Welchen Einfluß die EnergieLobbyisten auf unsere gewählten Politiker nehmen, finde ich im nachfolgenden Protokoll sehr schön belegt.
Sie schrecken nicht einmal davor zurück, sich in die rechtsstaatliche Hoheit der Gesetzesinitiative einzumischen.
Aber folgen Sie dem u.s. LINK zum Bundesgerichtshof und lesen Sie selbst:
"Auszug aus einem Protokoll von Ausschuss für Wirtschaft und Technologie 1 [48. Sitzung am 27.06.2011]
Geschrieben von DEUTSCHER BUNDESTAG -STENOGRAFISCHER DIENST -
"...........
...Sachverständige Dr. Yvonne Saßnick, (50 Hertz Transmission GmbH):
Ich kann das, was Herr Ahmels gesagt hat, nicht stehen lassen. Wir sehen schon die Gefahr, dass die Nutzung des erweiterten, vollumfänglichen Klagerechts der Umweltverbände - es geht nicht um das normale Verfahren, an dem alle Umweltverbände beteiligt sind -
eine Bremswirkung zur Folge hat, wodurch die erzielte Beschleunigung ausgehebelt wird.
Wir würden es schon begrüßen, wenn der Klageweg im NABEG in Anlehnung an das Energiewirtschaftsgesetz, wie vorhin schon einmal angesprochen, auf eine Instanz - den Weg bis zum Verwaltungsrichter - verkürzt würde....
..."
Quelle < http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Dow…publicationFile >
Bedeutet in meinen Augen nichts anderes, als das man dem Bürger Steine in den Weg legt. Dachte man da schon an Aarhus, dass es Bürger geben würde, die sich ihre Rechte erstreiten?
Nicht vergessen: "Nicht-schlafen"