Gabriel lockt mit schwachen Kompromissen im Trassenstreit

    • Offizieller Beitrag

    „Wir werden über jede Trassenführung reden können. Nur über eine nicht: Über gar keine Stromtrasse“, so der Bundeswirtschaftsminister heute in Nürnberg.

    Und das dürfte dann wohl auch ein sehr eindeutiger Beweis dafür sein, dass er weder Ilse Aigner mit ihrem Fazit des Energiedialoges gehört hat, und schon gleich gar nicht dem Trassengegner-"Pöbel" zuhören möchte, mit welchen Argumenten hier eigentlich gegen die Trasse gekämpft wird:
    Keine Trasse für Kohlestrom, keine Trassen für einen europaweiten Stromhandel mit Kohle- und Atomstrom, sondern ohne neue Trassen für eine dezentrale Energiewende.

    Mit einem anderen Verlauf will er mal wieder alles regeln, und damit, dass man die Trasse an bestehenden Leitungen entlangführen könne, im Zweifelsfall darf sie jetzt auch unter die Erde. Was Gabriel will, entspricht ganz dem Wunsch der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE):

    "Wir wollen eine Energiepolitik, die mit Stetigkeit und Verlässlichkeit wesentliche Voraussetzungen für langfristige Investitionsentscheidungen schafft, gerade auch für die fossilen Energien. Denn sie bringen Preisstabilität und Versorgungssicherheit in die Energiewende ein.“ (http://www.igbce.de/95218/untersch…gie-berlin-2015)

    Dadurch wird so viel Dreck in die Energiewende mit eingebracht, dass man es auch gleich ausprechen kann, aber den Mut bringt dann doch niemand aus diesen Kreisen auf: Die IG BCE will die Energiewende nicht, und Gabriel sieht das offensichtlich genauso. Er will, dass sein Kohlestrom nicht unrentabel wird. Diesen zu subventionieren, dafür ist immer genug Geld für Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen in der Kasse.

    Bayerns Forderung nach finanzieller Unterstützung für Gaskraftwerke als Übergangslösung für die Energiewende wird dagegen von allen Bundesländern als Unding verteufelt.

    Und so lässt man Gaskraftwerke wie Irsching, die um ein vielfaches sauberer sind als Siggis Kohlekraftwerke, hier vor Ort in Bayern sinnlos herumstehen, weil dreckige Kohle Vorfahrt erhält, und weil man natürlich sonst keine lukrativ verzinsten Trassen bauen kann.

    Bravo, Herr Oberbürgermeiser Maly, da haben Sie ja einen für die Region tollen Gast wieder einmal zuvorkommend und unkritisch bewirtet!

    Als Vorsitzender des Aufsichtsrats der N-ERGIE (und als Franke grundsätzlich sowieso, dessen Naherholungsgebiete entwertet werden sollen) sollte Maly weniger euphorisch gegenüber Trassen sein, denn ohne Trassen bestünde sicherlich eine Chance, dass sich das Gaskraftwerk Irsching rechnet, an dem die N-ERGIE mit 25,2 Prozent beteiligt ist. Aber ihm scheint Gehorsam gegenüber seiner Partei wichtiger zu sein.
    Na dann Prost, hoffentlich hat die SPD für das kommende Jahr schon mal ausreichend gefeiert, bevor sie sich daran macht, weiterhin so dämliche Entscheidungen zu fällen, die der Energiewende und der regionalen Wertschöpfung den Garaus machen.


    http://www.handelsblatt.com/politik/deutsc…-/11403388.html

    Hier der BR-Bericht mit Bildern zur Trommel-Demo und einem Interview mit Gabriel:

    http://www.br.de/nachrichten/mi…abriel-100.html

  • Die "Kompromisse", die Gabriel nennt, sind meiner Meinung nach nur ein Versuchsballon, mit dem er testen will, was er sich erlauben kann. Ich denke, wir haben ihm gestern gezeigt, womit er - insbesondere in Mittelfranken - zu rechnen hat, wenn er seine Drohungen wahrmacht. Nur dank Hubert Galozys entschiedenem Auftreten im Energiedialog haben wir Trassengegner einen gewissen Achtungserfolg erzielt und diejenigen widerlegt, die kuscheln wollten und brav sein und das auch allen anderen vorschreiben wollten. Dass ich nicht lache, wann hat vorauseilender Gehorsam denn jemals zum Erfolg geführt?
    Nur ziviler Ungehorsam kann zum Ziel führen und nicht Herumgeeiere!

    • Offizieller Beitrag

    Das stimmt, das ist sicherlich ein Austesten, wie viel Freiraum Bayern ihm gewähren wird. Klare Ansage: Die Trassengegner sind "not amused".

    Und dass Seehofer sich diesen Unsinn gefallen lässt, glaube ich auch nicht, dafür hat er sich wohl kaum ein Jahr lang und mit zunehmend guten Argumenten gegen die Trassen-Euphoriker aus allen politischen Lagern gestellt. Wenn er sich jetzt vom Siggi "verkohlen" lässt, ist er der große Verlierer.