- Offizieller Beitrag
Pressemitteilung zum Energiegipfel in München am 13.12.2018
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In Bayern geht wieder um das „Ob“
Für den 13. Dezember 2018 lädt Bayerns Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, zum Energiegipfel. Ziel sei „ein energiepolitisches Gesamtkonzept in Hinblick auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und mehr nachhaltige Energieerzeugung in Bayern“. Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse begrüßt diese Initiative. Die von Vorgänger Franz Josef Pschierer ausgerufene Kommunikations-Eiszeit ist beendet, es gibt zumindest wieder einen Dialog, und es geht in der Diskussion beim Thema Netzausbau in Bayern wieder um das „Ob“,nicht nur um das „Wie“. Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse wurde eingeladen und wird von Hubert Galozy und Dörte Hamann vertreten.
Der Dialog mit Bürgerinitiativen und Verbänden muss jedoch auch nach dem 13. Dezember 2018 verstärkt fortgesetzt werden. Für Bayern stehen unruhige Zeiten bevor, sollte der von der Bundesregierung geplante überdimensionierte Netzausbau tatsächlich umgesetzt werden. Die bayerische Politik steht mit in der Verantwortung, sinnlose, rechtlich fragwürdige Milliardengräber wie den Südostlink zu verhindern, die der Energiewende und der regionalen Wertschöpfung fundamental schaden.
Geplanter Netzausbau überdimensioniert
Die Forderung des ersten Energiedialogs Anfang 2015 der damaligen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner war: „Sicher, sauber und bezahlbar – das bleibt unser gemeinsames Ziel für die Energiezukunft Bayerns.“ Nichts davon ist in den derzeitigen Netzausbau-Plänen zu finden.
„Wenn man energiepolitische Entscheidungen in wesentlichen Aspekten den Übertragungsnetzbetreibern und der Bundesnetzagentur überlässt, bekommt man Netze, aber keine Energiewende. Netze produzieren keinen Strom, sie helfen für eine saubere Energieversorgung nicht weiter“, kritisiert Dörte Hamann die Planungen der letzten Jahre. „Es ist geradezu ein Mythos geworden, ohne einen massiven Netzausbau von Fernübertragungstrassen sei die Energiewende nicht möglich. Das bringt zudem Akzeptanzprobleme mit sich, die für schwerwiegende Verzögerungen beim Trassenbau sorgen werden. Der wachsende ‚menschliche Raumwiderstand‘ entlang der geplanten Gleich- und Wechselstrom-Trassen in Bayern wird als Zeitfaktor und damit auch als Kostenfaktor eklatant unterschätzt.“
Die Bundesregierung versäumt es weiterhin, den Kohleausstieg zeitnah umzusetzen, die Klimaziele werden krachend verfehlt. Von „Windstromleitungen“ für eine Energiewende kann keine Rede sein. Die jetzt geplante fossil und zentral organisierte Stromversorgung bietet wenig Schutz vor Hackerangriffen und technischen Störungen. Erneuerbare Energien und der Einsatz längst verfügbarer dezentraler Energiespeichertechniken sind die Grundlage für Sicherheit, Rentabilität und Akzeptanz.
Hubert Galozy, der die Trassengegner bereits beim ersten Energiedialog 2014/2015 unter Wirtschaftsministerin Ilse Aigner vertreten hat, erinnert an das damalige Fazit der Ministerin, das im Wortlaut hieß: „Ich sehe nicht, dass für die Versorgungssicherheit zwei Trassen wirklich notwendig sind. Und die Mehrheit der Dialogteilnehmer teilt meine Meinung.“ Die Schlussfolgerung müsse nun sein: „Die beim ersten Energiedialog festgestellte Lücke im Transportsystem der Fernübertragungsleitungen wurde bereits durch die Thüringer Strombrücke mit einer Gesamtübertragungskapazität von fünf Gigawatt mehr als geschlossen. Für die Versorgungssicherheit sind die geplanten HGÜ-Trassen und die zusätzlichen Wechselstromleitungen nicht notwendig. Ein rein profitgetriebener europäischer Stromhandel ist nicht im Interesse Bayerns und nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Jetzt ist es an der Zeit, verstärkt auf lokale Wertschöpfung zu setzen und eine bayernweiten Initiative für mehr regenerativen Strom zu starten.“
Proteste der Trassengegner werden fortgesetzt
Die Netzausbau-Planungen der Bundesregierung werden von den Bürgerinitiativen, die im Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse organisiert sind, weiterhin fundamental abgelehnt. Für Freitag, den 14.12.2018, haben regionale Bürgerinitiativen gemeinsam mit dem BBV-Kreisverband Hof-Wunsiedel eine Kundgebung geplant. Sie findet in Hof vor der Freiheitshalle statt, in der Netzbetreiber Tennet ein Planungsbegleitendes Forum abhält.