Offener Brief an Politiker aufgrund des Bundesbedarfsplangesetzes
Mehrere bayerischer Stadtwerke, darunter die N‑ERGIE, sowie der VKU und BUND rufen politische Mandatsträger dazu auf, das Bundesbedarfsplangesetz dringend zu überarbeiten.
Aufruf bayerischer Stadtwerke und BUND an politische Mandatsträger:
Bundesbedarfsplangesetz dringend überarbeiten
Die Landesgruppe Bayern im Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND sowie neben der N-ERGIE Aktiengesellschaft zwanzig weitere nordbayerische Stadtwerke versenden am Montag, 19. Oktober 2020, einen offenen Brief an politische Mandatsträger. Darin rufen sie die Politiker auf, der Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) in der derzeit vorliegenden Form nicht zuzustimmen.
Fehlende Verknüpfung der Gesetzesnovellen
Im Zentrum der Kritik steht die Widersprüchlichkeit und das zusammenhanglose Nebeneinander der beiden Gesetzesnovellen BBPIG und Erneuerbares-Energien-Gesetz (EEG). „Beide Gesetzesnovellen stellen die entscheidenden Weichen für den künftigen Erfolg der Energiewende“, erläutert Josef Hasler, Vorstandsvorsitzender der N-ERGIE die Intention der Absender. „Wie ist es dann möglich, dass die Wechselwirkungen der Gesetze außer Acht bleiben?“ Sowohl die Integration von Speichern in das Energiesystem als auch der Ausbau smarter Systemlösungen, die anstelle maximalen Ausbaus die Verknüpfung mit anderen Sektoren auf allen Netzebenen erlauben würden, bliebe in beiden Novellen weitgehend ausgeblendet. Stattdessen fokussiere das BBPIG weiter auf einen überdimensionierten Ausbaubedarf, so die Absender.
Hemmschuh für die Energiewende
Die Folgen dieser Politik: übermäßige Kostenbelastungen der Haushalte und des gewerblichen Mittelstands aufgrund stark steigender Netznutzungsentgelte und ein ausgebremster Zubau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Dieser sei jedoch dringend erforderlich, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Zudem trage der Stromnetzausbau nicht zur Dekarbonisierung des Wärmemarkts bei, der bereits aufgrund seiner schieren Größe für die Erreichung der Klimaschutzziele mitentscheidend sei. Josef Hasler resümiert die Befürchtung der bayerischen Stadtwerke und des BUND: „Das geplante Bundesbedarfsplangesetzes droht zum Hemmschuh für die Energiewende zu werden.“ Deshalb rufen die Absender dazu auf, zumindest den Novellen des Bundesbedarfsplangesetzes nicht zuzustimmen und sich stattdessen für einen umfassenden, systemisch ausgerichteten Rechtsrahmen einzusetzen.
Pressekontakt Dr. Heidi Willer Pressesprecherin Telefon 0911 802-58050 presse@n-ergie.de
