Pressemitteilung Bundesweiter Protest-Aktionstag: Kein Planungssicherstellungsgesetz!



  • Am 24.05.2020 ruft das bundesweite Bündnis der Trassengegner-Bürgerinitiativen zum Protest-Aktionstag auf. An zahlreichen Orten entlang der geplanten Stromtrassen Juraleitung, Südlink, Südostlink, Ostbayernring und Ultranet finden Aktionen statt, um gegen die Beschleunigung von Planungsverfahren durch rechtswidriges Unterhöhlen der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau zu protestieren. Gemeinsamer Aktionskonsens der Initiativen ist die Forderung nach einer dezentralen Energiewende.


    Widerrechtliche Ausschaltung der Öffentlichkeit

    Unter dem Vorwand, das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) sei zur Aufrechterhaltung von ordnungsgemäßen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Vorhaben wie die Planung von Stromtrassen nötig, werden neben rechtsstaatlichen Grundsätzen lang erkämpfte Bürgerrechte eliminiert. Dieses verfassungswidrige Handeln gefährdet zunehmend den gesellschaftlichen Frieden. „Man schafft hier bewusst ein rechtlich fragwürdiges Gesetz mit dem Ziel, Verfahrensvorschriften auszuhebeln und nutzt die Krisenzeit, um in der Öffentlichkeit umstrittene Projekte voranzutreiben. Sogar der Rechtsschutz gegen dieses rechtswidrige Handeln soll ausgeschaltet werden“, ist Rechtsanwalt Baumann aus Würzburg, der viele Trassengegner-Bürgerinitiativen rechtlich vertritt, überzeugt.


    Das PlanSiG soll Anwendung für alle Verfahren - auch für laufende Netzausbauverfahren - finden, die immerhin durch 22 (!) bestehende Gesetze geregelt sind. Wichtig zu wissen: Betroffen sind fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz. Die Öffentlichkeit und Umweltverbände werden dabei in ihrer prüfenden Funktion ausgeschaltet. Die übereilte Verabschiedung eines dermaßen in Bürgerrechte einschneidenden Gesetzes führt zu einem berechtigten Aufschrei in der Bevölkerung. Die willkürliche Festlegung eines vorläufigen Untersuchungsrahmens zur Trassenführung, der Verzicht auf umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen bis hin zur Abschaffung von Klagemöglichkeiten sind gesetzeswidrige Maßnahmen, die die Rechtmäßigkeit des PlanSiG infrage stellen.


    Planungssicherheit für Stromtrassen, aber nicht für Erneuerbare Energien?

    Das bundesweite Aktionsbündnis der Trassengegner fordert ein Umdenken für den dringend notwendigen Klimaschutz. Bündnis-Sprecherin Dörte Hamann: „Es ist heuchlerisch, dass die Bundesregierung einerseits den PV-Deckel aufrecht erhält, die Windkraft ausbremst und damit bewusst für maximale Planungsunsicherheit beim dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgt. Gleichzeitig wird das Planungssicherstellungsgesetz verabschiedet, um den Netzausbau für den europäischen Stromhandel mit Kohle- und Atomstrom und für den Profit der Großkonzerne ungebremst voranzutreiben. Damit wird offensichtlich, dass es das Ziel der Bundesregierung ist, die Energiewende zu verhindern. Ganz klar ist, die Übertragungsnetzbetreiber sehen durch den Bürgerprotest ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Für die Stromkunden dagegen entwickelt sich diese fehlgeleitete Fokussierung auf immer mehr Trassen zunehmend zu einer Stromkostenfalle.


    Dass sich die Bundesregierung in Zeiten von Corona nicht scheut, rechtswidrige Mittel für die Durchsetzung von Konzerninteressen einzusetzen, um Bürgerinnen und Bürger mundtot zu machen, werden wir Trassengegner nicht akzeptieren. Wir protestieren auf das Schärfste gegen dieses Vorgehen!"


    Ein vorrangig verbrauchsnaher und regionaler Ausbau von Erneuerbaren Energien kann auch in Krisenzeiten die sichere Energieversorgung gewährleisten und ist zusätzlich um ein Vielfaches kostengünstiger und sogar schneller zu realisieren. Gerade die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig nationale Sicherungsmaßnahmen für systemrelevante Bereiche sind.


    Alle geplanten Stromtrassen sind betroffen

    Die Ablehnung der Bundesnetzagentur, die Planungen bei Netzausbau-Projekten wie Südlink, Südostlink, Ostbayernring, Ultranet und Juraleitung auszusetzen, ist inakzeptabel. Ein rechtlich einwandfreies Verfahren ist in Zeiten der Corona-Krise kaum möglich. „Es geht hier erkennbar nicht um Recht, sondern um das simple Ausüben von Macht. Genehmigungsverfahren für umstrittene Großprojekte, in denen öffentliche Antragskonferenzen und Erörterungstermine stattfinden, müssen ausgesetzt werden, wenn sie nicht wie vorgeschrieben stattfinden können“, ist die einhellige Meinung der Vertreter der Bürgerinitiativen.


    Protest in Zeiten von Corona muss sich an besondere Regeln halten
    Wir müssen Demokratie leben und hochhalten, auch in Corona-Zeiten. Unter Einhaltung aller geltenden Krisenvorschriften ist dies möglich. Die Trassengegner rufen daher zu besonnenem Handeln auf. Die Protestaktionen am 24. Mai werden ausschließlich unter freiem Himmel, mit gebotenem Abstand zueinander und wenn nötig auch Mundschutz stattfinden, um ein Infektionsrisiko auszuschließen.



    Für das bundesweite Bündnis der Trassengegner-Bürgerinitiativen von Südlink, Südostlink, Ultranet, Ostbayernring und Juraleitung:


    Dörte Hamann
    Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse - für eine dezentrale Energiewende

    pressestelle@stromautobahn.de

    www.stromautobahn.de


    Mitunterzeichnung:
    Petra Filbeck, BüfA Regensburg
    Franziska Hennerkes, Aktionsbündnis Ultranet
    Maria Quanz, Bundesverband der BI gegen SuedLink
    Conny Zeidler, Bürgerinitiativen Aktionsbündnis gegen den Ersatzneubau der Juraleitung

  • D. Hamann

    Hat den Titel des Themas von „Bundesweiter Protest-Aktionstag: Kein Planungssicherstellungsgesetz!“ zu „Pressemitteilung Bundesweiter Protest-Aktionstag: Kein Planungssicherstellungsgesetz!“ geändert.