“

(Präklusionswirkung heißt in diesem Zusammenhang, dass sich der Leitungsbau für die zukünftigen Standorte der Umspannwerke auswirken würde. Dies ist zu vermeiden!)

Das Verfahren zum Umspannwerk Ludersheim hat noch gar nicht begonnen, also darf Tennet mit Baumaßnahmen und bauvorbereitenden Maßnahmen noch gar nicht beginnen! Dazu gehört der Leitungsbau im Bereich der Umspannwerke und auch Maßnahmen in größerer Entfernung zu den Umspannwerken, die sich nicht oder schwer rückgängig machen lassen, wie z.B. Rodungen, Schürfen des Untergrunds und Ähnliches.

„Im Erdkabelabschnitt bei Katzwang … müssen mögliche Beeinträchtigungen in der Bewirtschaftung und kulturhistorischen Wertigkeit der Wässerwiesen zuverlässig ausgeschlossen sein. Bei Erdverkabelung in offener Bauweise ist durch geeignete Maßnahmen zuverlässig zu gewährleisten, dass signifikante Störungen der vegetationsführenden Bodenschichten zuverlässig vermieden werden.“ „Es ist nachzuweisen, dass der besondere Schutzzweck des FFH-Gebietes auch nicht mittelbar durch hydrologische Einwirkungen beeinträchtigt wird.“

Neben diesen genannten Punkten gibt es noch viele weitere Punkte, nach denen Tennet „zuverlässig“ etwas ausschließen muss oder „gewährleisten“ muss. Darüber hinaus fordern die Regierungen in unzähligen Punkten auf, zu „prüfen“, ob bestimmte Beeinträchtigungen durch den Ersatzneubau vermieden werden können.

KEINE POSITIVE LANDESPLANERISCHE BEURTEILUNG

Von einer „positiven landesplanerischen Beurteilung“, wie Tennet in ihrer Homepage schreibt, kann also keinesfalls die Rede sein. Tennet muss viele Auflagen erfüllen, und der Eindruck, dass der Juraleitungs-Ersatzneubau gelaufen sei, den einige Zeitungen vermittelten, ist falsch. Tennet hat viele Auflagen zu erfüllen, bevor das Planfeststellungsverfahren begonnen werden kann. Und im Planfeststellungsverfahren, dem eigentlich entscheidenden Verfahren, wird es viele Punkte geben, weshalb der Ersatzneubau der Juraleitung auch hier nicht durchgeführt werden kann.

LEISTET WIDERSTAND

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, weiter Widerstand zu leisten und uns zum Beispiel mit Betretungsverboten und bei Mahnwachen zu unterstützen!

Aktionsbündnis Trassengegner

Pressemitteilung vom 2. August 2022

Proteste gegen die Juraleitung gehen weiter

Das Aktionsbündnis Trassengegner und die in ihm organisierten Bürgerinitiativen entlang der Juraleitung sehen sich gut aufgestellt für weitere Proteste und Maßnahmen gegen die Juraleitung im kommenden Herbst. Am 26. Juli 2022 fand anlässlich eines Infomarktes der Firma Tennet eine Mahnwache statt, mit der die Trassengegner ihrer grundsätzlichen Ablehnung gegen das Projekt Nachdruck verliehen.

Infoveranstaltungen finden nicht an Brennpunkten statt - Lautstarker Protest in Schwarzenbruck

Die Betroffenheit der Menschen entlang des Juraleitungs-Neubaus ist immens, und viele Landwirte fürchten, die Grundlage für ihre Existenz zu verlieren. Besonders zynisch erscheint es deshalb, dass Tennet mit keinem der Infoveranstaltungen oder Infomärkte direkt vor Ort an die Brennpunkte des Geschehens gegangen ist, obwohl der Altdorfer Bürgermeister Martin Tabor dies im Vorfeld vom Übertragungsnetzbetreiber explizit gefordert hatte.

"Wenn die Firma Tennet nicht zu uns kommt, kommen wir eben zu ihr", war deshalb auch das Motto der Mahnwache vor dem Infomarkt in Schwarzenbruck, bei der rund 50 Teilnehmer am 26. Juli 2022 ein klares Zeichen gegen die Juraleitung setzten. Auch Bürgermeister Tabor und Altdorfer Stadträte waren zur Unterstützung vor Ort.

Tennet versucht es mit dem Pfeifen im Walde

Dass ein Tennet-Sprecher jetzt in einem öffentlichen Pressestatement das Resümee zieht, es hätte bei den Veranstaltungen zur Juraleitung in den letzten zwei Wochen "keine lautstarken Proteste" gegeben, ist eine bemerkenswerte Verdrehung der tatsächlichen Ereignisse. "Dass das lautstarke Pfeifkonzert und die Reden vor dem Info-Markt in Schwarzenbruck von den Mitarbeitern der Firma Tennet überhört werden konnten, ist auszuschließen", stellt Aktionsbündnis-Sprecherin Dörte Hamann fest. "Auch in den Veranstaltungen mit der Firma Tennet, die nur für einige BI-Vertreter veranstaltet wurden, ging es teilweise emotional hoch her", ergänzt Hamann. "Pressesprecher Lieberknecht versucht sich mit dem Pfeifen im Walde. Der Druck auf die Firma Tennet ist enorm. Die Proteste vor Ort sind aber nicht wegzudiskutieren, sondern finden statt".

Gerade auch im ersten Halbjahr 2022 war das Aktionsbündnis Trassengegner aktiv, um mit Demonstrationen und Mahnwachen gegen den Bau der Juraleitung klare Zeichen zu setzen (siehe Demo auf der Dörlbacher Au am 23.05.22 mit rund 400 Teilnehmern und regelmäßige Mahnwachen in Ludersheim bei Altdorf). Dabei wurde es seitens der Kommunalpolitik unterstützt.

Aktionsbündnis sieht Effekte durch Betretungsverbote

Ein besonders effektives juristisches Mittel sind Betretungsverbote entlang der geplanten Trasse, zu dem Online-Infoabende am 20. Januar und 3. Februar 2022 veranstaltet wurden. Mit Betretungsverboten konnten viele Grundstückseigentümer Tennet davon abhalten, Untersuchungen vor Ort durchzuführen. Dadurch verzögern sich die Planungen der Juraleitung und des Umspannwerkes in Ludersheim weiterhin. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens stimmt die Trassengegner in mancher Hinsicht sogar positiv, denn die Firma Tennet wird mit einer Vielzahl von Auflagen belegt, die eine Realisierung des Projektes massiv beeinträchtigen und in der Folge zu einer Verschiebung der Trasse führen könnten. Das Ende des Raumordnungsverfahrens bedeutet nicht, dass die Juraleitung damit genehmigt ist. Die Bürgerinitiativen bleiben bei ihrer Forderung: "Keine Trasse, nirgends!".

Steigende Stromkosten und drohende Stromlücke in der EU müssen zu Umdenken beim Netzausbau führen

Das Aktionsbündnis Trassengegner sieht sich durch die Energiekrise in der Forderung bestätigt, dass eine Abhängigkeit von Strom aus dem Ausland und der teure Transport über weite Strecken nicht die Lösung für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung sein kann. Es fordert für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit einen beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien und Speichern vor Ort. Ganz besonders wichtig ist dabei der Ausbau der Verteilnetze, den das Aktionsbündnis ausdrücklich befürwortet.

Bei Rückfragen:

Dörte Hamann

Sprecherin Aktionsbündnis Trassengegner

Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

E-Mail: pressestelle@stromautobahn.de

Internet: https://www.stromautobahn.de/

Facebook: Aktionsbündnis Trassengegner

Pressemitteilung als Pdf auch in der Anlage mit Anhang:

Warum Netzausbau neu gedacht werden muss