Beiträge von D. Hamann

    Offener Brief an Politiker aufgrund des Bundesbedarfsplangesetzes

    Mehrere bayerischer Stadtwerke, darunter die N‑ERGIE, sowie der VKU und BUND rufen politische Mandatsträger dazu auf, das Bundesbedarfsplangesetz dringend zu überarbeiten.
    Aufruf bayerischer Stadtwerke und BUND an politische Mandatsträger:
    Bundesbedarfsplangesetz dringend überarbeiten
    Die Landesgruppe Bayern im Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND sowie neben der N-ERGIE Aktiengesellschaft zwanzig weitere nordbayerische Stadtwerke versenden am Montag, 19. Oktober 2020, einen offenen Brief an politische Mandatsträger. Darin rufen sie die Politiker auf, der Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) in der derzeit vorliegenden Form nicht zuzustimmen.
    Fehlende Verknüpfung der Gesetzesnovellen
    Im Zentrum der Kritik steht die Widersprüchlichkeit und das zusammenhanglose Nebeneinander der beiden Gesetzesnovellen BBPIG und Erneuerbares-Energien-Gesetz (EEG). „Beide Gesetzesnovellen stellen die entscheidenden Weichen für den künftigen Erfolg der Energiewende“, erläutert Josef Hasler, Vorstandsvorsitzender der N-ERGIE die Intention der Absender. „Wie ist es dann möglich, dass die Wechselwirkungen der Gesetze außer Acht bleiben?“ Sowohl die Integration von Speichern in das Energiesystem als auch der Ausbau smarter Systemlösungen, die anstelle maximalen Ausbaus die Verknüpfung mit anderen Sektoren auf allen Netzebenen erlauben würden, bliebe in beiden Novellen weitgehend ausgeblendet. Stattdessen fokussiere das BBPIG weiter auf einen überdimensionierten Ausbaubedarf, so die Absender.
    Hemmschuh für die Energiewende
    Die Folgen dieser Politik: übermäßige Kostenbelastungen der Haushalte und des gewerblichen Mittelstands aufgrund stark steigender Netznutzungsentgelte und ein ausgebremster Zubau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Dieser sei jedoch dringend erforderlich, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Zudem trage der Stromnetzausbau nicht zur Dekarbonisierung des Wärmemarkts bei, der bereits aufgrund seiner schieren Größe für die Erreichung der Klimaschutzziele mitentscheidend sei. Josef Hasler resümiert die Befürchtung der bayerischen Stadtwerke und des BUND: „Das geplante Bundesbedarfsplangesetzes droht zum Hemmschuh für die Energiewende zu werden.“ Deshalb rufen die Absender dazu auf, zumindest den Novellen des Bundesbedarfsplangesetzes nicht zuzustimmen und sich stattdessen für einen umfassenden, systemisch ausgerichteten Rechtsrahmen einzusetzen.

    Pressekontakt Dr. Heidi Willer Pressesprecherin Telefon 0911 802-58050 presse@n-ergie.de
    2020-10-19_BuBedarfsplanG.pdf

    Niemand kann sich wegducken!

    Dringender Appell der Bürgerinitiativen gegen die Juraleitung an die Bundestagsabgeordneten


    In den nächsten Tagen und Wochen wird im Bundestag wieder über das Bundesbedarfsplangesetz beraten und beschlossen. Die Bundestagsabgeordneten stellen mit ihrem Votum die Weichen dafür, ob es eine klimafreundliche dezentrale Energiewende geben wird oder nicht. Wir Bürgerinitiativen werden die Entscheidung für oder gegen den überdimensionierten, falschen Netzausbau und für oder gegen die notwendige Bürgerenergie jedenfalls zu einem Hauptthema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf machen.


    Bereits am 19.09.2020 wurde der Entwurf zum Bundesbedarfsplangesetz von unserem bundesweiten Aktionsbündnis gegen den überdimensionierten Netzausbau in einer Pressemitteilung scharf kritisiert (hier). Auch der BUND Naturschutz unterstützt in einer Stellungnahme unsere Forderung nach dem Ausbau von Erneuerbaren Energien vor Ort als Alternative zu den überkommenen Strom-Autobahnen.




    Wir wollen Antworten und fordern ein Netzausbau-Moratorium! Deshalb haben die 32 Bürgerinitiativen, die sich mittlerweile allein entlang der Juraleitung gegründet haben, dieses Schreiben an sämtliche 709 Bundestagsabgeordneten verfasst und nach Berlin geschickt:


    Brief BIs gegen Juraleitung an MdBs.pdf

    "Ich befürchte eine Transformation des Rechtsstaats“


    Wolfgang Baumann hat sich als Rechtsanwalt an vorderster Front gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf gestemmt. Bei den Aktionstagen „Altdorf unter Strom“ zieht er Parallelen zum geplanten Trassenausbau. VON SUSANNE VOSS


    Altdorf. Für Wolfgang Baumann stehen im Kampf gegen den Trassenausbau rechtsstaatliche Strukturen auf dem Spiel. Das „binnen einer Woche durchgepeitschte“

    Planungssicherstellungsgesetz bedeute nichts anderes als das Ende des Erörterungstermines. Bürgern werde damit die Möglichkeit genommen, ihre Einwendungen persönlich vorzutragen. Baumann wertet das als Abschaffung der Verfahrensbeteiligungsrechte, für ihn gleichbedeutend mit einem Angriff auf die Grundrechte. Dem gelte es entgegenzutreten. In Wackersdorf habe er die Heimatverbundenheit und zunehmende Sachkunde der Bevölkerung als Motivation für deren Widerstand miterlebt. Im Plenum mit Franz Waldmann, Sohn eines führenden Wackersdorf Aktivisten und Mitglied des Bündnisses für Atomausstieg Regensburg, nennt er die Ausbaudarstellung des Netzentwicklungsplanes willkürlich. Dem Energiewirtschaftsgesetz entspreche sie nicht: „Wir gehen frontal die Notwendigkeit dieser Ausbauplanung an.“


    Hamann sieht Mechanismen von einst
    Dörte Hamann, Sprecherin des Aktionsbündnisses Trassengegner, moderiert die Diskussion, in deren Fokus Ausschnitte der Filme „Spaltprozesse“ (1986) und “Restrisiko“ (1988) stehen. Wackersdorf und das Thema Stromtrasse seien nicht unmittelbar vergleichbar, so Hamann, wohl aber die Mechanismen, mit denen damals wie heute Informationspolitik betrieben und bürgerlicher Widerstand angegangen werde.


    Lichter werden nicht ausgehen“

    „Die Lichter werden in Deutschland nicht ausgehen, wenn diese großen Leitungen nicht gebaut werden“, sagt auch Bürgermeister Martin Tabor. Für Tabor ist der Trassenausbau ein Geschäftsmodell großer Konzerne, die den Stromhandel möglichst effektiv und über ganz Europa betreiben wollen. Die Konsequenz seien die quadratkilometerweise Rodung wertvollen Waldes, Zerstörung des Landschaftsbildes und gesundheitliche Gefährdung der Menschen. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Stadtrates setzt er auf dezentrale und lokale Stromerzeugung und ruft zum friedlichen Widerstand gegen die Ausbauplanung auf.


    Der Film „Spaltprozesse“ mutet zu Beginn wie der Kampf von David gegen Goliath an: Ein Beweissicherungsvideo der Polizei zeigt als Intro militante Wackersdorf Gegner. Es folgt ein harter Schnitt zum Supergau in Tschernobyl im selben Jahr und den eklatanten Fehleinschätzungen der Bundesregierung mit Blick auf die Auswirkungen. Der Widerstand der ländlichen Bevölkerung erstarkt, auch unterstützt durch die Kommunalpolitik. Nach neun Jahren haben die Aktivisten ihr Ziel erreicht und die WAA verhindert.


    Baumann greift zum Abschluss noch einen weiteren Aspekt des Netzentwicklungsplans auf: „Sie alle werden die Kosten für diese Trasse über den Strompreis zahlen müssen.“ Die Frage der Kosten-Nutzen-Analyse sei niemals gestellt worden: „Dann wäre offenkundig, dass das ein Milliardengrab ist.“ Der Kampf gegen den Trassenausbau dauert inzwischen sieben Jahre. Baumann ist überzeugt: „Intelligenter Widerstand wird zum Erfolg führen.“


                        

    Bundesweites Aktionsbündnis gegen den überdimensionierten Netzausbau -
    Pressemitteilung vom 18.09.2020

    Referentenentwurf zum Bundesbedarfsplangesetz ist inakzeptabel

    Im Windschatten der EEG-Novelle arbeitet die Bundesregierung an weiteren Energiewende-Verhinderungsmaßnahmen. Auch der Referentenentwurf des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) lässt nicht erkennen, dass Energiewende und Klimaschutz ein vorrangiges Anliegen der Großen Koalition sind. Das Gegenteil ist der Fall: Beide Entwürfe, EEG und BBPlG, zielen systematisch darauf ab, die Energiewende auszubremsen, die veralteten fossil-atomaren Erzeugungsstrukturen zu stärken und eine demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Erzeugung Erneuerbarer Energien zu verhindern. Umweltfreundliche und kostengünstige Alternativen zum Übertragungsnetzausbau werden von Seiten der Bundesregierung in verantwortungsloser und inakzeptabler Weise ignoriert.


    Wir appellieren deshalb eindringlich an alle Bundestagsabgeordneten: Stoppen Sie die Novellierung des Bundesbedarfsplans in dieser Legislaturperiode! Hören Sie auf unabhängige Wissenschaftler, Umweltverbände und Energieexperten und tragen Sie dazu bei, dass endlich ein nachhaltiges Energiekonzept über alle Sektoren hinweg entwickelt wird. Die Energiewende braucht ein ertüchtigtes Verteilnetz inklusive Planungssicherheit für alle Akteure am Erneuerbaren-Energien-Markt. Das geplante überdimensionierte Übertragungsnetz lehnen wir hingegen entschieden ab.


    Pressemitteilung des Bündnisses der Trassengegner:

    2020-09-18 PM BBPlG Bundesweites Aktionsbündnis Trassengegner.pdf


    Aktuelle Stellungnahme zum BBPlG von Dr. Werner Neumann, Sprecher des Arbeitskreises Energie im Wissenschaftlichen Beirat des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

    Stellungnahme_BUND_Bundesbedarfsplangesetz_neu.pdf


    Für das bundesweite Aktionsbündnis gegen den überdimensionierten Netzausbau:

    Dörte Hamann, Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse ABSOT
    Maria Quanz, Verbandssprecherin (HE) Bundesverband der BI gegen SuedLink
    Franziska Hennerkes, Sprecherin Aktionsbündnis Ultranet
    Conny Zeidler, Sprecherin der BIs gegen den Ersatzneubau Juraleitung
    Petra Filbeck, Sprecherin BüfA Regensburg



    Am 24.05.2020 ruft das bundesweite Bündnis der Trassengegner-Bürgerinitiativen zum Protest-Aktionstag auf. An zahlreichen Orten entlang der geplanten Stromtrassen Juraleitung, Südlink, Südostlink, Ostbayernring und Ultranet finden Aktionen statt, um gegen die Beschleunigung von Planungsverfahren durch rechtswidriges Unterhöhlen der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau zu protestieren. Gemeinsamer Aktionskonsens der Initiativen ist die Forderung nach einer dezentralen Energiewende.


    Widerrechtliche Ausschaltung der Öffentlichkeit

    Unter dem Vorwand, das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) sei zur Aufrechterhaltung von ordnungsgemäßen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Vorhaben wie die Planung von Stromtrassen nötig, werden neben rechtsstaatlichen Grundsätzen lang erkämpfte Bürgerrechte eliminiert. Dieses verfassungswidrige Handeln gefährdet zunehmend den gesellschaftlichen Frieden. „Man schafft hier bewusst ein rechtlich fragwürdiges Gesetz mit dem Ziel, Verfahrensvorschriften auszuhebeln und nutzt die Krisenzeit, um in der Öffentlichkeit umstrittene Projekte voranzutreiben. Sogar der Rechtsschutz gegen dieses rechtswidrige Handeln soll ausgeschaltet werden“, ist Rechtsanwalt Baumann aus Würzburg, der viele Trassengegner-Bürgerinitiativen rechtlich vertritt, überzeugt.


    Das PlanSiG soll Anwendung für alle Verfahren - auch für laufende Netzausbauverfahren - finden, die immerhin durch 22 (!) bestehende Gesetze geregelt sind. Wichtig zu wissen: Betroffen sind fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz. Die Öffentlichkeit und Umweltverbände werden dabei in ihrer prüfenden Funktion ausgeschaltet. Die übereilte Verabschiedung eines dermaßen in Bürgerrechte einschneidenden Gesetzes führt zu einem berechtigten Aufschrei in der Bevölkerung. Die willkürliche Festlegung eines vorläufigen Untersuchungsrahmens zur Trassenführung, der Verzicht auf umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen bis hin zur Abschaffung von Klagemöglichkeiten sind gesetzeswidrige Maßnahmen, die die Rechtmäßigkeit des PlanSiG infrage stellen.


    Planungssicherheit für Stromtrassen, aber nicht für Erneuerbare Energien?

    Das bundesweite Aktionsbündnis der Trassengegner fordert ein Umdenken für den dringend notwendigen Klimaschutz. Bündnis-Sprecherin Dörte Hamann: „Es ist heuchlerisch, dass die Bundesregierung einerseits den PV-Deckel aufrecht erhält, die Windkraft ausbremst und damit bewusst für maximale Planungsunsicherheit beim dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgt. Gleichzeitig wird das Planungssicherstellungsgesetz verabschiedet, um den Netzausbau für den europäischen Stromhandel mit Kohle- und Atomstrom und für den Profit der Großkonzerne ungebremst voranzutreiben. Damit wird offensichtlich, dass es das Ziel der Bundesregierung ist, die Energiewende zu verhindern. Ganz klar ist, die Übertragungsnetzbetreiber sehen durch den Bürgerprotest ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Für die Stromkunden dagegen entwickelt sich diese fehlgeleitete Fokussierung auf immer mehr Trassen zunehmend zu einer Stromkostenfalle.


    Dass sich die Bundesregierung in Zeiten von Corona nicht scheut, rechtswidrige Mittel für die Durchsetzung von Konzerninteressen einzusetzen, um Bürgerinnen und Bürger mundtot zu machen, werden wir Trassengegner nicht akzeptieren. Wir protestieren auf das Schärfste gegen dieses Vorgehen!"


    Ein vorrangig verbrauchsnaher und regionaler Ausbau von Erneuerbaren Energien kann auch in Krisenzeiten die sichere Energieversorgung gewährleisten und ist zusätzlich um ein Vielfaches kostengünstiger und sogar schneller zu realisieren. Gerade die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig nationale Sicherungsmaßnahmen für systemrelevante Bereiche sind.


    Alle geplanten Stromtrassen sind betroffen

    Die Ablehnung der Bundesnetzagentur, die Planungen bei Netzausbau-Projekten wie Südlink, Südostlink, Ostbayernring, Ultranet und Juraleitung auszusetzen, ist inakzeptabel. Ein rechtlich einwandfreies Verfahren ist in Zeiten der Corona-Krise kaum möglich. „Es geht hier erkennbar nicht um Recht, sondern um das simple Ausüben von Macht. Genehmigungsverfahren für umstrittene Großprojekte, in denen öffentliche Antragskonferenzen und Erörterungstermine stattfinden, müssen ausgesetzt werden, wenn sie nicht wie vorgeschrieben stattfinden können“, ist die einhellige Meinung der Vertreter der Bürgerinitiativen.


    Protest in Zeiten von Corona muss sich an besondere Regeln halten
    Wir müssen Demokratie leben und hochhalten, auch in Corona-Zeiten. Unter Einhaltung aller geltenden Krisenvorschriften ist dies möglich. Die Trassengegner rufen daher zu besonnenem Handeln auf. Die Protestaktionen am 24. Mai werden ausschließlich unter freiem Himmel, mit gebotenem Abstand zueinander und wenn nötig auch Mundschutz stattfinden, um ein Infektionsrisiko auszuschließen.



    Für das bundesweite Bündnis der Trassengegner-Bürgerinitiativen von Südlink, Südostlink, Ultranet, Ostbayernring und Juraleitung:


    Dörte Hamann
    Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse - für eine dezentrale Energiewende

    pressestelle@stromautobahn.de

    www.stromautobahn.de


    Mitunterzeichnung:
    Petra Filbeck, BüfA Regensburg
    Franziska Hennerkes, Aktionsbündnis Ultranet
    Maria Quanz, Bundesverband der BI gegen SuedLink
    Conny Zeidler, Bürgerinitiativen Aktionsbündnis gegen den Ersatzneubau der Juraleitung

    Überdimensionierter Netzausbau ist wie Kohlestrom vom Mond


    Hunderte von Trassengegnern informieren sich zum Thema dezentrale Energiewende in Berching


    "Stellen Sie sich vor, jemand besitzt ein Kohlekraftwerk auf dem Mond. Dann ist der Netzbetreiber nach den jetzigen Regelungen dazu verpflichtet, dem Kraftwerksbetreiber eine Leitung zur Erde zu bauen, damit dieser seinen Strom an der Börse frei handeln und verkaufen kann." Mit diesem Satz verwandelte Referent Prof. Dr. Christian von Hirschhausen das Dilemma des Netzausbaus bei der Veranstaltung in der mit mehreren hundert Trassengegnern voll besetzten Berchinger Europahalle in ein aussagekräftiges Bild. Der Grund, warum die Gesellschaft und viele Bürgerinitiativen sich seit sechs Jahren mit diesem Thema herumschlagen müssen, liege in vielerlei Hinsicht schlicht an den verfehlten politischen Vorgaben. Um dies zu ändern, brauche es weiterhin einen langen Atem. Die Argumente, warum es richtig ist, sich weiterhin gegen den überdimensionierten Netzausbau zu stellen, wurden in den anspruchsvollen Vorträgen geliefert.


    Die Versorgungssicherheit Bayerns ist über das bestehende Netz gewährleistet. "Deutschland hat eines der sichersten und am besten ausgebauten Stromnetze", so die Feststellung Hirschhausens. In dieser Frage geht er mit Rainer Kleedörfer von der N-ERGIE konform. Es sei "Wahnsinn" und gerade auch aus wirtschaftlicher Sicht vollkommen unvernünftig, was beim Netzausbau von Seiten der Politik hier abgesegnet werde, so der Vertreter des nordbayerischen Energieversorgers. Wichtig sei nun, so intensiv und so schnell wie möglich in die Weiterentwicklung von Großspeichern einzusteigen, bevor Deutschland auch hier wieder das Rennen in zukunftsweisenden Technologie verpasst. Dazu ist müssen PV und Windkraft flächendeckend, also auch in Bayern, ausgebaut werden. Dieser Ausbau sei durchaus mit dem Naturschutz vereinbar, dazu gebe es konkrete Pläne des BUND Naturschutz, mit denen auch die Ziele der N-ERGIE im Einklang stünden, so Kleedörfer.

    Christian von Hirschhausen belegte mit seinem Team aus jungen und engagierten Forscherinnen und Forschern, dass gerade auch der europäische Szenariorahmen (TYNDP) deutlich erkennen lässt, dass mit einer Verstärkung des Stromhandels über neue Leitungen die Menge an Atom im Netz nur mäßig reduziert werden, in manchen Szenarien sogar steige. Diesen "Atomstrom-dienlichen" Plänen setze er gemeinsam mit NGOs und Wissenschaftlern Pläne für hundert Prozent Erneuerbare entgegen - ein sogenanntes PAC-Szenario -, mit denen die Klimaziele von Paris tatsächlich eingehalten werden können.


    Wichtig sei vor allem auch ein rascher Ausstieg aus dem Erdgas, das aufgrund der Methan-Emissionen als echter Klimakiller bezeichnet werden muss und keinesfalls eine Alternative zu Kohle sein könne. Hirschhausens Fazit: Die Energiewende ist alternativlos, und sie ist dezentral. Der jetzt geplante Netzausbau mit Juraleitung, Südostlink, Südlink, P44/P44mod, Ultranet, Ostbayernring und weiteren neuen Übertragungstrassen widerspreche der gesellschaftlichen Realität und den deutlich günstigeren technischen Optionen, die Erneuerbare, der notwendige Ausbau von Speichern und die Verstärkung des Verteilnetzes mit sich bringen.



    SPD beim Thema Netzausbau weder sozial noch demokratisch

    Aufschlussreiche Diskussion bei der Veranstaltung der SPD in Nürnberg am 17.01.2020 mit dem Thema "Stromnetze - Was brauchen wir für die Energiewende?". Deutlich wurde, dass sich die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion in nichts unterscheidet von der des Bundeswirtschaftsministers, der Bundesnetzagentur oder der Übertragungsnetzbetreiber.


    „Hermann Scheer hatte nicht recht“, war die Antwort auf die Frage, warum in der SPD die für die Energiewende wegweisenden Ideen und Erkenntnisse des beeindruckenden Politikers aus den eigenen Reihen, der 2010 im Alter von nur 66 Jahren gestorben ist, kein Gehör finden. Die Energiewende brauche einen starken Ausbau des Übertragungsnetzes mit Südlink, Südostlink und weiteren Trassen, der Windstrom aus dem Norden müsse in den Süden transportiert werden. Die SPD stehe "uneingeschränkt" zu Altmaiers Netzausbau-Beschleunigungsmaßnahmen durch das NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz), so die eindeutigen Aussagen des Energiepolitischen Koordinators der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Johann Saathoff. Mit dem NABEG werden die Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger in Umweltangelegenheiten massiv beschnitten, lautete die Kritik aus den Reihen des Publikums. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht das nicht so. Der Vorstoß des SPD-Fraktionsvize und Umweltexperten Matthias Miersch, den Anwohnern ihr Recht zum Widerspruch beschneiden, damit der Bau der großen Nord-Süd-Übertragungstrassen nicht behindert werden, war Saathoff nach eigener Aussage nicht bekannt.


    Ein starker und überzeugender Diskussionsbeitrag kam von Josef Hasler, Vorstandsvorsitzender der N-ERGIE. Zu Johann Saathoff gewandt: "Wenn ich mir anhöre, was Sie gesagt haben, weiß ich, warum ich hier bin." Bei der Energiewende findet „alles im Verteilnetz statt, Dezentralität ist die neue Zentralität“, so Hasler. Die ausufernden Kosten der geplanten Übertragungstrassen seien inakzeptabel, weshalb die N-ERGIE die Pläne der Bundesregierung in ihrer jetzigen Form ablehne. Der Netzausbau ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass die Strompreise immer weiter steigen, die Energiearmut wächst. Immer mehr Menschen wird einfach der Strom abgestellt, weil sie die Rechnung dafür nicht mehr bezahlen können.


    Für die regionalen SPD-Vertreter ist die offen ignorante Haltung der Bundestagsfraktion problematisch, gerade wenn sie sich, wie die Neunkirchener Bürgermeisterin Martina Baumann, vor Ort stark gegen den überdimensionierten Netzausbau engagieren. Die Basis der SPD kann jedenfalls keine Unterstützung aus Berlin erhoffen, wenn sie sich für die dezentrale Energiewende in Bayern einsetzt.

    Kommentar: Netzentwicklungsplan 2030 überarbeiten und an die Erfordernisse einer ambitionierten Energiewende anpassen

    16. Januar 2020


    Anlässlich des inzwischen durch die Bundesnetzagentur bestätigten NEP 2030 und des heute durch Lorenz Jarass vorgestellten Gutachtens dazu, erklärt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt:

    "Die Bundesnetzagentur plant die Stromtrassen in Deutschland auf völlig falschen Grundlagen. Statt auf mehr Stromautobahnen zu setzen muss der Netzausbau viel stärker als bisher auf die regionalen und vor allem dezentralen Stromerzeuger und Bedarfe ausgerichtet werden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, den Netzentwicklungsplan 2030 nicht im Kabinett zu beschließen. Der NEP muss überarbeitet und sich an deutlich reduzierten Energieverbräuchen orientieren.


    Erneuerbare Energien sind hochflexibel, lassen sich an die lokalen Gegebenheiten anpassen und brauchen keine Hochspannungsleitungen, die Natur und Landschaft durchschneiden. Auch wird die Energiewende nur dann zu bewältigen sein, wenn sie dezentral, durch Bürgerinnen und Bürger oder Stadtwerken umgesetzt wird. Weiterhin Großkonzernen nachzulaufen und die unnötig hohen Kosten eines Netzausbaus auf Privathaushalte und Gewerbe umzulegen – das darf nicht die Lösung sein."


    Werner Neumann, Sprecher des Arbeitskreises Energie beim BUND, betont zudem:

    "Die Zeiten, in denen Strom beliebig durch die Republik geschickt werden muss, sind lange vorbei. Strom aus Wind und Sonne ist längst zur verlässlichen Energiequelle geworden. Ein regionaler Ausgleich ist mit flexiblen Kraftwerken, Kraft-Wärme-Kopplung sowie Laststeuerung einfach möglich. Auch hierfür braucht es keine überdimensionierten Stromtrassen.


    Das heute vorgestellte Gutachten von Jarass macht das auch noch einmal deutlich. Die Bundesnetzagentur denkt in völlig veralteten Dimensionen und schätzt den zukünftigen Energiebedarf falsch ein."


    Mehr Informationen

    Das Märchen von der Stromtrasse an der Autobahn


    In einer Region am Südostlink hält sich weiterhin das hartnäckige Gerücht, es wäre eine Option, den Südostlink entlang der Autobahn zu verlegen. Ein paar Politiker im Norden von Abschnitt C nehmen damit eine Sonderstellung in der Diskussion um den Netzausbau ein. Als Beispiel wird immer wieder die Leitung ALEGrO von Deutschland nach Belgien herangezogen, mit der belegt werden soll, dass dies möglich sei. Die explodierenden Kosten des Netzausbaus, die jeden Stromkunden treffen, und die Schäden in der Natur werden bei dieser Diskussion vollkommen ignoriert.


    ALEGrO ist eine astreine Kohlestrom-Trasse und vor Ort gerade auch aus diesem Grund höchst umstritten (hier), dieses Merkmal hat die Leitung mit dem Südostlink gemeinsam. Die Erdkabel werden nur in kleinen Abschnitten "enger" entlang der Autobahn verlegt. Eine "Autobahntrasse" gibt es nicht. Die Transportkapazität von ALEGrO soll bei rund 1 Gigawatt liegen. Der Südostlink war von Beginn an auf 2 Gigawatt ausgelegt, es war aber schon seit mindestens Anfang 2017 immer die Rede davon, ihn mit Leerrohren auf 4 GW zu erhöhen. Die 4-GW-Variante war von Beginn an eine Option, und auch der Südlink ist mit 4 GW geplant. Das hatte nichts damit zu tun, ob die Wechselstromleitung P44/P44mod wegfällt oder nicht, wie jetzt plötzlich behauptet wird. Im Gegenteil: Die Wechselstrom-Leitung P44/P44mod wurde von Tennet bislang immer als n-1-Ausfallsicherheit bezeichnet - wenn der SOL ausfällt, ist die P44/P44mod der Ersatz.


    Politische Agenda: Zusammenhalt der Trassengegner schwächen


    Inzwischen wurde diese Argumentation einfach mal geändert, jetzt wird behauptet, die Erhöhung des Südostlink sei notwendig, wenn die P44/P44mod wegfalle. Damit wird gleichzeitig versucht, ein wenig Missgunst unter den Trassengegner zu schüren, deren bundesweiter Zusammenhalt der Anfang vom Ende des überdimensionierten Netzausbaus sein kann, nach dem Motto: "Ihr bekommt die breitere Trasse, weil die anderen es geschafft haben, gar keine zu bekommen."


    Eine Wechselstrom-Ersatztrasse wird zu einer Gleichstromtrasse im Korridor der Gleichstrom-Trasse, die sie ersetzen soll?! Erkennbar ist: Die Argumentation richtet sich nicht nach technischen Fakten, sondern nach einer politischen Agenda. Den Trassenbefürwortern steht das Wasser offensichtlich bis zum Hals. Wer sich anschauen will, mit welchem technischen Aufwand allein eine 1-GW-Erdkabeltrasse verbunden ist, siehe hier - im Randstreifen einer Autobahn verschwindet sie nicht.


    Presseberichte, die zeigen, wie aufwändig die Arbeiten für Alegro sind:


    Deutsch-belgische Stromtrasse - Der erste „Alegro“-Transformator erreicht Oberzier

    Ein 260-Tonnen-Riesentrafo auf der Reise

    Broschüre zum Bau von Alegro

    Der Geist von Wackersdorf

    Volles Haus bei der Vorstellung des Gutachtens zum Netzentwicklungsplan (NEP) 2030 von Professor Lorenz Jarass in Neustadt/Waldnaab am 22.01.2020


    "Es ist doch nicht die Frage, geht die Trasse bei mir vorbei oder nicht, sondern: Wie viel wollt Ihr denn zahlen an die Übertragungsnetzbetreiber und Profiteure? Der Netzausbau geht jeden von uns etwas an!" - mit dieser zentralen Feststellung brachte Rechtsanwalt Wolfgang Baumann das Thema der Veranstaltung in Neustadt/Waldnaab auf den Punkt. Mit seinem Gutachten zeigt Prof. Lorenz Jarass auf, dass eine dezentrale Stromerzeugung wegen der Nichtberücksichtigung der Netzausbaukosten systematisch benachteiligt wird, wodurch die Energiewende und der Klimaschutz behindert werden. Das Bundesbedarfsplangesetzt dürfe deshalb nicht verabschiedet werden, so die Forderung des Experten.


    "Verjagt sie!" war der Ratschlag von Rechtsanwalt Baumann an die Grundstücksbesitzer, die derzeit von Bohrungen durch Tennet betroffen sind. Das gelte allerdings nur für diejenigen, die sich im Landkreis Wunsiedel befinden. Am Montag hatten der Landkreis sowie der BUND Naturschutz und weitere Vereine Klage gegen den Südostlink erhoben. Damit können sich die Betroffenen darauf berufen, dass derzeit ein Verfahren laufe, ein Eingriff in ihre Rechte sei demnach inakzeptabel.


    Für viele weitere Betroffene entlang der geplanten Stromtrassen gilt dieser Schutz nicht - sie sollten sofort bei ihren Vertretern der Kommunen einfordern, dass diese sich schützend vor die Regionen stellen, indem sie dem Beispiel des Landkreises Wunsiedel folgen und Klage einreichen. Das sogenannte "Hamelner Bündnis", das zahlreiche Landkreise - außer Wunsiedel - vertritt, hat bislang jedoch signalisiert, dass es gegen die Pläne der Trassenbauer nicht juristisch vorgehen werde, was schlicht daran liegt, dass dieses Bündnis ein grundsätzlicher Befürworter des Netzausbaus ist.


    Die Politik forderte Rechtsanwalt Baumann auf, Nägel mit Köpfen zu machen und gegen den Südostlink zu klagen, anstatt nach sinnlosen Alternativen für einen Verlauf entlang der Autobahn zu suchen. Die Wunsiedel-Klage könne auch an anderen Trassen wie der Juraleitung oder dem Südlink als Paradigma verwendet werden.


    Rainer Kleedörfer von der N-ERGIE sorgte für einen Blick über den Tellerrand und stellte die fundamentale Bedeutung des Wärmemarktes für die Energiewende und die Erreichung der Klimaziele in den Vordergrund. "Sich anzumaßen, dass die Energiewende zentral sein muss, ist der falsche Weg", so seine Kritik an den politischen Entscheidern. Dies führe zu irrigen Annahmen und der Behauptung, man müsse erst das Stromnetz massiv ausbauen, um überhaupt Erneuerbare Energien zubauen zu können. Kleedörfer: "Das ist Blödsinn im System".


    Die Neustädter Stadthalle war komplett gefüllt, und auch vom Südlink, der Juraleitung und der P44mod waren Trassengegner angereist, um sich untereinander weiter zu vernetzen. Der Geist von Wackersdorf sei zu spüren, so das begeisterte Fazit von Rechtsanwalt Wolfgang Baumann. Und er muss es wissen, da er seinerzeit die Gegner der atomaren Wiederaufbereitungsanlage vertreten hat.