Die Bayerische Staatszeitung (BSZ) führt wöchentlich in ihrer Online-Ausgabe eine Umfrage durch, über die online mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden kann. Nähere Informationen zum Thema kann man der Druckausgabe entnehmen, es werden die Gründe pro und contra jeweils von zwei Kontrahenten genannt. Auch in der 2. Kalenderwoche 2018 lief bis zum 21.01.eine solche Umfrage, Thema „Negativrekord bei Anträgen für neue Windräder: Soll die 10H-Regel fallen?“
Viele Mitstreiter innerhalb und außerhalb unseres Aktionsbündnisses nahmen an dieser Umfrage teil, nachdem diese kurz vor Umfrageschluss am 19.01.2018 im Netz verbreitet worden war. Als Befürworter einer dezentralen Energiewende steht unser Aktionsbündnis für eine Energiewende vor Ort, die auf Windkraft nicht verzichten kann.
Am Nachmittag des 19.01.2018 stand die Abstimmung bei gut 80% pro Wegfall der 10H Regelung, dieser Wert erhöhte sich noch im Lauf des Samstag, 20.01.2018 Eine Überraschung brachte dann der Sonntag, über Nacht war das Ergebnisgekippt und ins Gegenteil verkehrt, 90% gegen den Wegfall von 10H.
Wie konnte so etwas innerhalb von gut zwölf Stunden passieren? Waren Bots am Werk gewesen? Einzelne Mitglieder versuchten zu Testzwecken- unter Anwendung relativ einfacher Schritte – mehrfach abzustimmen. Sie waren erfolgreich und meldeten dies an die Community. Und die Pressesprecherin des Aktionsbündnisses sowie weitere Mitstreiter reagierten sofort mit Anfragen bei der BSZ.
Die Anfrage von Pressesprecherin Dörte Hamann auf Facebook: https://www.facebook.com/staatszeitung/…915454668517357
Auch die BSZ reagierte schnell. In der Antwort die an alleBeschwerdeführer ging, wurde eingestanden, dass es Manipulationen gegeben habeund die Umfrage deshalb aus dem Netz genommen worden sei. Künftig werde mansich bemühen, das Tool sicherer zu machen. Es seien mehr als 30.000 Votingsabgegeben worden, das sei dubios.Der Gesamttext, hinterlegt in der Rubrik "Community der Facebookseite:
Bayerische Staatszeitung Sehr geehrte Frau Hamann, sehr geehrte Damen und Herren. Unsere Techniker sind an dem Problem dran. Tatsächlich scheint es so, dass auf das Tool ein Roboter geschalten wurde, wenn das abschließend geklärt ist, werden wir das selbstverständlich transparent machen. Und, falls das Problem schnell gelöst werden kann, die Abstimmung erneut starten mit einem entsprechenden Hinweis. Falls nicht, wird es nur den Hinweis geben. Wir werden uns grundsätzlich darum bemühen, das Tool möglichst sicher zu machen. Mit besten Grüßen und der Bitte um noch ein wenig Geduld, Ihre BSZ-Redaktion
Eine gute Reaktion, wie wir finden, nicht alle Zeitungen sind so souverän.
Bemerkenswert war auch die Reaktion von Windkraftgegnern aus ganz Deutschland. Sie lösten einen veritablen Shitstorm auf den Seiten des Aktionsbündnisses aus. Fühlten sie sich ertappt? Der Eindruck entstand ganz massiv.
Es bleibt die Frage, wem nützen solche Umfragen?
Den Lesern, die sich durch das Ergebnis in ihrer eigenen Meinung bestätigt oder nicht bestätigt sehen?
Der Zeitung, die durch die näheren Informationen in der Druckausgabe eine höhere Verkaufszahl erreichen kann?
Können Manipulationen bei solchen Umfragen/ Abstimmungen grundsätzlich ausgeschlossen werden? Kann mit einem Abstimmungsergebnis einepolitische Entscheidung vorbereitet werden, die dadurch einen demokratischen Anstrich erhält?
Was wäre, wenn sich in letzterem Fall die Staatsregierung legitimiert fühlen würde,10H ohne weitere öffentliche Diskussionen, gerade auch im Wahljahr 2018, endgültig festzuschreiben und alle weiteren Diskussionen im Keim zu ersticken? Man kann sich folgende Formulierung vorstellen „Ja wir haben dazu die Bürger befragt und sind dankbar, denn die Bayern haben ganz klar mit Ihrer Abstimmung unterstrichen, dass wir mit 10 H richtig gehandelt haben.“
Die CSU bangt um ihre absolute Mehrheit und sie sieht, dass sie bei den Befürwortern der echten, dezentralen Energiewende, die deshalb Kohlestromtrassen immer noch ablehnen, einen schweren Stand haben wird. Ein probates Mittel, diese so auf lange Zeit mundtot zu machen? Scheinbar demokratisch legitimierte „Umfragen“ wären hier ein probates Mittel gewesen.