Gabriel setzt Aigners Energiedialog unter Zeitdruck

    • Offizieller Beitrag

    Gabriel steigt in die Strompreiszonen- und Blackoutpanikmache der Energielobby mit ein.

    Er setzt Seehofer ein Ultimatum, er müsse den Entschluss für (!) den Bau von HGÜ-Trassen im Januar treffen. Das wird interessant, denn bis jetzt war doch Ministerin Aigner immer überzeugt davon, dass Gabriel ihrem Energiedialog positiv gegenüber stehe.

    "Hintergrund der Drohung ist offenbar eine mögliche Intervention der EU-Kommission. Denn derzeit gilt für ganz Deutschland eine einheitliche Preiszone für Strom. In einer solchen Preiszone werden höhere Kosten für die Versorgungssicherheit einzelner Regionen von allen Verbrauchern getragen.
    Sollte Bayern sich jedoch gegen neue Stromleitungen entscheiden, würde die Wettbewerbsbehörde einschreiten, warnt Gabriel im Interview: "Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass dann irgendwann die EU die bislang einheitliche Preiszone in Deutschland aufteilen wird: in eine preiswerte im Norden und eine teurere im Süden.", so der Spiegel.

    Nix da, schneller, Frau Aigner! Herr Gabriel wünscht sich von Ihnen ein Ergebnis noch vor Ende Ihres ergebnisoffenen Dialoges am 02.02.15.

    Da bekommt man ja schon allein aufgrund Gabriels Stimmungsschwankungen Lust, mit bayerischem Trotz dagegen zu halten. Von den besseren Argumenten, die gegen den Bau von Megatrassen und für die Verstärkung von Speicherkapazitäten sprechen, mal ganz abgesehen.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz…-a-1011170.html

    Einmal editiert, zuletzt von D. Hamann (29. Januar 2015 um 10:12)


  • Die Drohungen mit unterschiedlichen Preiszonen sind nicht neu. Spiegel Online hatte es Anfang Oktober auch fertiggebracht, eine ein Jahr alte Studie in der Presse neu aufzupäppeln. Dies passend einen Tag vor dem Spitzengespräch Seehofer und Gabriel zu den HGÜ-Trassen!
    Das Ergebnis der Studie der "möglichen" unterschiedlichen Preiszonen wurde übrigens von der EU nicht zur Umsetzung empfohlen.

    Seit 2 Monaten versuchen es auch die Lobbyisten beim E-Dialog. Wenn man wie wir - an unserer Seite auch der BUND Naturschutz - die unterschiedlichen Preiszonen anzweifelt, kommt vom Moderator sofort der Vorschlag, beim nächsten Termin nochmals weiter genau dieses Szenario (anhand schöner PowerPoint-Folien) darzustellen. Und schon haben die Trassenbefürworter den nächsten Wortbeitrag. So läuft's da ab.

    Ich freue mich schon auf die nächste Sitzung :)
    Und dabei frage ich mal den Referenten, ob bei der Lobbypolitik, die im Wirtschaftministerium auf fruchtbaren Boden fällt, auch schon jemand dem Kohle-Siggi gesagt hat, dass der E-Dialog noch bis zum 2.2.15 angesetzt ist. Peinlich, peinlich, Herr Gabriel.
    Puh, das ist schon ein hartes Brot, das den Bürgern da vorgesetzt wird.

  • Und die Antwort von Herrn Seehofer über die Printmedien vom 06.01.2015, 07:36 Uhr:
    Auszug: ...Das ist eine Drohkulisse außerhalb jeder fachlichen Realität – und verstärkt in der bayerischen Bevölkerung eher noch den Widerstand gegen neue Gleichstromtrassen“, sagte Seehofer. ....
    Quelle: http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/ob…-ultimatum.html

    "Nicht schlafen"

    "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht"