- Offizieller Beitrag
Auf der Website der CSU Nürnberger Land und in der lokalen Presse war in diesen Tagen zu lesen: „Stromtrassen: Informationen, die hoffungsvoll stimmen!“
Grund für die Freude bei den CSU-Vertretern des Nürnberger Landes war ein Treffen mit Staatssekretär Albert Füracker im Heimatministerium in Nürnberg. Dort bekamen sie Dinge erzählt, die sie offensichtlich noch nicht wussten. Grund genug, um damit an die Presse zu gehen. Der Haken an der Sache: Es sind keine Neuigkeiten, die in dem Artikel genannt werden. Berichtet wird über einen Sachstand, der schon vor einem Jahr im Kabinett besprochen wurde, Fazit: Die Staatsregierung will versuchen, die P44 mod zu verhindern.
Die CSU im Nürnberger Land ficht das nicht an. Unbeirrt wird gejubelt, endlich lägen aktuelle Fakten auf dem Tisch, die die Bevölkerung beruhigen könnten: „Die befürchtete Trasse P44Mod durch das Schnaittachtal, Ottensoos und Leinburg wird durch den Freistaat abgelehnt und ist quasi vom Tisch“.
Für die Diskussion um den Netzausbau in Bayern fehlen jedoch weiterhin belastbare Fakten, die Sicherheit geben könnten. Wollen sich die betroffenen Kommunen tatsächlich auf die Aussage verlassen, die Stromtrasse sei "quasi vom Tisch"?
Es bleiben viele Fragen offen: Bei welchen Leitungen gilt die Abstandsregelung von 200/400 Metern? Auch bei einem Neubau in bestehender Trasse? Sind die in der Teilfortschreibung des LEP gesetzten Abstandsregelungen gesetzlich verbindlich? Warum werden sie dann nur im Begründungspapier für das LEP genannt, nicht jedoch in der Verordnung selbst? Gelten diese Regelungen auch verbindlich bei länderübergreifenden Trassen-Projekten, für die der Bund verantwortlich ist?
Was genau an diesem Gespräch „konstruktiv“ gewesen sein soll, außer dass die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert werden, die gefällten Entscheidungen zu den Stromtrassen-Plänen zu akzeptieren, erschließt sich aus dem Text leider nicht. Nur wenn sie es tun, dann werden sie als „sachlich denkende Menschen“ verbucht.
Wer aber weiß, wie TenneT in Landtag und Bundestag hinter den Kulissen arbeitet, um die Hürden beim Trassenbau weiter herunterzusetzen, zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger, kann sich mit immer wieder denselben Floskeln nicht mehr zufrieden geben. Konstruktiver Vorschlag also: Weniger Beschwichtigungen, weniger Politik zugunsten der Großkonzerne, mehr verlässliche Regelungen zum Schutze der Bevölkerung.
Und Dünkels Ablehnung gegenüber der dezentralen Energiewende ist erhellend: "Dass wir im Nürnberger Land die Energieproblematik mit Wind, Biogas und Solar lösen, ist illusorisch!". Für ein fortschrittliches, wirtschaftliches Energiewende-Konzept mit weniger Megatrassen, aber dafür mehr regionaler Wertschöpfung, wie es kürzlich von der N-ERGIE als ernstzunehmender Vorschlag ins Spiel gebracht wurde, ist die CSU im Nürnberger Land dann wohl nicht der richtige Ansprechpartner.