Beiträge von D. Hamann

Jede Menge neue Nachrichten vom Energiedialog :

Die Tatsache, dass morgen der Netzentwicklungsplan 2014 Zweiter Entwurf bekanntgegeben wird und dass auch die Süd-Ost Passage entgegen Aigners Behauptungen auf der Consumetna am 27.10.14 wie befürchtet doch enthalten ist, wird uns in den kommenden Wochen auf Trab halten.

Immer offensichtlicher wird, gerade auch unter dem Eindruck des Auftretens der Netzbetreiber und der Vertreter von Wirtschafstverbänden auf dem heutigen Treffen in München, wie maßlos und selbstsicher sich diese Menschen verhalten, die meinen, uns vorgaukeln zu dürfen, dass das, was sie planen, für die Zukunft unseres Landes gut sein soll. Und es ist so frustrierend mit anzusehen, dass es tatsächlich Bürger und Politiker gibt, die den Stromgiganten abnehmen, dass sie Unterstützer der Energiewende sind.

So war es beim heutigen Plenum nicht einmal notwendig, dass sich die Netzbetreiber selbst ins Zeug legen, um ihre Interessen zu wahren, das haben andere für sie erledigt: Die Vertreter der Industrie (allen voran Herr Driessen, siehe oben) entblödeten sich wie erwartet nicht, die Steigbügelhalter für Amprion und Tennet zu geben und äußerten sich besorgt um die Versorgungssicherheit Bayerns, die natürlich ohne Trassen nicht möglich sei.

Eine Geschichte von Biedermännern und Brandstiftern, wie es sie schon so oft gegeben hat, aber warum wiederholt sich dieses Muster immer wieder?

Hier Links zu Artikeln vom heutigen Tag:

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Ilse-Ai…id31883617.html

"Der richtige Weg sei eine möglichst dezentrale Stromversorgung, sagte Hubert Galozy vom Aktionsbündnis der Trassengegner. Black-out-Drohungen, falls die neuen Trassen nicht kommen, wies er als Täuschungsmanöver zurück.(...)
Am Auftakttreffen des Energie-Dialogs nahmen insgesamt sechs Vertreter von Bürgerinitiativen gegen die Trassen teil - nachdem anfangs offenbar nur einer eingeladen war. Erst als er dagegen protestiert habe, habe er eine Einladung bekommen, sagte Galozy."

Hier das Forum des BR, in dem mitdiskutiert werden darf:
http://www.br.de/nachrichten/en…aigner-100.html

Morgen beginnt in München der Energiedialog im Wirtschaftsministerium in München, bei dem nach langem Hin und Her doch mehr als ein BI-Vertreter zugelassen wurde.
Wobei man nicht glauben sollte, dass dies ohne taktische Spielchen und zähe Verhandlungen möglich war.
Die zum Dialog zugelassene Teilnehmerzahl von BI-lern von einem auf zehn wieder zurück auf vier variierte, wobei nach erneuten Telefonaten dann doch schließlich sechs Teilnehmer zugelassen wurden.

Dies sind:

Hubert Galozy
Mittelfranken

Stefan Grasenhiller
Oberpfalz

Martin Stegmair
Schwaben

Ulli Strauss
Oberfranken

Renate van de Gabel Rüppel
Oberfranken

Bernd Weber
Oberbayern

Bedenkt man, wer die weiteren Teilnehmer aus den Verbänden und Organisationen sein werden, wird klar, dass es nicht leicht sein wird, die Position der Trassengegner dort zu vertreten.

Anwesend sein wird sicherlich auch der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags Peter Driessen, der gerne öffentlich betont, dass Bayern es sich nicht leisten kann, dass hier bald "die Lichter ausgehen", und aus diesem Grund brauche man die HGÜ-Trassen durch Bayern.

Interssant ist auch, ob Lex Hartman, Mitglied der Geschäftsführung der TenneT TSO GmbH, inzwischen mit Daten belegen kann, dass sein größtes Projekt, die SüdLink-Trasse, tatsächlich benötigt wird und nicht nur dazu da ist, um den Netzbetreiber mit der 9,05-Prozent-Rendite zu erfreuen. Am 14. Oktober 2014 hatte er bei einem Interview in München noch zugegeben, dass es keine exakten Daten gebe.

Vom Managing Director der Amprion GmbH, Dr. Klaus Kleinekorte, brauchen wir wohl erst gar keine genaueren Berechnungen für die Süd-Ost Passage erwarten, die sind noch auf Tauchgang und hoffen auf besseres Trassenwetter.

Es wird sich erst noch zeigen, ob der Dialog nicht doch nur ein Lobbyisten-Treff sein wird, bei dem die BI´s als Alibi-Vertreter gerade so mit hineingelassen wurden.

Wir wünschen unseren VertreterInnen viel Glück und dass unsere besseren Argumente, die nicht von Profitgier gesteuert sind, endlich auf offenen Ohren in der Bevölkerung stoßen!

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/ob…romkreises.html

Dazu zwei Bilder:

http://www.nordbayern.de/region/nuernbe…fset=1#ancTitle

http://www.nordbayern.de/region/nuernbe…fset=2#ancTitle

In einem Rechtsgutachten werden Bedenken gegen Grundstücksenteignungen erhoben, wenn diese für Stromleitungen sind, die nicht vordergründig zur Energiewende beitragen. Da bei Kohlestrom-Leitungen die "Gemeinwohldienlichkeit" nicht ersichtlich ist, wird es wohl hoffentlich rechtlich schwer werden, Enteignungen für die Süd-Ost Passage durchzusetzen.
Dies hatte schon Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Nürnberg Ende Juli 2014 angedeutet.

http://www.otz.de/startseite/det…asse-1174407868

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner besucht Consumenta

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner besucht am 27. Oktober 2014 die Consumenta in Nürnberg. Dort ist sie auch am Stand des Bayerischen Wirtschaftsministeriums ab 12:30 Uhr zum Thema Energiewende anzutreffen.
Der Vorstandsvorsitzende der N-ERGIE Nürnberg stellt dabei das Projekt „Großwärmespeicher der städtischen Werke Nürnberg” vor. Energieministerin Ilse Aigner wird dabei die Plakette „Gestalter der Energiewende” überreichen.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, bei einem Bürger-Dialog am Stand der Ministerin Fragen zu stellen.

Ab 13:20 Uhr macht die Ministerin einen Rundgang über den Messestand des Bayerischen Energieministeriums, der einzelne Projekte zur Energiewende präsentiert.
Danach zeigt Staatsministerin Ilse Aigner am Energiewende-Kicker symbolisch ihren Einsatz für die Energiewende.

Montag, 27. Oktober 2014, 12:30 Uhr, Halle 7, C 23, Consumenta, Nürnberg

Auf der Website des Bayerischen Wirtschaftsministeriums spricht Aginer von dem anstehenden Dialogprozess zur Energiewende, mit dem geklärt werden soll, wie Bayerns Weg in eine umweltfreundlichere Zukunft gemeistert werden kann, immer mit dem Ziel, jederzeit ausreichend Strom zu haben :

"Wichtig ist es jetzt, einen Dialog zu führen, gemeinsam mit den Menschen, gemeinsam mit den Verbänden, mit den Organisationen, mit Vertretern der Bürgerinitiativen, und dafür werden wir uns drei Monate Zeit nehmen!"

http://www.stmwi.bayern.de/service/mediat…video/pm/36370/

Die Presse schreibt dazu:
"Inzwischen steht immerhin fest, wie dieser Prozess ablaufen soll. Die Ministerin hat wirklich alle eingeladen, die sich mit dem Thema Energie beschäftigen. Interessensverbände, Wirtschaftsvertreter, Naturschützer, Bauern, Verbraucherschützer und sogar die Kirchen. Sie alle treffen sich am 3. November zu einer „Plattform Energie“. Aigner übernimmt selbst die Gesprächsleitung, Zuhörer und Medien müssen draußen bleiben. Weil sich in der 80-köpfigen Runde schwer debattieren lässt, sollen danach vier Arbeitsgruppen tagen: Energiesparen, Speichertechnologien, Erneuerbare Energien und Versorgungseffizienz. Für 2. Dezember ist wieder eine Sitzung in großer Runde geplant, nach der letzten am 2. Februar sollen dann Ergebnisse vorliegen."
http://www.merkur-online.de/aktuelles/poli…en-4196335.html

Nach einer auf unserer Facebook-Seite angestoßenen Umfrage, wer denn nun eingentlich von den von Aigner erwähnten Bürgerinitiativen dabei sein wird, stellte sich heraus, dass gerade mal eine einzige Bürgerinitiative durch deren Sprecher Martin Stegmair von der BI Megatrasse-Lech vertreten sein wird. Außerdem wird der Verein Kommunen gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost mit dem Pegnitzer Bürgermeister Uwe Raab seine Stimme einbringen dürfen, aber dies ist nun mal nicht die Bürgerebene. Und das war´s dann auch schon - in der Realitiät ist sonst nichts zu merken von Aigners Plural in "Bürgerinitiativen" und dem Vorsatz, sich mit den Bürgern an einen Tisch zu setzen.

Ein Lichtblick: Am kommenden Montag, 27.10.14, wird Ilse Aigner um 12.30 Uhr zu Besuch am Stand des Bayerischen Wirtschaftsministeriums bei der Consumenta in Nürnberg sein (Halle 7 an Stand C23). Dort gibt es auch die Gelegenheit zum Bürgerdialog!

Leider ist die Liste der geladenen Gäste, die darüber bestimmen dürfen, ob wir in Zukunft unter Trassen leben müssen, bis jetzt nicht einsehbar - Transparenz und Stromtrassen, das wär doch mal was   ...

Somit kann niemand von uns sagen, wie viele Vertreter aus der Wirtschaft kommen, wie viele verschiedenen Umweltverbände dabei sind (zum Beispiel der von der Wirtschaft gesponserte NABU, der kräfitig der Trassen-Lobby zuarbeitet), aus wie vielen unterschiedlichen Gewerkschaften Vertreter kommen... und warum überhaupt die Kirchen dabei sind. Außer dass die evangelische Kirche mit Versicherungen für ihre Mitarbeiter indirekt an der Finanzierung von Trassen beteiligt ist, habe ich von denen in letzter Zeit keine fundierten Beiträge zur Energiewende gehört (Versorgungskasse der evangelischen Kirche von NRW als Mitglied der M31 Beteiligungsgesellschaft m.b.H Energie KG, die ca. 75% von AMPRION hält).

In Kürze wird es laut Auskunft des Wirtschaftsministeriums erste Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen sowie weitere wichtige Informationen zum Energiedialog geben.
Ab Anfang November steht zudem ein Online-Forum zur Verfügung:
http://www.energie-innovativ.de/energiedialog/

Dieser sogenannte Dialog ist eine sehr durchsichtige Hinhaltetaktik der Bayerischen Staatsregierung, da die Meinungen der Beteiligten wohl fast überall fest stehen, auf unserer Seite genauso wie auf Seite der Wirtschaft und der Verbände.
Wenn Aigner beweist, dass die Mehrzahl der Dialogpartner für die Trassen ist, hat sie starke Argumente, denen sich Seehofer dann demokratisch beugen kann und muss.

Während die Bürger in den BIs Fakten gegen die Trasse gesammelt und zahlreiche Beweise erbracht haben, dass die HGÜ-Trasse Süd-Ost nichts anderem als dem internationalen Stromhandel und der Rettung der angeschlagenen Energiekonzerne mit Hilfe der 9,05 Prozent Investitionsrendite dient, hatten die Berater der CSU anderes im Kopf: Offensichtlich haben sie die letzten Monate ausschließlich dazu verwendet, um einen Ausweg aus Seehofers Versprechen an die Trassengegner zu finden, dass es die Stromautobahn mit der CSU nicht geben wird.

Aigner hat die Weichen im Dialog um die Trassen wieder auf Anfang Februar gestellt, und wenn sie das so will, werden wir eben mit unseren Protesten wieder wie im Februar vor Seehofers Moratorium dagegen halten.

Die grünen Spitzenpolitiker sind auch in Hirschaid wieder voll in ihrem Element und tun alles dafür, um den Neubau (!) von Stromtrassen voranzutreiben. Sie fordern die Anwendung des NOVA-Prinzips (Netzoptimierung vor –verstärkung vor -ausbau), handeln aber dagegen. Sie fordern weiterhin und mit Vehemenz die von Seehofer in ihrer Sinnhaftigkeit angezweifelte Süd-Ost Passage, aber diese Trasse ist geplant, um den von ihnen zu Recht verteufelten Kohlestrom nach Bayern zu bringen.

Leider hat es den Anschein, dass der dringend notwendige gedankliche Anstoß, den die Altdorfer Grünen dort voranbringen wollten, bei den wenigsten angekommen ist, vor allem nicht bei den grünen "Spitzenpolitikern". Die blöken weiterhin in übelster Manier von dem angeblich "erbärmlichen" Bild, das die Staatsregierung abgibt, und dass Seehofer mit seiner Ablehnung der Stromtrasse(n?) die Energiewende torpediere (eine originelle Kommentatorin auf der BR-Seite machte sich schon Sorgen, ob die Grünen ohne Mikro auskommen müssen, weil sie so schreien. Meine Vermutung: Dies ist ein grüner Beitrag zum Stromsparen   ). Ob Seehofer wirklich die Energiewende so will, wie er es zeitweise behauptet, dafür würde auch ich meine Hand nicht ins Feuer legen, aber Energiewende und Süd-Ost Passage unter einen Hut bringen, das ist unmögich.

Bisweilen hat man deshalb verstärkt den Eindruck, die Grünen haben überhaupt keine Ahnung, wovon sie sprechen. Wenn man allerdings sieht, wie wohlorganisiert sie sich bereits mit Rainer Baake im BMWi eingerichtet haben, wird das Verhalten bezüglich der HGÜ-Trassen schon verständlicher. Und wenn man sich dann noch die grüne Lobby-Politik im Rat der Agora ansieht, der mit seinen Studien fürs BMWi die Förderung von Speichertechnologien als unrentabel abwertet und statt dessen den Bau von mit 9,05 % Rendite verzinsten neuen Trassen empfiehlt – das ist wirklich zum Fremdschämen (A propos Fremdschämen, Hr. Hofreiter, ich kenne keinen Menschen, für den sich so viele andere Menschen bei mir entschuldigt haben wie für Ihren Auftritt am 4.7.14).

Ludwig Hartmann meint mit „engagierten Stadtwerken“ vermutlich seinen Kumpel Dr. Florian Bieberbach von den Münchener Stadtwerken, die riesige Summen in Offshore-Windparks investiert haben – klar, gemeinsam sind wir stark, wäre doch gelacht, wenn wir den Strom nicht von der Irischen See nach München bekommen!

http://www.br.de/nachrichten/landesparteitag-gruene-102.html

Wenn man dann noch Oliver Krischer auf der Corporate Website von RWE grinsen sieht, wird´s einem wirklich mulmig. Die Grünen wollten wie keine andere Partei - und wie wir alle auch - den Atomausstieg. Und dann schlägt man sich auf die Seite derer, die den Bund wegen der frühzeitigen AKW Abschaltung von Biblis verklagen. Zudem hält RWE 25,1% an Amprion, das von zwei ehemaligen RWE Managern, Dr. Kleinekorte und Dr. Brick, geleitet wird.

http://www.rwe.com/web/cms/de/170…liver-krischer/

Auch wenn Prof. Twardella offensichtlich nix Neues zu den Gesundheitsgefahren von Gleichstromtrassen sagen konnte, das Outfit der beiden Leinburger BI-Vertreter in der Fotostrecke ist prima !

Hier noch ein weiterer Artikel:
http://www.nordbayern.de/region/neumark…7?searched=true

Mail vom 15.10.14 vom Pressesprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag unseres Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger übersende ich Ihnen den Dringlichkeitsantrag „Regionale Energiewende statt Trassenwahnsinn“, den die FREIEN WÄHLER heute ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht haben. Leider wurde unser Antrag von allen anderen Fraktionen des Bayerischen Landtags – also der CSU, der SPD und auch von den Grünen – abgelehnt. Dies bedeutet unseres Erachtens, dass letztgenannte Fraktionen die umstrittenen Trassenplanungen unterstützen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen Dirk Oberjasper
Pressesprecher / Leiter der Pressestelle

Daraus stellen sich für die Bürgerinitiativen folgende Fragen:
Warum unterstützt die CSU den Antrag nicht? Macht sie das, um nicht verfrüht die Weichen für politische Koalitionen zu stellen, wenn sie sich gemeinsam mit den Freien Wählern gegen SPD und Grüne stellt?
Kann sie nicht "ergebnisoffen" in die kommende Diskussion gehen, wenn sie sich jetzt schon mit diesem Antrag gegen die Trasse stellt?
Hat sich die CSU durch Seehofers Aussagen aber nicht schon jetzt deutlich gegen die Trasse gestellt?

Mit Sicherheit wurde dieser Antrag vor allem aus taktischen politischen Gründen abgelehnt - genauso wie er aus taktischen politischen Gründen gestellt wurde -, ich denke aber, man sollte im Hinterkopf behalten, dass die CSU hier ein falsches Zeichen setzt. Von Seiten der Bürgerinitativen gesehen wäre eine Koalition von Parteien, die sich gegen die Trasse stellen, sehr wünschenswert und an der Zeit. Es ist ärgerlich, dass weiterhin nicht einen Deut davon abgewichen wird, taktische Spielchen mit dem Thema Stromtrassen zu treiben, während die Bürger entlang der Trassen schon jetzt darunter zu leiden haben, dass der Wert der Immobilien gesunken ist und Investoren in Gebiete jenseits des "Vorzugskorridors" der Süd-Ost Passage abwandern.

http://www.fw-landtag.de/uploads/media/…W%C3%84HLER.pdf

Tennet gibt zu: Für die Notwendigkeit von zwei Stromtrassen gibt es keine fundierten Daten!

Lex Hartman macht in seinem gestrigen Interview in München einige Feststellungen, die für die kommenden Diskussionen extrem wichtig sind.
Auch hier ist es wieder so, dass uns die Netzbetreiber selbst mit allen nötigen Argumenten gegen die Monstertrassse versorgen :

- technisch gesehen geht es auch ohne Stromtrassen, das wird nach Meinung des Netzbetreibers (! ) aber teurer als mit Trassen ("technisch geht alles, kein Problem!"):
"Technisch wäre eine Lösung ohne neue Trassen machbar, sagte Hartman. Doch die Stromkosten würden stark steigen. "Das wird richtig teuer." Nach Hartmans Einschätzung wäre das für die bayerische Industrie gefährlich. Aus BMW würden dann in Zukunft die "Bremer Motorenwerke", prophezeite Hartman den Wegzug großer Industriebetriebe aus dem Freistaat."

Und die Bemerkung, die in einigen anderen schriftlichen Wiedergaben des Interviews zu finden waren:
- es gibt keine exakten Berechnungen, warum beide HGÜ-Trassen notwendig sein sollen! ("Wir haben gerechnet, aber nicht so genau.")

Danke, Lexi! Was wollen wir mehr?

http://www.br.de/nachrichten/te…ehofer-100.html
http://www.br.de/nachrichten/wi…sition-100.html
http://www.t-online.de/regionales/id_…r-zur-wehr.html

"Wir sind im Moment an einer Wegscheide, wo wir wirklich nachdenken müssen über den nächsten Schritt der Energiewende", wird Seehofer in der Süddeutschen Zeitung zitiert.

Und es klingt fast zu schön, um wahr zu sein, wenn Seehofer so geschmeidig die Hauptargumente der Trassengegner verwendet: Die massive Zerstörung der Natur durch die Megatrasssen und die durch die Bundesnetzagentur für den NEUbau von Trassen deutlich zu hoch angesetzte Investitionsrendite von 9,05 Prozent.

Was wir wie ein Mantra immer wieder positioniert haben, wo immer sich Gelegenheit geboten hat, ist nicht nur angekommen, sondern vor allem, es wurde an der richtigen Stelle von einem maßgeblichen Taktiker zu einem geschickt gewählten Zeitpunkt (Demo in Mödlareuth) ausgesprochen: "Es geht um nichts anderes als eine Geldanlage mit sicherer Rendite".

Wenn man bedenkt, dass wir im Februar noch mit einem Ausdruck der Pressemitteilung der BNetzA bei der CSU hausieren gegangen sind und was für erstaunte / genervte / abwiegelnde Reaktionen wir damit ausgelöst haben...

Einziges Manko: Er will sich mit der Entscheidung Zeit lassen und alles aussitzen. Dabei bedenkt er nicht, dass die Menschen in den von der Trassenplanung betroffenen Gebieten jetzt schon damit leben müssen, dass der Immobilienmarkt schwer beeinträchtigt ist, die Häuser und Grundstücke faktisch unverkäuflich sind.

Sein Versprechen, dass die Entscheidung gegen die Trasse im ersten Halbjahr 2014 fällt, hat er jedenfalls nicht eingehalten. Wir haben eine zeitnahe Entscheidung verdient!

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ene…frage-1.2155852

http://www.br.de/nachrichten/se…ewende-100.html

"Der Netzausbau sollte nicht so ausgestaltet sein, dass von einer dauerhaften Einspeisung von Braunkohlestrom ausgegangen wird. Dies trifft derzeit insbesondere auf die mit Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) geplanten Leitungen in den Korridoren A Süd (Osterath – Philippsburg) und D (Bad Lauchstädt - Meitingen) zu."

Diese Feststellung ist viel wert, herzlichen Dank an die Autoren der Studie, Pao-Yu Oei, Claudia Kemfert, Felix Reitz und Christian von Hirschhausen.

Während wir jetzt alle - offensichtlich vergeblich - auf Antworten und die versprochene Bürgerbeteiligung warten, wird schon jedes Wort und Gerücht in den Medien aufgespürt, dass auf einen möglichen Trassenverlauf oder gar eine Aufgabe der Süd-Ost Passage schließen lässt, um nur irgendeinen Hinweis zu bekommen, wie es weitergeht.

Jetzt wird gemunkelt, die Trasse kommt nicht, zumindest nicht durch Donauwörth, weil das Stadtgebiet unter ein erweitertes Sperrgebiet wegen Hubschrauber-Überflügen fällt. Amprion hat dazu aktuell geschrieben, "dass die Trasse wohl nicht in der derzeitigen Planung weiterverfolgt werde" (Donauwörther Zeitung, 25.09.14).

Seehofer hatte uns in Fürth versprochen, dass die Trasse noch im ersten Halbjahr 2014 abgesagt wird, Fazit: Versprechen gebrochen. Da nützt uns seine väterlich-beruhigende Art auch nicht weiter, wenn er betont, dass er auf unserer Seite ist.
Aigner hatte uns ein Konzept im September versprochen, aber es sieht so aus, als wolle sie jetzt erst wieder den danieder liegenden Denkprozess in Sachen Trasse aufnehmen, Fazit: Versprechen gebrochen.

Die Politiker sollten wissen, dass dies ein heißer Herbst wird, wenn die Kommunikation mit den Trassengegnern über die Planung der Süd-Ost Passage weiterhin im Vergborgenen abläuft. Demos sind in Planung, und die Ungeduld wächst.

Mit welchen handverlesenen BI Vertretern gesprochen wird, wissen vermutlich nur wenige, aber sie werden sich schon die bräveren aussuchen . Ich bin aber trotzdem guter Dinge, dass kein BI Vertreter mehr so verschlafen ist, dass er sich die Meinung von Kompetenz-Simulanten anAignert.
Darauf einen Sirtaki, lieber Sorbas!

Nicht vergessen: beim Netzentwicklungsplan 2014, Zweiter Entwurf, müssen alle Stromtrassengegner ihre Kommentierungen an die Bundesnetzagentur schicken.

Diesmal geht es um die Entscheidung, ob die Süd-Ost Passage genehmigt wird oder nicht.

Die beachtlichen mehr als 26.000 Einwendungen gegen den NEP Erster Entwurf müssen wieder erreicht oder überboten werden.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-stromnetzausbau-nimmt-fahrt-auf/10712188.html#

"Es sollte eine ganz große Nummer werden: die Bürgerdividende. Die Bundesregierung wollte eine attraktive neue Geldanlage schaffen, die zugleich den Ausbau der Stromnetze beschleunigt und die Akzeptanz der Energiewende steigert. Doch das Vorhaben ist gescheitert. Die schwarz-rote Koalition hat daran kein Interesse mehr."

Die Haltung der Anwohner ist prinzipiell gut: Heimat ist nicht verkäuflich!

Was man aber nicht vergessen sollte: Die großen Finanzinvestoren wird´s freuen, da sie genug Milliarden herumliegen haben, die sie nirgendwo so gewinnträchtig unterbringen können wie bei der Finanzierung von neuen Stromtrassen mit 9,05% Rendite. Sie wollten sicher nicht, dass Privatpersonen auch etwas vom Kuchen abbekommen.

Netzbetreiber Tennet war auch so nett und hat sich nicht übermäßig ins Zeug gelegt, um die kleinen Fische zu bedienen, denn die Bedingungen waren so schlecht, dass die Verbraucherzentrale von der Anleihe abgeraten hat:
"Hauptargument war die unbegrenzte Laufzeit des Papiers: Tennet zahlt also – neben den jährlichen Zinsen – das Geld nicht nach fünf oder zehn Jahren zurück. Wer das Wertpapier loswerden will, muss es über die Börse verkaufen. Wie viel dort gezahlt wird, ist ungewiss."

Das Problem, dass eine Investition in Trassen unattraktiv ist, haben Großinvestoren dagegen nicht. In Fachzeitschriften der Versicherungswirtschaft wurde eigens dafür geworben: "Aufgrund des öffentlich-rechtlichen Charakters von Netz-Investitionen, dem geringen Ausfallrisiko, dem langfristigen Anlagehorizont und der geringen Korrelation zu anderen Assetklassen seien diese für Versicherer mehr als geeignet" (Versicherungswirtschaft heute, 30.09.2013)

Für Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller ist von dem Kuchen nichts abgefallen. Sie dürfen nur den Anblick auf die Stromtrassen genießen und darunter wohnen. In wertlosen Häusern.

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/bue…0,28438074.html

Netzbetreiber Tennet kämpft mit den Tücken seines ehrgeizigen Pilotprojektes:

Leider tat´s nen Knall auf hoher See in der Konverterstation BorWin Alpha, in der der durch Windkraft gewonnene Wechselstrom für den verlustarmen Transport an Land zu Gleichstrom umgewandelt werden sollte. Bis August wollte man den Fehler beheben, bis jetzt steht alles still, die Einnahmeverluste sind immens. Wie der Spiegel in einem Artikel schreibt, "könnte der deutsche Stromkunde die Zeche zahlen. Denn Tennet kann die Schadenssumme umschlagen auf die Netzentgelte, einem unscheinbaren Unterpunkt auf jeder Stromrechnung" ("Knall auf hoher See", Spiegel 2014/35.
http://www.abindieerde.de/2014-08-Doku/S…35-Offshore.pdf

Auch wurden 24-Stunden-Durchleitungstests auf einer anderen Konverterstation mit einer neueren Konvertertechnik als der auf BorWin Alpha nach wenigen Stunden erfolglos abgebrochen. Nach den Ursachen wird noch gesucht.

Liebe Netzbetreiber, bevor Ihr HGÜ-Trassen plant, die Ihr gar nicht bauen könnt, bitte keine sinnlosen Anträge bei der Bundesnetzagentur mehr stellen. Mir graut es jetzt schon vor der Kommentierung der Eingabe zum NEP 2014, Zweiter Entwurf, die uns im Herbst bevorsteht!

Sehr wichtig: die über 26.000 Eingaben vom Ersten Entwurf müssen wir noch überbieten, denn diesmal gehen die Stellungnahmen direkt an die BNetzA!

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/bard-offshore-1-raetsel-um-defekt-in-deutschem-meereswindpark/10647950.html#

Leider kann ich nicht feststellen, wann dieser Beitrag zu den Ansichten Rainer Baakes (Grüner Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium) auf der Corporate Website von RWE eingestellt wurde, er liest sich aber sehr interessant und aktuell.

Es geht um Transparenz und Akzeptanz bei Planungsverfahren von Großprojekten und das Verhältnis von Projektinitiatoren und Projektgegenern. Dabei lässt Baake durchaus eine basisdemokratische Haltung erkennen.
Von Netzbetreibern und Behörden fordert er eine neue "Beteiligungskultur":
" Die Trassen [...] rücken oft nahe an die Wohnbebauung heran. Dann gibt es aus meiner Sicht drei Alternativen, Akzeptanz herzustellen: Man nimmt längere Umwege in Kauf oder man verlegt die Kabel unter die Erde oder man baut eine Freileitung und zahlt den betroffenen Hauseigentümern eine Entschädigung. Minister und Abgeordnete, die die Regeln für den Leitungsausbau beschließen, sollten sich immer die Frage stellen, ob sie das, was sie ihren Mitbürgern zumuten, sich auch selbst zumuten würden."

Sehr interessant seine Einstellung zu den bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten im Verwaltungsrecht - man denke an unsere Bemühungen, auch Bürgerinnen und Bürgern, die kein Internet haben, eine Möglichkeit zu verschaffen, an der Kommentierung des Netzentwicklungsplans 2014 Erster Entwurf teilzunehmen. Einsicht vor Ort in den NEP war nur in der BNetzA in Bonn möglich:

"Die bestehenden Möglichkeiten im Verwaltungsrecht reichen nicht aus; es muss dringend überarbeitet werden. Das fängt mit vermeintlichen Kleinigkeiten an. Um die Planungsunterlagen zu sichten, müssen sich zum Beispiel in vielen Genehmigungsverfahren Bürger heute immer noch freinehmen, weil die Pläne nur werktags zwischen 9 und 16 Uhr in der Gemeindeverwaltung ausliegen. In Zeiten des Internets ist das ein Unding. Planunterlagen müssen ins Netz gestellt werden. Von erheblicher Bedeutung ist, dass wir in Deutschland keinen Verfahrensschritt haben, bei dem die Notwendigkeit einer Planung öffentlich erörtert und tatsächlich ergebnisoffen geprüft wird. Aus meiner Sicht sollte am Anfang eine ergebnisoffene Debatte über das Ob und dann anschließend erst über das Wie geführt werden. Gegenwärtig legt eine Genehmigungsbehörde Pläne meist erst dann aus, wenn sie sich bereits eine Meinung gebildet hat und für sie der Bedarf grundsätzlich feststeht. Das schließt schon fast eine Ergebnisoffenheit der Prüfung im anschließenden Verfahren aus. Deshalb haben die Bürger auch häufig das Gefühl, dass ihre Einwände nur noch als lästig empfunden und pro forma abgearbeitet werden, um zu einer rechtssicheren Genehmigung zu kommen. Auf diese Art und Weise gewinnen wir keine Akzeptanz in der Bevölkerung."

Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten? - Alles in Maßen! Dort, wo sie nicht Projekte von internationaler (und finanziell großer) Bedeutung stören, dürfen sie dann schon mal mitreden, die Bürger. Aber:

"Es kommt auf die Projekte an. Ein nationaler Plan für Stromnetze kann nicht von den Bürgern in einer Kommune entschieden werden. Da geht es zum Beispiel darum, Windenergieanlagen im Norden mit Verbrauchszentren im Süden zu verbinden. Von der erforderlichen Stromtrasse hat die auf halber Strecke dazwischenliegende betroffene Gemeinde zunächst unmittelbar überhaupt keinen Nutzen. In solchen Fällen kommt es vor allem darauf an, die Planung plausibel und nachprüfbar zu begründen, das legitime Interesse der Gesellschaft an einer umweltfreundlichen Stromversorgung darzustellen und die Sorgen und Einwände der Anwohner zu hören und ernst zu nehmen."

Vielen Dank auch fürs Zuhören, aber die Notwendigkeit der Süd-Ost-Trasse sehe ich auch nicht, wenn wir uns vor ihrem Bau nett mit den Projektinitiatoren darüber unterhalten haben.
Und nicht vergessen, Herr Baake hat Recht: "Mangelnde Akzeptanz hat Projekte oft scheitern lassen".

http://www.rwe.com/web/cms/de/170…n/rainer-baake/

Der fesche Herr Dr. Bieberbach und seine Stadtwerke München machen einfach Freude: Auslands-Investitionen sind bei ihm sehr beliebt, und auch in Frankreich, Schweden und Kroatien investieren die SWM in Projekte. "Die Bedingungen dort für große Energieanlagen sind oft besser als in heimischen Gefilden, und sie helfen, in ganz Europa den Strom grüner zu machen - und damit auch in München", liest man dazu im Merkur.

So wirklich gelöst ist das Transportproblem für den ganzen (in Wales noch) grünen Strom ja bis jetzt nicht, auch wenn der Herr Dr. Bieberbach sich sicherlich im Rahmen seines Engagements bei der Agora-Energiewende und in anderen Gremien dafür einsetzen wird, dass sich das ändert und der grün gewonnene Strom durch möglichst zahlreiche ungrüne Stromautobahnen in den gesamteuropäischen Energie-Pool geschickt wird. Von dort wird der Strom dann auch irgendwann in München ankommen, nachdem mit ihm gewinnbringend an der Börse spekuliert worden ist.

Globalisierung kann so schön sein! Und RWE (60% Investitions-Beteiligung) und Siemens (10%) machen auch mit - das ist dann fast schon wie ein Familienbetrieb.

http://www.merkur-online.de/lokales/muench…es-3771740.html

Dazu auch:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.milliar…87c01cd693.html

http://www.muenchen.tv/stadtwerke-mue…3/#.VAnLgGMmjs4

Koschyk sieht weiterhin nicht die Frage geklärt, dass die Süd-Ost-Trasse überhaupt notwendig ist. Und: "Die Grundsatzfrage ist und bleibt, ob der Freistaat künftig nur Transitland für Strom sein wird, oder ob energiepolitische Wertschöpfung im Freistaat selbst stattfindet. Dann stellt sich die Frage des Netzausbaus anders.". Ein guter Ansatz!

http://www.nordbayern.de/region/pegnitz…hance-1.3855925

RWE wahrt mit allen Mitteln die "Vermögensinteressen des Unternehmens und seiner Aktionäre" und verklagt das Land Hessen und den Bund deshalb um Schadenersatz wegen Stilllegung ihres AKW Biblis. Die Rede ist von 200 Mio. Euro für die Stilllegung eines Kraftwerkes über einen Zeitraum von drei Monaten(!), ganz nach dem Prinzip: Gewinne kapitalisieren, Verluste sozialisieren.

Beim Netzbetreiber Amprion hält der Energie-Konzern noch immer 25,1% Kapitalanteil, die Konzernleitung ist mit ehemaligen RWE-Managern besetzt (Dr. Brick und Dr. Kleinekorte), da nehmen wir Amprion doch sofort ab, dass die Firma sich mit wahrer ideologischer Begeisterung an der Energiewende und dem Atomausstieg beteiligt.

Kompensationsleistungen an die gebeutelten ehemaligen (?) Energieriesen müssen aber schon sein, wenn der Bund auch mit daran Schuld ist, dass Biblis abgeschaltet wurde: gerne gibt die Bundesnetzagentur 9,05% Eigenkapitalrendite auf den Neubau von Stromtrassen.

Und wenn die Trassen erst mal gebaut sind, kann man europaweit mit Strom handeln. Bis jetzt war noch nichts davon zu merken, dass sich andere Länder auch von der deutschen "Begeisterung" für die Energiewende haben anstecken lassen, also können wir nicht davon ausgehen, dass ausschließlich "grüner" Strom fließen wird - dafür werden europäische Abnahme-Reglementierungen dann schon sorgen.

http://www.teleboerse.de/aktien/RWE-wil…le13485511.html