- Offizieller Beitrag
Ein schwieriges Jahr geht zu Ende. 2021 wird sicher ebenfalls kein ruhiges Jahr, auch nicht für unser Aktionsbündnis. Der Kampf für eine dezentrale Energiewende muss weitergehen.
Als Aktionsbündnis sind wir jetzt bald sieben Jahre im Einsatz, ursprünglich nur unter dem Namen „Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse“, jetzt auch als „Aktionsbündnis Trassengegner“, da sich unser Aktionsrahmen nicht allein gegen eine einzelne Trasse richtet, sondern insgesamt gegen den überdimensionierten Netzausbau, den wir als Verhinderungsmaßnahme für die Energiewende identifizieren. Den zahlreichen Freiwilligen in den Bürgerinitiativen, die schon so lange durchgehalten haben, aber auch den neu dazu Gekommenen, die durch ihre frische Tatkraft und neue Blickwinkel dafür gesorgt haben, dass keine „Betriebsblindheit“ aufkommt, herzlichen Dank! Der gemeinsame Widerstand gegen die Verhinderer der Energiewende in Politik und Konzernen hat bislang immerhin dazu geführt, dass Projekte verhindert (P44) oder zeitlich massiv verzögert wurden – wertvolle Zeit, um Projekte wie Südostlink, Südlink fundamental in Frage zu stellen, den Protest bundesweit zu vernetzen und die Diskussion um die Notwendigkeit voranzutreiben, dass der Ausbau von Erneuerbaren auch in Bayern nicht länger ausgebremst wird. Vor allem die Frage um die explodierenden Kosten des Netzausbaus ist die Achillesferse in der Argumentation der Trassenbefürworter. Dass damit das Ziel einer kostengünstigen und klimafreundlichen Energieversorgung keinesfalls erreicht werden kann, steht außer Frage, und wir werden nicht nachlassen, den Trassenbau als schädlich für die Energiewende gerade auch aufgrund der massiven Kosten als sozial unverträglich zu kritisieren und konsequent abzulehnen.
Trotz widriger Umstände waren wir als Aktionsbündnis Trassengegner im vergangenen Jahr sehr aktiv. Positiv hervorzuheben ist dabei die effektive und freundschaftliche Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen vom Bundesverband gegen Südlink und vom Aktionsbündnis Ultranet, mit denen wir unsere Forderungen immer wieder in die öffentliche Diskussion tragen. Allein das Aktionsbündnis gegen die Juraleitung ist als lockerer Verband in diesem Jahr auf 32 Bürgerinitiativen angewachsen. Auch mit dem noch recht jungen Projekt Fulda-Main-Leitung (P43) setzen wir uns auseinander. Unser Ziel bleibt der Kampf gegen den überdimensionierten Netzausbau (siehe Aktionskonsens), und dafür haben wir gute Argumente. Am Südostlink wurde in diesem Jahr der Widerstand sogar „in Stein gemeißelt“, und es wurde eine Widerstandseiche gepflanzt.
Gutachten zu Netzausbaukosten, Bundesbedarfsplangesetz
Im Januar 2020 fand in Berlin eine Pressekonferenz statt. Dort wurde erstmalig das Gutachten von Professor Lorenz Jarass vorgestellt. Kernaussage: Die Nichtberücksichtigung der Netzausbaukosten ist ein ausschlaggebender methodischer Fehler, der die gesamte Bedarfsanalyse des aktuellen Netzentwicklungsplans (NEP) in Frage stellt. Das Gutachten kann hier frei heruntergeladen werden. Erfreulich ist, dass aus dieser Presse-Aktion ein nun bereits fast ein Jahr währender, konstruktiver fachlicher Austausch von Bürgerinitiativen und Fachleuten entstanden ist. Die Novellierung des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG), gegen das sich das Gutachten auch richtet, befindet sich derzeit in der parlamentarischen Abstimmung und wird voraussichtlich erst Ende Januar 2021 im Bundestag verabschiedet, deutlich später als erwartet.
Breiter Protest an den Trassen
Wie es ohne die Corona-Pandemie weitergegangen wäre mit den Protestaktionen, zeigen die großen Veranstaltungen mit vollen Hallen und jeweils hunderten von Trassengegnern: In Neustadt/Waldnaab im Januar waren fundamentaler Widerstand und „Der Geist von Wackersdorf“ spürbar, und in Berching erklärten Professor Christian von Hirschhausen und Rainer Kleedöfer (N-ERGIE im Februar, warum der geplante Netzausbau mit dem System Energiewende nicht in Einklang zu bringen ist: „Überdimensionierter Netzausbau ist wie Kohlestrom vom Mond“.
PlanSiG: Öffentlichkeitsbeteiligung wird weiter begrenzt, bundesweiter Protesttag
Ab März war die Arbeit der Bürgerinitiativen durch Corona von vielen Einschränkungen betroffen: Informationsveranstaltungen wurden abgesagt, es gab keine Möglichkeit zu spontanen Treffen oder zu Mitgliederversammlungen in größerem Rahmen. Die schnelle Verabschiedung vieler Beschleunigungsgesetze für den Netzausbau sorgte für Irritation, denn Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren wurde zunehmend erschwert und reduziert sich inzwischen auf Onlineveranstaltungen, die einer fairen Bürgerbeteiligung bei weitem nicht gerecht werden. Der Verdacht, die Planungsverantwortlichen könnten die Pandemie nutzen, um in der allgemeinen Verunsicherung Fakten beim Netzausbau zu schaffen, wird zunehmend erhärtet. Mit Hilfe des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) wurde die bestehende Art der Bürgerbeteiligung endgültig zum Erliegen gebracht, siehe dazu die Rede von Rechtsanwalt Wolfgang Baumann.
Der spontan organisierte, bundesweite Protesttag am 24.05.2020 war ein voller Erfolg, gerade auch was den Zusammenhalt der Bürgerinitiativen betrifft. In mehr als 60 Einzelaktionen wurde von Niedersachsen bis Niederbayern an Ultranet, Südlink, Südostlink, Ostbayernring und Juraleitung ein Zeichen der Solidarität unter Trassengegnern und für den Erhalt demokratischer Mitspracherechte gesetzt.
Post an den Bundestag geht ab
Am 24.06.2020 wurde sehr spontan eine Trassengegner-Sendung mit Frank Farenski ("Leben mit der Energiewende") im Schwabachtal zum Thema "Eigenstrom statt Stromtrassen" aufgenommen, Wie auch bei gleichen Aktionen bundesweit, konnten Bürgerinnen und Bürger ihren Protest gegen die geplanten Änderungen beim Erneuerbare Energien Gesetz per Post bei ihren Abgeordneten deutlich machen.
Aktionsbündnis Juraleitung wächst
Gerade auch in den Regionen, die von der Juraleitung (P53) betroffen sind, ist der Protest 2020 weiter stark gewachsen. Viele Kommunen schließen sich der grundsätzlichen Kritik am Netzausbau an. Anfang September fand in Wallnsdorf bei Berching das erste Trassen-Protestcamp mit Zeltlager und Übernachtung statt, um nur ein Beispiel für die Aktivitäten vor Ort zu nennen. Eine Aktion, die viel Spaß gemacht hat, aber gleichermaßen zeigen soll, dass der Widerstand in den Regionen gegen die zerstörerischen Projekte der Konzerne auch mit Trassenblockaden einhergehen kann. Auch eine von BIs organisierte Briefaktion an alle Bundestagsabgeordneten war eine sehr beeindruckende Initiative, die für Resonanz bei den Adressaten gesorgt hat.
Mit den Aktionen bei „Altdorf unter Strom“ konnten wir als Aktionsbündnis gemeinsam mit der Stadt Altdorf und allen Altdorfer Parteien ein klares Zeichen gegen die Juraleitung und die Netzausbaupläne insgesamt setzen: Demo am 15.08.2020 in Ludersheim,
Wackersdorf-Filmabend „Die Arroganz der Macht – Von der Notwendigkeit bürgerlichen Widerstands“ mit Rechtsanwalt Wolfgang Baumann und
Franz Waldmann (BüfA Regensburg, Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien)
und Infoabend mit dem Thema „Welche Stromtrassen braucht die Energiewende?“
Nicht für die Energiewende, sondern für einen europaweiten Stromhandel
Ein weiteres Flächen und Wald fressendes Umspannwerk bei Ludersheim ist schon geplant. Dabei werden die Masten der ankommenden und abgehenden Leitungen von ca. 35 auf dann 75 Meter hochgerüstet.
Obwohl nicht erforderlich, soll die Transportkapazität um das elffache erhöht werden.
Altmaiers Netzausbau ist eine Energiewende-Verhinderungsmaßnahme
Im Verlauf des Jahres fanden, oftmals online, zahlreiche Gespräche mit politischen Vertreterinnen und Vertretern statt, die spannend waren, aber auch gezeigt haben, dass gerade auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete nicht ausreichend informiert sind, welch weitreichende Folgen der Bau zahlreicher neuer Stromtrassen hätte: Der geplante Netzausbau ist zu teuer, zu umweltzerstörend und für die Energiewende kontraproduktiv. Ein Moratorium beim Netzausbau wäre die einzig richtige Entscheidung. Der Anreiz und die Notwendigkeit, Erneuerbare Energien vor Ort schnell und effektiv auszubauen, wird mit dem Erhalt und einer massiven Erweiterung des veralteten, zentralistischen Systems weiter im Keim erstickt. Wenn man die EEG-Novelle der Bundesregierung betrachte, wird klar: Die Energiewende soll mit voller Absicht an die Wand gefahren werden. (siehe dazu den sehr guten Artikel „Das Beste an der EEG-Novellierung: sie kann von Illusionen befreien“).
Mit diesen Schlaglichtern, die bei weitem nicht die gesamten Aktionen umfassen, möchten wir uns für die Zusammenarbeit bedanken und freuen uns auf weitere gemeinsame Jahre im Kampf für die dezentrale Energiewende!
Aktionsbündnis Trassengegner / Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse
Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!
Nachstehend der Jahresrückblick als Druckdatei (Pdf)
