- Offizieller Beitrag
Am 6. Juli 2016 haben Union und SPD ihren 412 Seiten umfassenden Änderungsantrag zwanzig Minuten vor Beginn der abschließenden Beratung des zuständigen Wirtschaftsausschusses eingebracht. Dies wird von der Opposition scharf kritisiert.
LINKEN-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter dazu:
"Trotz der hohen Tragweite für die deutsche Energiewirtschaft, den Klimaschutz und die privaten Haushalte hat die Große Koalition dem Parlament eine angemessene Diskussion über die Gesetzesnovelle bis heute praktisch verweigert. Der EEG-Paradigmenwechsel wurde ohne Not in nur zwei Sitzungswochen durch den Bundestag gejagt.
[...]
Die Kontrolle, Kritik und das Aufzeigen von Alternativen zu den Gesetzesvorschlägen der Regierung gehört zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Diese Prinzipien tritt die Große Koalition mit den Füßen, wenn die wichtigste EEG-Reform den VertreterInnen der Opposition fünf vor zwölf als Tischvorlage zur Prüfung und Abstimmung vorgelegt wird.”
Sehr aufschlussreich ist auch dieser Beitrag auf blog.stromhaltig: "Wird das „EEG“ 2016 vor der Sommerpause durchs Parlament gepeitscht?"
Verfasser Thorsten Zoerner stellt fest: "Der Bundesrat kann das Eilverfahren stoppen – die GRÜNEN haben es in der Hand". Das wird die Nagelprobe, und es darf bezweifelt werden, dass die Grünen sie bestehen werden - zu sehr sind sie interessiert an einer Regierungsbeteiligung.