- Offizieller Beitrag
Das Argument, dass wir uns vor allem gegen die Trassen wenden, weil sie in erster Linie dem europäischen Stromhandel dienen, ist längst nicht mehr neu.
Hier werden nun die Pläne präzisiert - der Trend geht wie überall zur Globalisierung:
„Wir streben eine Energieunion an, in der die Mitgliedstaaten erkennen, dass sie voneinander abhängig sind, wenn sie für ihre Bürger eine sichere Energieversorgung gewährleisten wollen, in der Solidarität und Vertrauen herrschen und die in der globalen Politik mit einer Stimme spricht.
Wir streben ein integriertes europaweites Energiesystem an, in dem die Energieströme ungehindert über die Grenzen hinweg fließen, das auf Wettbewerb und der bestmöglichen Nutzung der Ressourcen basiert und in dem die Energiemärkte auf EU-Ebene erforderlichenfalls wirksam reguliert werden“
(Rahmenstrategie S. 2: 1. „Warum wir eine Energieunion brauchen“)
Insgesamt sind diese Pläne eine Katastrophe für die Vorreiterrolle Deutschlands bei einer Energiewende: Diese ist unter diesen Rahmenbedingungen schlicht nicht mehr möglich, weil alles kaputt-nivelliert wird.
Die Rahmenstrategie zeigt genau, wo unsere Regierung mit uns hin will:
Fracking: "Die Öl- und Gasgewinnung aus nicht konventionellen Quellen (z.B. Schiefergas) in Europa ist eine Option, sofern mit Fragen der öffentlichen Akzeptanz und der Umweltauswirkungen angemessen umgegangen wird." (Punkt 2.1. / S.6))
Atomstrom: „Ferner sollte die EU dafür sorgen, dass sie ihre technologische Führungsposition im Nuklearbereich halten kann..“ (Punkt 2.5. / S. 19 f.)
"Die EU ist in hohem Maße von der Einfuhr von Kernbrennstoffen und damit verbundener Dienstleistungen in die Mitgliedstaaten abhängig, in denen die Kernenergie Teil des Energiemix ist. Die Diversifizierung der Versorgung ist wichtig, damit ihre Sicherheit gewährleistet ist." (Punkt 2.1. / S. 6)
So hofft man, dass die deutsche Kernenergieforschung weiterhin ihre technische Vorreiterrolle behalten kann und jederzeit dazu bereit ist, wieder ins Geschäft einzusteigen.
Hier der Link zum Text "Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie"
Alter Link:
http://ec.europa.eu/priorities/ene…rgyunion_de.pdf
Die Reaktionen sind für Trassengegner ungünstig:
Letzte Woche kam in der Presse Schützenhilfe der EU für die Trassenbefürworter: Der schnellstmögliche Bau von Trassen sei "wichtig für den Aus- und Aufbau eines europaweiten Stromnetzes" und damit auch "für die Umsetzung des EU-Energiebinnenmarktes mitsamt der Integration von erneuerbaren Energien", so EU-Kommissar Cañete.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/stromtrassen-eu-kommissar-canete-kritisiert-verzoegerung-a-1020623.html#ref=rss
Die deutsche Regierung steht der Energieunion grundsätzlich offen gegenüber:
Der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, bezeichnete die Energieunion als einen “weiteren wichtigen Schritt für eine verstärkte energiepolitische Zusammenarbeit in Europa”.
Eine günstige Energieversorgung könne nur im Verbund mit Europa gesichert werden.
Die Discount-Mentalität bei Strompreisen der Wirtschaftsbosse stellt Bareiß nicht in Frage, sondern hält sie für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft für grundlegend wichtig.
Für Juni ist ein Beschluss des Energierates geplant, das Thema steht zuvor beim Energieminister-Rat am 4. März 2015 auf der Tagesordnung.