- Offizieller Beitrag
Mail vom 15.10.14 vom Pressesprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Auftrag unseres Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger übersende ich Ihnen den Dringlichkeitsantrag „Regionale Energiewende statt Trassenwahnsinn“, den die FREIEN WÄHLER heute ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht haben. Leider wurde unser Antrag von allen anderen Fraktionen des Bayerischen Landtags – also der CSU, der SPD und auch von den Grünen – abgelehnt. Dies bedeutet unseres Erachtens, dass letztgenannte Fraktionen die umstrittenen Trassenplanungen unterstützen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen Dirk Oberjasper
Pressesprecher / Leiter der Pressestelle
Daraus stellen sich für die Bürgerinitiativen folgende Fragen:
Warum unterstützt die CSU den Antrag nicht? Macht sie das, um nicht verfrüht die Weichen für politische Koalitionen zu stellen, wenn sie sich gemeinsam mit den Freien Wählern gegen SPD und Grüne stellt?
Kann sie nicht "ergebnisoffen" in die kommende Diskussion gehen, wenn sie sich jetzt schon mit diesem Antrag gegen die Trasse stellt?
Hat sich die CSU durch Seehofers Aussagen aber nicht schon jetzt deutlich gegen die Trasse gestellt?
Mit Sicherheit wurde dieser Antrag vor allem aus taktischen politischen Gründen abgelehnt - genauso wie er aus taktischen politischen Gründen gestellt wurde -, ich denke aber, man sollte im Hinterkopf behalten, dass die CSU hier ein falsches Zeichen setzt. Von Seiten der Bürgerinitativen gesehen wäre eine Koalition von Parteien, die sich gegen die Trasse stellen, sehr wünschenswert und an der Zeit. Es ist ärgerlich, dass weiterhin nicht einen Deut davon abgewichen wird, taktische Spielchen mit dem Thema Stromtrassen zu treiben, während die Bürger entlang der Trassen schon jetzt darunter zu leiden haben, dass der Wert der Immobilien gesunken ist und Investoren in Gebiete jenseits des "Vorzugskorridors" der Süd-Ost Passage abwandern.
http://www.fw-landtag.de/uploads/media/…W%C3%84HLER.pdf