- Offizieller Beitrag
Die Opposition, allen voran Natascha Kohnen von der SPD und Ludwig Hartmann von den Grünen, liefern leider noch schlechtere Vorschläge für die zukünftige Energieversorgung Bayerns als Ilse Aigner. Diese hat immerhin mutige Worte gefunden, die den Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und der Energielobby am Ende des Energiedialoges deutlich sichtbar das siegessichere Grinsen im Gesicht gefrieren ließen.
Aigner selbst steht jetzt vor einer riesigen Chance für ihre politische Karriere - wenn Seehofer sie lässt: Ein radikaler Schritt, die Forderung nach einem innovativen Modell für den Energiemarkt, der Mut zum Ausbau einer dezentralen Versorgung (ohne 10H) und die Abkehr von allen HGÜ-Trassen sind im Grunde genommen die einzige Möglichkeit, um dauerhaft die Glaubwürdigkeit der Energiepolitik der Bayerischen Staatsregierung zu gewährleisten. Doch das ist wahrscheinlich alles zu revolutionär, also wird´s bald wieder interessant werden.
Die Wirtschaftsministerin hat den Schwarzen Peter für weitere Entscheidungen jedoch nicht abgegeben, weil sie es so wollte, wie es in manchen Presseberichten kommentiert wird, sondern es blieb ihr gar keine andere Wahl: Schon kurz vor Ende des Energiedialoges hat Seehofer noch einmal in einem Fernsehinterview betont, dass die Gespräche mit Sigmar Gabriel Chefsache seien. Was er daraus macht, werden wir sehen.
Leider sind in Aigners Rede zum Ende des Energiedialoges Ansätze für eine Grätsche zu erkennen, und diese Grätsche wird schmerzhaft, da versucht wird, zwei unmöglich zu vereinbarende Konzepte zu vereinen: Sollte ihre Lösung für die Trassengleichung 2 - x ; x = 1 lauten, so war´s das mit der Energiewende. Denn eine halbe Energiewende kann es nicht geben (und bei x = 0 kann die bayerische Polizei gleich ihren Bestand an Wasserwerfern aufstocken, denn der Trassenkorridor ist lang...)
Entweder Aigner entscheidet sich für eine Vorreiterrolle in Sachen Erneuerbare Energien, oder sie versucht, es allen Recht zu machen, was eines der sinnlosesten und seltsamerweise trotzdem ein sehr häufig praktiziertes Unterfangen in der Politik ist, da dies immer zu Konturlosigkeit führt und dazu, dass letztendlich gar nichts erreicht wird. Grundsatzentscheidungen über Großstrukturen für die zukünftige Energieversorgung werden jetzt getroffen, und auch nur eine Trasse ist das Ja zum europäischen Strommarkt mit einem Ja zum Handel von Kohle- und Atomstrom durch deutsche Stromtrassen.
In wenigen Jahren und mit einer gezielten Investition in Speichermöglichkeiten werden diejenigen Recht behalten, die Trassen als aussterbende Art erkannt haben. Es muss der CSU in Berlin gelingen, dem überdimensionierten Netzausbau den Kampf anzusagen, sonst stehen Aigner und Seehofer wieder dort, wo sie am Beginn des Energiedialoges gestanden hat: Sie wollen die Trassen nicht, aber sie haben nichts zu sagen.
Noch weniger zur Energiewende beizutragen haben aber offensichtlich die Sigmar-Gabriel-hörige SPD und die Rainer-Baake-hörigen Grünen. Hartmanns Motto ist, und die SPD mit Kohnen und Rinderspacher scheinen sich dem kritiklos anzuschließen: "Lieber eine Trasse zu viel als zu wenig". Konkrete Bemühungen für eine Energiewende Made in Bayern abseits von Kohlestrom-HGÜ-Trassen, die sie noch immer als Windstromtrassen verkaufen wollen, haben diese Volksvertreter bis jetzt definitiv nicht geliefert. Und für den energiepolitischen Nulldenker der Grünen Martin Stümpfig kann es nur heißen: "Setzen, sechs!".
Da ist es dann schon ein wenig amüsant und durchaus treffend, wenn Seehofer sagt: "Lassen's die Opposition. Die spielt überhaupt keine Rolle." Da hat er Recht, vor allem was innovative Ideen anbelangt - pures Dagegen. Nachdem die "Wutbürger" im Energiedialog mit Vehemenz und erstaunlich effizient gegen die Übermacht der Lobbyisten angekämpft haben, schlägt nun die Stunde der "Wut-Politiker". Wenn die Opposition aus politisch-strategischen Gründen jetzt nicht selbst konstruktiv wird und den Ball auffängt, den Aigner etwas ziellos in die Luft geworfen hat, dann macht sie sich selbst der Verhinderung der Energiewende in Bayern schuldig. Auch das werden wir Wähler nicht vergessen.
http://m.welt.de/regionales/bay…rgiedialog.html
Hier der Link zum Interview vom 29.01.15. Interessant ab Minute 7:20.
http://www.muenchen.tv/mediathek/kate…horst-seehofer/
