Ralph Lenkert MdB: Koalition setzt ordentliche Verfahren beim Netzausbau außer Kraft

Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, weist in seiner Pressemitteilung vom 02. Dezember 2015 darauf hin, dass die Koalition das laufende Konsultationsverfahren für den Netzentwicklungsplan (NEP) Strom fast unbemerkt von der Öffentlichkeit faktisch außer Kraft gesetzt hat. Die vorgeschriebene strategische Umweltprüfung und Bürgerbeteiligung wird bei den derzeitigen politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt."Die große Koalition arbeitet nach dem Motto: Stimmenmehrheit rechtfertigt Gesetzes- und Vertrauensbruch“, heißt es in der Pressemitteilung.

Das an sich schon peinliche Verfahren der seit jeher ignorierten Einsprüche, das man getrost sittenwidrig nennen kann, wird jetzt endgültig ad absurdum geführt, denn ohne das Ende der Konsultation des NEP abzuwarten, soll es vollendete Tatsachen geben. Die Koalition hat sich "ganz im Sinne Horst Seehofers auf die Variante Isar bei der Gleichstromtrassenführung festgelegt. Dass, wie die Koalition behauptet, dies von der Bundesnetzagentur alles bestätigt ist, darf bezweifelt werden, da ein ordentliches Verfahren hier nicht stattgefunden haben kann." Außerdem wurde im Eiltempo neuen Leitungen Gesetzesrang verschafft, die zum Teil noch im Netzentwicklungsplan konsultiert werden können.

Lenkert zweifelt die Sinnhaftigkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung an, da es offensichtlich schon vor deren Abschluss zu Entscheidungen kommt:
"Man fragt sich, warum wir uns das Mittel der Netzentwicklungspläne überhaupt noch leisten, wenn die Koalition dessen Konsultationsverfahren mal ebenso ad hoc außer Kraft setzen kann und sich nicht mehr um die notwendige strategische Umweltprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung schert. Diese Festlegungen hätten eine ordentliche Behandlung im Parlament inklusive Anhörung benötigt. Stattdessen wird die Opposition im Rahmen einer kurzfristigen Änderung in der Ausschussbehandlung überfahren zu einem Gesetz, das einen Tag später abschließend im Bundestag beraten wird.

Eine juristische Prüfung dieser Vorgehensweise dürfte interessant sein, insbesondere das Ignorieren von Planungsverfahren, die im Interesse der Öffentlichkeitsbeteiligung im Energiewirtschaftsgesetz verankert sind. Was wir hier erleben müssen, ist, wie alle Bemühungen um Transparenz und Akzeptanz beim Netzausbau konterkariert werden."

Zwar kann man sich beim derzeitigen NEP noch bis zum 13. Dezember 2015 beispielsweise dazu äußern, welcher der beiden Trassenendpunkte für die Süd-Ost-Passage vorteilhafter sei und warum man das denkt - KEIN Trassenendpunkt steht natürlich nicht zur Debatte, da über eine Variante ohne massiven Leitungsneubau gar nicht erst nachgedacht wird. Aber: "Der Gesetzentwurf wird mit den Änderungen bereits morgen, Donnerstag den 3.12. abschließend im Bundestag beraten" - und darin soll der neue Endpunkt Isar bei Landshut enthalten sein.

Da die BI Leinburg zusammen mit zahlreichen anderen Bürgerinitiativen entlang der Trasse der Meinung ist, dass eine Beteiligung an einem undemokratischen und den laut der Aarhus Konvention geltenden Umweltrechten widersprechenden Beteiligungsverfahren sinnlos ist, wird sie lediglich eine einzige Stellungnahme im Name aller abgeben. Ansonsten ist mir der Versendung von Klopapierrollen an die Netzbetreiber alles gesagt. Eine Akzeptanz der Trassen kann und wird es nicht geben.

Pressemitteilung Ralph Lenkert:
http://www.ralph-lenkert.de/nc/aktuell/det…u-ausser-kraft/

In seiner Rede vor dem Bundestag am 4. Dezember 2015 betonte Ralph Lenkert, wer in Zukunft dafür aufkommen muss, dass die großen Energiekonzerne Trassen planen, die nicht die Energiewende voranbringen, sondern lediglich für Konzernprofit durch europaweiten Stromhandel sorgen. Es gibt nichts schönzureden, sondern es ist eine schlichte Feststellung, die gemacht werden muss: "Eine überflüssige Stromtrasse ist überflüssig!":

"Es geht nicht um die Versorgung Bayerns, es geht nicht um die Versorgungssicherheit unseres Landes oder den Abtransport des Windstroms aus dem Norden, es geht einzig und allein darum, dass Stromhändler den Strom quer durch Europa zu jeder Zeit in jeder Situation schieben können. Das, finden wir, ist der falsche Weg. Wer zahlt dafür?

Es zahlen nicht etwa die Händler, liebe Bürgerinnen und Bürger und Mitglieder der Initiativen, zahlen tun Sie. Der Verkäufer des Stromes in Schweden zahlt nicht für den Stromtransport durch Deutschland, er zahlt nicht für den Bau der Trassen und die Refinanzierung, genauso wenig wie der Kunde im Süden. Zahlen tun Sie, die Menschen, die dort wohnen, wo die Stromleitungen durchführen."

http://www.ralph-lenkert.de/nc/aktuell/det…-ueberfluessig/