Pressemitteilung: Bürgerinitiativen gegen Gleichstromtrassen fordern kritischen Rückblick auf Ergebnisse des letzten Energiedialogs

    • Offizieller Beitrag

    Pressemitteilung

    Über ein Jahr ist es her, dass der bayerische Energiedialog in München zu Ende ging, jetzt will Ministerin Aigner das ihrer Meinung nach erfolgreiche Format reanimieren. Auch Vertreter der Bürgerinitiativen gegen Gleichstromtrassen werden an den Gesprächen teilnehmen.

    Bevor aber vom Bayerischen Wirtschaftsministerium und der CSU angebliche Erfolge bei der Verhinderung der Trassen gefeiert werden, sollten sich die Teilnehmer Gedanken darüber machen, mit welchem Ergebnis der Energiedialog letztes Jahr abgeschlossen wurde.

    Zitat Aigner aus der Pressemitteilung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums vom 2. Februar 2015: "Es sei rein technisch natürlich möglich, [...], die Versorgung Bayerns ohne die umstrittenen Trassen Südlink und Südostpassage sicherzustellen."

    Für Bayern sind zwei neue Gaskraftwerke in Planung, aber der Netzausbau wird trotzdem nicht reduziert, obwohl auch die Ministerin von einem Entweder-oder ausgegangen war:
    "Die Fragen, in welchem Maße der Netzausbau notwendig ist, hängt davon ab, ob die Marktbedingungen für den wirtschaftlichen Betrieb und den Bau von Gaskraftwerken in Bayern angepasst werden.“

    Leider ist es der Wirtschaftsministerin nicht gelungen, die Energiewende-Gegner und Lobby-Hardliner in den eigenen Reihen in ihre Grenzen zu weisen.
    Die CSU hat sich bereitwillig den klimaschädlichen Vorgaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel unterworfen und verhindert mit Bestimmungen wie der 10H-Regelung tatkräftig die Energiewende vor Ort.

    „Zwei neue Trassen werden für Bayerns Versorgung nicht gebraucht. Deshalb lautet die Formel 2- x"“ - Von Aigners Fazit beim letzten Energiedialog ist nichts übriggeblieben, jetzt sollte sie die energiepolitischen Entwicklungen zumindest nicht schönreden: Die Ministerin muss sich an ihren eigenen Worten messen lassen.

    Teilerdverkabelte Kohle- und Atomstrom-Leitungen für die Europäische Energieunion sind nicht die Energiewende!

    Mit dem unveränderten Marktdesign beim Stromhandel und den diversen Maßnahmen bei den EEG-Novellierungen wird die Bürgerenergie verhindert und die Energiewende gestoppt.
    Damit leistet Deutschland einen aktiven Beitrag zur weiteren Klimaerwärmung. Der Atomausstieg in Deutschland wird zudem durch Atomimporte aus dem Ausland konterkariert.