Rainer Baake geht voRWEg: Er will die Bürger mit ihren Argumenten gegen die Stromtrassen hören

    • Offizieller Beitrag

    Leider kann ich nicht feststellen, wann dieser Beitrag zu den Ansichten Rainer Baakes (Grüner Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium) auf der Corporate Website von RWE eingestellt wurde, er liest sich aber sehr interessant und aktuell.

    Es geht um Transparenz und Akzeptanz bei Planungsverfahren von Großprojekten und das Verhältnis von Projektinitiatoren und Projektgegenern. Dabei lässt Baake durchaus eine basisdemokratische Haltung erkennen.
    Von Netzbetreibern und Behörden fordert er eine neue "Beteiligungskultur":
    " Die Trassen [...] rücken oft nahe an die Wohnbebauung heran. Dann gibt es aus meiner Sicht drei Alternativen, Akzeptanz herzustellen: Man nimmt längere Umwege in Kauf oder man verlegt die Kabel unter die Erde oder man baut eine Freileitung und zahlt den betroffenen Hauseigentümern eine Entschädigung. Minister und Abgeordnete, die die Regeln für den Leitungsausbau beschließen, sollten sich immer die Frage stellen, ob sie das, was sie ihren Mitbürgern zumuten, sich auch selbst zumuten würden."

    Sehr interessant seine Einstellung zu den bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten im Verwaltungsrecht - man denke an unsere Bemühungen, auch Bürgerinnen und Bürgern, die kein Internet haben, eine Möglichkeit zu verschaffen, an der Kommentierung des Netzentwicklungsplans 2014 Erster Entwurf teilzunehmen. Einsicht vor Ort in den NEP war nur in der BNetzA in Bonn möglich:

    "Die bestehenden Möglichkeiten im Verwaltungsrecht reichen nicht aus; es muss dringend überarbeitet werden. Das fängt mit vermeintlichen Kleinigkeiten an. Um die Planungsunterlagen zu sichten, müssen sich zum Beispiel in vielen Genehmigungsverfahren Bürger heute immer noch freinehmen, weil die Pläne nur werktags zwischen 9 und 16 Uhr in der Gemeindeverwaltung ausliegen. In Zeiten des Internets ist das ein Unding. Planunterlagen müssen ins Netz gestellt werden. Von erheblicher Bedeutung ist, dass wir in Deutschland keinen Verfahrensschritt haben, bei dem die Notwendigkeit einer Planung öffentlich erörtert und tatsächlich ergebnisoffen geprüft wird. Aus meiner Sicht sollte am Anfang eine ergebnisoffene Debatte über das Ob und dann anschließend erst über das Wie geführt werden. Gegenwärtig legt eine Genehmigungsbehörde Pläne meist erst dann aus, wenn sie sich bereits eine Meinung gebildet hat und für sie der Bedarf grundsätzlich feststeht. Das schließt schon fast eine Ergebnisoffenheit der Prüfung im anschließenden Verfahren aus. Deshalb haben die Bürger auch häufig das Gefühl, dass ihre Einwände nur noch als lästig empfunden und pro forma abgearbeitet werden, um zu einer rechtssicheren Genehmigung zu kommen. Auf diese Art und Weise gewinnen wir keine Akzeptanz in der Bevölkerung."

    Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten? - Alles in Maßen! Dort, wo sie nicht Projekte von internationaler (und finanziell großer) Bedeutung stören, dürfen sie dann schon mal mitreden, die Bürger. Aber:

    "Es kommt auf die Projekte an. Ein nationaler Plan für Stromnetze kann nicht von den Bürgern in einer Kommune entschieden werden. Da geht es zum Beispiel darum, Windenergieanlagen im Norden mit Verbrauchszentren im Süden zu verbinden. Von der erforderlichen Stromtrasse hat die auf halber Strecke dazwischenliegende betroffene Gemeinde zunächst unmittelbar überhaupt keinen Nutzen. In solchen Fällen kommt es vor allem darauf an, die Planung plausibel und nachprüfbar zu begründen, das legitime Interesse der Gesellschaft an einer umweltfreundlichen Stromversorgung darzustellen und die Sorgen und Einwände der Anwohner zu hören und ernst zu nehmen."

    Vielen Dank auch fürs Zuhören, aber die Notwendigkeit der Süd-Ost-Trasse sehe ich auch nicht, wenn wir uns vor ihrem Bau nett mit den Projektinitiatoren darüber unterhalten haben.
    Und nicht vergessen, Herr Baake hat Recht: "Mangelnde Akzeptanz hat Projekte oft scheitern lassen".


    http://www.rwe.com/web/cms/de/170…n/rainer-baake/