Ist die Energiewende noch zu retten? - Infobrief Juli 2016 der BI Leinburg

  • Infobrief der Bürgerinitiative Leinburg gegen Gleichstromtrassen

    Leinburg, im Juli 2016

    Ist die Energiewende noch zu retten?


    Hallo liebe MitstreiterInnen und Interessierte,

    es sieht nicht gut aus mit der so positiv gestarteten deutschen Energiewende. Bereits die im Sommer 2014 am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vorgenommenen Änderungen haben nahezu zum Stopp des Baus neuer Solarparks und Biogasanlagen geführt. Auch die 10H-Regelung in Bayern war dem Bau neuer Windkraftanlagen nicht dienlich. Die jetzt im Gesetzgebungsverfahren neu eingebauten Bremsen im EEG 2016 bringt die Wende endgültig zum Erliegen.
    Als Bürgerinitiative sind wir parteipolitisch neutral, aber die Aussage der Politikerin Eva Bulling-Schröter vor dem Deutschen Bundestag trifft es auf den Punkt:

    "Mit dieser EEG-Novelle zertrümmern Bundesregierung und Koalition alles, was die Energiewende demokratisch und dezentral macht, sie machen sich zu Lakaien der Konzerne und Großinvestoren
    ."
    Rede vom 24.06.2016 von Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) zur EEG-Reform
    Der weitere Ausbau der Erneuerbaren soll gedeckelt werden, weil angeblich die Netze nicht ausreichen. Dabei ist belegt, dass die geplanten Höchstspannungs-Gleichstrom-Trassen (HGÜ) deshalb gebraucht werden, weil noch immer zu viel Strom aus giftiger Kohle im Netz ist. Außerdem wird das bisherige Förderungssystem auf ein Ausschreibungsverfahren umgestellt. Damit haben private, kleine und mittlere Unternehmen, z. B. auch Bürgergenossenschaften, keine Chance mehr, in Konkurrenz mit dem durch Subventionen künstlich verbilligten Kohlestrom einen Abnehmer zu finden.
    Die Planung der unnötigen Gleichstromtrassen geht inzwischen unverändert weiter, jetzt aber überwiegend als Erdkabel, was die Bürgerinnen und Bürger beruhigen soll. Die Konzerne sind begeistert, denn das bringt noch mehr Rendite, die wir Verbraucher über das im Strompreis enthaltene Netzentgelt bezahlen müssen.
    Dabei ist die aktuelle Situation nicht ungefährlich. Werden diese Gleichstromtrassen gebaut und die geplanten Änderungen im EEG verabschiedet, ist die Energiewende gestoppt. Da weiterhin Strom aus fossiler Kohle erzeugt wird, kann Deutschland seine Klimaziele niemals einhalten. Die Klimaerwärmung mit all ihren Katastrophen, Überschwemmungen, Stürmen und Trockenperioden geht unverändert weiter.
    Offenbar ist den Verantwortlichen inzwischen bewusst, dass das Knowhow der Bürgerinitiativen zum Thema Energiewende und Trassenbau enorm gewachsen ist. Die neue Taktik ist daher der Versuch, uns von den laufenden Diskussionen auszuschließen. Die Möglichkeit, zum neuen Netzentwicklungsplan Stellung zu nehmen, wurde zurückgezogen, eine Informationsveranstaltung der Bundesnetzagentur im Juni in Nürnberg abgesagt. Der zuständige Netzbetreiber TenneT tingelt durch die Lande, um Bürgermeister und Landräte zu informieren, für die Bürgerinnen und Bürger gibt es aber angeblich zurzeit nichts zu berichten. Der als Leiter der Taskforce Netzausbau eingesetzte bayerische Wirtschaftsstaatssekretär Pschierer legt fest: „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie“. Dazu organisiert er Veranstaltungen für die Wirtschaft, den Bauernverband etc. Mit Vertretern der Bürgerinitiativen möchte er erklärtermaßen nicht sprechen.
    Konstruktiv dagegen verlief ein Gespräch der BIs Leinburg und Schnaittach mit MdL Norbert Dünkel (CSU). Dünkel zeigte Verständnis für das Bedenken der BI-Vertreter, dass die Trassenplanungen zu großer Planungsunsicherheit in möglicherweise betroffenen Gemeinden führen. „Bewohner, Unternehmer, Gastronomie und Gemeinden müssen wissen, was auf sie zukommt“, so der Abgeordnete. Gerade auch die aufgeschobenen Planungen bei der Wechselstromtrasse P44 mod stellen leider eine noch immer vorhandene Gefahr dar, wie sowohl Bundesnetzagentur als auch Netzbetreiber TenneT bestätigen. Auch gegen die HGÜ Süd-Ost (SuedOstLink) wird er sich weiterhin einsetzen, so sein Versprechen.
    Es gibt auch Positives zu berichten:

    • Der ursprünglich für 2022 vorgesehene Fertigstellungstermin der Gleichstromtrassen musste wegen der Neuplanung als Erdkabel auf das Jahr 2025 verschoben werden. Im Jahr 2022 werden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet, interessanterweise spricht niemand mehr von einem Strommangel in der Zeit danach.
    • Es gibt in Deutschland bereits eine große Zahl von Anlagen, mit denen Strom in Erdgas (Power to Gas) umgewandelt und damit gespeichert werden kann: Wikipedia Power-to-Gas Diese Anlagen sind marktreif, gefördert werden allerdings nur die Forschung und Entwicklung, nicht jedoch die Installation von Pilotanlagen in der Nähe großer Windparks. Dabei gibt es heute schon immer wieder windstarke Tage, an denen die Windräder abgeschaltet werden müssen, weil nicht genügend Nachfrage besteht. Es wäre sinnvoller, diesen überschüssigen Strom zu speichern.
    • Immer mehr Verbände, neutrale Wissenschaftler und Institute machen die Politik mit Studien, Gutachten und Stellungnahmen auf die fehlerhafte Entwicklung aufmerksam. Eine Liste entsprechender Links ist im Anhang zu finden.
    • Wir arbeiten inzwischen eng mit dem Bund Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen den SuedLink zusammen.
    • Am Donnerstag, den 21.07.16, findet in der Himmelsleiter in Altdorf, Silbergasse 4, um 20 Uhr ein gemeinsames öffentliches BI-Treffen mit der BI Altdorf/Burgthann statt. Dazu laden wir herzlich ein!

    Wir bleiben dran!
    Ihre BI-Leinburg gegen Gleichstromtrassen und für eine dezentrale Energiewende wünscht allen schöne Sommerferien


    Anhang: Links zu verschiedenen Gutachten, Studien oder Vorschlägen
    EUROSOLAR Memorandum Neue Energiemarktordnung (NEMO)
    Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. - Radikaler Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik
    Frauenhofer ISE - Energiesystem Deutschland 2050
    Max-Planck-Institut SOLARIFY: „Diese Koalition meint es nicht ehrlich mit der Energiewende“
    Gruppe deutscher Wissenschaftsakademien - Flexibilitätskonzepte für die Stromversorgung 2050
    Greenpeace - Klimaschutz: Der Plan - Energiekonzept für Deutschland
    Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung - Stromnetze / Speichertechnologien für die Energiewende
    Bund der Energieverbraucher e.V. - Stellungnahme zum EEG-Entwurf 2016