Es ist einfach unglaublich, was die Politiker in den letzten 7 Monaten aus den Protesten, Unterschriftenlisten, Trassenaktionstag, Eingaben zum NEP 2014, 1. Entwurf, usw. mitgenommen haben. Man lässt sich zur Stromtrasse Süd-Ost von 50Hertz, das ist der zweite Übertragungsnetzbetreiber, der die Süd-Ost Trasse in den neuen Ländern bis an die bayerische Landesgrenze baut, beraten. Das ist ungefähr so, als ob Jürgen Klopp das nächste Dortmundspiel als Schiedsrichter leitet.
Wo ist die geforderte und eigentlich selbstverständliche Einholung unabhängiger Meinungen und Gutachten? Herr Gabriel, schon vergessen, dass 50Hertz 9,05% Rendite für den Trassenbau erhält? Was soll denn da bitte aus diesen Beratungen rauskommen? Immerhin ist 50Hertz so nett, uns über die Konsultationen zu informieren. Wäre das aber nicht die Aufgabe unserer Volksvertreter? Leben wir eigentlich noch in einer Demokratie? Was hat Herr Gabriel mit unseren 121.000 Unterschriften gegen die Süd-Ost Passage gemacht? Zu Bündeln geschnürt und als Sitzkissen verteilt, wenn man sich wieder mit den Übertragungsnetzbetreibern zusammensitzt und berät?
Und nun zum möglicherweise Positiven: den Artikel kann man auch zwischen den Zeilen so lesen, dass man gesichtswahrend nach einem Ausstieg aus der Süd-Ost Trasse sucht: "Der zweite Entwurf des Netzentwicklungsplans 2014 wird voraussichtlich im Herbst veröffentlicht und bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Prüfung eingereicht. Der Netzentwicklungsplan ist die Grundlage für eine mögliche Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes. Nur Änderungen in diesem Gesetz können direkte Auswirkungen auf das Netzausbauprojekt Gleichstrompassage Süd-Ost haben."
Noch wichtiger als die Eingaben zum 1. Entwurf, NEP 2014, sind die Kommentierungen des 2. Entwurfs, der diesmal von der Bundesnetzagentur, also dem Entscheidungsträger, gesichtet wird. Denn wie mir ein Sprecher der BNetzA erklärt hat, werden die 26.000 Stellungsnahmen zum 1. Entwurf von den Übertragungsnetzbetreibern gefiltert und zusammengefasst an die BNetzA weitergeleitet. Das lautet dann in etwa so wie in dem angehängten Artikel formuliert: "... Zudem wurde die nochmalige Überprüfung von Konverterstandorten auf mögliche Alternativen hin angeregt." --> Also wenn das die Haupterkenntnis bei den Übertragungsnetzbetreibern aus den 26.000 Eingaben ist und die das so an die BNetzA weitergeben, sollten wir dringend die 26.000 Stellungnahmen an die BNetzA zum 2. Entwurf noch toppen.
Hierzu wird es wieder Vorlagen geben, die rechtzeitig verteilt werden.
Es ist also noch lange nicht vorbei. Das von Seehofer ausgesprochene Moratorium hat uns damals schon stutzig gemacht. Wären wir damals beruhigt eingeschlafen, wäre der 1. Entwurf zum NEP 2014 durchgegangen wie das Messer durch die Butter. Die Übertragungsbetzbetreiber schlafen nicht, im Gegenteil, die sind hellwach und wollen sich dieses Milliardengeschäft nicht entgehen lassen!
Im folgenden Link unter "Aktuelles" den Eintrag vom 01.08. bei "Mehr lesen" anklicken:
http://www.50hertz.com/de/Netzausbau/…assage-Sued-Ost