- Offizieller Beitrag
Rechtswidrige Baubeschleunigung
Förderung trotz Neun-Prozent-Rendite: EU schiebt Südlink-Stromtrasse an - Etwa 40 Millionen Euro Förderung beantragt
Artikel vom 15.12.2017 in der Bayerischen Staatszeitung von Heinz Wraneschitz
Europäische Energiewende? Schön wär´s, aber die Fakten sprechen eine andere Sprache. Megatrassen sind eine Ausgeburt des EU-Lobby-Sumpfes: Finanziell lukrativ verzinst, von EU-Geldern massiv gefördert, und sie sollen so schnell wie möglich vorbei an geltendem Recht (Aarhus Konvention) gebaut werden.
Der Windstrom muss vom Norden Deutschlands in den Süden? Träumt weiter. Die Trassen bringen „spürbaren Nutzen für mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten“, sie sind "Projects of Common Interest (PCI)". Und wer die Pläne der Europäischen Energieunion gelesen hat, weiß, dass wir hier nicht allein vom Stromtransport für die Erneuerbaren reden. Nach dem Willen der EU bleibt der Mix für immer dunkelgrau.
Schon das „Umweltrechtsbehelfsgesetz“, das mit dem NABEG direkt zusammenhängt, ignoriert die Aarhus-Konvention (siehe dazu auch hier). Jetzt kommt es noch heftiger:
Die EU-Kommission will den Südlink-Trassenplanern weitere „Vorteile“ zugestehen. Die Begründung: „Es werden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Netze zu verbessern, aber die Verzögerungen bei wichtigen Projekten sind beträchtlich, auch wegen des politischen Widerstands.“
So steht es in einer Presseerklärung der EU-Kommission vom 27. November 2017:
a) gestraffte Genehmigungsverfahren (mit einer verbindlichen Höchstdauer von dreieinhalb Jahren),
b) bessere, schnellere und straffere Umweltverträglichkeitsprüfungen,
c) eine einzige nationale zuständige Behörde (einzige Anlaufstelle), die alle Genehmigungsverfahren koordiniert.
Der BUND Naturschutz kritisiert: "Südlink und andere Leitungen sind in Wirklichkeit Projekte, die transnationalem Stromtransit dienen. Die eigentlich EU-weit geforderte Strategische Umweltprüfung SUP wird bei den PCIs auch nicht gemacht."
Ein weiterer Artikel macht deutlich:
Netzkongress zeigt: Es gibt keinen Plan B fürs Stromnetz
"Was wäre, wenn der europäische Gerichtshof den von Bundes- und FNN-Verantwortlichen unisono als „unverzichtbar“ genannte Netzausbau via NABEG tatsächlich als nicht dem Aarhus-Protokoll konform beurteilt? „Wir haben tatsächlich keinen Plan B“, gab BMWi-Ministeriale Gerlind Heckmann bei der Tagung in Nürnberg auf Nachfrage ganz offen zu."
Mehr zum Thema in der Presseerklärung der EU:
EU ist bei Energieunion auf gutem Weg, doch Netzausbau in Deutschland bleibt eine Herausforderung