Alles prima? - Bayerischer Landtag beschließt Ablehnung der Süd-Ost-Trasse

    Habe heute früh diesen Artikel gelesen, hier zwei wichtige Zitate draus:

    Mit einer erneuten Beschlussfassung hat der Bayerische Landtag sein „Nein“ zur Stromtrasse Süd-Ost, die auch weite Teile des Landkreises Nürnberger Land tangiert,
    bekräftigt. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel direkt aus dem Maximilianeum in München mit. Auf Antrag der CSU-Landtagsfraktion hat der Landtag beschlossen, dass dieser „die Gleichstrompassage Süd-Ost ablehnt, weil sie unzweckmäßig ist. Außerdem steht sie nicht mit dem Ziel des überregionalen Austausches von Strom aus erneuerbaren Energien in Einklang, da sie mit Strom aus Kohlekraftwerken beliefert werden soll“, so Norbert Dünkel. ....

    Der Beschluss des Landtags besagt, dass „der Ausbau von Übertragungsnetzen nur im Konsens und im Dialog mit der Bevölkerung und den Kommunen möglich ist“. Auf Antrag der CSU-Landtagsfraktion wurde außerdem beschlossen, dass im Planungsverfahren „die Forderung nach der Möglichkeit einer Erdverkabelung“ beinhaltet sein muss. Laut MdL Norbert Dünkel ist damit auch die von der Firma Amprion beabsichtigte Einleitung des Raumordnungsverfahrens vom Tisch.

    Den gesamten Artikel gibts hier nachzulesen http://n-land.de/lokales/lok-de…ml#.U5MgBygZmWY

    Ich kann mir immer noch nicht vorstellen, dass ein Landtagsbeschluss ein Bundesgesetz so einfach außer Kraft setzt, mir fehlt der Glaube, dass Amprion wegen dieses Beschlusses das Raumordnungsverfahren stoppt. Ich werde deswegen mal die Bundesnetzagentur und Amprion anmailen, mal schauen, ob eine Antwort kommt. Mir kommt das alles wie Bürgerruhigstellungstaktik vor. Und auf die Gefahr hin etwas paranoid zu erscheinen - wenn doch der Landtag beschließt, das keine Trasse kommt, warum reden sie dann trotzdem von Erdkabeln? Für Südlink?

    Der besagte Landtagsbeschluß zum Dringlichkeitsantrag der CSU lautet wörtlich:

    Beschluss
    des Bayerischen Landtags
    Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen:
    Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Erwin Huber, Karl Freller, Gudrun Brendel-Fischer, Volker Bauer, Jürgen Baumgärtner, Dr. Otmar Bernhard, Markus Blume, Petra Dettenhöfer, Norbert Dünkel, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Hans Herold, Michael Hofmann, Klaus Holetschek, Alexander
    König, Sandro Kirchner, Ludwig Freiherr von Lerchenfeld, Walter Nussel, Tobias Reiß, Eberhard Rotter, Ulrike Scharf, Martin Schöffel, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Harald Schwartz, Georg Winter und Fraktion (CSU)
    Drs. 17/2209
    Erforderlichkeit neuer Stromtrassen prüfen – Ablehnung der Gleichstrompassage Süd-Ost
    Der Landtag bekräftigt seinen Beschluss vom 5. Februar 2014 (Drs. 17/594) zur Umsetzung der Energiewende.
    Er lehnt wie die Staatsregierung die Gleichstrompassage Süd-Ost ab, weil diese Trasse unzweckmäßig ist und nicht mit dem Ziel des überregionalen
    Austauschs von Strom aus erneuerbaren Energien im Einklang steht („Kohletrasse“). Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihre Gespräche über Notwendigkeit
    wie auch Alternativen dazu mit der Bundesregierung fortzuführen.
    Die Präsidentin
    I.V.
    Reinhold Bocklet
    I. Vizepräsident

    (https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vo…emode=bookmarks)

    Ich kann hieraus nur sehen, dass der Landtag die Bayerische Staatsregierung (also hier im Wesentlichen die Energieministerin Aigner und den Ministerpräsidenten) auffordert, weiter mit dem Bund (insbesondere Minister Gabriel) über die Frage nach der Notwendigkeit dieser Trasse und möglicher Alternativen zu verhandeln.
    Weder der Bayerische Landtag noch die Bayerische Staatsregierung können das Bundesgesetz (Bundesbedarfsplangesetz - BBPlG) ändern. Wie der Abgeordnete Dünkel laut Zeitungsbericht zu der Erkenntnis gelangt, dass Amprion aufgrund dieses Beschlusses die Planung abbrechen würde, verstehe ich auch nicht.

    Beschwichtigung sonst nichts

    Hallo Christine, (glaub mir, Deine Art zu denken ist mehr als richtig)

    wenn uns das Ganze nicht so extrem betreffen würde, könnte man sich nur noch kopfschüttelnd von der Politik abwenden und die da oben mal machen lassen. Leider geht das nicht. Die Politik redet einen Quatsch, unglaublich. Es wird immer wieder behauptet die Sache wäre gestoppt, dann wird wieder von Erdkabeln gesprochen.? Amprion macht aber nach wie vor fröhlich weiter. ???

    Außerdem wurde schon erneut festgestellt, natürlich von Amprion, dass wir die Leitung tatsächlich brauchen, welch Überraschung. Ich weiß schon, wie das weiter geht. Ganz offiziell wurde die Leitung nach Güstrow verlängert. Es wird vom Landtag festgestellt, das jetzt erneuerbare Energien durch die Leitung durchgeführt werden, auch wenn Vorort dafür noch gar nichts vorhanden ist, egal, das wird schon noch. Und siehe da, die Leitung wird doch noch akzeptiert. Mal ganz abgesehen davon, ist das von Bayern aus der Hand gegeben worden und unsere Landesregierung hat hier sowieso keine Handhabe mehr.

    Hi Chrstine,

    Du wirst viel zu lesen haben, wenn Du aus dem Urlaub kommst, viel Spaß.

    hier noch eine Anmerkung von Außen zum Thema, was Bayern tun kann:

    Die Frankfurter Allgemeine hat es leider richtig erfasst: Zitat:
    "Bayern hat also, betrachtet man allein die Gesetzeslage und die
    Verwaltungsvorschriften, gar keine Möglichkeit, die „Süd-Ost-Passage“
    und „Südlink“ im Alleingang zu verhindern, wie das Ministerpräsident
    Horst Seehofer (CSU) angekündigt hat."

    http://www.faz.net/aktuell/politi…n-12856295.html