Die ehrenwerte Bundesnetzagentur

1. offizieller Beitrag
    • Offizieller Beitrag

    Anfrage beim Bürgerdialog-Stromnetz: Wie viele Stellungnahmen zum Netzentwicklungsplan sind insgesamt eingegangen?
    Antwort: Über 30.000.
    Nachfrage beim Bürgerdialog-Stromnetz: Die Zahl von mehr als 30.000 war bereits kurz nach dem Abgabetermin bekannt und es hieß, es werde noch gezählt. Da bereits die Bürgerinitiativen in unserem Umfeld (Korridor D) über 25.000 Stellungnamen eingesandt haben, die Eingaben weiterer 50 BIs an unserer geplanten Trasse und auch die Einwände von den Südlink-BIs dazu kommen, müssten es weit über 50.000 sein.
    Antwort: Die Zahl von über 30.000 Eingaben zum NEP 2014 wurde uns nach telefonischer Rücksprache mit der Bundesnetzagentur, Referat Beteiligung, Abteilung Netzausbau, mitgeteilt. Nach unseren Informationen wurden „gleiche“ Stellungnahmen zusammengefasst: Wenn bspw. 1.000 Eingaben genau denselben Wortlaut haben, werden sie nur als eine Stellungnahme gezählt. Sicherlich ist das der Grund für die unterschiedlichen Zahlen.

    Das ist ganz eindeutig eine böswillige Täuschung der Bevölkerung. Auch die Bundesnetzagentur muss wissen, dass ein Netzentwicklungsplan, der mit den verschiedenen Verweisen und Anlagen über mehrere tausend Seiten geht, von Nichtfachleuten nicht wirklich beurteilt werden kann und die Mehrzahl der Menschen gar nicht in der Lage sind, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Dazu kommt noch, dass viele ältere Menschen nicht über einen Internetzugang verfügen und auch dadurch nicht an einer Konsultation teilnehmen können, die aber doch für die Beteiligten verpflichtend ist. Wenn dann Fachleute in den Bürgerinitiativen entsprechende Musterbriefe zur Verfügung stellen, wird jedes einzelne Exemplar von einer individuellen Person mit den persönlichen Angaben versehen und auch unterschrieben. D. h. jeder einzelne Brief, jede einzelne E-Mail ist die Willensbekundung eines Menschen, dessen Sorgen ernst genommen werden sollten.

    Die Bundesnetzagentur nimmt die Anrainer an den geplanten Trassen nicht ernst. Es geht hier um eine massive Täuschung der Öffentlichkeit, denn 30.000 sind ja nur ein paar mehr als die 26.000 vom letzten Jahr. Dann kann es ja nicht so schlimm sein.

    Dabei hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Herr Homann, bei einer Informationsveranstaltung am 21.4. in München auf Nachfrage bestätigt: So lange Adresse, Name und Unterschrift auf den Musterstellungnahmen drauf sind, werden die einzeln gezählt.

    Und noch ein Aspekt. Die Übertragungsnetzbetreiber haben zwar beim ersten Entwurf auch von 95% Serienbriefen gesprochen, aber gezählt wurden die doch. Wieso kommt jetzt die BNetzA auf die Idee, den Zählmodus der Konsultationen zum 2. Entwurf NEP 2014 zu ändern?
    Entweder hat Herr Homann seine vom Steuerzahler finanzierte Behörde nicht im Griff, oder es ist Absicht, dann grenzt es an Betrug. Rechtlich hat das auf alle Fälle ein Gschmäckle und zwar ein sehr großes. Wir werden an dieser Sache dran bleiben.

    Anstatt 30.000 liegen wir doch eher bei 130.000. Das war meine Schätzung in Anlehnung der knapp 130.000 Unterschriften, die wir Ende Mai 2014 im Wirtschaftsministerium gegen die Süd-Ost Passage übergeben haben. Die Unterschriftensammlung zum NEP 2014, 2. Konsultation liefen ähnlich gut.

    Herr Gabriel hält es aber lieber mit dem Chef der IG BCE, weil der seinen Mitgliedern, 15.000 waren es dann wohl, einen Betriebsausflug nach Berlin gesponsort hat. Dazu noch die Blindflugangabe, dass 100.000 Arbeitsplätze gefährdet sind, sollte die Klimaabgabe für Kohlekraftwerke kommen.

    Vielleicht hätten unsere Entscheidungsträger anders entschieden, hätte die BNetzA nicht nur aus Wirtschaftslobbyisten bestanden, und die ungefälschten Zahlen genannt hätte. Damit macht sich Homann, Zerres, Doll und Co. mitschuldig an den weiteren Auswirkungen, die dieser HGÜ-Trassenbau mit sich bringen wird.

    Schuld daran, sollten friedliche Bürger mit Wasserwerfern weggeschossen werden müssen, werden die Wutbürger sein, die jetzt nicht einmal mehr mit Horst Lorenz sprechen mögen. Wetten?