Pressemitteilung: Wirrwarr bei der Trassenplanung: Weder Verläufe noch Kosten geklärt

  • Die Veröffentlichung der möglichen Trassenverläufe der Süd-Ost-Trasse hat eines gezeigt: Es ist Netzbetreiber TenneT noch immer nicht gelungen, für ausreichend Klarheit zu sorgen, wo die Gleichstromtrassen tatsächlich verlaufen sollen. Stattdessen soll drohender Protest zerstreut werden - wer tatsächlich betroffen sein könnte, wird erst noch entschieden. Noch immer fehlen wissenschaftliche Belege für die Notwendigkeit der Trasse.


    In der Kostenfrage gehen die Schätzungen von Bayerischer Staatsregierung und planendem Netzbetreiber TenneT mit einer Spanne von 250 Prozent auseinander. Sicher ist: Die unterirdischen Stromtrassen werden die Stromkunden viele Milliarden Euro kosten, ohne dass deren Bedarf für die Grundversorgung Bayerns mit Fakten belegt wurde. Allein dies ist ein skandalös unprofessionelles Vorgehen, das die Öffentlichkeit nicht kritiklos hinnehmen darf.


    Die sogenannten „Netzbegleitenden Foren“ von TenneT sind nur einem ausgewählten Kreis von Teilnehmern zugänglich. Der Verlauf der Leitungen soll hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Der Netzausbau in Bayern ist jedoch keine Privatangelegenheit von Netzbetreibern, Staatsregierung und unmittelbaren regionalen Anliegern, sondern geht alle Bürgerinnen und Bürger etwas an. Wir fordern die Staatsregierung und TenneT deshalb dazu auf, ein Moratorium über die unausgegorenen Pläne zu verhängen und auch mit dem Aktionsbündnis, dem BUND Naturschutz und Vertretern der dezentralen Energiewende das Gespräch zu suchen.


    Die Taktik des Netzbetreibers bei der Suche nach dem geeigneten Trassenverlauf halten wir für moralisch fragwürdig. Den Betroffenen wird ein Irrgarten an möglichen Trassenverläufen vorgelegt, um sie dann dazu aufzufordern, sich gegenseitig die Leitungen zuzuschieben. Dies ist eine Huldigung an das Sankt-Florians-Prinzip und gesellschaftlich verantwortungslos.


    Die Behauptung, die Entscheidung für die Trassen sei ein demokratischer und transparenter Prozess gewesen, stellen wir in Frage. Schon im Dezember 2015 wurde deutlich: Statt die im Entwurf des Netzentwicklungsplans 2025 alternativ vorgelegten Leitungsführungen nach Gundremmingen oder nach Isar vergleichend zu prüfen, wurde durch eine schnelle gesetzliche Festlegung die eigentlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung ausgehebelt. Diese handstreichartige Stromnetzplanung ist eine Umgehung der ordentlichen Verfahren zum Netzausbau. Nicht zuletzt ist der Netzentwicklungsplan laut Aarhus Konvention nicht rechtskonform.


    Die Behauptung, ab jetzt gehe es nur noch um das Wie, nicht mehr um das Ob, ist nicht mehr als ein Wunschdenken von Energiekonzernen mit konkreten wirtschaftlichen Interessen, um scheinbare Endgültigkeiten zu schaffen. Die kritiklose Unterstützung dieser Konzernpolitik durch die Bayerische Staatsregierung ist ein Verrat an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.


    Wir sagen: Es sind alle Fragen offen.