Beiträge von Maria E.

Der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz (VLAB), durch zahlreiche Aktivitäten als Verein von Gegnern der Energiewende und Windkraftgegnern bekannt, ist nun vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) deutschlandweit als anerkannter Umwelt- und Naturschutzverein zugelassen. Der im Neuen Tag dazu veröffentlichte Artikel enthält viele Fake News, was mich zu folgendem Kommentar veranlasst hat.

Vorab einige Fakten. Der BUND Naturschutz ist bundesweit in demokratisch gewählten Landes-, Bezirks-,Kreis- und Ortsverbände aktiv. Das ist natürlich auch in Bayern so. Den Dachverband bildet der BUND e.V. mit Sitz in Berlin. Soviel Recherche muss sein, auch wenn nur der schreibende Redakteur seine eigene Meinung darstellt.
Im Naturschutz erste Liga wie der BUND Naturschutz? Fehlt da nicht a bisserl was, bis der VLAB diese Klassifizierung verdient? Der Verein will bundesweit mitreden, übersieht aber wichtige Projekte vor der eigenen Haustür, wie das geplante Weidener Gewerbegebiet West IV, den immer noch durch Basaltabbau gefährdeten Teichelberg, ganz zu schweigen von der geplanten Gleichstromleitung Süd Ost Link. Diese Projekte würden nicht nur optisch enorm in das vom VLAB so oft beschworene Landschaftsbild eingreifen, nein, sie würden die Natur und die Artenvielfalt substanziell schwer schädigen.

A propos Artenvielfalt: Beim gerade erfolgreich beendeten Volksbegehren „Artenvielfalt“ ist der VLAB überhaupt nicht positiv in Erscheinung getreten. Ganz im Gegenteil, der VLAB Beirat Georg Etscheit versuchte, die ÖDP madig zu machen, die das Begehren überhaupt erst initiierte. Jeder, dem die Natur auch nur etwas am Herzen liegt, hat sich beim Begehren beteiligt, in vorderster Front auch der BUND Naturschutz. Und seit gestern ist bekannt, dass der BUND auch in Brandenburg und Nordrhein Westfalen prüft, ob eine solche Aktion dort möglich ist.
Der VLAB präsentiert sich vielmehr als eine Vereinigung von Windkraft – und Energiewendegegnern. Daran wird sich auch durch den bundesweiten Auftritt nichts ändern.

Die Anerkennung als Natur- und Umweltschutzverband ist dadurch aus meiner Sicht mehr als fragwürdig, denn damit kommen Steuergelder ins Spiel, auch eine Naturschutzbehörde kann Fehler machen. Und auch ein paar nachgezüchtete Habichtskäuze machen noch keinen echten Naturschutzverband aus. Merke: ohne eine echte Energiewende wird auch deren und der Lebensraum vieler anderer Tiere und Pflanzen durch den fortschreitenden Klimawandel zerstört werden.

Der Zeitungsbericht kann im Onetz nachgelesen werden, siehe hier:

Im Naturschutz erste Liga Ein kleiner Verein mit großem Einfluss auf Umwelt- und Naturschutz sitzt in Erbendorf. Künftig wird der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern sogar noch einflussreicher.

Am 23.02.2018 fand eine gut besuchte Infoveranstaltung im „Bergbräu“ in Arzberg statt. Dazu hatten die örtlichen Bürgerinitiativen „Seußen wehrt sich“und „Brand“ eingeladen, um zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen die Süd Ost Trasse die Fakten und Dimensionen des Netzausbaus offen zu legen und die Hintergründe aufzuzeigen. Auch MdL Hubert Aiwanger, Bundes- und Landesvorsitzender der Freien Wähler machte mit und hielt eine flammende Rede.

Nachfolgend die wesentlichen Fakten und Aussagen

Udo Enderle, Sprecher der BI „Seußen wehrt sich“:

• Sofortiger Planungsstopp für die Süd Ost Trasse und auch sofortiger Planungsstoppfür den Ostbayernring, denn
• die geplante Umwidmung des Ostbayernrings von einer „Ertüchtigung“ in einen „Ersatzneubau“ hat Folgen, der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Tennet kann nun beide Systeme auf dann 90 Meter hohen Masten zu führen.
• Die Erdverkabelung der Süd Ost Trasse kann enorme Probleme schaffen,
  
  
  • bei Trinkwasserbrunnen
  • bei Biotopen
  • beim Grundwasserspiegel
• Die Stromerzeugung gehört in die Verantwortung der Landkreise
• Der Bedarf beider Stromtrassen wurde von der Politik nie begründet

Hubert Galozy, Mitglied im Sprecherrat des Aktionsbündnisses:

• Der Startpunkt der Trasse bei Wolmirstedt ist gut an die ostdeutschenKohlekraftwerke angebunden
• Die Behauptung, dass Windstrom transportiert werden soll, ist ein Märchen
• Erdkabel sind keine Lösung, denn
  
  
  • Das Magnetfeld ist über Erdkabeln stärker als bei Freileitungen
  • Die visuelle Beeinträchtigung ist mindestens durch 40 – 50 Meter breite Schneisen, auf denen nichts wachsen darf, ebenso groß wie bei einer Freileitung
  • Der Ernteertrag im Kabelgebiet ist dauerhaft schlechter (Bodenerwärmung)
  • Die Kosten sind deutlich höher
  • Die Konsequenzen für den Strompreis sind unbekannt-
• Die Kosten des Netzausbaus insgesamt sind unbekannt, Schätzungen gehen aus von
  
  
  • 18 Mrd. Euro für den Ausbau an Land und
  • 15 Mrd. Euro für den Offshore-Netzausbau (Anbindungen der Windparks mit Unterseekabeln an das Festland der norddeutschen Tiefebene)
• Die gesundheitlichen Risiken für Freileitungen und Erdkabel sind gänzlich unbekannt. Neue Erkenntnisse haben jedoch keine Auswirkungen auf den Bau der Trassen. Versprochene Forschungsprogramme haben überhaupt noch nicht begonnen. Sollen sie nur „Beruhigungspillen“ darstellen?
• Da die Verantwortlichen bei Totalablehnung der Trassen hilflos sind, holt man sich Helfershelfer: Die Rattenfänger vom Hamelner Bündnis wollen
  
  
  • „konstruktive Mitarbeit“ erreichen,
  • stellen die Notwendigkeit nicht mehr in Frage
  • missachten Europarecht und die Aarhus Konvention.
  • DieOecos GmbH ist beteiligt,, sie soll die Kommunen „beraten“, ist aber auch für die Trassenbauer 50Hertz, Tennet, Vattenfall, RWE und E.On tätig.
  • Folge ist ein Interessenkonflikt, da verschiedene Interessen in einer Hand
• Ist sog. „Alternativtrasse“ weiter im Westen ist eine Scheinalternative oder eine Planungspanne? Der Bundeswehrstandort Hohensaas , ist im Korridor; war schon bei der Antragskonferenz in Hof bekannt. Laut § 40 Absatz 1 UVPG dürfen nur Alternativen geprüft werden, die nicht offensichtlich ohne vernünftigen Zweifel fernliegen Die BNetzA prüft nach eigener Aussage weiterhin. Die Bevölkerung in Arzberg, Brand und Seußen wird nicht informiert.

Schlussredner war MdL Hubert Aiwanger, Bundes- und Landesvorsitzender Freie Wähler. Er fand gewohnt deutliche Worte, die stets den Punkt in der Sache und auch den Nerv der Teilnehmer trafen. Die politischen Gegner waren auch anwesend. Sie machten jedoch nicht vom Angebot Gebrauch, selbst ein paar Worte zum Thema zu sagen. Statt dessen warfen sie Hubert Aiwanger später Populismus vor. Hier seine wichtigsten Punkte

• Der überdimensionierte Netzausbau ist reine Geschäftemacherei auf Kosten der Durchschnitts-Stromverbraucher
• Die Endkosten werden sich im dreistelligen Milliarden-Bereich bewegen
• BER wird ein Klacks dagegen sein
• Funktionieren die Leitungen für die nächsten 50 Jahre störungsfrei, wenn sie einmal vergraben sind? Sehr unwahrscheinlich, es wird immer wieder aufgebuddelt werden müssen, wie bereits im Norden geschehen
• mit der Erdverkabelung von Süd- und Süd Ost Link kommen Eingriffe in den Untergrund, die diese Republik noch nicht gesehen hat, denn
  
  
  • Grundwasserströme können sich überregional im großen Stil verändern,
  • Brunnen können plötzlich trocken fallen
  • kein Experte kann das Risiko der Eingriffe ausrechnen
• Die Grundstückseigentümer müssen ihre Schäden gegenüber Tennet nachweisen

Drei Zitate zum Abschluss„Gegen den Willen der Bevölkerung lassen sich keine Leitungen verlegen.“(Ilse Aigner, Bayerische Wirtschafts- und Energieministerin )„Eine sinnlose Stromtrasse kann man zwar verlegen – lieber am Nachbarort vorbei oder durch ein anderes Bundesland führen, man kann sie oberirdisch führen oder auch vergraben – , das ändert aber nichts daran, dass sie weiterhin sinnlos ist.“
(Eva Bulling Schröter, bis 2017 MdB der LINKEN)

„Wo die Kohle herkommt, die in Deutschland verstromt wird: Im Osten Braunkohle, wo sie Dörfer mit 1200-jähriger Geschichte wegbaggern – nach drei Tagen ist die ganze Kohle, die sie dort war verpulvert und weg. Wir kaufen Kohle zu aus China und Kolumbien. Dort werden Einheimische vertrieben und Urwälder gerodet, dann wird die Kohle über den Atlantik gekarrt, dann wird diese Kohle in der Hamburger Gegend verfeuert, dann sollen dafür Trassen gebaut werden, und dann verschenken wir diesen Strom nach Österreich“
(Hubert Aiwanger am 23.02.2018 in Arzberg)

Der Bayerische Landtag fordert aufgrund eines Antrages der SPD Fraktion die Staatsregierung auf, für die Entschädigung betroffener Grundstücksbesitzer keine bürokratischen Monster beim Stromleitungsbau zu schaffen, sondern die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Und auch die CSU stimmt zu.

Grundlage des von der SPD am 27.10.2017 eingebrachten Antrags ist ein Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und des Bayerischen Verbandes der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW), welches erstellt wurde, nachdem der Deutsche Bauernverband (BBV) höhere Entschädigungen für Bauern forderte, über deren Äcker zukünftig neue Stromleitungen laufen. Mit dem Antrag soll laut SPD Fraktion verhindert werden, dass ein Präzedenzfall auch für andere Infrastrukturmaßnahmen geschaffen wird. Weiter soll vermieden werden, dass die Stromkosten durch diese „jährlich wiederkehrenden Akzeptanzzahlungen“ enorm steigen.

Diesem Antrag stimmte der Landtag am 12.12.2017 zu, auch mit allen Stimmen der CSU Fraktion.

Damit wurden Fakten geschaffen, die höchste Zweifel am Wahrheitsgehalt der CSU Aussagen 2017 erwecken. Sowohl Abgeordnete als auch Mitglieder der Staatsregierung versprachen während des vergangenen Jahres immer wieder, dass sie auf Seiten der Bauern stehen. Die Bayerische Staatsregierung und auch die CSU Landtagsfraktion wünschten sich bessere Entschädigungsverfahren für die Bauern. Die gemachten Versprechen sollten wohl die Bauern zumindest bis zur Bundestagswahl befrieden.

Auch Staatsekretär Pschierer ist Mitglied der CSU Landtagsfraktion. Und mit dem BDEW sowie dem VEBW versteht er sich prächtig.
Machen sich die CSU und die SPD als Initiatorin endgültig zum Erfüllungsgehilfen von BDEW und VEBW? Es deutet alles darauf hin.


Die Meldungen

Der Bayerische Rundfunk
Keine Einmalzahlung, wie bislang üblich, sondern regelmäßige Überweisungen, jedes Jahr - so wünschen es sich die bayerische Staatsregierung, die Landtags-CSU und der bayerische Bauernverband.

Der Neue Tag
Staatsekretär Pschierer versicherte, dass sich die Staatsregierung für eine Erhöhung der in der Praxis geleisteten gesetzlichen Entschädigungszahlungen einsetze. Man mache sich ebenso für die Vereinbarung wiederkehrender Leistungen in künftigen Rahmenvereinbarungen zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verbänden der Grundstückseigentümer stark. Rupprecht kündigte an, dass er für die Interessender betroffenen Landwirte kämpfe und versuche, "die berechtigten Anliegen durchzusetzen".

Die Mittelbayerische Zeitung
Am drängendsten sind die Fragen nach einer angemessenen Entschädigung. Taskforce-Leiter und Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer hat gute Nachrichten parat. Die bayerische Staatsregierung will sich dafür stark machen, dass Grundbesitzerneben einer Einmalzahlung für den Eintrag ins Grundbuch „wiederkehrende Leistungen“ erhalten. Die Bauern sollen am Profit des Netzbetreibers Tennet partizipieren. Einzelheiten sollen im April bei einer Kabinettssitzung in der Oberpfalzbeschlossen werden.

Neumarkt tv
Pschierer und Füracker sicherten den Landwirten volle Unterstützung zu und betonten: „Unser Ziel ist es, dass sich Bayern beim Bund für wiederkehrende Entschädigungszahlungen für die Landwirte einsetzt, dafür werden wir uns starkmachen.“

Stromautobahn.de
Ebenso ärgerlich ist es, dass CSU-Vertreter weiterhin versuchen, die Landwirte mit „wiederkehrenden Leistungen“ dafür zu gewinnen, dass sie klaglos ihren Bodenfür die Trassen zur Verfügung stellen. Auch hier zeichnet sich bereits auf Bundesebene mehr als deutlich ab, dass dieses Versprechen nicht zu halten sein wird.

https://www.br.de/nachrichten/streit-um-bauernmaut-100.html
https://www.onetz.de/parkstein/poli…n-d1782129.html
http://www.mittelbayerische.de/region/regensb…art1481447.html
https://www.neumarkt-tv.de/2017/02/02/lei…landwirtschaft/
https://www.stromautobahn.de/protestauftakt…-trassengegner/

[Blockierte Grafik: http://www.sfv.de/fotos/l/Maerz2015.jpg]

copyright: sfv / mester

Die Bayerische Staatszeitung (BSZ) führt wöchentlich in ihrer Online-Ausgabe eine Umfrage durch, über die online mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden kann. Nähere Informationen zum Thema kann man der Druckausgabe entnehmen, es werden die Gründe pro und contra jeweils von zwei Kontrahenten genannt. Auch in der 2. Kalenderwoche 2018 lief bis zum 21.01.eine solche Umfrage, Thema „Negativrekord bei Anträgen für neue Windräder: Soll die 10H-Regel fallen?“
Viele Mitstreiter innerhalb und außerhalb unseres Aktionsbündnisses nahmen an dieser Umfrage teil, nachdem diese kurz vor Umfrageschluss am 19.01.2018 im Netz verbreitet worden war. Als Befürworter einer dezentralen Energiewende steht unser Aktionsbündnis für eine Energiewende vor Ort, die auf Windkraft nicht verzichten kann.
Am Nachmittag des 19.01.2018 stand die Abstimmung bei gut 80% pro Wegfall der 10H Regelung, dieser Wert erhöhte sich noch im Lauf des Samstag, 20.01.2018 Eine Überraschung brachte dann der Sonntag, über Nacht war das Ergebnisgekippt und ins Gegenteil verkehrt, 90% gegen den Wegfall von 10H.
Wie konnte so etwas innerhalb von gut zwölf Stunden passieren? Waren Bots am Werk gewesen? Einzelne Mitglieder versuchten zu Testzwecken- unter Anwendung relativ einfacher Schritte – mehrfach abzustimmen. Sie waren erfolgreich und meldeten dies an die Community. Und die Pressesprecherin des Aktionsbündnisses sowie weitere Mitstreiter reagierten sofort mit Anfragen bei der BSZ.
Die Anfrage von Pressesprecherin Dörte Hamann auf Facebook: https://www.facebook.com/staatszeitung/…915454668517357
Auch die BSZ reagierte schnell. In der Antwort die an alleBeschwerdeführer ging, wurde eingestanden, dass es Manipulationen gegeben habeund die Umfrage deshalb aus dem Netz genommen worden sei. Künftig werde mansich bemühen, das Tool sicherer zu machen. Es seien mehr als 30.000 Votingsabgegeben worden, das sei dubios.Der Gesamttext, hinterlegt in der Rubrik "Community der Facebookseite:
Bayerische Staatszeitung Sehr geehrte Frau Hamann, sehr geehrte Damen und Herren. Unsere Techniker sind an dem Problem dran. Tatsächlich scheint es so, dass auf das Tool ein Roboter geschalten wurde, wenn das abschließend geklärt ist, werden wir das selbstverständlich transparent machen. Und, falls das Problem schnell gelöst werden kann, die Abstimmung erneut starten mit einem entsprechenden Hinweis. Falls nicht, wird es nur den Hinweis geben. Wir werden uns grundsätzlich darum bemühen, das Tool möglichst sicher zu machen. Mit besten Grüßen und der Bitte um noch ein wenig Geduld, Ihre BSZ-Redaktion

Eine gute Reaktion, wie wir finden, nicht alle Zeitungen sind so souverän.

Bemerkenswert war auch die Reaktion von Windkraftgegnern aus ganz Deutschland. Sie lösten einen veritablen Shitstorm auf den Seiten des Aktionsbündnisses aus. Fühlten sie sich ertappt? Der Eindruck entstand ganz massiv.

Es bleibt die Frage, wem nützen solche Umfragen?

Den Lesern, die sich durch das Ergebnis in ihrer eigenen Meinung bestätigt oder nicht bestätigt sehen?
Der Zeitung, die durch die näheren Informationen in der Druckausgabe eine höhere Verkaufszahl erreichen kann?
Können Manipulationen bei solchen Umfragen/ Abstimmungen grundsätzlich ausgeschlossen werden? Kann mit einem Abstimmungsergebnis einepolitische Entscheidung vorbereitet werden, die dadurch einen demokratischen Anstrich erhält?
Was wäre, wenn sich in letzterem Fall die Staatsregierung legitimiert fühlen würde,10H ohne weitere öffentliche Diskussionen, gerade auch im Wahljahr 2018, endgültig festzuschreiben und alle weiteren Diskussionen im Keim zu ersticken? Man kann sich folgende Formulierung vorstellen „Ja wir haben dazu die Bürger befragt und sind dankbar, denn die Bayern haben ganz klar mit Ihrer Abstimmung unterstrichen, dass wir mit 10 H richtig gehandelt haben.“
Die CSU bangt um ihre absolute Mehrheit und sie sieht, dass sie bei den Befürwortern der echten, dezentralen Energiewende, die deshalb Kohlestromtrassen immer noch ablehnen, einen schweren Stand haben wird. Ein probates Mittel, diese so auf lange Zeit mundtot zu machen? Scheinbar demokratisch legitimierte „Umfragen“ wären hier ein probates Mittel gewesen.

Treffend beobachtet, liebe Birgit. Der gute Ton - wenn er nur auch immer im Parlament beherzigt würde. Aber alle Floskeln machen trotzdem keinen Sinn, wenn wir Bürger belogen werden. Ob das nun höflich oder unhöflich passiert, ist piepegal. Wir wollen ernst genommen werden und nicht abgespeist mit längst widerlegten Floskeln.

Die Stromtrassenbefürworter lassen nicht locker und arbeiten mit allen Mitteln pro Ausbau. Nun soll die "Hamelner Erklärung" auch im Landkreis Wunsiedel mit aller Gewalt durchgedrückt werden. Die grünen Kreisräte Winfried Kukla und Brigitte Artmann halten dagegen. Und gute Nachrichten von Rechtsexperten gibt es auch.

Presseerklärung Grüne-Fichtelgebirge
Marktredwitz 07.12.2017 Die Bundesfachplanung des Südostlinks ist nicht rechtskonform, weil das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowohl mit Europarecht als auch mit der Aarhus Konvention nicht vereinbar ist. Es ist somit keine wirksame Kontrolle der Entscheidung über die Bundesfachplanung durch den Gesetzgeber sichergestellt. Das haben der Würzburger Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Wolfgang Baumann und Prof. Dr. Alexander Brigola, Professor für Internationales Wirtschaftsrecht und Europarecht an der Technischen Hochschule Nürnberg, in einem neun Seiten langen Aufsatz über die Rechtsschutzmöglichkeiten am Ende des Bundesfachplanungsverfahrens der Gleichstromtrassen im renommierten deutschen Verwaltungsblatt festgestellt. Eine Klage gegen die Feststellung am Ende des Bundesfachplanungsverfahrens ist aus Sicht der Experten zulässig. (1)

Baumann vertrat im Mai den Landkreis Wunsiedel auf der Antragskonferenz in Weiden. Er ist bekannt von der WAA Wackersdorf und ließ RWE das AKW Mülheim-Kärlich in Koblenz nach einem Verfahrensfehler endgültig zusperren. Er vertritt auch die Bauernverbände von Bergrheinfeld bei Schweinfurt in der Bundesfachplanung des Südlinks.
Am Freitag, dem 15. Dezember 2017, um 9 Uhr steht erst das brisante Thema „Endlager“ auf der Tagesordung des Kreistages in Wunsiedel, danach geht es mit dem Südostlink weiter. Die Kreisräte sollen über den Beitritt zum Verein „Bündnis Hamelner Erklärung e.V.“ mit dem Ziel der Gründung eines Unterausschusses „Südostlink“ entscheiden. Dieses am Südlink angesiedelte Bündnis von Landkreisen will „die Wahl des besten Korridors transparent, nachvollziehbar und unter intensiver fachlicher Beteiligung der Träger öffentlicher Belange“ umsetzen und „auch der von der Bundesregierung beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung“ dienen.
„Dies widerspricht dem Beschluss des Kreistages Wunsiedel alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen um den Südostlink aus dem Landkreis Wunsiedel fern zu halten“ sagt Kreisrat Wilfried Kukla, Grüne. „Der Kreistag Wunsiedel ist in der Pflicht für seine Bürger die Rechtskonformität beim Südostlink herzustellen“ ergänzt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitte Artmann. Das geht nur, wenn der Landkreis am Ende des Planfeststellungsverfahrens für seine Bürger klagt. Die Grünen im Kreistag hatten ursprünglich den Würzburger Fachanwalt Wolfgang Baumann an den Landkreis vermittelt. Es gäbe auch die Möglichkeit, einer schnellen Einstellung der Bundesfachplanung aufgrund der Tatsache, dass der Bundesregierung ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren droht. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass das „Bündnis Hamelner Erklärung e.V.“ dies zusammen mit dem Landkreis Wunsiedel anstreben wird, so Artmann weiter. Die Forderungen der grünen Kreistagsfraktion sind die Rechtskonformität herzustellen, keinen Braunkohlestrom aus der Lausitz nach Bayern zu liefern und eine generelle Bedarfsüberprüfung der Gleichstromtrassen im Sinne einer dezentralen Energiewende nachzuholen.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung, die Grundstücksbesitzer in den Stromtrassenkorridoren sollten sich nicht mit Entschädigungszahlungen durch TenneT abspeisen lassen, sondern Klagegemeinschaften bilden und am Ende des Verfahrens Widerspruch einlegen. Wegen einer finanziellen Unterstützung seitens der Aarhus Konvention Initiative und den Bürgerinitiativen Fichtelgebirge, Stiftland und Neustadt/Waldnaab können sich bedürftige Kläger an die Initiativen wenden.
In einem gesonderten Verfahren basierend auf Völkerrecht werden die Grünen aus Wunsiedel zusätzlich zusammen mit der Aarhus Konvention Initiative und vielen Initiativen und Einzelpersonen eine Beschwerde durch die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen beim Aarhus Komitee einreichen, da auch die generellen Rechte von Individuen in derartigen Planungsverfahren verletzt werden. Dr. Verheyen ist bekannt durch die Klage des peruanischen Kleinbauerns Saúl Luciano Lliuya gegen RWE. Das Oberlandesgericht Hamm hatte letzte Woche die Beweisaufnahme eröffnet und damit für weltweite Schlagzeilen gesorgt. Der Kläger Lliuya fordert eine Kostenbeteiligung von RWE an den Schutzmaßnahmenfür seinen Heimatort gegen das Überlaufen eines Gletschersees in den Anden, da RWE durch den Betrieb von Kohlekraftwerken und deren CO2-Emissionen den Klimawandel mitverursacht.

(1)"Garzweiler nach Århus- Der Netzausbau und das europarechtliche Gebotunmittelbaren Rechtsschutzes“
http://www.degruyter.com/view/j/dvbl.20…l-2017-2202.xml


http://gruene-fichtelgebirge.de/starkstromtrassen/


http://www.klimaretter.info/protest/nachri…klage-gegen-rwe

Es ist immer wieder gut zu sehen, dass wir ausgewiesene Experten an unserer Seite haben, die unsere Erkenntnisse teilen.

Es ist schon wichtig, wieder über das "ob" und überhaupt nicht mehr über das "wie" des geplanten Netzausbaus zu reden. Staatssekretär Pschierer weiß ganz genau, auf welch dünnem Eis er sich bewegt, wenn er diesen Dialog verweigert. Wahrscheinlich weiß er aber auch, dass er in dieser Sache ganz schlechte Karten hat. Der Bedarf dieses überdimensionierten Netzausbaus kommt höchstens. der bayerischen Bauwirtschaft zugute, ansonsten nur den Investoren. Mit der Energiewende hat er überhaupt nichts mehr zu tun.
Und was man von den tollen Versprechungen zu Leitungsabständen für die Leitungen halten kann, die im LEP erwähnt werden, werden wir wahrscheinlich bald sehen. Wenn das dann mal kein böses Erwachen gibt. Im übrigen werden diese Leitungen überhaupt erst durch die HGÜ notwendig. Eine Leitung zieht zig andere nach sich, geht´s noch?
Staatssekretär Pschierer hat seine "Task Force", die schnelle Eingreiftruppe, für den Trassenbau. Wir aber haben die stichhaltigen Gründe dagegen und unsere unschlagbaren Aktionsbündnisse.

Ich hatte mich gestern dem Protest von Dr. Haude mit einer eigenen Mail angeschlossen und mich auf seine Aussagen bezogen. Heute kam die Antwort des SWR an Dr. Haude per E-Mail und ich hatte sie per Blindkopie ebenfalls bekommen. Ich habe das sofort an Dr. Haude weitergeleitet. Er dankte mir für die Info und nannte das Verhalten des SWR merkwürdig. Mir fällt da eine ganz andere Bezeichnung ein, die ich hier lieber nicht äußere. Die Antwort geht natürlich in keinem Punkt auf die Kritik ein, sondern beharrt auf dem eigenen Standpunkt in fast schon infantiler Weise. Die Zuschauer haben Unrecht, denn das ganze Team hat monatelang recherchiert. Also wenn das die Öffentlich-Rechtlichen sind, die wir mit unseren Gebühren und möglicherweise auch Steuern zahlen, darauf kann ich verzichten.

Ich war viel zu lange nicht auf eurer Seite. das ist ein ganz hervorragender Beitrag, Gratulation!

Ja, eine sehr informative und gut verständliche Seite mit einer Fülle an wertvollen Informationen. Ich bin auch immer wieder erstaunt, wie gut es Prof. Quarschning versteht, komplexe Sachverhalte zu erklären, besonders auch sein Interview auf dem TV-Kanal "Leben mit der Energiewende", zum sog. "Zappelstrom". Diese These widerlegt er eindrucksvoll und erklärt, warum der Denkansatz "Grundlast" nicht mehr zeitgemäß ist.
Wir müssen umdenken, in allen Bereichen.

Einladung zur Veranstaltung mit Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz, in Falkenberg/Oberpfalz am 17.09.2015

Diese Fragen zum Bock, der zum Gärtner gemacht wird sind durchaus angebracht, der Professor sagt im Interview Ja zur Notwendigkeit der Trassen.
Wie glaubhaft ist da das Gutachten dieses Professors, wenn es belegen soll, dass die Trassen nicht notwendig sind? Entweder es gibt realistische Alternativen, dann sind die Antworten im Interview irreführend oder verkürzt wiedergegeben. Oder es gibt keine realistischen Alternativen, dann sind die Aussagen, das das Gutachten Alternativen aufzeigt, (bewusst?) falsch. So einfach ist das.

Und hier, last but not least, mein heute erst veröffentlichter Leserbrief zu der "Charme-Offensive" und den an die Amprion-Vertreter gerichteten Fragen

http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/462307…ensive,1,0.html

Ich habe dazu auch eine bei euch veröffentlichte Zeitungsmeldung mit Stefan Grüger herangezogen und seine Zahlen der on- und offshore Leistung der WKA verwendet (natürlich unter Quellenangabe und Link der NN)

Au ja, sofort morgen wird gegründet.

Der Neue Tag macht Ernst mit der Präsentation von Themen zur Energiewende, Fracking und Aarhus Konvention (http://www.aarhus-konvention-initiative.de). Zu letzterem Thema zwar nicht sehr offensiv, aber immerhin. Hier eine Auswahl des Neuen Tages vom 12.06.2015

Als erstes kommt der Beitrag über Peter Gallersdörfer. Er will die Stadt Weiden energieautark machen mit "Energie vom Straßenrand"
http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/461559…enrand,1,0.html
Dazu möchte er das Bayerische Wirtschaftsministerium gewinnen und auch die übrige regionale und überregionale Presse. der Neue Tag macht wie gesagt schon mit. Können wir Trassengegner da helfen? Die Links zum Oberpfalznetz müssten an die genannte Presse gehen.

Danach folgt ein Beitrag über die sehr wünschenswerte "Renaissance der Sonnenenergie". Ein engagierter Kämpfer dafür ist Siegfried Schröpf von Grammer Solar. Hier liegt das Potenzial der Arbeitsplätze, die Sigmar Gabriel mit seiner EEG-Verschlimmbesserung aufs Spiel setzt, Hauptsache die Kohleschlote rauchen. Ja, in den Fünfziger und Sechziger Jahren bedeutete der Spruch "Hauptsache der Schornstein raucht" Wohlstand und Fortschritt. Diese Zeiten sind vorbei, heute ist es eher ein Zeichen von mangelnder Entwicklungsfähigkeit, wenn viele Schornsteine kräftig rauchen. Das sollte man dem lieben Siggi mal sagen. Hier der Link
http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/461573…nergie,1,0.html

Und hier das I-Tüpfelchen, das Märchen vom Preistreiber, nicht bei den Brüdern Grimm zu finden, aber bei Jürgen Herda, etwas frech aber treffend geschrieben
http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/461621…reiber,1,0.html

Last, but not least die Entgegnung von Kohle-Siggi
http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/461705…abriel,1,0.html

Wundert das eigentlich noch jemanden?

Ja, mit Blümchen und Blasmusik klingt doch Protest wirklich gut. Aber ob er dann etwas bewirkt, steht auf einem anderen Blatt. da gab es doch mal ein Buch mit dem Titel "Gute Mädchen kommen in den Himmel, böse Mädchen überall hin" oder zumindest so ähnlich. Und darauf kommt es an, was man erreicht.

Eine zutreffende Einschätzung von olilsvja, das Projekt Energiewende brauch die Trassen nicht und wird erfolgreich sein

Die "Divest"-Kampagnen scheinen Wirkung zu zeigen, der gesunde Menschenverstand setzt sich durch und die klimaschädlichste Form der Energieerzeugung überhaupt sieht hoffentlich ihrem baldigen Ende entgegen. Vielleicht besinnen sich auch bald Michael Vassiliades und Frank Bsirske und erkennen den Schaden, den ihre Kampagnen "pro Braunkohle" anrichten. Das, was Norwegen begann und die Allianz fortführte, fordern jetzt auch die Bürgermeister der Braunkohleregionen: Den Braunkohleausstieg jetzt planen, wo noch Zeit ist, schonend umzustrukturieren und den jungen Leuten Perspektiven zu geben, statt die Braunkohleverstromung künstlich zu verlängern und dadurch den Bedarf für völlig unnötige HGÜ zu generieren. Hier der Link http://www.klimaretter.info/politik/nachri…ern-kohleabgabe

Ja, das befürchte ich auch. Keine Rede mehr davon, dass es die HGÜ Süd Ost nicht braucht, und die betrifft Bayern viel mehr, als das Zipfelchen SüdLink. Wenn Seehofer denkt, er könnte sich so aus der Affäre ziehen, darf man das nicht ignorieren. Wir brauchen aber kein Wackersdorf 2.0, wir brauchen die Aarhus Konvention und deren Umsetzung in deutsches Recht mit echter verbindlicher Bürgerbeteiligung "solange noch alle Optionen offen sind". So löst man heute Probleme, nicht mehr mit Steinen und Wackersdorf-Drohungen, sondern dem politischen Super-Gau, zumindest für die Politiker.
Bürger wacht endlich auf und nehmt eure Rechte in die eigene Hand, statt auf das Politikergeschachere zu schauen und zu hoffen.