Beiträge von D. Hamann



    Presseinformation 15. Juni 2021


    Der Sommer wird heiß:
    Zahlreiche Protestveranstaltungen gegen die Juraleitung


    Mit verschiedenen Protestaktionen setzen die Bürgerinitiativen im Aktionsbündnis gegen die Juraleitung in den kommenden Wochen ein klares Zeichen gegen die neue Übertragungstrasse.


    Trotz mangelhafter Öffentlichkeitsinformation, die auch, aber nicht nur der Corona-Pandemie geschuldet ist, gehen die Planungen für die Juraleitung mit dem Raumordnungsverfahren (ROV) in eine entscheidende Phase. Da eine gesellschaftliche Diskussion um den Bedarf der Juraleitung immer wieder seitens der Planer und seitens der Bundesregierung abgewürgt wird, laden die Bürgerinitiativen zahlreiche Politiker*innen zu den Protestveranstaltungen ein. Die Bürgerinitiativen im Aktionsbündnis sind der Meinung: Das letzte Wort ist nicht gesprochen, solange die Trasse nicht gebaut ist. Ziel ist es, die notwendige politische Diskussion um das Ob zu beleben. Wir erwarten von den verantwortlichen Politiker*innen Antworten auf die Frage, warum die Energiewende verhindert, aber der Neubau von volkswirtschaftlich unsinnigen und klimaschädlichen Übertragungsleitungen beschleunigt wird.


    Das Raumordnungsverfahren der Juraleitung ändert nichts an der Tatsache, dass sich mehr als 30 Bürgerinitiativen entlang der Trasse weiterhin geschlossen und entschieden gegen die überdimensionierten Pläne wehren. Die Politik braucht ganz offensichtlich noch mehr Druck „von unten“, damit die unverantwortlichen Bremsen für die dezentrale Energiewende gelöst werden. Bayern muss, wie alle anderen Regionen Deutschlands auch, Erneuerbare Energien verbrauchsnah ausbauen, um eine klimagerechte Versorgung vorrangig mit Sonne, Wind und Speichern zu erreichen, mit einem stabilen und gut ausgebauten Verteilnetz, das im Gegensatz zu Stromhandels-Übertragungstrassen wie Juraleitung, Südlink oder Südostlink tatsächlich als Rückgrat der Energiewende bezeichnet werden darf. Die Versorgung Bayerns mit Erneuerbaren Energien ist machbar, so auch das Ergebnis einer aktuellen Studie der TU München.


    Die bestehenden Übertragungsleitungen reichen aus. Der Neubau der Juraleitung ist für die Versorgungssicherheit in Bayern nicht notwendig, zerstört mit neuen Schneisen wertvolle Wälder und greift massiv in das Bodenleben ein. Klimaschutz ist oberstes Gebot, wie auch das Bundesverfassungsgericht kürzlich in einer historischen Entscheidung festgestellt hat. Der exzessive Neubau von Übertragungsleitungen widerspricht jedoch einem Energiewende-System, in dem das Ziel Klimaschutz an vorderster Stelle steht: Die Trasse ist Teil eines Stromnetzes, das belegbar nach den Plänen der Bundesregierung und der Übertragungsnetzbetreiber über Jahrzehnte hinweg weiterhin hohe Anteile von fossil-atomarem Strom transportieren soll.





    Protestveranstaltungen – Termine und Orte:

    • Mahnwache Ludersheim bei Altdorf mit Infostand Raumordnungsverfahren
      am Freitag, 18 Juni 2021 um 19 Uhr
      Ort:
      Festplatz Ludersheim, Neues Feuerwehrhaus, 90518 Altdorf

      Organisation: Aktionsbündnis Trassengegner, BI Raumwiderstand Ludersheim
      Mit Beiträgen von
      1. Bürgermeister Martin Tabor, Altdorf Altdorfer Stadträt*innen Bundestagskandidat*innen und Vertreter*innen der Parteien, derzeit Zusagen von Freien Wählern, DIE LINKE und SPD

    • Kundgebung gegen die Juraleitung in Feucht mit Infomarkt
      am Samstag, 19. Juni 2021 um 10 Uhr
      Ort: Sparkassen- und Pfinzingplatz, 90537 Feucht

      Organisation: BI - JA zum Reichswald – NEIN zur Juratrasse mit vielen Unterstützern

      Programm:
      Ab 9:00 Uhr bis 12.30 Uhr Infomarkt

      Um 10:00 Uhr Kundgebung mit
      1. Bürgermeister Jörg Kotzur, Feucht
      Dörte Hamann, Aktionsbündnis Trassengegner
      Richard Mergner, Vorsitzender BUND Naturschutz Bayern

      Im Anschluss daran 11.00 bis 12:30 Uhr stehen alle Aktiven am Infomarkt der BI -JA zum Reichswald - NEIN zur Juratrasse für weitere Informationen zur Verfügung.
    • Protestcamp gegen die Juraleitung in Wallnsdorf
      am Samstag, 26. Juni 2021 ab 18 Uhr bis Sonntag 27. Juni
      Ort: Wallnsdorf E, 92334 Berching

      Organisation: Bürgerinitiative "Nein zur P53" Winterzhofen -
      für eine dezentrale Energiewende


      Zeltlager ab 18 Uhr
      Kundgebung ab 19 Uhr: Redebeiträge unter dem Motto „Sag deine Meinung!“ mit Vertreter*innen aus Politik und Verbänden


    • Protestcamp Ludersheim
      am Samstag, 31. Juli 2021 bis Sonntag 1. August

      Ort: Ludersheim, Wiese an der A3

      Zeltlager mit Programm ab ca. 16 Uhr
      Kundgebung ab 18 Uhr mit geladenen Politiker*innen



    2021-06-15 Presseinfo Aktionen und Demos an der Juraleitung.pdf


    Empört euch gegen die Juratrasse!


    Aufruf der BI - JA zum Reichswald – NEIN zur Juratrasse mit vielen Unterstützern

    Die Trassenplanung P53 geht weiter – der Protest dagegen ebenso.


    Deshalb steht am 19. Juni der Samstagvormittag in Feucht ganz im Zeichen des Widerstands gegen die Juratrasse P53 und für den Erhalt des Reichswaldes.


    - Um 9:00 Uhr beginnt ein Infomarkt am Sparkassenplatz und am Pfinzingplatz.


    - Um 10:00 Uhr steigt eine Kundgebung mit Bürgermeister Jörg Kotzur, Dörte Hamann, „Aktionsbündnis der Trassengegner“ und weiteren Rednern.


    - Im Anschluss daran stehen alle Aktiven am Infomarkt der BI - JA zum Reichswald - NEIN zur Juratrasse für weitere Informationen zur Verfügung.


    Wir nehmen den vom Bundestag abgesegneten und von der Bundesnetzagentur geprüften Netzentwicklungsplan nicht hin. Begründung: Weil auch staatliche Stellen nicht unfehlbar sind und sich irren können!


    Ein Paradebeispiel dafür – eine Falschinformation vom Feinsten - hat gerade die dem Bundeswirtschaftsministerium untergeordnete Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BRG) auf dem Feld der dezentralen Energieerzeugung geliefert. 16 Jahre lang - seit 2005 - hat sie einen massiven Fehler bei der Berechnung von Infraschall verbreitet, obwohl sie schon seit Jahren auf den Fehler hingewiesen wurde. Die Gefahr des ach so furchtbaren Infraschalls gibt es nicht. Das von der BGR in die Welt gesetzte Schreckgespenst einer unerträglichen Schädigung durch Infraschall von Windrädern diente vielen zu Unrecht als denkbares, aber falsches Argument gegen den Bau von Windkraftanlagen. Deshalb lassen wir uns auch vom Bundesbedarfsplangesetz nicht daran hindern die Juratrasse weiterhin in Frage zu stellen und abzulehnen. Denn: Pläne kann man ändern und Gesetze auch!


    Und es gibt genügend Gründe dafür:

    • Die Trasse greift massiv in den Reichswald und in das Natura 2000 Schutzgebiet ein.
    • Ca. 100 bis 210 ha Wald würden der Vernichtung und Zerstörung auf Ewig geopfert.
    • Von Stromleitungen ohne Mindestabstand gehen Gefahren für unsere Gesundheit aus.
    • Die Trasse dient allein dem europäischen Stromhandel, nicht der Versorgung Bayerns.
    • Die Kosten der Trasse in Milliardenhöhe müssen wir allein, die Stromkunden, tragen.
    • Die Trasse schadet der dezentralen Energiewende.
    • Es gibt keinen Nachweis für ihren Bedarf.


    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Feucht und den Nachbargemeinden, kommen Sie und zeigen Sie durch Ihr Kommen Ihre Ablehnung zu dieser überzogenen und überflüssigen Trassenplanung, die keinerlei Rücksicht auf Mensch und Natur nimmt, aber horrende Kosten verursacht, die wir als Stromkunden tragen müssen. Informieren Sie sich darüber, was Sie im Raumordnungsverfahren gegen die Trassenplanung unternehmen können.


    Wenzel & Freier

    Sprecherduo

    BI -JA zum Reichswald – NEIN zur Juratrasse






    Beginn der Kundgebung: Samstag, 26.06.2021 um 19 Uhr

    Ort: Wiese in Wallnsdorf E, 92334 Berching, Deutschland


    Eingeladen sind Trassengegner, Energiewendebefürworter, alle anderen Interessierten und Pressevertreter. Außerdem Verantwortliche in Politik und Wissenschaft, die nach unseren Fragen zu Statements auf unserer Bühne aufgerufen sind, wie Ministerpräsident Söder, Wirtschaftsminister Aiwanger, Mdb Seehofer, ebenso ausgesprochene Trassengegner wie MdL Gotthardt, ehemalige MdB Bulling-Schröter, der Bauernverband, Bund Naturschutz uvm.


    Weiterhin geladen sind die vom geplanten Trassenausbau betroffenen Bürgermeister des Landkreises Neumarkt mit ihren Stadt- und Gemeinderät*innen sowie Landrat und Kreistag.

    Wer zu dieser Gelegenheit gerne mit uns protest-campt, ist bereits ab 18 Uhr herzlich willkommen, Zelt oder Campingmobil zu platzieren. WC ist vorhanden. Wir verkaufen Getränke und Trassenknacker. Alles weitere bitte selber mitbringen, zb Würstl für die Feuerstellen nach dem offiziellen Info-Teil.


    Am Sonntag morgen werden Kaffee und Kuchen gestellt.


    Wir vom Orgateam freuen uns schon!


    Werner, Christian, Stephan, Gaby, Birgit, Micha

    Mahnwache in Ludersheim:
    Bundestagskandidaten stellten sich Fragen der Demonstranten


    Trotz hochsommerlicher Temperaturen waren am Freitagabend, den 18.06.2021, rund 150 Teilnehmer nach Ludersheim zur Mahnwache gekommen. Unter den Gästen waren Bundestagskandidaten, die sich zum Thema Juraleitung und Ausbau der Stromnetze positionierten und den Fragen der Demonstranten stellten. Insgesamt herrschte Einigkeit darüber, dass der Neubau der Juraleitung verhindert werden müsse, weil deren Dimensionen und negative Auswirkungen jedes vernünftige Maß sprengen.


    Altdorfs Bürgermeister Martin Tabor zeigte sich kämpferisch und bekräftigte, dass er sich als Vertreter der Stadt gemeinsam mit vielen Stadträten entschieden gegen die Pläne Tennets wehren werde, die weite Teile Altdorfs heftig treffen würden. Am Nadelöhr Ludersheim zeige sich deutlicher als anderswo, dass für die Juraleitung keine verträgliche Lösung ohne massive Eingriffe in Natur und Wohnumfeld gefunden werden könne. Hier wird in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung ein zweites Umspannwerk geplant. Ein Mindestabstand zur aufgerüsteten Stromleitung, wie er in der Landesentwicklungsprogramm empfohlen wird, kann in Ludersheim aufgrund der engen Bebauung nicht eingehalten werden.


    Die jetzige Planung sei veraltet und nicht im Sinne der Energiewende, so die Position der Bürgerinitiativen im Aktionsbündnis Trassengegner. Als Symbolfigur dafür mischte sich deshalb der „Trassendino“ während der Mahnwache unter die Teilnehmenden. Und obwohl die politische Spannbreite der Bundestagskandidat*innen groß war, stimmten sie darin überein, dass die bestehenden Übertragungsleitungen in Bayern ausreichen und dezentralere Strukturen dem geplanten Stromnetzausbau vorzuziehen seien.


    Kathrin Flach Gomez, Bundestagskandidatin, Landessprecherin bei DIE LINKE Bayern und Stadträtin in Nürnberg, kritisierte den großen Einfluss von profitorientiertem Lobbyismus auf die Politik: „Konzernspenden sind ein großes Problem und führen zu verfehlten Weichenstellungen beim Stromnetzausbau.“ Die Linke beziehe seit Jahren eine klare Position gegen Übertragungs-Stromtrassen wie die Juraleitung und setze sich als einzige Partei im Bundestag gegen die Netzausbau-Pläne der Bundesregierung und für dezentralere Strukturen bei der Energiewende ein.


    Bundestagskandidat und stellvertretender Generalsekretär der Freien Wähler Bayern Felix Locke stellte fest: „Stromtrassen produzieren keinen Strom.“ Das aber sei ein Problem, denn was in Zukunft fehlen werde, sei umweltfreundlich erzeugter Strom mit Wertschöpfung in Bayern. Deshalb sei die derzeit einseitige Investition neue Leitungen fragwürdig, weil teuer und zeitaufwändig, und gehöre auf den Prüfstand.

    Bundestagskandidat Jan Plobner, SPD-Kreisrat im Nürnberger Land und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Altdorf, kennt als Einheimischer die Situation vor Ort gut. Er versprach, sich in Berlin gegen neue Trassen wie die Juraleitung einzusetzen.


    Die nächste Veranstaltung in Ludersheim wird am Samstag, den 31. Juli 2021 als Protestcamp mit Übernachtung und einer Kundgebung um 18 Uhr stattfinden. Die Trassengegner sind gespannt, ob sich diesmal die Parteivertreter und Bundestagskandidaten von CSU und Grünen wieder entschuldigen lassen. Die Vorgespräche mit hochrangigen Rednern aus der Politik laufen bereits.



    BUND Naturschutz unterstützt Trassengegner bei Demo in Feucht


    Am Samstagvormittag ging es in Feucht bei einer Kundgebung auf dem Sparkassenplatz mit rund 100 Teilnehmer*innen weiter. Neben Infoständen zum Raumordnungsverfahren gab es eine Kundgebung. Feuchts Bürgermeister Jörg Kotzur äußerte sich in einem Grußwort klar gegen den Neubau der Juraleitung und brachte seine Sorge zum Ausdruck, dass durch die Trasse viel Wald und Natur zu Schaden kommen würde.

    Dörte Hamann stellte als Vertreterin für das Aktionsbündnis Trassengegner fest, wie realitätsfern es sei, in Zeiten des Klimawandels Projekte voranzutreiben, die in das System der Energiewende nicht hineinpassen: „
    Klimaschutz ist oberstes Gebot, wie auch das Bundesverfassungsgericht kürzlich in einer historischen Entscheidung festgestellt hat“. Der exzessive Neubau von Übertragungsleitungen widerspreche jedoch der Vorgabe, dass Klimaschutz bei Entscheidungen zwingend an vorderster Stelle stehen müsse. Auch die Juraleitung sei Teil eines Stromnetzes, das belegbar nach den Plänen der Bundesregierung und der Übertragungsnetzbetreiber über Jahrzehnte hinweg weiterhin hohe Anteile von fossil-atomarem Strom transportieren soll. Ersatz für die Ökostromlücke in Deutschland und Bayern soll ausgerechnet Atomstrom aus maroden AKW in Frankreich sein.


    Herbert Barthel, kürzlich in den Ruhestand gegangener Referent für Energie und Klimaschutz des BUND Naturschutz Bayern (BN), ersetzte kurzfristig den erkrankten Vorsitzenden Richard Mergner. Dass die Juraleitung immer mit dem Begriff „Ersatzneubau“ verharmlost werde, sei eine Verschleierung der Tatsache, dass es sich schlicht um eine neue Trasse handele, die mit einer Aufrüstung auf siebenfache Stärke und elffache Leistung ein zerstörerisches Mammutprojekt sei. Fundiert erläuterte Barthel die Bedeutung des Waldes und legte dar, dass für eine Stromleitung abgeholzter Wald unwiederbringlich verloren sei und nicht durch Neuaufforstungen ersetzt werden könne, schon gar nicht in Zeiten des Klimawandels, der den jungen Pflanzen massiv zusetze. Die Kosten für die Naturzerstörung, die Zerstörung der Wälder und des Bodens, seien nicht zu beziffern. Deshalb sei ein Umdenken bei der Energieversorgung zu dezentralen Strukturen und der Ausbau von Erneuerbaren Energien in Bayern unumgänglich.


    Auch in Feucht waren die Solidarität und die gute Vernetzung von Aktiven gegen den überdimensionierten Netzausbau erkennbar.

    Bundesverwaltungsgericht: Klage gegen Planung des Süd-Ost-Links ist unzulässig


    Die Klage gegen die Planung des Süd-Ost-Links ist laut Bundesverwaltungsgericht unzulässig. Das teilte der Netzbetreiber Tennet, der die Gleichstromtrasse plant, am Freitag mit. Bereits im Frühjahr dieses Jahres lehnte das Gericht den Eilantrag gegen die Genehmigung der geplanten Gleichstromleitung ab, eine Begründung stand damals noch aus. Der Landkreis Wunsiedel, die Stadt Marktredwitz, der Bayerische Wanderverband und der Bund Naturschutz hatten gemeinsam Klage gegen die Trasse eingelegt. Nun erklärte das Gericht laut Tennet-Mitteilung eine Klage gegen die Bundesfachplanungsentscheidung für unzulässig.


    Mit dieser Entscheidung wurde seitens der Kläger gerechnet, trotzdem war der Schritt, die Klage einzureichen, wichtig.


    Hier die Pressemitteilung von Rechtsanwalt Wolfgang Baumann dazu:

    Medieninformation_vom_07.05.2021.pdf


    Darin heißt es in der Bewertung:


    "Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, der die Kläger vertritt, zeigt sich mit dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht unzufrieden: „Es ist natürlich bedauerlich, dass der SuedOstLink zum jetzigen Zeitpunkt nicht gestoppt werden konnte. Die klagenden Kommunen und Umweltverbände haben aber mit ihren Gerichtsverfahren bisher ihre Rechte vollumfänglich gewahrt, sodass sie sichergehen konnten, auf dem Weg zur Rechtskontrolle der Netzplanung nichts zu versäumen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit der vorliegenden Entscheidung Rechtsklarheit für alle Beteiligten geschaffen.

    Erfreulich ist, dass die Bindungswirkung der Bundesfachplanungsentscheidung deutlich eingeschränkt worden ist. Die Gemeinden können von Ihrer Planungshoheit vermehrt Gebrauch machen, beantragte Baugenehmigungen müssen erteilt werden.

    Sie dürfen von der Baugenehmigungsbehörde wegen der Bundesfachplanungsentscheidung nicht abgelehnt werden. Klarheit besteht auch insoweit, als das Gericht eine stringente Prüfung der Bundesfachplanungsentscheidung in einem Gerichtsverfahren gegen die spätere Planfeststellung in Aussicht gestellt hat.“


    Würzburg, den 07.05.2021

    gez. RA Wolfgang Baumann

    Fachanwalt für Verwaltungsrecht


           


    Pressemitteilung vom 29. März 2021

    Bürgerbeteiligung an der Juraleitung
    – intransparent und undemokratisch


    Mitte März wurden Pläne von Tennet bekannt, die darauf schließen lassen, dass sich der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) möglicherweise bereits auf eine bestimmte Streckenführung der Juraleitung festgelegt hat. Die Empörung ist groß, da damit sehr deutlich wurde, dass die Stromtrasse an vielen Stellen sehr nah an die Wohnbebauung heranrückt. Offensichtlich eher unfreiwillig und „aufgrund der Berichterstattung in der Presse“ führt Tennet nun Informationsveranstaltungen für Politik und Öffentlichkeit durch, am 29. und 30. März 2021 soll es laut ÜNB insgesamt drei Veranstaltungen für Vertreter*innen der Bürgerinitiativen (BI) geben.


    Die Kriterien für eine gerechte Beteiligung an diesen Veranstaltungen sind alles andere als transparent. Dies wird von den landkreisübergreifend organisierten BIs im Aktionsbündnis gegen die Juraleitung scharf kritisiert. Die BIs im Aktionsbündnis gegen die Juraleitung fordern Tennet deshalb gemeinsam und solidarisch dazu auf, alle Juraleitungs-Bürgerinitiativen gleich zu behandeln und nicht einige nach Gutdünken zu bevorzugen und andere auszugrenzen.


    Öffentlichkeitsbeteiligung nur für BIs in bestimmtem Kilometerradius?


    Leider hat sich wiederholt, was schon bei anderen Informationsveranstaltungen von Tennet im Sommer 2020 der Fall war: Bürgerreferentin und Projektleiter scheinen überfordert zu sein, kennen die Anzahl und die Namen der Bürgerinitiativen nicht, bemühen sich aber leider auch nicht darum, mit diesen über die bekannten Ansprechpartner des Aktionsbündnisses Kontakt aufzunehmen. Im Gegenteil, Bürgerinitiativen und Sprecher im Aktionsbündnis, die laut Tennet nicht „unmittelbar betroffen“ sind, werden systematisch von den Informationsveranstaltungen ausgeschlossen, Mails werden ignoriert, Anrufe werden nicht beantwortet. Offensichtlich wird eine offene gesellschaftliche Diskussion von Übertragungsnetzbetreiber Tennet nicht gewünscht. Stattdessen werden in einer Art Klassengesellschaft zunächst Bundestags- und Landtagsabgeordnete, danach betroffene Bürgermeister vorab informiert, und erst dann werden vereinzelt BIs eingeladen, die im Nachgang Infos bekommen dürfen. Transparenz hat sich Tennet auf die Fahnen geschrieben. Diese ist allerdings so nicht erkennbar.


    Dieses Vorgehen ist alles andere als demokratisch und wirft Fragen auf: Dieses frei erfundene Kriterium einer räumlichen Nähe, die für eine angebliche Teilnahmeberechtigung von Bürgerinitiativen notwendig sein soll, führt jede Öffentlichkeitsbeteiligung ad absurdum. Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten kann nicht davon abhängig gemacht werden, in welchem Kilometerradius eine Person wohnt. Völlig ignoriert wird damit, dass sich seit Jahren im Aktionsbündnis Trassengegner nicht nur Anwohner der Juraleitung engagieren, sondern auch solche, die gegen den überdimensionierten Ausbau der Übertragungsnetze und die damit verbundenen ökologischen und sozialen Kosten sind. In Zusammenarbeit mit Experten sind sich die Trassengegner einig, dass der Bedarf für die Juraleitung P53 nicht belegt wurde, und die P53 die regionale Energiewende und den dringend notwendigen Klimaschutz verhindert. Die massiven Auswirkungen dieses Netzausbaus wie die großflächige Zerstörung des Reichswaldes gehen jeden etwas an, werden von allen Stromkunden bezahlt und sind keine Privatangelegenheit der durch Stromtrassen räumlich Betroffenen. Spätestens mit ihrer durch die Netzgebühren erhöhten Stromrechnung werden dies alle Menschen spüren.


    Die sogenannten „Bürgerreferenten für Bürgerbeteiligung“ von Tennet sprechen ihrem Namen Hohn, wenn sie zum wiederholten Mal dem Aktionsbündnis gegen die Juraleitung eine faire und demokratische Beteiligung verweigern. Dies lässt vermuten, dass Kritiker mundtot gemacht werden sollen und Tennet nicht dazu bereit ist, sich der Diskussion mit dem gesamten Aktionsbündnis zu stellen, sondern hofft, die Solidarität unter den BIs zu schwächen, frei nach dem Motto „Teile und herrsche!“. Diesem Vorgehen treten die Vertreter*innen der Bürgerinitiativen entschieden entgegen.


    Die vergebliche Suche nach der „verträglichen Variante“


    Interessant bleibt in der Diskussion, wie hartnäckig seitens einiger Diskussionsteilnehmer aus Politik und Gesellschaft darauf beharrt wird, dass eine „verträgliche“ Variante des geplanten Megaprojektes realistisch sei. Für den Bedarf der Juraleitung oder den Mythos vom Mindestabstand fehlen jedoch wissenschaftlich fundierte Argumente , denn die oft geforderte „strikte“ Einhaltung von 400 Metern zur Wohnbebauung hat leider keinerlei bindendes rechtliches Fundament, sondern ist lediglich eine Vorgabe, die auf Freiwilligkeit der Übertragungsnetzbetreiber beruht. Auch eine Erdverkabelung, die im Februar 2021 mit der Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes für die Juraleitung rechtlich ermöglicht wurde, ist in den Augen der Trassengegner nicht zu akzeptieren, sondern führt zu großen Belastungen durch große Kabelübergangsanlagen und eine unwiederbringliche Zerstörung des Bodenlebens.


    Die Suche einiger Trassenbefürworter nach einer angeblich "verträglichen Variante" für die Juraleitung bewerten die Juraleitungs-Gegner als abgekoppelt von der Realität. Die Zustimmung zu dem überdimensionierten und unnötigen Projekt lässt Verantwortungsbewusstsein gegenüber Mensch und Natur vermissen. Das Ziel einer dezentralen Energiewende mit regionaler Wertschöpfung und einer bezahlbaren Energieversorgung, die den Klimazielen entspricht, wird mit dem Bau der Juraleitung und der intransparenten Vorgehensweise nicht erreicht werden können.


    Für das Aktionsbündnis gegen die Juraleitung -
    Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau


    • Dörte Hamann, Vertreterin der BIs aus dem Landkreis Nürnberger Land (Kontakt: pressestelle@stromautobahn.de)

    • Oliver Hetzel, Vertreter der BIs aus dem Landkreis Eichstätt

    • Wolfgang Schmid, Vertreter der BIs aus dem Landkreis Roth

    • Conny Zeidler, Vertreterin der BIs aus dem Landkreis Neumarkt


    2021-03-29 PM Aktionsbündnis Juraleitung Öffentlichkeitsbeteiligung.pdf




    Pressemitteilung vom 11. März 2021


    10 Jahre nach Fukushima: Hat Europa nichts gelernt?
    Neuer Netzentwicklungsplan fördert Handel mit Atomstrom und konterkariert deutschen Atomausstieg



    Die Öffentlichkeit konnte bis zum 5. März 2021 den neuen Netzentwicklungsplan (NEP) Strom 2035 (2021) konsultieren. Offensichtlich hat jedoch kaum jemand bemerkt, dass dieser Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber zeigt: Deutschland steuert auf eine Ökostromlücke zu, die mit Atomstrom gestopft werden soll.


    Die Bürgerinitiativen des bundesweiten Trassengegner-Bündnisses schlagen deshalb Alarm. „Die Netzausbaupläne sind ein Offenbarungseid der Bundesregierung und aller verantwortlichen Parteien, die diesen Plänen zustimmen. Hat die Bundesregierung aus dem verheerenden Reaktorunglück von Fukushima nichts gelernt? Mit ihren vollkommen unzureichenden Ausbauplänen für Erneuerbare Energien sorgt die Bundesregierung dafür, dass die deutschen Stromkunden auch in Zukunft Atomstrom nutzen werden – ganz so, wie es die atomare Lobby schon 2011 angekündigt hat“, kritisiert Bündnis-Sprecherin Dörte Hamann. „Der geplante Netzausbau dient nicht der Energiewende, sondern den großen Energiekonzernen, die krampfhaft versuchen, aus komplett veralteten Geschäftsmodellen Profit zu schlagen. In den europäischen Nachbarländern wird erkennbar weiterhin auf Atomkraft gesetzt, was kein Wunder ist, wenn der lukrative EU-Markt die AKW-Betreiber mit Stromhandels-Geschäften lockt. Erstaunlich ist deshalb, dass der Netzausbau immer noch von Seiten der Befürworter als sogenanntes ‚Rückgrat der Energiewende‘ verkauft werden soll. Wer kann das noch ernsthaft glauben?“


    Petra Filbeck vom „Bündnis für Atomausstieg (BüfA) und erneuerbare Energien Regensburg“ warnt: „Das birgt die große Gefahr von Atomunfällen, weil Schrottmeiler weiter am Netz bleiben. Mit zunehmender Laufzeit steigt das Risiko eines Super-GAU signifikant an. Wir fordern eine konsequente Energiewende statt Atomkraft.“


    BBgS-Sprecherin Maria Quanz stellt fest: „Der Protest gegen den überdimensionierten Netzausbau darf nicht nachlassen. Wir stehen vor der absurden Situation, dass der Ausbau des Übertragungsnetzes auch mit dem verstärkten Stromtransit zwischen jenen Ländern begründet wird, die sich klar zur Atomenergie bekennen - Frankreich, inzwischen auch Polen und Tschechien. Auf Kosten kleiner und mittelständischer Stromkunden fördert die aktuelle Netzplanung den fossil-atomaren Stromhandel und konterkariert damit nicht nur die Energiewende, sondern auch den demokratisch beschlossenen Atomausstieg in Deutschland. Die Klimaziele werden nicht erreicht und die Versorgungssicherheit ist in Gefahr. Der vorgelegte Netzentwicklungsplan muss daher abgelehnt werden.“


    Im Vorwort des aktuellen Netzentwicklungsplans heißt es: "Konkret spiegelt die Szenarienausprägung für 2035 ein Energiesystem ohne Kernenergie, weitgehend ohne Kohlestrom, mit einem fortgeschrittenen Ausbaustand erneuerbarer Energien zu Land und auf See sowie einer immer flexibler reagierenden Stromnachfrage wider." (S. 10)


    Diese Behauptung ist jedoch schlicht gelogen, betrachtet man die Erzeugung in unseren Nachbarländern und die Tatsache, dass die Importe nach Deutschland laut vorliegendem NEP zunehmen. Dieser Strom stammt zu großen Teilen nicht aus Erneuerbaren Energien: "In Frankreich und Polen macht der Anteil der konventionellen Stromerzeugung im Jahr 2035 noch über die Hälfte aus." (S. 82) Die Handelsaustausch-Energiemengen in den Szenarien des NEP zeigen: Es finden in allen Szenarien hohe Importe aus Frankreich statt. (S. 84)




    Für das bundesweite Aktionsbündnis gegen den überdimensionierten Netzausbau:

    • Dörte Hamann, Sprecherin Aktionsbündnis Trassengegner /Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse ABSOT
      (Kontakt: pressestelle@stromautobahn.de)
    • Maria Quanz, Verbandssprecherin (HE) Bundesverband der BI gegen SuedLink
    • Sebastian Locker, Aktionsbündnis Ultranet
    • Conny Zeidler, Sprecherin der BIs gegen den Ersatzneubau Juraleitung
    • Petra Filbeck, Sprecherin BüfA Regensburg


    2021-03-11 PM 10 Jahre nach Fukushima - Netzausbau für Atomstrom.pdf

    Offener Brief an Politiker aufgrund des Bundesbedarfsplangesetzes

    Mehrere bayerischer Stadtwerke, darunter die N‑ERGIE, sowie der VKU und BUND rufen politische Mandatsträger dazu auf, das Bundesbedarfsplangesetz dringend zu überarbeiten.
    Aufruf bayerischer Stadtwerke und BUND an politische Mandatsträger:
    Bundesbedarfsplangesetz dringend überarbeiten
    Die Landesgruppe Bayern im Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND sowie neben der N-ERGIE Aktiengesellschaft zwanzig weitere nordbayerische Stadtwerke versenden am Montag, 19. Oktober 2020, einen offenen Brief an politische Mandatsträger. Darin rufen sie die Politiker auf, der Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) in der derzeit vorliegenden Form nicht zuzustimmen.
    Fehlende Verknüpfung der Gesetzesnovellen
    Im Zentrum der Kritik steht die Widersprüchlichkeit und das zusammenhanglose Nebeneinander der beiden Gesetzesnovellen BBPIG und Erneuerbares-Energien-Gesetz (EEG). „Beide Gesetzesnovellen stellen die entscheidenden Weichen für den künftigen Erfolg der Energiewende“, erläutert Josef Hasler, Vorstandsvorsitzender der N-ERGIE die Intention der Absender. „Wie ist es dann möglich, dass die Wechselwirkungen der Gesetze außer Acht bleiben?“ Sowohl die Integration von Speichern in das Energiesystem als auch der Ausbau smarter Systemlösungen, die anstelle maximalen Ausbaus die Verknüpfung mit anderen Sektoren auf allen Netzebenen erlauben würden, bliebe in beiden Novellen weitgehend ausgeblendet. Stattdessen fokussiere das BBPIG weiter auf einen überdimensionierten Ausbaubedarf, so die Absender.
    Hemmschuh für die Energiewende
    Die Folgen dieser Politik: übermäßige Kostenbelastungen der Haushalte und des gewerblichen Mittelstands aufgrund stark steigender Netznutzungsentgelte und ein ausgebremster Zubau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Dieser sei jedoch dringend erforderlich, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Zudem trage der Stromnetzausbau nicht zur Dekarbonisierung des Wärmemarkts bei, der bereits aufgrund seiner schieren Größe für die Erreichung der Klimaschutzziele mitentscheidend sei. Josef Hasler resümiert die Befürchtung der bayerischen Stadtwerke und des BUND: „Das geplante Bundesbedarfsplangesetzes droht zum Hemmschuh für die Energiewende zu werden.“ Deshalb rufen die Absender dazu auf, zumindest den Novellen des Bundesbedarfsplangesetzes nicht zuzustimmen und sich stattdessen für einen umfassenden, systemisch ausgerichteten Rechtsrahmen einzusetzen.

    Pressekontakt Dr. Heidi Willer Pressesprecherin Telefon 0911 802-58050 presse@n-ergie.de
    2020-10-19_BuBedarfsplanG.pdf

    Niemand kann sich wegducken!

    Dringender Appell der Bürgerinitiativen gegen die Juraleitung an die Bundestagsabgeordneten


    In den nächsten Tagen und Wochen wird im Bundestag wieder über das Bundesbedarfsplangesetz beraten und beschlossen. Die Bundestagsabgeordneten stellen mit ihrem Votum die Weichen dafür, ob es eine klimafreundliche dezentrale Energiewende geben wird oder nicht. Wir Bürgerinitiativen werden die Entscheidung für oder gegen den überdimensionierten, falschen Netzausbau und für oder gegen die notwendige Bürgerenergie jedenfalls zu einem Hauptthema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf machen.


    Bereits am 19.09.2020 wurde der Entwurf zum Bundesbedarfsplangesetz von unserem bundesweiten Aktionsbündnis gegen den überdimensionierten Netzausbau in einer Pressemitteilung scharf kritisiert (hier). Auch der BUND Naturschutz unterstützt in einer Stellungnahme unsere Forderung nach dem Ausbau von Erneuerbaren Energien vor Ort als Alternative zu den überkommenen Strom-Autobahnen.




    Wir wollen Antworten und fordern ein Netzausbau-Moratorium! Deshalb haben die 32 Bürgerinitiativen, die sich mittlerweile allein entlang der Juraleitung gegründet haben, dieses Schreiben an sämtliche 709 Bundestagsabgeordneten verfasst und nach Berlin geschickt:


    Brief BIs gegen Juraleitung an MdBs.pdf

    "Ich befürchte eine Transformation des Rechtsstaats“


    Wolfgang Baumann hat sich als Rechtsanwalt an vorderster Front gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf gestemmt. Bei den Aktionstagen „Altdorf unter Strom“ zieht er Parallelen zum geplanten Trassenausbau. VON SUSANNE VOSS


    Altdorf. Für Wolfgang Baumann stehen im Kampf gegen den Trassenausbau rechtsstaatliche Strukturen auf dem Spiel. Das „binnen einer Woche durchgepeitschte“

    Planungssicherstellungsgesetz bedeute nichts anderes als das Ende des Erörterungstermines. Bürgern werde damit die Möglichkeit genommen, ihre Einwendungen persönlich vorzutragen. Baumann wertet das als Abschaffung der Verfahrensbeteiligungsrechte, für ihn gleichbedeutend mit einem Angriff auf die Grundrechte. Dem gelte es entgegenzutreten. In Wackersdorf habe er die Heimatverbundenheit und zunehmende Sachkunde der Bevölkerung als Motivation für deren Widerstand miterlebt. Im Plenum mit Franz Waldmann, Sohn eines führenden Wackersdorf Aktivisten und Mitglied des Bündnisses für Atomausstieg Regensburg, nennt er die Ausbaudarstellung des Netzentwicklungsplanes willkürlich. Dem Energiewirtschaftsgesetz entspreche sie nicht: „Wir gehen frontal die Notwendigkeit dieser Ausbauplanung an.“


    Hamann sieht Mechanismen von einst
    Dörte Hamann, Sprecherin des Aktionsbündnisses Trassengegner, moderiert die Diskussion, in deren Fokus Ausschnitte der Filme „Spaltprozesse“ (1986) und “Restrisiko“ (1988) stehen. Wackersdorf und das Thema Stromtrasse seien nicht unmittelbar vergleichbar, so Hamann, wohl aber die Mechanismen, mit denen damals wie heute Informationspolitik betrieben und bürgerlicher Widerstand angegangen werde.


    Lichter werden nicht ausgehen“

    „Die Lichter werden in Deutschland nicht ausgehen, wenn diese großen Leitungen nicht gebaut werden“, sagt auch Bürgermeister Martin Tabor. Für Tabor ist der Trassenausbau ein Geschäftsmodell großer Konzerne, die den Stromhandel möglichst effektiv und über ganz Europa betreiben wollen. Die Konsequenz seien die quadratkilometerweise Rodung wertvollen Waldes, Zerstörung des Landschaftsbildes und gesundheitliche Gefährdung der Menschen. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Stadtrates setzt er auf dezentrale und lokale Stromerzeugung und ruft zum friedlichen Widerstand gegen die Ausbauplanung auf.


    Der Film „Spaltprozesse“ mutet zu Beginn wie der Kampf von David gegen Goliath an: Ein Beweissicherungsvideo der Polizei zeigt als Intro militante Wackersdorf Gegner. Es folgt ein harter Schnitt zum Supergau in Tschernobyl im selben Jahr und den eklatanten Fehleinschätzungen der Bundesregierung mit Blick auf die Auswirkungen. Der Widerstand der ländlichen Bevölkerung erstarkt, auch unterstützt durch die Kommunalpolitik. Nach neun Jahren haben die Aktivisten ihr Ziel erreicht und die WAA verhindert.


    Baumann greift zum Abschluss noch einen weiteren Aspekt des Netzentwicklungsplans auf: „Sie alle werden die Kosten für diese Trasse über den Strompreis zahlen müssen.“ Die Frage der Kosten-Nutzen-Analyse sei niemals gestellt worden: „Dann wäre offenkundig, dass das ein Milliardengrab ist.“ Der Kampf gegen den Trassenausbau dauert inzwischen sieben Jahre. Baumann ist überzeugt: „Intelligenter Widerstand wird zum Erfolg führen.“


                        

    Bundesweites Aktionsbündnis gegen den überdimensionierten Netzausbau -
    Pressemitteilung vom 18.09.2020

    Referentenentwurf zum Bundesbedarfsplangesetz ist inakzeptabel

    Im Windschatten der EEG-Novelle arbeitet die Bundesregierung an weiteren Energiewende-Verhinderungsmaßnahmen. Auch der Referentenentwurf des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) lässt nicht erkennen, dass Energiewende und Klimaschutz ein vorrangiges Anliegen der Großen Koalition sind. Das Gegenteil ist der Fall: Beide Entwürfe, EEG und BBPlG, zielen systematisch darauf ab, die Energiewende auszubremsen, die veralteten fossil-atomaren Erzeugungsstrukturen zu stärken und eine demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Erzeugung Erneuerbarer Energien zu verhindern. Umweltfreundliche und kostengünstige Alternativen zum Übertragungsnetzausbau werden von Seiten der Bundesregierung in verantwortungsloser und inakzeptabler Weise ignoriert.


    Wir appellieren deshalb eindringlich an alle Bundestagsabgeordneten: Stoppen Sie die Novellierung des Bundesbedarfsplans in dieser Legislaturperiode! Hören Sie auf unabhängige Wissenschaftler, Umweltverbände und Energieexperten und tragen Sie dazu bei, dass endlich ein nachhaltiges Energiekonzept über alle Sektoren hinweg entwickelt wird. Die Energiewende braucht ein ertüchtigtes Verteilnetz inklusive Planungssicherheit für alle Akteure am Erneuerbaren-Energien-Markt. Das geplante überdimensionierte Übertragungsnetz lehnen wir hingegen entschieden ab.


    Pressemitteilung des Bündnisses der Trassengegner:

    2020-09-18 PM BBPlG Bundesweites Aktionsbündnis Trassengegner.pdf


    Aktuelle Stellungnahme zum BBPlG von Dr. Werner Neumann, Sprecher des Arbeitskreises Energie im Wissenschaftlichen Beirat des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

    Stellungnahme_BUND_Bundesbedarfsplangesetz_neu.pdf


    Für das bundesweite Aktionsbündnis gegen den überdimensionierten Netzausbau:

    Dörte Hamann, Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse ABSOT
    Maria Quanz, Verbandssprecherin (HE) Bundesverband der BI gegen SuedLink
    Franziska Hennerkes, Sprecherin Aktionsbündnis Ultranet
    Conny Zeidler, Sprecherin der BIs gegen den Ersatzneubau Juraleitung
    Petra Filbeck, Sprecherin BüfA Regensburg



    Am 24.05.2020 ruft das bundesweite Bündnis der Trassengegner-Bürgerinitiativen zum Protest-Aktionstag auf. An zahlreichen Orten entlang der geplanten Stromtrassen Juraleitung, Südlink, Südostlink, Ostbayernring und Ultranet finden Aktionen statt, um gegen die Beschleunigung von Planungsverfahren durch rechtswidriges Unterhöhlen der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau zu protestieren. Gemeinsamer Aktionskonsens der Initiativen ist die Forderung nach einer dezentralen Energiewende.


    Widerrechtliche Ausschaltung der Öffentlichkeit

    Unter dem Vorwand, das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) sei zur Aufrechterhaltung von ordnungsgemäßen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Vorhaben wie die Planung von Stromtrassen nötig, werden neben rechtsstaatlichen Grundsätzen lang erkämpfte Bürgerrechte eliminiert. Dieses verfassungswidrige Handeln gefährdet zunehmend den gesellschaftlichen Frieden. „Man schafft hier bewusst ein rechtlich fragwürdiges Gesetz mit dem Ziel, Verfahrensvorschriften auszuhebeln und nutzt die Krisenzeit, um in der Öffentlichkeit umstrittene Projekte voranzutreiben. Sogar der Rechtsschutz gegen dieses rechtswidrige Handeln soll ausgeschaltet werden“, ist Rechtsanwalt Baumann aus Würzburg, der viele Trassengegner-Bürgerinitiativen rechtlich vertritt, überzeugt.


    Das PlanSiG soll Anwendung für alle Verfahren - auch für laufende Netzausbauverfahren - finden, die immerhin durch 22 (!) bestehende Gesetze geregelt sind. Wichtig zu wissen: Betroffen sind fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz. Die Öffentlichkeit und Umweltverbände werden dabei in ihrer prüfenden Funktion ausgeschaltet. Die übereilte Verabschiedung eines dermaßen in Bürgerrechte einschneidenden Gesetzes führt zu einem berechtigten Aufschrei in der Bevölkerung. Die willkürliche Festlegung eines vorläufigen Untersuchungsrahmens zur Trassenführung, der Verzicht auf umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen bis hin zur Abschaffung von Klagemöglichkeiten sind gesetzeswidrige Maßnahmen, die die Rechtmäßigkeit des PlanSiG infrage stellen.


    Planungssicherheit für Stromtrassen, aber nicht für Erneuerbare Energien?

    Das bundesweite Aktionsbündnis der Trassengegner fordert ein Umdenken für den dringend notwendigen Klimaschutz. Bündnis-Sprecherin Dörte Hamann: „Es ist heuchlerisch, dass die Bundesregierung einerseits den PV-Deckel aufrecht erhält, die Windkraft ausbremst und damit bewusst für maximale Planungsunsicherheit beim dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgt. Gleichzeitig wird das Planungssicherstellungsgesetz verabschiedet, um den Netzausbau für den europäischen Stromhandel mit Kohle- und Atomstrom und für den Profit der Großkonzerne ungebremst voranzutreiben. Damit wird offensichtlich, dass es das Ziel der Bundesregierung ist, die Energiewende zu verhindern. Ganz klar ist, die Übertragungsnetzbetreiber sehen durch den Bürgerprotest ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Für die Stromkunden dagegen entwickelt sich diese fehlgeleitete Fokussierung auf immer mehr Trassen zunehmend zu einer Stromkostenfalle.


    Dass sich die Bundesregierung in Zeiten von Corona nicht scheut, rechtswidrige Mittel für die Durchsetzung von Konzerninteressen einzusetzen, um Bürgerinnen und Bürger mundtot zu machen, werden wir Trassengegner nicht akzeptieren. Wir protestieren auf das Schärfste gegen dieses Vorgehen!"


    Ein vorrangig verbrauchsnaher und regionaler Ausbau von Erneuerbaren Energien kann auch in Krisenzeiten die sichere Energieversorgung gewährleisten und ist zusätzlich um ein Vielfaches kostengünstiger und sogar schneller zu realisieren. Gerade die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig nationale Sicherungsmaßnahmen für systemrelevante Bereiche sind.


    Alle geplanten Stromtrassen sind betroffen

    Die Ablehnung der Bundesnetzagentur, die Planungen bei Netzausbau-Projekten wie Südlink, Südostlink, Ostbayernring, Ultranet und Juraleitung auszusetzen, ist inakzeptabel. Ein rechtlich einwandfreies Verfahren ist in Zeiten der Corona-Krise kaum möglich. „Es geht hier erkennbar nicht um Recht, sondern um das simple Ausüben von Macht. Genehmigungsverfahren für umstrittene Großprojekte, in denen öffentliche Antragskonferenzen und Erörterungstermine stattfinden, müssen ausgesetzt werden, wenn sie nicht wie vorgeschrieben stattfinden können“, ist die einhellige Meinung der Vertreter der Bürgerinitiativen.


    Protest in Zeiten von Corona muss sich an besondere Regeln halten
    Wir müssen Demokratie leben und hochhalten, auch in Corona-Zeiten. Unter Einhaltung aller geltenden Krisenvorschriften ist dies möglich. Die Trassengegner rufen daher zu besonnenem Handeln auf. Die Protestaktionen am 24. Mai werden ausschließlich unter freiem Himmel, mit gebotenem Abstand zueinander und wenn nötig auch Mundschutz stattfinden, um ein Infektionsrisiko auszuschließen.



    Für das bundesweite Bündnis der Trassengegner-Bürgerinitiativen von Südlink, Südostlink, Ultranet, Ostbayernring und Juraleitung:


    Dörte Hamann
    Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse - für eine dezentrale Energiewende

    pressestelle@stromautobahn.de

    www.stromautobahn.de


    Mitunterzeichnung:
    Petra Filbeck, BüfA Regensburg
    Franziska Hennerkes, Aktionsbündnis Ultranet
    Maria Quanz, Bundesverband der BI gegen SuedLink
    Conny Zeidler, Bürgerinitiativen Aktionsbündnis gegen den Ersatzneubau der Juraleitung