Das Lügenkarussell dreht sich munter weiter – "Informationsveranstaltung" der Bundesnetzagentur in München am 21.04.2015

    • Offizieller Beitrag

    Ein Bericht über diese Veranstaltung von Inge Hofgärtner:

    Lüge 1: Die Bundesnetzagentur ist an einer Informationsversanstaltung, welche ihren Namen verdient, interessiert.

    Tatsache: Die Veranstaltungen finden abseits jedweden Trassenverlaufs mit der Begründung, dass heuer die Hauptstädte als Veranstaltungsorte gewählt wurden, statt. Der Termin in Bonn wurde aufgrund einer zu geringen Teilnehmerzahl von 11 Interssierten abgesagt. Wärt ihr mal nach Nürnberg oder Pegnitz etwa gekommen, da wäre die Bude aber voll gewesen.
    Die Veranstaltungen machen viel Arbeit, tja, immerhin bezahlt. Wir Bürger dürfen dafür Urlaubstage verbraten, nur um mit der Erkenntnis nach Hause zu fahren: die Bundesnetzagentur ist kein Stück weiter gekommen!

    Lüge 2: Eine Entscheidung für die Energiewende ist laut Präsident Jochen Homann eine Entscheidung für den Netzausbau. Dabei hätte die BNA kein Interesse an maximalem Netzausbau, hätte sie doch ein Drittel des von den Netzbetreibern geplanten gestrichen. Diese Planung hätten sie zusammen mit Unis unabhängig nachgerechnet, seien sie doch nicht der verlängerte Arm der Netzbetreiber, lehnen sie auch Leitungen ab, fordern Nachbesserungen der Netzentwicklungspläne.

    Tatsache: Der Netzausbau zementiert die Art der Energieversorgung über Jahrzehnte hinaus, zentrale Kohleverstromung in erster Linie. Wie unabhängig kann etwa eine RWTH Aachen sein, wenn fünf Lehrstühle vom Netzbetreiber gesponsert werden? Interessant ist, dass die BNA zukünftig die Pläne allein gestalten soll, ohne Beteiligung des Netzbetreibers, was das Vertrauen in die BNA zeige. Warum wird zwei Sätze vorher von der Kompetenz der Netzbetreiber in Sachen Netzausbau gesprochen, welche die BNA nicht haben könne?
    Interessant ist auch, dass der schleppende Netzausbau die Energiewende verzögert und die Strompreise in die Höhe schnellen ließe. Fakt ist, dass der Netzausbau, gerade der Bau der HGÜ-Trassen, den Tod der Energiewende bedeutet, und das zu immensen Kosten.

    Lüge 3: Die drei geplanten HGÜ-Leitungen seien nach wie vor notwendig, da massiv Windenergie ausgebaut wird. Da rutscht in diversen Karten zum Thema Windkraftausbau die Lausitz schon mal ein gutes Stück nach Norden. Sonst wäre es ja offensichtlich, dass dort kaum Windenergie, sondern dreckiger Braunkohlestrom abtransportiert wird.

    Tatsache: Wie lang müssen wir uns die Kohlestromlüge noch anhören, sie stinkt doch buchstäblich schon längst zum Himmel!

    Lüge 4: Die Notwendigkeit der Trassen sei durch eine Bedarfsrechnung ermittelt.

    Tatsache: Es gibt nach wie vor keine ernst zu nehmende Bedarfsrechnung, weder von seiten der BNA noch vom Netzbetreiber Amprion. Ein mehrmaliges Nachbohren blieb erfolglos.

    Lüge 5: Die HGÜ-Leitungen werden für Bayerns Stromversorgung nach Abschalten der AKWs benötigt.

    Tatsache: Deutschland will Exportweltmeister bleiben, die Trassen dienen dem europäischen Stromhandel. Erst nach und nach bestätigt die BNA diese Tatsache, ihre Aufgabe sei es gar, die Netzstruktur für einen liberalen Stromhandel zu entwickeln. Noch Fragen?

    Doch genug der Lügen, hier noch ein paar interessante Punkte:

    Frau Dr. Gunde Ziegelberger vom Bundesamt für Strahlenschutz jongliert mit den Grenzwerten für elektrische und magnetische Felder. Im Endeffekt weiß auch sie nichts von belastbaren Erkenntnissen zu den Auswirkungen der Stromtrassen. Kann ihr auch nicht bekannt sein, da Pilotprojekt verbunden mit einer Humanstudie im Feldversuch.

    Sehr schön auch Achim Zerres, Abteilungsleitung Energieregulierung der BNA, der erzählt, dass die Gespräche über den Korridor D mit den Betroffenen so schlecht gelaufen seien, dass Amprion jetzt gar nichts mehr macht. Hoffentlich vergisst der Netzbetreiber über so viel Frust den Bau der HGÜs.

    Es wird kein Hehl daraus gemacht, dass wohl unserer Bundestag belogen wird. Die Zahlen aus dem parlamentarischen Frühstück seien falsch. Der Lüge bezichtigt, fällt dem Präsidenten auch nichts mehr ein. Mir schon: Nur getroffene Hunde bellen.

    Auch die 9,05 % Rendite werden heruntergespielt, genauso wie die ernst zu nehmenden Sorgen der Bürger. Wie es Hubert Galozy treffend formuliert hat, wenn uns die BNA nicht endlich für ernst nimmt, dann wird es ein zweites Wackersdorf geben. Dass die Gemüter gereizter werden, war gestern auf jeden Fall deutlich zu spüren.

    Quintessenz: die BNA hat nichts dazugelernt, wir schon.

    • Offizieller Beitrag

    Dazu ein Schreiben von Hubert Galozy an die Bundesnetzagentur:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    die erste von fünf Informationsveranstaltungen der Bundesnetzagentur, während der zweieinhalb Monaten dauernden 2. Konsultationsphase des Netzentwicklungsplans 2014, war gestern in München eine Enttäuschung.
    Herr Homann, Präsident der BNetzA machte gleich zu Beginn deutlich, dass er froh ist, in München zu sein und nicht an den "Brennpunkten" im Norden Bayerns. Das ist Bürgerdialog im Sinne der Bundesnetzagentur.
    Etwa zwei Dutzend Vertreter von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikern der betroffenen Regionen waren nach München gefahren, um eine Reaktion auf den Energiedialog und die dort festgestellte Nichtnotwendigkeit zweier HGÜ-Leitungen nach Bayern zu erhalten. Fehlanzeige. Herr Homann, sprach eindeutig von zwei HGÜ-Leitungen, die ganz dringend notwendig seien, deshalb dürfe die Politik jetzt nicht länger zögern. Das Ergebnis des Energiedialogs wurde von Herrn Homann ignoriert. Damit schlägt sich die BNetzA erneut auf die Seite der Übertragungsnetzbereiber und Finanzinvestoren, denen die BNetzA 9,05% Eigenkapitalrendite ausbezahlt, wenn sie Trassen bauen. Dem europäischen Stromhandel, mit Atomstrom unserer Nachbarn, werden Tür und Tor geöffnet.
    Der Präsident hatte auch eher keine Lust auf Diskussionen, Nachfragen wurden im Plenum in die Arbeitsgruppen verwiesen. Dort lauschte Herr Homann den eigenen Präsentationen seiner Mitarbeiter um dann vorzeitig die eigene Veranstaltung zu verlassen. Diesen
    Donnerstag ist der Präsident der BNetzA beim Koalitionsausschuss in Berlin anwesend. Trotz laufender Konsultationen der Bürger zum Netzentwicklungsplan nimmt er die Ergebnisse schon vorweg und belächelt die Einwände der Bürger zum Netzentwicklungsplan als "Serienbriefe". Landrat Knapp verlies die Veranstaltung aus Protest frühzeitig. Bürgerdialog geht anders!
    Herr Homann, mit einer solchen Ignoranz, wie sie leider auch Ihr Chef Sigmar Gabriel an den Tag legt, werden Sie den Unmut in der Bevölkerung nur noch weiter schüren. Ein zweites Wackersdorf zeichnet sich dadurch leider ab.

    Mit freundichen Grüßen
    Hubert Galozy

    • Offizieller Beitrag

    Und noch ein weiterer Bericht zu dieser Veranstaltung von Olaf Lüttich:

    Auch wenn es uns von vorneherein klar war, ist man doch immer wieder enttäuscht, wie perfide unsere Gegner vorgehen. Dank Huberts vorpreschen, bereits bei der Eingangsrede von Herrn Homann, bestand überhaupt eine Möglichkeit Aufmerksamkeit zu erregen. Der Vorschlag von Hubert, statt der 3 Foren, deren Inhalte wir alle schon kennen, gleich Fragen stellen zu dürfen und zu diskutieren wurde sehr schnell von anderen Teilnehmer abgelehnt. Wie ich anschließend festgestellt habe waren diese anderen Teilnehmer Mitarbeiter der Bundesnetzagentur. Generell hatten wir nach und nach den Eindruck gewonnen, dass über die Hälfte der Anwesenden von der BNA gestellt wurde (lt. Namensliste waren 67 Personen gemeldet, es waren aber über 200 anwesend). Frau Holzschuh hat mich gleich am Anfang interviewt und ich glaube, ihr Artikel ist OK (mein Leserbrief dazu ist unterwegs). In der Pause
    wurde ich von 3 Personen der BNA (Fragestellerin, Kamera und Riesenmikrofon) interviewt. Sie wollten hören, wie toll die Veranstaltung ist. Nachdem ich ihnen den Gefallen nicht getan habe, hieß es x-mal "wir fangen noch mal neu an" und "ich stelle meine Frage mal anders". Auf meine Frage, wo das Interview zu sehen ist, kam die Antwort: "Das ist nur für die BNA intern". Ich hatte auch ein Gespräch mit 2 Leuten von Amprion. Sie schienen überrascht und beeindruckt von unseren Argumenten und haben auch
    intensiv nachgefragt. Sie hatten bis dato keine Ahnung.
    Interessant war auch ein Erlebnis ganz am Ende. In einem kurzen Schlussstatement hatte ich gesagt, dass die HGÜ-Leitungen in keiner Form kommen dürfen und das auch kurz begründet. Beim Verlassen des Saals hat mich ein Mann im dunklen Anzug in der letzten Sitzreihe angesprochen, mir die Hand gegeben und gesagt: "Sie haben ja so recht!" Auf meine Frage, von welcher BI er kommt, kam als Antwort: "Von euren Gegnern, ich bin von der Bundesnetzagentur."
    Ich denke, mit dieser Veranstaltung ist endgültig klar geworden, dass die BNA mit zu den treibenden Kräften für die HGÜ-Trassen gehört und ganz im Sinne der Stromkonzerne die Politik beeinflusst. Es wäre daher auch wichtig, wenn welche von uns auf die anderen Veranstaltungen in Stuttgart oder Erfurt gehen könnten und gleich von Anfang an Kontra geben. Ich rechne allerdings nicht
    damit, dass dort viele Trassengegner erscheinen. Wir sollten nach den Terminen die dortigen Zeitungen checken und Leserbriefe schreiben.

    • Offizieller Beitrag

    Ein zweites Wackersdorf?

    "Hubert Galozy von der Bürgerinitiative Gemeinde Leinburg östlich von Nürnberg drohte in der Endrunde des Infotags: "Sie werden ein zweites Wackersdorf erleben, wenn sie dieses Theater weiterführen".

    Wir drohen nicht, wir warnen lediglich vor einem Großprojekt mit einer enormen sozialen Sprengkraft.

    Zusätzlich befeuert wird der Ärger der Bürgerinnen und Bürger dadurch, dass von Seiten der BNetzA noch immer nicht transparent gearbeitet wird, und dass der Bedarf nie öffentlich mit Zahlen belegt wurde.

    Ein großes Ärgernis ist auch die in den Medien ohne Unterbrechung geführte Kampagne der Energielobby, bei der die unbewiesene Behauptung, die Trassen seien für das Gelingen der Energiewende erforderlich, weil sie "Windstrom vom Norden in den Süden transportieren", noch einer der intelligenteren Standpunkte ist. Wahr ist er aber nicht, er klingt nur schön grün in den Ohren der Trassenbefürworter. Zu denen wir die Bundesnetzagentur sicherlich zählen müssen, auch wenn sie eigentlich nur für die Durchführung der laufenden Verfahren zuständig ist, nicht für die öffentliche Meinungsbildung.

    Hier der Bericht der "Zeitung für kommunale Wirtschaft":
    https://www.zfk.de/politik/artike…rf-erleben.html