- Offizieller Beitrag
Protestauftakt 2018:
CSU-Treffen im Schatten der Trassengegner
"CSU - Wo ist die Heimatliebe?" musste sich die Partei am Dreikönigstag in Arzberg von lautstarken Demonstranten fragen lassen. Entschieden stellten sich die Verteter der CSU, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Martin Schöffel (MdL CSU), auf die Seite der Konzernlobby. Sie lehnen es ab, sich für die betroffenen Regionen und gegen den Bau des Süd-Ost-Link und die Aufrüstung des Ostbayernrings einzusetzen. Dafür ernteten sie ein heftiges Pfeifkonzert.
Landtagspräsidentin Stamm war von der Demonstration vor ihrem Auftritt im Bergbräu offensichtlich nicht begeistert. Bei ihrer Rede im Saal vor CSU-Publikum sprach sie von einem "Getöse" der Demonstranten. Diese hatten mit lautstarker Kritik auf die Redebeiträge von Stamm und Schöffel reagiert. Denn die Argumente der Landtagsabgeordneten überzeugten nicht. Die CSU-Vertreter erwarten, dass die Menschen die Megatrassen Ostbayernring plus Südostlink in ihrer Region erdulden sollen, mit der Begründung, dass Solar- und Windstrom keine Versorgungssicherheit garantieren können. Dass die Region mit diesen Übertragungsleitungen nur durchquert wird, von diesen aus technischen Gründen aber nicht mit Strom versorgt werden kann, wurde dabei nicht bedacht. Nur Kohle könne die Versorgung Bayerns sichern, so Martin Schöffel. Damit wurde sehr deutlich, dass die CSU sich bewusst ist, dass die HGÜ-Leitung eine Kohlestromtrasse ist.
Konstruktive Gespräche?
Unverständlich ist, dass Schöffel tatsächlich erneut ins Gespräch bringt, den Südostlink entlang der Autobahn zu verlegen. Darüber wolle er gerne noch einmal mit Vertretern der Bürgerinitiativen reden, so der Landtagsabgeordnete im Gespräch mit den Demonstranten. Beim letzten Planungsbegleitenden Forum von Netzbetreiber Tennet in Hof im November 2017 war jedoch erneut betont worden, dass dies keine Option sei, da technisch nicht machbar.
Stamm versuchte, die Demonstranten zu beruhigen, indem sie ihnen ins Gewissen redete, dass man doch froh sein dürfe, seine Meinung offen zu äußern, und dass es doch die Hauptsache sei, gesund zu sein. Deshalb verstehe sie nicht, dass die Menschen im Fichtelgebirge in dieser lautstarken Art auf die Barrikaden gingen. Man sei jedoch zu „konstruktiven“ Gesprächen bereit, so das Angebot der CSU-Vertreter, allerdings sei der Südostlink beschlossene Sache. Von den Betroffenen forderten sie hingegen Kompromissbereitschaft. Ein Gesprächsangebot nach dem Motto: "Sorry, die Trassen werden gebaut, das ist beschlossene Sache, aber vorher dürft ihr noch darüber reden".
Ebenso ärgerlich ist es, dass CSU-Vertreter weiterhin versuchen, die Landwirte mit „wiederkehrenden Leistungen“ dafür zu gewinnen, dass sie klaglos ihren Boden für die Trassen zur Verfügung stellen. Auch hier zeichnet sich bereits auf Bundesebene mehr als deutlich ab, dass dieses Versprechen nicht zu halten sein wird.
Was der CSU und anderen Trassenbefürwortern nicht bewusst ist: Ein starkes Nein zu Transit-Stromtrassen ist konstruktiv, denn es ist gleichzeitig ein starkes Ja zur dezentralen Energiewende, zur regionalen Wertschöpfung, zum Gesundheitsschutz und zum Naturschutz.
Protest nimmt an Fahrt auf
Die Menschen in der Trassenregion engagieren sich zunehmend und sichtbar, der lautstarke Protest sollte von der bayerischen Staatsregierung nicht unterschätzt werden. Die gut durchdachte Organisation in Arzberg wurde von der Initiative "Seußen wehrt sich" in Zusammenarbeit mit der BI Brand e.V. übernommen. Die Unterstützung kam von einem bemerkenswert bunten und gesellschaftlich breiten Bündnis. Redebeiträge gab es von Vertretern von BUND Naturschutz, dem örtlichen Bauernverband, von Thorsten Glauber (MdL) und Hans Martin Grötsch von den FREIEN WÄHLERN und Eva Bulling-Schröter vom bayerischen Landesverband der LINKEN.
Auch in Weiden bereiteten Frühaufsteher von örtlichen Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen des Aktionsbündnisses einen spontanen Protestbanner-Empfang für Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Damit wurde sozusagen die „Trassenkreuz-Saison“ eröffnet.
Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse kann zufrieden sagen: Sowohl vom ehemaligen als auch vom neuen Trassen-Korridor standen die Befürworter einer dezentralen Energiewende am Dreikönigstag geschlossen zusammen. Sankt Florian kann einpacken. Wenn die Menschen in Bayern sich konsequent quer stellen, haben die Trassenbauer keine Chance.
Pressespiegel:
Bericht in der Rundschau vom 06.01.2018: Protest in Arzberg: Hunderte lehnen große Stromtrassen ab - In Arzberg im oberfränkischen Landkreis Wunsiedel sind einige hundert Bürger gegen die geplanten Stromtrassen auf die Straße gegangen. Sie wollen weder unterirdische Leitungen noch große Masten. Ihre Idee: Dezentrale Lösungen statt Stromautobahnen.
BR-Bericht vom 08.01.2018: 300 Menschen demonstrieren in Arzberg gegen Stromtrassen
Frankenpost vom 07.01.2018: Trillerpfeifen gegen Stromtrassen - Mehr als 250 Gegner der Leitungen protestieren vor der Arzberger Bergbräu. Landtagspräsidentin Barbara Stamm lädt die Demonstranten zu Gesprächen ein.
Frankenpost vom 07.01.2018: CSU gegen Zentralismus - Die Landtagpräsidentin macht beim Obersttreffen klare Ansagen auch in Richtung SPD. Martin Schöffel spricht sich für die HGÜ-Trasse aus.
Bericht von Hans Martin Grötsch, Freie Wähler: Ein starkes „NEIN“ zum #SüdOstLink in Arzberg