- Offizieller Beitrag
Rote Karte für den überdimensionierten Netzausbau!
Spätestens nach den Antragskonferenzen zum SuedOstLink in Bayern sollte klar sein: Die Gleichstromtrassen und ihre Folgeprojekte, wie die Wechselstromtrassen P44 und P44mod, sind bei der bayerischen Bevölkerung nicht willkommen. Der Bedarf der Übertragungsleitungen wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern, Parteien, Verbänden und auch von Wissenschaftlern in Frage gestellt. Deshalb erklären wir die Diskussion um die Frage, ob wir für Kohlestrom-Trassen unsere Gesundheit aufs Spiel setzen und die Natur über hunderte von Kilometern nachhaltig zerstören lassen werden, für nicht beendet.
Diskussion um Megatrassen geht weiter
Das bayerische Wirtschaftsministerium hat für den 4. Juli 2017 zu einer Nachfolgetagung des Energiedialogs eingeladen. Die Agenda der „Sitzung Plattform Energie Bayern“ enthält mit keinem Wort den fatalen Stromnetzausbau. Anstatt die Energiewende vor Ort voranzubringen, wird mit dem Bau von teuren Stromtrassen quer durch Deutschland die Energiewende verhindert. Die für Bayern so wichtige regionale Wertschöpfung wird nachhaltig zerstört. Regional erzeugte erneuerbare Energien benötigen keine zusätzlichen langen Leitungen, sondern längst verfügbare Speicher.
Wir sagen der Lüge den Kampf an, die Gleichstromtrassen würden überwiegend Windstrom transportieren. Diese Aussage betrachten wir aufgrund vorliegender Daten als widerlegt. Wir fordern Politik, Bundesnetzagentur und Netzbetreiber dazu auf, die Berechnungen für den Bedarf in der Öffentlichkeit transparent zu machen und mit Fakten zu belegen, anstatt weiterhin wider besseres Wissen das unhaltbare Windstrom-Märchen zu forcieren.
Energiewende im Wirtschaftsministerium nicht Chefsache
Die Energiewende scheint im Wirtschaftsministerium nicht Chefsache zu sein. Wenn zur jährlichen „Plattform Energie“ des Bayerischen Energiedialogs eingeladen wird, ist die gesamte „Hausspitze“ nach Auskunft der Geschäftsstelle Energiedialog gar nicht anwesend. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner lädt nach München, steht aber für den konstruktiven Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern weiterhin nicht zur Verfügung.
Ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen, Verbänden und Parteien, die eine dezentrale Energiewende mit regionaler Wertschöpfung für Bayern fordern, wird genau dies zum Thema machen: Es ist symptomatisch für die rückwärtsgewandte Energiepolitik der Bayerischen Staatsregierung, dass die Energiewende den Konzernen und Übertragungsnetzbetreibern unkontrolliert zum Fraß vorgeworfen wird, während die Politik sich zurückzieht und sich als ideenlos und handlungsunfähig erweist. Die Klimaziele können damit nicht erreicht werden. Wenn man die Energiewende der fossilen Stromwirtschaft überlässt, ist die Politik für das Scheitern verantwortlich.
Dafür gibt es die rote Karte!
Wir tragen den Protest in einer spontanen Aktion nach München!
Wir lassen nicht locker und tragen den verantwortlichen Politikern unseren Protest direkt vor die Tür! Wir sagen Nein zum überdimensionierten Netzausbau mit unnötigen Megatrassen und fordern ein progressives neues Konzept für eine dezentrale Energiewende mit regionaler Wertschöpfung für Bayern!
An der Protestaktion beteiligen sich neben dem Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse
- die FREIEN WÄHLER,
- DIE LINKE,
- die Partei mut,
- die Piratenpartei,
- das Anti-Atombündnis büfa Regensburg
- und weitere Gruppen.
Als Redner sind Eva Bulling-Schröter (MdB DIE LINKE), Hubert Aiwanger (MdL FREIE WÄHLER), Hajü Staudt (Sprecher Klimapolitik der Partei mut) und Reinhold Deuter (Themenbeauftragter Energie der Piratenpartei Bayern) vorgesehen.
Die offiziellen Vertreter des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse beim Energiedialog stehen Ihnen ab 14 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium für Gespräche zur Verfügung:
- Hubert Galozy - Franken
- Dörte Hamann - Oberpfalz, Niederbayern & Pressesprecherin des Aktionsbündnisses
- Josef Loderer - Energiebündel Kreis Eichstätt e.V.
- Martin Stegmair - Schwaben
- Bernd Weber – Oberbayern