Neues Gesetz soll kommerzielles Fracking in Deutschland ermöglichen

    • Offizieller Beitrag

    Anstatt ein Fracking-Verbot anzustreben, hat das Bundeskabinett jetzt ein Fracking-Gesetz für Deutschland gebilligt, dass auch eine spätere großflächige kommerzielle Gasförderung nicht ausschließt. Die USA hoffen, damit ihren Fuß in die Tür zum europäischen (Energie-)Markt zu bekommen. Die Strategie, Russland von diesem Markt zu verdrängen und Europa von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen, ist nicht zu übersehen. "Die Grundlage für die US-Expansion soll das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU liefern. Sollte es zum endgültigen Abschluss des Abkommens kommen, würden die Amerikaner die Russen problemlos aus dem europäischen Energiemarkt verdrängen, um amerikanischen Konzernen einen neuen Absatzmarkt zu erschließen. Mit dem zu Ende verhandelten Freihandelsabkommen CETA hat die EU-Kommission und die US-Regierung bereits Vorsorgen für den Notfall getroffen. Im Rahmen des Abkommens besteht die Möglichkeit, Milliarden Strafzahlungen von Fracking-unwilligen Regierungen in der EU einzufordern. Das Ganze wird dann unter der Begrifflichkeit „Investitions-Schutz“ subsumiert."

    Damit werden zunehmend die Zusammenhäge zwischen den Plänen für eine Europäische Energie-Union und der geplanten Nutzung der umstrittenen Gasfördermethode in Deutschland erkennbar. Denn in der "Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie" vom 25.02.2015 wird ebenfalls von Fracking als einer möglichen Option zur Gasgewinnung gesprochen (s. Artikel "Rahmenstrategie für eine europäische Energieunion mit einer rückwärtsgewandten Klimaschutzstrategie").

    Auch setzt die Europäische Kommission auf Atomkraft als "klimafreundliche" Energiegewinnung - kein Wunder, hat doch der schwäbische Spassvogel Günther Oettinger seine Finger im Spiel. Für diese Energie-Union benötigt man nicht zuletzt die Gleichstromtrassen, die den grenzüberschreitenden verlustarmen Stromtransport und damit lukrativen Stromhandel ermöglichen.

    Der Kampf für eine Energiewende in Deutschland und gegen überdimensionierte Leitungen ist also durchaus auch ein Thema, mit dem sich Globalisierungsgegner und Atomkraftgegner auseinandersetzen sollten. Denn beim Thema Energie darf die Bundesrepublik ihre Vorreiterrolle in Sachen Wende nicht den rückwärtsgewandten Zielen US-amerikanischer und europäischer Lobbyisten unterordnen.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/01/vor…ch-deutschland/

  • Und auch deshalb dürfen wir nicht nachlassen, gegen den "Korridor D" zu kämpfen und die Wahrheit darüber als Licht in die Dunkelheit des Bürgers zu bringen. Mut gibt mir auch der Satz aus dem "Leben des Galilei":

    "Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff übergehen."

    Und auch deshalb nicht vergessen: "Nicht schlafen".

    "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht"