Enteignungen und Energiewende

  • Aussage: die Welt
    „Zunächst erscheint es verblüffend, dass der Staat Enteignungen zugunsten von Privatfirmen durchzieht – nichts anderes sind die Netzbetreiber ja. Doch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei dies zulässig, so de Witt, denn: "Anlagen der Energieversorgung dienen unmittelbar dem Wohl der Allgemeinheit."

    Genau aus diesem Grund wird uns das Ganze als Energiewende verkauft. Es werden reihenweise Enteignungen vorgenommen und unsere Regierung schaut zu, da es ja ums „Allgemeinwohl geht“. Dass sich das die Menschen nicht gefallen lassen wollen, wenn sie feststellen, dass es hier nicht um die Energiewende, sondern um den europaweiten Stromhandel geht, sollte selbstverständlich sein.
    Die Betroffenen werden enteignet, die Allgemeinheit zahlt über die Stromkosten den Netzausbau, die Reichen werden noch reicher und die Bevölkerung wird immer mehr ausgebeutet. Ja wo leben wir denn?
    Für die Entschädigungen, befanden die Oberlandesgerichte, wurde die Richtgröße allerdings kräftig gestutzt in NRW von zwanzig auf– acht bis zehn Prozent seien angemessen, meinten diese.
    Na Hauptsache die Diäten unserer Politikern werden in schwindelerregender Höhe aufgestockt, dass dies sogar unserem Herrn Gauck auffiel und er die ganze Sache erst mal ein halbes Jahr zurückstellte. Wohlgemerkt ein halbes Jahr und dann haben unsere schwer schuftenden Politiker aber eine satte Erhöhung verdient. So schwer schuftend, dass sie einfach keine Zeit haben sich mit unserer Trasse näher zu beschäftigen und sich nur die Seite derer anhören, die auch die Rendite aus all dem haben.

    Irgendwie verständlich, dass bei dem Ganzen ein gehöriges Unrechtsbewusstsein der betroffenen Menschen aufkommt. Es sollte übrigens auch ein Unrechtsbewusstsein aller Menschen aufkommen. Heute sind die Betroffenen der Trasse dran und morgen sind es die, vor deren Haustür Fracking betrieben wird oder weitere neue Leitungen gebaut werden, weil, dass Projekt ist noch lange nicht am Ende.

    http://www.welt.de/wirtschaft/art…ine-Chance.html
    (Der Bericht ist zwar schon vom Februar diesen Jahres, aber er zeigt deutlich, was auf uns zukommt.)