Beiträge von D. Hamann

    Wahlprüfsteine für die Parteien zur Landtagswahl:
    Wie halten Sie es mit den Stromtrassen?

    Trassengegner stellen Fragen zum Thema Energiewende und Netzausbau

    Am 14.10.2018 wird in Bayern gewählt. Die Frage um das Für oder Wider den überdimensionierten Netzausbau ist hochaktuell und hängt von politischen Entscheidungen ab. Die Haltung der Parteien hat das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse zu dieser Thematik im Kampf seit 2014 kennengelernt. Wer hat uns unterstützt in unserem Anliegen einer für eine dezentrale Energiewende, bei Demos und als Entscheidungsträger in München und Berlin? Wirtschaftsminister Altmaiers Netzgipfel hat gezeigt: Der Netzausbau soll an den Mitspracherechten der Bürgerinnen und Bürger vorbei so schnell wie möglich durchgepeitscht werden.

    Trassengegner wählen keine Trassenbefürworter

    Der dezentralen Energiewende und der Wertschöpfung vor Ort schadet der massive Übertragungsnetzausbau. Das zentralistische Stromsystem mit Kohle und Atom wird damit über Jahrzehnte manifestiert, die dezentrale Energiewende wird ausgebremst, massive Umweltschäden sind zu erwarten. Die Kosten für die Pilotprojekte sind weiterhin die große Unbekannte.
    Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse ist ein überparteiliches Bündnis - politisch neutral wollen wir aber nicht sein. Wir setzen uns ein für die dezentrale Energiewende. Unsere Empfehlung muss deshalb sein: Am 14.10.2018 keine Stimme für Verfechter von europäischen Atom- und Kohlestromtrassen!

    Was sind die Wahlprüfsteine?

    Anlass für diese Aktion war die Feststellung, dass die größeren Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 die Themen Klima, Energiewende und Trassenbau nur marginal in ihren Wahlprogrammen berücksichtigt hatten. Jetzt hat uns interessiert, was die für die bayerische Landtagswahl antretenden Parteien dazu zu sagen haben.
    Zehn Parteien erhielten daher Post von uns. Die Briefe enthielten sogenannte Wahlprüfsteine. Zu sechs Fragen konnten die Parteien insgesamt 25 vorgeschlagene Antworten ankreuzen. Bei fünf Fragen war es möglich, auch individuelle Antworten zu geben. Dem Fragebogen war eine Darstellung der Faktenlage aus unserer Sicht vorangestellt.
    Alle Parteien außer der AfD haben sich zu unserer Umfrage geäußert. Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ wusste zu einer alternativen Energieversorgung offensichtlich nichts beizutragen.
    CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die Partei MUT haben nicht den vorgegebenen Fragebogen verwendet, sondern formlos Stellung genommen. In diesen Fällen ist ein direkter Vergleich schwierig. Wir haben daher versucht, über die Analyse der Texte, die entsprechenden Antwortkreuze in der Vergleichsmatrix auch für diese Parteien zu setzen. Damit können die Aussagen von neun Parteien (ohne AfD) gegenübergestellt und verglichen werden.

    Konzerninteressen als Wegweiser für Parteientscheidungen?

    Die gegebenen Antworten entsprechen im Wesentlichen den schon bekannten Standpunkten der Parteien auch auf Bundesebene zu diesem Thema. Bei der Energieversorgung über die Sektoren Strom, Mobilität, Industrie und Wärme handelt es sich um einen äußerst komplexen Wissensbereich. Es ist daher durchaus verständlich, dass nicht alle Spitzenpolitiker auf diesem Gebiet Experten sein können. Umso unverständlicher ist es aber, wenn sich wichtige Entscheider aus diesem Kreis offenbar nur einseitig von der Lobby der Konzerne beraten lassen, obwohl genügend neutrale Kompetenz auch aus der Wissenschaft zur Verfügung steht. Besonders schlimm wird es, wenn die so gebildete Meinung zur Parteiräson erhoben wird.

    Die Erkenntnis, das Energiewendeprojekt in die Verantwortung einer eigenständigen Behörde zu übertragen, statt viele, oft auch kontrovers agierende Stakeholder ihr eigenes Süppchen kochen zu lassen, ist meist vorhanden. Allein es fehlt der Wille, das auch umzusetzen. Man will in den Landes- und Bundesverbänden mancher Parteien nicht wahrhaben, dass der überdimensionierte Trassenbau nicht der Versorgungssicherheit oder dem Gemeinwohl dient, sondern die Beibehaltung der Kohleverstromung und den damit möglichen europaweiten Energiehandel absichern soll.
    Es bleibt die Frage, ob eine Partei noch wählbar ist, die sich über den Ausbau des Übertragungsnetzes eindeutig gegen eine dezentrale Energiewende positioniert und damit auch das Nichterreichen der deutschen Klimaziele akzeptiert?




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    Aussagen der Parteien
    Zur Frage 1: Wie steht Ihre Partei zu der geplanten Höchstspannung-Gleichstrom-Übertragungs-Trasse SüdOstLink?
    Von CSU, SPD, FDP und den GRÜNEN wird der Bau als unverzichtbar erklärt.
    Die FREIEN WÄHLER, DIE LINKE, MUT, PIRATEN, ÖDP sind strikt dagegen.


    Zur Frage 2: Was kann Bayern dazu beitragen, um die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen?
    Bis auf die FDP wollen alle Parteien einen schnellen Kohlausstieg. Außer den GRÜNEN und der FDP befürworten auch alle die Erstellung eines neuen, gesamtheitlichen Energiewendekonzepts. Dagegen wird die Einrichtung einer eigenständigen Energiewendebehörde nur von den FREIEN WÄHLERN, DIE LINKE, der ÖDP und MUT gefordert.
    Gute Vorschläge gibt es bei den individuell anzugebenden „Weiteren Maßnahmen“. Sie reichen von einer Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren bis zu einem Gesetz zum Klimaschutz.


    Zur Frage 3: Wie soll der Ausbau der Erneuerbaren forciert werden?
    Die CSU will keinen schnellen Ausbau der Erneuerbaren.
    Die GRÜNEN, FREIE WÄHLER, DIE LINKE, ÖDP, PIRATEN und MUT mahnen eine Abschwächung bzw. eine Abschaffung der bayerischen 10H-Regelung bei der Windkraft an.
    FREIE WÄHLER, DIE LINKE und ÖDP fordern einen Ausbau der Beratungsstellen.
    SPD, FREIE WÄHLER, DIE LINKE, ÖDP, PIRATEN und MUT wünschen eine Förderung von Projekten im Rahmen der Sektorenkopplung.
    Nur SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und ÖDP möchten eine Förderung der dritten Generation von Biogasanlagen.
    Bei den „Weiteren Maßnahmen“ wird von der ÖDP eine Vorschrift für Photovoltaik bei Neubauten angeregt.
    DIE LINKE wünscht sich die Abschaffung von Ausschreibungen für kommunale Projekte. MUT hält die Abschaffung von Rabatten für die Industrie für besonders wichtig.


    Zur Frage 4: Welche Möglichkeiten werden gesehen, um die Energiewende durch Korrekturen am aktuellen Strommarktdesign und am EEG bürger-freundlicher (regionale Wertschöpfung) zu gestalten?
    Alle außer FDP, PIRATEN und MUT sind dafür, auf Ausschreibungen bei Projekten kleiner 40 MW zu verzichten.
    SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER, DIE LINKE; ÖDP und PIRATEN fordern eine Klimaabgabe für mit Kohle erzeugten Strom.
    Außer FDP und MUT fordern auch alle, das Miterstrommodell zu vereinfachen.
    Unter „Weitere Maßnahmen“ schlägt die FDP vor, das EEG ganz abzuschaffen.
    DIE LINKE will auf Ausschreibungen generell verzichten. Die PIRATEN fordern die Abschaffung sämtlicher Subventionen im fossilen Bereich.


    Zur Frage 5: Um die Strom-, Verkehrs- u. Wärmewende voran zu bringen, sind Speichertechniken erforderlich. Welche Aktivitäten unterstützt Ihre Partei?
    Nahezu alle Parteien fordern die sofortige Umsetzung von Power-to-X-Projekten und weiterer Techniken. Deshalb wird auch von SPD, FREIE WÄHLER; FDP, DIE LINKE, ÖDP und PIRATEN die Kappung von überschüssig erzeugten Erneuerbaren abgelehnt. FREIE WÄHLER, DIE LINKE und ÖDP wollen das für die HGÜ-Trassen geplante Geld stattdessen für den Bau von Speichern einsetzen.
    Bei den „Weiteren Maßnahmen“ wird von der ÖDP und den PIRATEN die Einführung von staatlichen Förderprogrammen für Speicher gewünscht.
    Die FREIEN WÄHLER möchten weitere Pumpspeicher.
    DIE LINKE fordert die Berücksichtigung von Speichern im Netzentwicklungsplan.


    Zur Frage 6: Mit welchen Maßnahmen kann die bayerische Bevölkerung vor den gesundheitlichen Risiken und dem Werteverlust der Bodenflächen durch den Bau von Gleichstromtrassen geschützt werden?
    FREIE WÄHLER, DIE LINKE und ÖDP wollen eine Abstandsregelung gesetzlich verankern. Die gleichen Parteien, aber auch die GRÜNEN geben der Optimierung bestehender Leitungen den Vorrang vor Trassenneubauten.
    CSU, FDP und die GRÜNEN halten Schutzmaßnahmen gegen gesundheitliche Risiken nicht für erforderlich
    SPD, FREIE WÄHLER, FDP, DIE LINKE und PIRATEN nutzen die Möglichkeit zu Angabe „Weiterer Maßnahmen“: Die SPD möchte bei Wertverlusten die Erdverkabelung durch Freileitungen ersetzen.
    Die PIRATEN halten keine Aktionen für erforderlich, da sie den HGÜ-Trassenbau fundamental ablehnen.
    FDP hält vorsorgliche Maßnahmen für unnötig, mit der Begründung, dass gesicherte Erkenntnisse zu gesundheitlichen Risiken fehlen. Warum also den Trassenbau mit Vorsorgemaßnahmen wie Mindestabständen behindern?


    Mehr dazu:


    Ergebnisse Wahlprüfsteine.pdf
    Ergebnisse Wahlprüfsteine Anhang Vorschläge weitere Maßnahmen.pdf

    KOHLE - TRASSE- LÜGE

    Spontane Fotoaktion vor dem Netzknotenpunkt Ludersheim


    Altmaier möchte die Genehmigungsverfahren für den Netzausbau beschleunigen, die Mitspracherechte von Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern werden weiter eingeschränkt - und dafür hätte der Minister gerne die Zustimmung der Bürgerinitiativen, ohne mit ihnen in einen ernsthaften, ergebnisoffenen Dialog zu treten.


    Altmaier kündigt bereits die Planung weiterer Megatrassen an. Aber er verzögert weiterhin den Kohleausstieg und unternimmt nichts, um die sinnlosen Rodungen im Hambacher Forst zu beenden. Mit dem massiven Trassenbau wird das zentralistische Stromsystem mit Kohle und Atom über Jahrzehnte manifestiert, die dezentrale Energiewende wird ausgebremst.


    Wenn man sich den Irrsinn im Hambacher Forst ansieht, ist zu befürchten, dass es auch beim Netzausbau an vielen Orten harte Kämpfe geben wird. Vernünftige, umweltverträgliche und volkswirtschaftlich sinnvolle Lösungen werden von Seiten der verantwortlichen Politiker offensichtlich nicht angestrebt.


    Wir erklären uns mit den friedlichen Protesten im Hambacher Forst solidarisch. #hambibleibt



    Mehr dazu:


    Gemeinsame Pressemitteilung der Trassengegner zum 17.09.2018: Klares Nein zu Minister Altmaiers Beruhigungsveranstaltung in Berlin

    Interview mit dem BR


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    Mit Eva Bulling-Schröter verbindet uns Trassengegner mittlerweile eine mehrjährige Zusammenarbeit, die geprägt ist von der äußerst fundierten Arbeit der LINKEN zum Thema Netzausbau und Energiewende. Ein Besuch von Infoveranstaltungen ist deshalb immer empfehlenswert. Auch von Seiten der Bürgerinitiative Leinburg wird es aktuelle Informationen zu geplanten Stromtrassen-Projekten geben.

    Eva Bulling-Schröter hat sich von Beginn der Planungen an im Bundestag vehement gegen den massiven Netzausbau ausgesprochen. Auf ihren Besuch freuen wir uns!


    Wann: 19 Uhr
    Wo: Sportheim Leinburg, Nürnberger Str. 49, 91227 Leinburg





    Einladung der LINKEN Kreisverband Nürnberger Land:


    Wir begrüßen Eva Bulling-Schröter im schönen Nürnberger Land!
    Die Spitzenkandidatin für DIE LINKE und ehemalige Bundestagsabgeordnete referiert über den geplanten Trassenbau.


    Los geht es schon um 15.00 Uhr in der Altdorfer Innenstadt an unserem gemeinsamen Infostand mit der Bürgerinitiative vor Ort.

    Ab 19.00 Uhr findet ihr uns dann im Leinburger Sportheim.

    Reden werden neben Eva Bulling-Schröter auch unsere beiden Direktkandidaten René Wiedmann & Kathrin Flach Gomez.



    Fragen etc.: info@dielinke-kvnland.de
    Newsletter abonnieren auf www.dielinke-kvnland.de


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    Am 04.09.2018 haben einige Bürgerinitiativen (BI’s) der drei Aktionsbündnisse gegen Südlink, Südostlink und Ultranet Post aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bekommen. Inhalt: Eine Einladung für einen Gesprächsnachmittag in Berlin am Montag, den 17. September 2018.

    Altmaiers Einladung nach Berlin ist inakzeptabel. Die Aktionsbündnisse und Bürgerinitiativen werden diese Veranstaltung boykottieren.
    Denn Altmaier hat ein Versprechen geleistet. Im Bundestag gab er per Regierungserklärung zu Protokoll: „Ich verspreche Ihnen: Wenn ich ein halbes Jahr im Amt bin, werde ich jede problematische Leitung persönlich kennen und besucht haben.“ (S. 1984)
    Aus seiner angekündigten Besuchsreise, um die Orte und die Menschen kennenzulernen, die vom Netzausbau betroffen sind, macht Minister Altmaier nun eine unverbindliche Infoveranstaltung. Zu dieser sollen die BI‘s auf eigene Kosten an einem Montag nach Berlin reisen. Er selbst wird nicht anwesend sein. Auch für den Herbst ist laut Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums lediglich ein weiterer Gesprächstermin geplant, zu dem die Betroffenen erneut anreisen sollen, um den Wirtschaftsminister über die Probleme vor Ort zu informieren. Sein Versprechen hat Minister Altmaier damit gebrochen.
    Daher kann es nur ein klares Nein zum aktuellen Gesprächsangebot geben!
    Die Bürgerinitiativen wurden zu keinem Zeitpunkt bezüglich der Themenauswahl, gewünschter Gesprächsinhalte, Tagesordnungspunkte bzw. eines Vortragsrechts in die Planung der Veranstaltung miteinbezogen. „An Alibiveranstaltungen zum Thema Netzausbau, wie sie in der Vergangenheit zahlreich und unter erheblichem Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger stattfanden,haben wir kein Interesse mehr“, begründet Maria Quanz als Vertreterin für den Bundesverband gegen SuedLink (BBgS) die gemeinsame Entscheidung der Bürgerinitiativen. „Da die Spitzen der Aktionsbündnisse und des BBgS erst gar nicht eingeladen wurden, ist klar, der Berliner Gesprächstermin wird keine neuen Erkenntnisse bringen“.

    Strategische Einbindung verhindern
    Das Angebot des BMWi halten die Bürgerinitiativen für unangemessen. Denn ein unverbindlicher Gesprächsnachmittag wird den speziellen Problemstellungen und Gefahren an den einzelnen Trassen nicht gerecht und ist eine ebenso durchsichtige wie ärgerliche Beschwichtigungstaktik. Die Veranstaltung in Berlin ist nichts als strategische Einbindung aus dem Lehrbuch. „Damit würde es dem Ministerium ermöglicht, zu behaupten, es hätten ‚konstruktive Gespräche‘ stattgefunden, was bei einem nicht ergebnisoffenen Dialog aber schlicht nicht möglich ist“, kritisiert Dörte Hamann vom Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse.
    Für die öffentliche Wahrnehmung soll der Protest durch eine mediale Aufbereitung als kaum existent und befriedet dargestellt werden. Als Showdarsteller für den Medienevent in der Bundeshauptstadt wollen sich die Bürgerinitiativen nicht missbrauchen lassen.

    Netzausbau dient nicht der Energiewende
    Das Mantra über den angeblich notwendigen Transport von Windstrom in den energiearmen Süden Deutschlands war und ist ein wirksamer Schachzug, um zu suggerieren, der massive Neubau von Stromtrassen sei der Energiewende zuzuschreiben. Einer kritischen Prüfung hält diese Behauptung jedoch nicht Stand. Das Eingeständnis, dass die großen Übertragungsleitungen in erster Linie dem grenzüberschreitenden Stromhandel und somit der Gewinnmaximierung für die Großkonzerne auf Kosten der Stromkunden dienen, ließe sich nicht annähernd so gut verkaufen. Die Tatsache, dass Deutschland als Transitland für EuropasStromverbundnetz eine zentrale Rolle spielen soll, könnte ebenfalls unliebsame Fragen aufwerfen – nicht zu vergessen die weiteren Kohle- und Atomstromlieferungen aus dem benachbarten Ausland. Mit einer besseren regionalen Verteilung der Erzeugung Erneuerbarer Energien und Speichertechnik wird die derzeitig geplante hohe Anzahl an neuen Stromtrassen technisch und wirtschaftlich überflüssig.
    Franziska Hennerkes vom Aktionsbündnis Ultranet betont, „dass es sich bei den HGÜ-Trassen um reine Transportleitungen handelt, ohne Einspeisungs- und Abnahmemöglichkeit. 97 Prozent aller regenerativen Anlagen befinden sich jedoch im regionalen Verteilnetz. Damit dienen die ‚Stromautobahnen‘ hauptsächlich dem klima- und umweltschädlichen Transport von Atom- und Kohlestrom. Die Behauptung von Minister Altmaier, die geplanten Trassen seien alternativloser Bestandteil der Energiewende, ist unzulässig.“

    Widerstand zwecklos?
    Wer sich also vor die Pressemikrophone stellt und vollmundig den Stromleitungsausbau zur Chefsache erklärt, muss sich den dringenden Fragen der Betroffenen vor Ort stellen. In Anbetracht der Landtagswahlen in Bayern und Hessen reicht es nicht, den Bürgerinitiativen zu raten, endlich den Widerstand gegen den Netzausbau aufzugeben. Durch Verbreitung von Halbwahrheiten und gezielter Irreführung der Bevölkerung werden sich die Gemüter der Menschen in den betroffenen Regionen nicht beruhigen lassen.
    Der Protest der Aktionsbündnisse und Bürgerinitiativen seit Anfang 2014 hat eines gezeigt: Wer unbeugsamen Widerstand signalisiert, gewinnt. Das weiß auch Bundesnetzagentur-Chef Jochen Homann: "Eine Planung gegen die Totalablehnung in manchen Regionen war schlicht nicht erfolgsversprechend." (Zitat Jochen Homann, Bundesnetzagentur)

    Neustart der Diskussion um den Netzausbau notwendig
    Tatsächlich hat bislang auf keiner vergleichbaren Veranstaltung jemals ein Dialog stattgefunden, der diesen Namen verdient hätte.
    Einem ergebnisoffenen Dialog werden sich die Bürgerinitiativen nicht verschließen. Dabei erwarten wir, dass das Thema Energiewende und Klimaschutz mit einem raschen Kohleausstieg als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet und so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt wird. Unter dieser Prämisse muss die Netzausbau-Planung kritisch hinterfragt werden. Geschwärzte Zahlen in Genehmigungsbescheiden verhindern eine transparente Kontrolle der Übertragungsnetzbetreiber und sind offenzulegen. Es ist untragbar, dass der Netzausbau als Gelddruckmaschine für Großkonzerne und Übertragungsnetzbetreiber auf Kosten der Bevölkerung missbraucht wird.



    Für die Bürgerinitiativen:

    Dörte Hamann
    Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT)

    pressestelle@stromautobahn.de
    www.stromautobahn.de


    Franziska Hennerkes
    Sprecherin Aktionsbündnis Ultranet

    info@aktionsbuendnis-ultranet.de
    www.aktionsbuendnis-ultranet.de



    Maria Quanz
    Vorstandsmitglied BBgS
    Bundesverband der BI gegen SuedLink

    kontakt@bundesverband-gegen-suedlink.de
    www.bundesverband-gegen-suedlink.de

    Unnötige Stromtrassen braucht man weder über der Erde noch unter der Erde.

    Warum sollen unsere Bürger und Handwerksbetriebe für eine Trasse die sie nicht brauchen einen um 2 bis 5 Cent je KWh höheren Strompreis für die Finanzierung dieser Netzte bezahlen. Wer verdient daran?

    DIE LINKE hat sich an diesen Aktionen beteiligt und wird den Widerstand gegen die überflüssigen Stromtrassen auch weiterhin unterstützen.

    Dazu ist am 15. September 2018 den Umwelt- und Energiepolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und ausgewiesenen Trassenspezialisten, MdB Ralph Lenkert in Bad Berneck zu Gast.

    Er steht Ihnen am Samstag ab 14:00 im Gasthaus Friedrich (Hofer Str. 3, Bad Berneck) zum persönlichen Gespräch zur Verfügung.
    Um 15:00 Uhr wird er in einem öffentlichen Vortrag erläutern, warum die neuen Stromtrassen überflüssig sind. Anschließend findet eine Diskussion und Meinungsaustausch darüber statt.


    Bad Berneck Infoveranstaltung Lenkert.pdf



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    Sie versuchen alles, um bauen zu dürfen. Der Grundgedanke: Alle sind käuflich, wenn wir die Akzeptanz nicht durch Argumente steigern können, warum also keine finanzielle Beteiligung von Grundstückseigentümern, die durch den Netzausbau geschädigt werden? Dies lässt die Bundesregierung nun prüfen, dafür werden verschiedene Beteiligungsmodelle in Erwägung gezogen.

    Richtig irre wird es, wenn womöglich die Stromkunden über die Netzentgelte die Entschädigungen für die vom Netzausbau Betroffenen finanzieren, durch die es den Übertragungsnetzbetreibern erleichtert wird, hochverzinste Stromhandels-Megatrassen zu bauen, durch die die Netzentgelte ebenfalls steigen.


    Die Idee ist so bombastisch wie unredlich und wird alle paar Jahre mal wieder aufs Neue präsentiert.


    Energate Messenger dazu: "Die Grundstückseigentümer und Anwohner könnten demnach beispielsweise durch Anleihen, Gesellschaftsanteile oder Ähnliches am wirtschaftlichen Erfolg der Projekte partizipieren. […]
    Eine weitere Frage ist, ob die Übertragungsnetzbetreiber die Kosten für die Bürgerbeteiligungen auf die Netzentgelte aufschlagen dürfen. Sollen die Anwohner nur am wirtschaftlichen Erfolg partizipieren oder auch das Risiko mittragen? Dürfen die Beteiligungen veräußert werden? Und sollte es Unterschiede geben zwischen Freileitungen und Erdkabeln?"


    Dazu gibt es eine Ausschreibung des Bundeswirtschaftsministeriums, die bis zum 04.10.2018 läuft. Bezeichnung des Auftrags: "Grundlagen für eine finanzielle Beteiligung betroffener Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer an der Wertschöpfung des Netzausbaus"

    Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse
    Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!





    Pressemitteilung 16.08.2018

    Stromtrassen sind nicht die Energiewende


    Minister Altmaier hatte im Vorfeld seiner nun beendeten dreitägigen Netzausbaureise davon gesprochen, er wolle "die teils jahrelangen Konflikte beenden und alle Beteiligten - von den Anwohnern bis zu den Netzbetreibern - versöhnen".
    Als Fazit zu Altmaiers Netzausbau-Kampagne stellen wir bayerischen Bürgerinitiativen im Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse dem Wirtschaftsminister ein Zeugnis aus, mit dem wir auf die gravierenden Versäumnisse und fehlerhaften Weichenstellungen hinweisen.

    Beschleunigter Netzausbau = beschleunigter Protest
    Es gibt keine Maßnahmen für einen ausreichenden Gesundheitsschutz, es ist keine Rede von mehr Mitsprache der Betroffenen bei den Netzausbau-Verfahren, ganz im Gegenteil. Minister Altmaier plant ignorant über die Köpfe der Menschen hinweg. Eine Beschleunigung des Netzausbaus bedeutet eine beschleunigte Missachtung von Bürgerrechten beim Bau oder bei der Aufrüstung der Stromtrassen.
    Aus Sicht unserer Protestbewegung ist es deshalb vollkommen unverständlich, warum sich Minister Altmaier bei einer solchen Vorgehensweise eine „Versöhnung“ der Trassengegner mit den Interessen der Konzernlobby erhofft, ohne auch nur einen einzigen Schritt auf die Betroffenen zuzugehen.
    Der Widerstand an den geplanten Trassen wird durch Altmaiers Pläne nicht befriedet. Die durch den massiven Trassenbau verursachten Probleme für die betroffenen Menschen vor Ort werden in Altmaiers hektischer „#NetzeJetzt“-Kampagne an keiner Stelle thematisiert. Der Kampf für eine dezentrale Energiewende geht deshalb weiter - beschleunigt.

    Wann löst Minister Altmaier sein Besuchs-Versprechen ein?
    Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse hat Minister Altmaier am 9. Juli 2018 in einem offenen Brief zu einer „Tour de Stromtrassen“ nach Bayern eingeladen, eine angemessene Antwort dazu haben wir noch immer nicht erhalten. In einem Interview am 15.08.18 in der ARD versprach der Wirtschaftsminister, dass ihn eine weitere Reise auch nach Bayern führen werde. Wir sind gespannt.



    Altmaier stellt die natürliche Ordnung der Energiewende auf den Kopf
    Der Wirtschaftsminister möchte angeblich die Energiewende voranbringen, ist in der Pressemitteilung zu Altmaiers „Aktionsplan Stromnetz“ zu lesen. „Die Stromnetze sind dabei das Herz-Kreislauf-System unserer Stromversorgung“, so die Behauptung. An dieses lebenswichtige Herz-Kreislauf-System sind jedoch noch immer und ohne erkennbare Absicht, dies zu ändern, viel zu viele schmutzige Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke angeschlossen. Das bedeutet: Wirtschaftsminister Altmaier schafft ein angeblich überlebenswichtiges System und sorgt gleichzeitig höchstpersönlich dafür, dass es intravenös mit lebensbedrohlichen Substanzen vergiftet und verstopft wird.
    Da der Kohleausstieg viel zu langsam und unzureichend umgesetzt wird, bleibt das Stromnetz ein Kohlestrom-Netz, das die dezentrale Einbindung Erneuerbarer Energien (EE) behindert. Statt der Förderung regionaler zellularer Strukturen pro EE mit Speichern forciert Altmaier nun genau das Gegenteil. Damit entscheidet sich ein deutscher Wirtschaftsminister volkswirtschaftlich und technisch für das Falsche – und setzt dies schneller in die Tat um. Die Klimaziele werden damit verfehlt.






    Hier der Blickwinkel des BMWi: #NetzeJetzt - Bundesminister Altmaier auf Rundreise zum Netzausbau

    Netzbetreiber starten Ausschreibungen für Erdkabel

    Damit werden "zwei der weltweit größten Erdkabelprojekte in Gleichstromtechnologie" vorbereitet, so die Wertung der Übertragungsnetzbetreiber in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

    Die Größe des Projekts treibt die ÜNB zu didaktischen Maßnahmen gegenüber Interessenten - "Sensibilität" im Haifischbecken. Damit sich niemand übernimmt und angesichts der möglichen Gewinne in Größenwahn verfällt, wird gleich mal klargestellt, dass dieses Projekt nur was für die großen Player auf dem Markt ist: "Die dennoch vorgenommene frühzeitige Ausschreibung der Erdkabel soll die potenziellen Lieferanten für das große Produktionsvolumen sensibilisieren".


    Denn sie wissen noch nicht so recht, was sie tun werden…

    Es wird ja von Seiten der Trassenfans gerne und so oft wie möglich darauf hingewiesen, dass Speichertechnologien angeblich noch nicht marktreif und deshalb unwirtschaftlich seien - eine Meinung, die klar interessensgesteuert und auch angesichts der disruptiven Entwicklungen auf dem Speichermarkt unglaubwürdig ist.
    Viel zu wenig in der Diskussion steht der Fakt, dass es sich bei der Erdkabel-Technologie keineswegs um eine erprobte Technik mit ausreichenden Erfahrungswerten handelt, sondern um ein Pilotprojekt, dessen Dimensionen ganz offensichtlich selbst die beteiligten Planer vor Herausforderungen stellt, für die noch nicht in jedem Fall Lösungen bereitstehen. Dass die Kosten für ein verkabeltes Europa deshalb weiterhin die große Unbekannte sind, liegt dabei nahe.


    In der Pressemitteilung von Tennet liest sich das so:
    "Die Erdkabel werden ohne Vorfestlegung auf die Spannungsebene ausgeschrieben. Zur Auswahl stehen neben den in Deutschland bereits eingesetzten 320-Kilovolt- auch die 525-Kilovolt-Kabel, für die es mittlerweile Anbieter gibt. Derzeit finden Präqualifizierungstests zu den 525-Kilovolt-Kabeln statt, die eine Langzeitbelastung unter realen Bedingungen simulieren. Nur bei positiven Ergebnissen kommen die 525-Kilovolt-Kabel für einen Einsatz bei SuedLink und SuedOstLink in Frage."


    Fertigstellung bis 2025 fraglich


    "Ob der anvisierte Termin 2025 grundsätzlich gehalten werden kann, gilt als umstritten. So heißt es im Ende Juni vorgelegten Monitoringbericht der Bundesregierung zur Energiewende, dass die Fertigstellung bis 2025 kaum einzuhalten sei", betont Energate Messenger.


    Die Wortwahl, die Tennet in der Pressemitteilung wiederholt verwendet, ist schlicht inakzeptabel. Der Begriff Erneuerbare Energien fällt gefühlt in jedem dritten Satz, und leider ist auch diese Falschbehauptung weiterhin Standard im Kommunikations-Set: "Ab 2025 sollen SuedLink über ca. 700 Kilometer und SuedOstLink über ca. 580 Kilometer hinweg Windstrom aus dem Norden und Nordosten Deutschlands in die Wirtschaftszentren und Ballungsräume Bayerns und Baden-Württembergs transportieren."
    Dass ein Termin für den Kohleausstieg feststeht, wäre neu. Oder wird der Kohlestrom, ginge es nach den ÜNB, aus dem Energiemix ausgesiebt?



    Mehr hier:


    Pressemitteilung Tennet: Gleichstromverbindungen SuedLink und SuedOstLink: Netzbetreiber starten Ausschreibungen für Erdkabel


    Mainpost: Netzbetreiber starten Ausschreibungen für Erdkabel



    Energate Messenger: Netzbetreiber starten Ausschreibung für Erdkabel

    Aktion Trassenkreuze in Röthenbach bei Altdorf
    Für Energiewende statt Trassenwahn!


    Mit der Veröffentlichung der Resolution gegen den überdimensionierten Trassenbau im Februar dieses Jahres am Netzknotenpunkt Ludersheim haben Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gemeinsam mit Bürgerinitiativen aus der Region auf die Trassenkreuzaktion des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse aufmerksam gemacht. Hunderte dieser rotgelben Andreaskreuze stehen inzwischen in ganz Bayern an Häusern und Straßen entlang der geplanten, aber völlig unnötigen Stromleitungen. Sie symbolisieren den nach wie vor aktiven Widerstand gegen diverse Stromnetzprojekte, die erkennbar die Energiewende zerstören, eine große gesundheitliche Gefahr für die Anlieger und eine massive finanzielle Belastung für alle Energieverbraucher darstellen.

    Um diese Gefahrenzonen zu markieren und auf die Problematik des weit überdimensionierten Netzausbaus hinzuweisen, wurde nun auch Röthenbach bei Altdorf mit Trassenkreuzen ausgestattet. Bei einer Foto-Aktion waren zahlreiche Bürgerinitiativen und Parteivertreter aus dem Nürnberger Land anwesend. Aus der Gemeinde Leinburg war Bürgermeister Joachim Lang mit Gemeinderatsmitgliedern dabei. Auch Mitglieder des Altdorfer Stadtrates unterstützen die Arbeit der Bürgerinitiativen konstant. Anwesend waren Vertreterinnen und Vertreter der Freien Wähler, der Grünen und der SPD.


    Hubert Galozy forderte als langjähriges BI-Mitglied und Vorsitzender der Freien Wähler in Leinburg dazu auf, den Kampf gegen volkswirtschaftlich fragwürdige Megatrassen nicht aufzugeben: „Die Energiewende muss auf diesen Netzausbau nicht warten! Was jetzt fehlt, ist ein rascher Kohleausstieg und die klimagerechte Förderung der Erneuerbaren Energien mit regionaler Wertschöpfung.“ Es nütze den Betroffenen gar nichts, darauf zu hoffen, dass Gespräche allein schon dafür sorgen werden, dass der verantwortliche Übertragungsnetzbetreiber Tennet plötzlich Vernunft zeige und Rücksicht auf die Menschen vor Ort nehme, so Galozy weiter. Es gehe um viel Geld und hohe Renditen, deshalb werden die Pläne ohne Rücksicht vorangetrieben, obwohl sie für die Energiewende unsinnig seien. Der Protest müsse stark und sichtbar bleiben, ist auch die Ansicht von Organisator Olaf Lüttich von der Bürgerinitiative Leinburg. „Einlullen lassen wir uns nicht. Die Planung unnötiger Leitungen werden unseren Protest weiter verstärken, wenn das Verfahren fortschreiten sollte.“


    Röthenbach bei Altdorf ist, ebenso wie weitere Kommunen im Nürnberger Land, von der Wechselstromtrasse P44mod, betroffen. Wenige hundert Meter weiter, am Netzknotenpunkt Ludersheim, kommt sogar noch die sogenannte „Juraleitung“ oder P53 dazu. Es gibt nach wie vor keine gesetzliche Verpflichtung für die Netzbetreiber, trotz einer massiven Erhöhung der Übertragungskapazität für diese bestehenden Stromtrassen einen Mindestabstand von 400 Metern von der Wohnbebauung entfernt tatsächlich einzuhalten. Auch aus Gründen des Naturschutzes wird es nicht möglich sein, in jedem Fall eine ausreichende Entfernung zu den Ortschaften zu gewährleisten. Die gesundheitlichen Risiken von Leitungen in Nähe von Wohnhäusern sind auch nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz noch immer nicht ausreichend erforscht.



    Offener Brief: Trassengegner fordern Altmaier zur “Tour de Stromtrassen” auf


    Am 22. März 2018 gab Minister Altmaier (CDU) im Bundestag per Regierungserklärung zu Protokoll: „Ich verspreche Ihnen: Wenn ich ein halbes Jahr im Amt bin, werde ich jede problematische Leitung persönlich kennen und besucht haben.“ (S. 1984)


    Das haben zahlreiche Bürgerinitiativen und lokale Politiker an den verschiedensten geplanten Trassen in Deutschland zum Anlass genommen, sich im Bundeswirtschaftsministerium zu melden. Schauen wir doch mal, ob Altmaier sein Versprechen einhält. Die Aussage einer Ministeriumssprecherin: „Ja, es ist richtig, dass der Minister dies gesagt hat. Die Frage möglicher Gespräche zu einzelnen Netzausbauvorhaben vor Ort wird derzeit im Ministerium geprüft, d.h. es wird geschaut, welche Leitungen und Regionen hier besucht werden können.“


    Bei einem Besuch im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin haben wir kürzlich mal nachgehakt, was aus dem Versprechen geworden ist. Zeit nehmen für dieses Thema konnten sich die Vertreterinnen des Bürgerdialogs trotz unserer Vorankündigung nicht. Zugegeben wurde, dass Altmaier sein Versprechen nicht wird einhalten können.


    Nach dem Besuch entwickelte sich ein weiterer Mailwechsel. Wir halten es für sinnvoll, die Vorgänge öffentlich zu machen.



    Sehr geehrter Herr Minister Altmaier,


    sehr geehrte Damen und Herren des Bürgerdialog BMWi,


    in Ihrem Schreiben vom 04.07.2018 finden sich Äußerungen, die das Dilemma des Minister-Versprechens („Ich verspreche Ihnen: Wenn ich ein halbes Jahr im Amt bin, werde ich jede problematische Leitung persönlich kennen und besucht haben.“ Plenarprotokoll 19/23, 22.03.2018) in unseren Augen leider nicht besser machen - im Gegenteil.


    Sie schreiben: "Hinsichtlich Ihres Besuchs im BMWi am 22. Juni stellen wir richtig, dass Ihnen die anwesenden Referentinnen die Übermittlung des Terminplans von Bundesminister Altmaier nicht zugesagt haben."


    Wir haben die Äußerungen beim Besuch im Wirtschaftsministerium anders in Erinnerung – das ist jedoch gar nicht der eigentliche Punkt.


    Die Frage ist, warum Sie noch immer keinen Terminplan für die kommenden Monate offenlegen können und wollen. Dieses Kommunikationsverhalten halten wir für bemerkenswert intransparent. Eine öffentlich wahrnehmbare "Tour de Stromtrassen" wäre zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der zeigen würde, dass es Herrn Minister Altmaier tatsächlich daran gelegen ist, ein gegebenes Versprechen zumindest in Ansätzen einzulösen. Erkennbar wäre dann auch, dass Sie bereit sind für öffentliche Gesprächstermine nicht nur in Hinterzimmern, die den zahlreichen Betroffenen in den Netzausbaugebieten auch bereitwillig kommuniziert werden. Stattdessen versteigen Sie sich in eine unnötig vehemente Ablehnung, die den Eindruck erweckt, dass die persönlichen Besuche für "jede problematische Leitung" nicht nur nicht eingehalten werden, sondern dass auch die wenigen Besuche, die eventuell stattfinden, möglichst unauffällig vonstattengehen sollen. Das ist bitter und wird von den Menschen vor Ort als sehr negativ wahrgenommen.


    Was natürlich ebenfalls nicht vergessen werden sollte, ist dieses öffentliche Statement von Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: „Wir werden uns den umstrittenen Projekten vor Ort stellen“. Man wolle „aus der Komfortzone raus gehen“; man organisiere Veranstaltungen, gehe auf die Menschen vor Ort zu, so die Behauptung. Dies ist jedoch nicht wahr.


    Sie schreiben: "Im Übrigen möchten wir nochmals betonen, dass es gesellschaftlicher Konsens ist, die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Strom aus Wind und Sonne wird zunehmend dezentral und teilweise verbrauchsfern erzeugt. Der Strom muss also über weite Strecken von den Stromerzeugern zu den Verbrauchsschwerpunkten im Westen und Süden transportiert werden. Zu bedenken ist auch, dass bis 2022 die deutschen Kernkraftwerke schrittweise außer Betrieb genommen und andere konventionelle Kraftwerke stillgelegt werden. Auch der Ausbau der Stromverbindungen zu unseren europäischen Nachbarn wird immer wichtiger, denn die Energiewende muss europäisch gedacht werden."


    Die Behauptung, es handele sich beim Ausbau des Übertragungsnetzes um eine für die Energiewende alternativlose Maßnahme, halten wir für eine unzulässige Beschönigung. Denn die Fakten sprechen eine deutlich andere Sprache:


    • Das proklamierte Ziel des Wirtschaftsministeriums ist "Netzausbau first" - kein Zubau von EE, solange die Netze nicht so dimensioniert sind, dass sowohl Kohle- und Atomstrom als auch der Strom aus Erneuerbaren möglichst barrierefrei eingespeist und exportiert werden können. Auch war von einer "Relativierung des Einspeisevorrangs" für Erneuerbare die Rede, die vom Ministerium zumindest geprüft werde. Da Kohle- und Atomkraftwerke noch immer ungebremst weiterlaufen dürfen, wird die geltende Vorrangregelung für sauberen Strom zudem auch derzeit häufig nicht in die Praxis umgesetzt.
    • Am 11. Juni 2018 war von Wirtschaftsminister Altmaier in Brüssel zu hören, ein zu schneller Ausbau von Ökostrom und ein Erneuerbaren-Anteil von mehr als 30 Prozent sei unrealistisch und nicht finanzierbar. Am Einsatz des deutschen Wirtschaftsministers wird es wohl kaum gelegen haben, dass man sich dann doch auf mehr EE-Anteile einigen konnte.
    • Die europäischen Klimaziele für 2020 werden von der Bundesregierung nicht eingehalten.
    • Es ist interessant, dass Sie bedenken, dass bis 2022 die Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Aber bedenken Sie auch, dass die ersten Trassen nach neuesten Angaben nicht vor 2028 fertiggestellt sein werden?
    • Der europäische Strom-Mix, für den die großen Übertragungsleitungen gebaut werden, bleibt nach den Plänen der Europäischen Energieunion belegbar bis auf weiteres geprägt von hohen Anteilen an fossil-atomarem Strom. Als Energiewende-Netz kann dies nicht bezeichnet werden.
    • Der Kohleausstieg kommt sichtbar nicht voran, ein baldiges Kohleausstiegs-Datum von Seiten der Bundesregierung existiert nicht oder wird zumindest nicht offengelegt. Stattdessen gibt es durch den Emissionshandel Milliardengeschenke an die Kohle-Lobby auf Kosten der Allgemeinheit.

    Für alle diese Punkte sehen wir keinen gesellschaftlichen Konsens, und sie decken sich nicht mit Ihrem selbst gesetzten Anspruch einer fachgerechten Umsetzung der Energiewende. Vor diesem Hintergrund sind Ihre Sätze im vorliegenden Schreiben nicht nachvollziehbar, denn sie stehen mit der sichtbar vertretenen Linie des Energiewende-Bremsens durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht im Einklang.


    Wir stellen fest: Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern liegt in den von starkem Widerstand gegen den Trassenbau geprägten Regionen weiterhin auf Eis. Kommuniziert wird erkennbar bevorzugt nur mit Betroffenen, die es nicht wagen, den Netzausbau grundsätzlich in Frage zu stellen, und die nicht daran zweifeln, dass der massive Ausbau des Übertragungsnetzes notwendig oder gar ein Teil der Energiewende sei.


    Wir sind deshalb sehr gespannt, ob auch mit kritischen Vertretern der Bürgerinitiativen aus dem bayernweiten Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse ein Dialog gesucht wird.


    Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, wir fordern Sie zu einer "Tour de Stromtrassen" auf: Halten Sie Ihr Versprechen, lernen Sie die Menschen an den "problematischen Leitungen" kennen und verschließen Sie nicht länger die Augen vor den vielfältigen Problemen, die mit dem Beginn eines massiven, überdimensionierten Leitungsbaus auf zahlreiche Regionen in Deutschland zukommen würden! Wer Megatrassen bauen will, muss den Bedarf belegen. Die Betroffenen erwarten zu Recht Antworten von Ihnen.



    Mit freundlichen Grüßen


    Dörte Hamann
    Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse
    Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

    Stromtrassen-Infoveranstaltung der LINKEN mit Eva Bulling-Schröter undMdB Ralph Lenkert am 30.06.2018 in Arzberg

    von Maria Estl


    Die LINKE Oberfranken und die LINKE Nordoberpfalz luden am 30.06.2018 zu einerInformationsveranstaltung in den Bergbräu nach Arzberg/Fichtelgebirge ein.
    Angekündigt waren Eva Bulling-Schröter und MdB Ralph Lenkert, die LINKE. Eva Bulling-Schröter istLandtags-Spitzenkandidatin ihrer Partei in Bayern, sie war bis zum Ende ihrer20jährigen Zeit 2017 als MdB energiepolitische Sprecherin der LINKEN. Ralph Lenkert ist derzeit Sprecher fürUmweltpolitik seiner Fraktion im Bundestag.
    Außerdem anwesend waren die Stimmkreiskandidaten Ali Daniel Zant, Oswald Greim und Manuel Frisch.
    Den Teilnehmern boten Bulling-Schröter und Lenkert neben einem hochkarätigen, kurzweiligen Vortrag wichtige Diskussionspunkte zu denThemen Stromtrassen, Stromhandel und Energiewende. Daraus ergaben sichanschließend ein informativer Austausch, eine rege Diskussion und ein nettesTreffen von Vertreterinnen und Vertretern des Aktionsbündnisses gegen die SüdOst Trasse. Es waren Trassengegner aus Schwaben, Oberbayern, Mittel- undOberfranken sowie der Oberpfalz vor Ort. Die wichtigsten Aussagen nachfolgend:



    Eva Bulling-Schröter:
    Die LINKE hat als einzige Partei im Bundestag die Stromtrassenimmer abgelehnt.
    Wir müssen weg vom monopolistischen System der Energieversorgung zugunstender Großkonzerne – keine weitere Liberalisierung des Strommarktes, auch geradedes europäischen
    Den Klimawandel bekämpfen und verhindern durch Energiewende überwiegend inBürgerhand, also dezentral. Mit den Monstertrassen durch Bayern hingegen wirdauch die dezentrale Energiewende auf Jahrzehnte blockiert. Energiewendedezentral schafft Wertschöpfung vor Ort
    Wir müssen bis 2020 40% des CO2 — Ausstoßes hier in Deutschlandreduzieren und bis 2050 sind es 95% , und deshalb brauchen wir mehrregenerative Energien. Wir sind wie der BUND Naturschutz derMeinung, dass künftig mindestens 50% des bayerischen Stroms von Bürgergesellschaftenkommen soll. Allein aus diesem Grund sind die Stromtrassen völligüberflüssig.


    MdB Ralph Lenkert:
    Klimawandel ist voll im Gange – hier bei Ihnen ist die Landschaft grün, beiuns in Thüringen und weiter im Osten und Norden sind die Wiesen braun, dasGetreide auf den Äckern verdorrt. In manchen Gegenden hat es seit Ostern(01.04.) nicht mehr geregnet.
    Nur eine Energiewende ohne zentralistische Strukturen kann dementgegenwirken – diese muss überwiegend in Bürgerhand sein.
    Ein Strukturwandel muss eingeleitet werden, um soziale Härten beimKohleausstieg abzufedern. Mit den Vorbereitungen muss man jetzt schonanfangen
    Stromtrassen stehen dem entgegen, sie verlängern die Kohleverstromung.Niemand braucht sie – außer den Investoren, die von der Garantierenditeprofitieren – 9,05% auf eingesetztes Eigenkapital.
    Die Bedarfsberechnungen können nicht eingesehen werden, sie gelten alsBetriebsgeheimnisse und als sensible Daten, die vor potenziellen Terroristengeheim gehalten werden müssen.


    Download Vortrag



    Wie kommen die Stromtrassen eigentlich inden deutschen NEP? Sie wurden aus demeuropäischen NEP, dem europäischenMarktrahmen 1:1 übernommen. Diesen Marktrahmen erstellen auch dieNetzbetreiber. Und die EU privilegiert dieseProjekte im „Ten Years Network Development Plan (TYNPD)“ als PCI Projekte, „Projektsof Common Interest“. Alleine deshalb haben sie mit der Energiewende inDeutschland nichts zutun.

    Damit steht fest: Diese Trassen dienendem europaweiten Stromhandel – der Händler zahlt nichts – der Durchschnittsendkunde,auch mittelständische und kleinere Unternehmen wie Handwerksbetriebe hingegenalles. So zahlen Strom- und andere Großkunden weder EEG-Umlage noch Ökosteuernoch Netzentgelte. Auch die Transportverluste tragen nicht sie. Sondern derDurchschnitts-Endkunde. Es ist deshalb unverständlich, dass dieHandelskammern an den Stromtrassen festhalten, sie sind doch die Vertreter desMittelstandes und der Handwerksbetriebe.
    Aus der anschließenden Diskussionergaben sich neue Informationen. Tennet tut inzwischen kund, dass Netzausbaunicht grenzenlos fortgeführt werden kann. Hat man dort erkannt, dass der Ausbauüberdimensioniert ist? Nein – das ist es nicht. Die unter der Bezeichnung Basel I – III bekanntenBankenrichtlinien spielen hier eine Rolle. Sie geben vor, nach welchen Kriterien BankenKredite vergeben dürfen. So muss u. a. gewährleistet sein, dass das Risikoeiner Kreditvergabe nicht zu hoch ist. Netzbetreiber wie Tennet finanziereneinen Teil ihrer Investitionen mit Krediten. Tennet plant und baut sehr vieleLeitungen, benötigt also Kredite. Deren Höhe kann deshalb dazu führen, dass dieKreditlinie insgesamt zu hoch, also zu riskant für die kreditgebende Bankist.


    Weiterer Diskussionspunkt war das geplante neue Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (NABEG) . Der EuGH bemängelte immer wieder, dassdie Öffentlichkeit in Deutschland nicht ausreichend bei der Planung vonInfrastrukturvorhaben beteiligt wird. Ungeachtet dieser Entscheidungen solllaut Presseberichten der Trassenbau weiter forciert undPlanung sowie Öffentlichkeitsbeteiligung verkürzt werden. EineUmweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll nicht mehr inallen Fällen zwingend vorgeschrieben sein. Beispiel könnten hier dieStromtrassen werden.

    Mehr dazu auch hier:
    Ralph Lenkert: Stromtrassen dienen freiem Binnenmarkt





    Tennet frisst Kreide: Netzausbau "von morgen und übermorgen" weniger überdimensionieren?


    "Aussetzen der Netzplanung" gefordert – Wichtig: Vorschlag betrifft nicht die derzeitigen Trassenplanungen

    Es sind gravierende Umbrüche in der Diskussion um die Netzausbauplanung im Gange, die höchst spannend sind – welchem Ziel diese Kommunikations-Offensive dient, das ist dagegen noch nicht so klar:

    „Tennet fordert Aussetzen der Netzplanung“, so der Titel eines Beitrags. "Das Land will das eigentlich überhaupt nicht", erkennt Lex Hartman, Geschäftsführer des Übertragungsnetzbetreibers TenneT. „Wenn wir die Logik der bisherigen Netzplanung beibehalten, erleben wir mit der nächsten Stufe des Erneuerbaren-Ausbaus eine Netzausbau-Spirale. Für das Energiewendenetz von morgen muss aber gelten: Sowenig neue Stromleitungen wie möglich, so viele wie nötig. Nur so können wir Akzeptanz für die Infrastruktur der Energiewende erwarten“, so der Tennet-Chef weiter. „Die Energiewende entwickelt sich rasant. Die Entwicklungen, die den Netzausbau von morgen und übermorgen bestimmen, stehen nicht im Netzentwicklungsplan. Wir brauchen eine Netzplanung 2.0.“

    Auch Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann sieht den Netzausbau angeblich an seine Grenzen stoßen. Gleiches von Patrick Graichen, Direktor der Stiftung Agora Energiewende, die als Offshore-Lobby-Plattform gewöhnlich immer ganz vorne in der Beschönigung beim überdimensionierten Netzausbau dabei ist: "Man wird wohl kaum noch einmal durch die Lande ziehen, um den Menschen zu erklären, wir brauchen nochmal diese Netze", so seine Feststellung zu den Diskussionen um die HGÜ-Trassen von Nord nach Süd. Als Lösung schlägt Graichen vor, beim Bau der HGÜ-Leitungen gleich Leerrohre mit zu verlegen, durch die die Trassen dann mit weiteren Kabeln für höhere Übertragungskapazitäten ausgestattet werden können. So kann man natürlich auch den Anschein von geringerem Netzausbau erwecken.

    Diskussionsforum für den Netzausbau von „übermorgen“?


    Tennet empfiehlt, bis Ende 2018 ein Diskussionsforum aus Übertragungsnetzbetreibern, Politik, Behörden, Wirtschaft und Gesellschaft zu gründen. Ziel solle sein, den neuen NEP erst im Jahr 2020 zu beschließen – das würde bedeuten, der neue Netzentwicklungsplan käme nicht turnusgemäß, sondern mit einem Jahr Verspätung. Einen möglichen Vorteil hätte eine so geartete öffentlichkeitswirksame gesellschaftliche Debatte – für Netzbetreiber und Bundesnetzagentur: sie könnte von den derzeitigen Akzeptanzproblemen beim Netzausbau ablenken.

    Die Frage ist: Wie ernst kann man Beteuerungen nehmen, dass der Netzausbaubedarf reduziert werden müsse, wenn sie von Netzbetreibern oder von der Bundesnetzagentur kommen? Eine Scheindiskussion, um öffentlichkeitswirksam einen guten Willen zu präsentieren? Ein kräftiger Tritt in Richtung Politik, dass sie jetzt endlich gefälligst die Seite der Netzbetreiber noch stärker unterstützen solle, da ohne „Windstromtrassen“ die Energiewende gefährdet sei?


    Bereits aktuelle Planungen sind überdimensioniert


    Bis zum Ruhestand hat Lex Hartman noch das ein oder andere Projekt vor, auch sein Nachfolger dürfte nicht arbeitslos werden - die derzeit geplanten Stromleitungen werden keinesfalls abgesagt. Wenn man allein die jetzt im NEP enthaltenen Leitungen alle baut, hat jede Region in Deutschland ihre eigene Megatrasse. In der Öffentlichkeit scheinbar Vernunft und Mäßigung zu üben ist also wenig überzeugend.


    Auch die N‑ERGIE hält bereits die beschlossenen Ausbauziele der Übertragungsnetze für überdimensioniert. Dabei stützt sie sich unter anderem auf die Studie „Dezentralität und zellulare Optimierung – Auswirkungen auf den Netzausbaubedarf“, die Ende 2016 von der FAU Erlangen-Nürnberg und der Prognos AG vorgestellt wurde.

    Dass ein Trassenbauer keine oder deutlich weniger Trassen bauen will, ist kaum plausibel. Zumal das eine Reaktion von Seiten der Europäischen Energieunion provozieren dürfte, die auf ihre Stromtrassen-PCIs besteht. Für die Umsetzung dieser „Projects Of Common Interest“ werden die vier großen Netzbetreiber nicht nur in die Pflicht genommen, sondern die PCIs werden im Vorfeld von diesen selbst vorgeschlagen. Aber wer in der Öffentlichkeit nimmt den absurden Kreislauf der selbst bestimmten Projektierungen von milliardenschweren Netzausbau-Projekten schon wahr? Insgesamt muss festgestellt werden: Eine Mäßigung beim Netzausbau widerspricht den europäischen Entwicklungen inklusive geplanter Beschleunigung beim Trassenbau komplett. Die geplante europäische Kupferplatte soll sicherlich nicht beerdigt werden.



    copyright: sfv / mester



    Mehr dazu hier:

    Pressemitteilung Tennet: Netzplanung 2.0 für passendes und effizientes Energiewendenetz

    Tennet: Zu viel Netzausbau in der Zukunft


    NEP 2030 – Tennet fordert Aussetzen der Netzplanung


    Pressemitteilung N-ERGIE: Schluss mit der „Netzausbau-Spirale“

    Die Straßburger Erklärung – Dezentrale Bürgerenergie für Europa!

    Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse waren auf Einladung des Europaabgeordneten Arne Gericke von den Freien Wählern im Europäischen Parlament in Straßburg zu Besuch. Dort wurde die Straßburger Erklärung unterzeichnet, mit der ein Signal für dezentrale Strukturen bei der Energiegewinnung in Europa gesetzt wird.

    Damit erteilen die Bürgerinitiativen gemeinsam mit politischen Vertretern einer von Großkonzernen geprägten Interessenspolitik bei der Energieversorgung eine entschiedene Absage. Dem überdimensionierten Netzausbau mit einer Vielzahl von geplanten Stromtrassen-Neubauten und dem Ziel eines europäischen Meganetzes wird der Kampf angesagt.

    „Energiepolitik muss neu gedacht werden: Für kommunale Strukturen statt Konzern-Interessen, dezentrale Träger statt Preisdiktatur und moderne Lösungen statt Monstertrassen“ – so der entschlossene Appell der „Straßburger Erklärung“ die eine Initiative aus FREIEN WÄHLERN und Bürgerinitiativen jetzt unter der Schirmherrschaft des Europaabgeordneten Arne Gericke (FREIE WÄHLER) beschlossen hat. Initiiert hat die Aktion Hans Martin Grötsch, Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER im Stimmkreis Hof gemeinsam mit seinem Regensburger Kandidatenkollegen Tobias Gotthardt: „Energiepolitik hat eine starke europäische Dimension. Wer bei uns in Bayern die Stromtrassen stoppen und eine dezentrale Bürgerenergie fördern will, muss in Brüssel die Weichen richtig stellen“. Mit der Kampagne www.buergerenergie.eu stoße man genau diese Debatte an.

    Als Aktionsbündnis sind wir politisch neutral, wir brauchen aber ein breites politisches Fundament, wenn wir erfolgreich sein wollen. Deshalb wünschen wir uns, dass die Parteien die Notwendigkeit einer dezentralen Energiewende erkennen und überzeugend vertreten. Im Kampf für einen demokratischen Wandel des Energiemarktes, der große wirtschaftliche und gesellschaftliche Chancen beinhaltet, brauchen wir ein Miteinander ohne ideologischen Parteidünkel.


    Wir freuen uns, wenn diese Initiative unterstützt wird. Jetzt aktiv werden und unterzeichnen: www.buergerenergie.eu

    Mehr dazu hier:


    Gegen unnötige Stromtrassen: Freie Wähler fordern Europas Ja zur Bürgerenergie!
    Trassen-Protest nach Europa tragen - Die Freien Wähler üben in Sachen Stromtrassen den Schulterschluss mit den Bürgerinitiativen




    Vollständiger Text:
    Straßburger Energie-Erklärung
    Was für eine Erde wollen wir unseren Kindern hinterlassen? Soll unser Strompreis von wenigen Großkonzernen diktiert werden? Brauchen wir gigantische Monstertrassen, die ganze Landstriche verunstalten? Auf diese Fragen kann es nur eine Antwort geben: Die dezentrale Bürgerenergie!
    Wir als Gesellschaft dürfen die Energienicht wenigen Eliten überlassen, denn wir alle brauchen Strom, um unser Lebenzu führen und uns frei zu entfalten. Wir müssen unsere Energie selbst in die Hand nehmen. Wir sind mehr als Konsumenten. Wir sind Mütter, Väter,Unternehmer, Wissenschaftler, Köche, Künstler, Anwälte, Doktoren, Kinder undvieles mehr.
    Und wir können auch Produzenten sein: Mit Strom, Wind und Wasserkraft, in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand. Sokönnen wir selbst über unsere eigene Energieversorgung bestimmen. Damit werden Strompreis und Nachhaltigkeit nicht vom Wohlwollen einiger Großaktionäre diktiert, sondern wir entscheiden. Lassen Sie uns gemeinsam gestalten und Verantwortung übernehmen.
    Das kann aber nur funktionieren, wenn Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gemacht wird – und nicht fürGroßkonzerne.
    Deshalb müssen alle politischen Instanzen,vom Bürgermeister bis hin zur Europäischen Kommission, sich aktiv für diedezentrale Bürgerenergie einsetzen.
    Energiepolitik muss neu gedacht werden:Für kommunale Strukturen statt Konzern-Interessen, dezentrale Träger stattPreisdiktatur und moderne Lösungen statt Monstertrassen.
    Wir alle richten diesen dringenden Appellan die Politik und fordern politische Verantwortungsträger auf, die dezentrale Bürgerenergie als eines ihrer Hauptziele zu erklären!
    Straßburg, 01. Juni 2018



    Bundeskanzlerin bezeichnet Erdkabel-Vorrang für Südostlink und Südlink als riskant


    Mit der Erdverkabelung einzelner Trassen werde zwar angeblich die gesellschaftliche Akzeptanz erhöht, es gebe aber auch einen großen Nachteil: Dieser Schritt sei "relativ risikofreudig". Ob sich die Erdverkabelung überhaupt bewährt, "das werden wir sehen, denn die technischen Erfahrungen damit sind bislang begrenzt", so Merkel.


    Das stärkt doch das Vertrauen in die Verantwortlichen für den Netzausbau ungemein, und es ist immer wieder schön zu hören, dass die Freude am Risiko auf Kosten der Stromkunden so stabil gegeben ist [Blockierte Grafik: https://static.xx.fbcdn.net/im…php/v9/f57/1/16/1f609.png];). Wir danken Bundeskanzlerin Merkel ganz herzlich für diese offenen Worte. Der Satz kommt in unsere Zitate-Sammlung.



    Die gesamte Rede der Bundeskanzlerin im Wortlaut hier


    Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Bundesnetzagentur am 29. Mai 2018 in Bonn:


    […]

    "Da stellt sich natürlich auch die Frage der Akzeptanz in der Gesellschaft, die wir erhöht haben, indem wir uns relativ risikofreudig für viele Leitungen unter der Erde entschlossen haben. Ob sich das langfristig so bewährt, wie wir es uns erhoffen, werden wir sehen. Denn die technischen Erfahrungen damit sind noch sehr begrenzt. Die Hauptsache jedenfalls ist, die Netze werden ausgebaut. Denn viel Strom aus erneuerbaren Energien, der aber nicht genutzt wird, und Strommangel im Süden, wenn die Kernkraftwerke vom Netz gehen – das wäre ein Desaster inklusive der europäischen Drohungen, uns nicht mehr als einen Strommarkt zu sehen, was für Deutschland natürlich auch nicht gut wäre. Insofern haben Sie hier noch alle Hände voll zu tun neben den anderen Dingen, die ich schon nannte."

    […]

    Nein zu Monstertrassen!
    MdB Ralph Lenkert am 14.09.2018 in Weiden

    Wann: Freitag, 14. September 2018, 19 Uhr
    Wo: Türlgasse 10, 92637 Weiden in der Oberpfalz



    Der Energieexperte Ralph Lenkert, MdB DIE LINKE, besucht die Nordoberpfalz in Arzberg am 30.06. und in Weiden am 14.09.18, um mit der Bevölkerung über die Monstertrassen, Erdverkabelung und dezentrale Energiewende zu diskutieren.


    DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die sich gegen die Stromtrassen und den überdimensionierten Netzausbau ausspricht.


    Gäste sind außerdem: Spitzenkandidatin Landtagswahl DIE LINKE Eva Bulling Schröter und Direkt und Listenkandidat Oberpfalz Platz 4, DIE LINKE Stadt Weiden, Ali Daniel Zant


    Eintritt frei. Gastgeber ist der Kreisverband DIE LINKE Nordoberpfalz



    [Blockierte Grafik: https://scontent.fmuc3-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/32630595_2101576149859176_1085891908523261952_n.jpg?_nc_cat=0&oh=1357110110f44005e7d811bb71291862&oe=5B9508B5][/size]

    Aufruf zum Protest: Ministerpräsident Dr. Markus Söder besucht die Stadt Marktredwitz

    Wann: Am Dienstag, den 19. Juni 2018


    Wo: Schützenfestzelt Marktredwitz


    Demo-Treffpunkt: Marktredwitz beim alten Rathaus gegenüber Frey-Centrum um 17 Uhr






    [Blockierte Grafik: https://3c.gmx.net/mail/client/attachment/view/tmai152f88d6cca8056a/aW1hZ2UwMDMucG5nQDAxRDNFRTJFLkQ0NUJBQjAw;jsessionid=43B6D3907202EF154EB217B31AD43118-n3.bs21b] Initiative „Seußen wehrt sich“

    Die Regionen Oberfranken und Oberpfalz sind massiv durch den überdimensionierten Stromnetzausbau in Deutschland betroffen. Zum einen verläuft durch große Teile unserer Heimat der bereits bestehende Ostbayernring als Freileitung in Wechselstromtechnik. Aufgrund der geplanten Ertüchtigung der Leistung auf vorerst 3,3 GV erwartet uns ein gigantischer Neubau mit bis zu 80 Meter hohen Masten.
    Bereits sehr stark belastet durch diese Planungen sind die Regionen zusätzlich Vorzugsvariante für den Verlauf des erdverkabelten SüdOstLinks in Gleichstromtechnik. Für die Verlegung dieser Leitung gibt es derzeit eine gesetzliche Verpflichtung für Erdverkabelung. Allerdings lassen auch hier Ausnahmen im “Kleingedruckten” zu, dass es zu Freileitungen kommen kann, sobald es aus naturschutzrechtlicher oder bautechnischer Sicht erforderlich ist.
    Die angeblich gewünschte “Energiewende” ist deutschlandweit ein Fiasko ohne Gleichen. Dass es dafür keinen durchdachten Masterplan gibt, zeigt nicht nur die Bundesregierung, sondern auch unser neu gewählter Ministerpräsident Dr. Markus Söder. In seiner Regierungserklärung am 18. April 2018 vor dem Bayerischen Parlament hat er die Energiepolitik/Energiewende mit keinem einzigen Wort erwähnt.


    Dieses zukunftsträchtige Thema ist für uns alle von großer Bedeutung und wird uns über viele weitere Generationen hin beschäftigen. Es ist das Recht, vor allem aber auch die Pflicht eines jeden Politikers und Bürgers sich mit dieser Angelegenheit auseinanderzusetzen!
    Wir wohnen momentan noch da, wo andere Urlaub machen...
    ... bis die Mega-Monster-Stromtrassen kommen!

    Lassen Sie uns gemeinsam für den Erhalt der Lebensqualität in unserer Heimat kämpfen, so wie es uns von anderen Landkreisen vorgemacht wird.
    Am Dienstag, den 19. Juni 2018 besucht unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Stadt Marktredwitz und wird gegen 18.00 Uhr in einem Festzelt sprechen.
    Wir nutzen diese Gelegenheit, die politischen Volksvertreter auf die prekäre Situation in unserer Heimat hinzuweisen und werden an diesem Tag unseren Protest mit vielen Gegnern des überdimensionierten Netzausbaus zeigen. Ein großes Netzwerk an Befürwortern einer dezentralen Energieversorgung wird uns dabei unterstützen.
    Wir möchten auch Sie eindringlich darauf hinweisen, welch gravierende Auswirkungen diese Ausbaupläne für unsere Regionen haben!
    Helfen Sie mit und stehen Sie ausdauernd und mit Rückgrat für unsere Heimat ein! Wir laden Sie herzlich ein, uns an diesem Tag zu unterstützen und hoffen, dass Sie noch viele weitere Interessierte mitbringen.
    Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung und geben Sie uns eine Rückmeldung über Ihre Teilnahme. Wir lassen Ihnen jederzeit gerne weitere Informationen und Flyer für den Protest am 19. Juni 2018 in Marktredwitz zukommen.


    Schon heute ein herzliches “Dankeschön” für Ihre Unterstützung!
    Initiative “Seußen wehrt sich”
    in Zusammenarbeit mit der BI Brand e. V.

    Pressemitteilung
    Bundesnetzagentur veranstaltet Pseudo-Informationstag „Netzausbau & Mensch“ in Frankfurt



    [Blockierte Grafik: https://www.stromautobahn.de/wp-content/uploads/2014/02/LogoAktionsb%C3%BCndnis_XL-200x274.jpg]



    Wieder einmal lädt die Bundesnetzagentur zu einer ihrer Veranstaltungen, mit denen sie ihrer Informationspflicht der Öffentlichkeit nachkommen will.
    Auch bei diesem Termin stellen sich den in Aktionsbündnissen organisierten Bürgerinitiativen zahlreiche Fragen:

    • Warum legt man diesen Termin auf einen Werktag, an dem die meisten ihrer Arbeit nachgehen müssen?
    • Warum findet dieser Informationstag in Frankfurt statt und damit weitab von den durch die geplanten Gleichstrom- und Wechselstromtrassen betroffenen Bürgern? Wir fordern die Bundesnetzagentur auf, ihrer Informationspflicht dort nachzukommen, wo es auch den zahlreichen Betroffenen möglich ist, an den Veranstaltungen teilzunehmen. Diese Vorgehensweise hat mit einer echten Bürgerbeteiligung nichts zu tun.
    • Welchen Wert haben Grenzwerte, wenn nicht erwiesen ist, dass sie die Gesundheit schützen?
    • Die Bundesnetzagentur verspricht in ihrer Einladung einmal mehr, alle Fragen zum Vorgehen der Behörde bei der Genehmigung von Stromleitungen und zu Ihren Beteiligungsmöglichkeiten zu beantworten. Doch was nützen den Bürgerinnen und Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten an einer nicht ergebnisoffenen Diskussion?


    „Wenn es um den Schutz unserer Gesundheit geht, kennen wir als staatliche Behörde keine Kompromisse: Beim Netzausbau achten wir darauf, dass zum Schutz des Menschen alle Grenzwerte eingehalten werden“, verspricht die Bundesbehörde. Die existierenden Grenzwerte sind jedoch nicht ausreichend erforscht.
    Bereits bei der Bürgerinitiativen-Konvent-Veranstaltung in Fulda Ende März wurde von Herrn Otte von der Bundesnetzagentur immer wieder betont, dass die Grenzwerte bei elektrischen und magnetischen Feldern eingehalten werden sollen. Keine Antwort hatte er leider auf das eigentliche Problem. Die um die Leiterseile entstehenden permanenten Korona-Felder ionisieren die in der Luft immer vorhanden Staubpartikel, die dann vom Wind in die Umgebung verfrachtet werden. Diese giftigen Stoffe führen, wie bereits in Brokdorf festgestellt, zu einer erhöhten Kindersterblichkeit durch Leukämie und Lungenkrebs. Hierfür gibt es keinerlei Grenzwerte.


    Das Bundesamt für Strahlenschutz hat erst Mitte 2017 ein großangelegtes Forschungsprojekt gestartet, um die Risiken des Stromnetzausbaus zu untersuchen. Ergebnisse können frühestens in einigen Jahren vorliegen. Schon bei der Auftaktveranstaltung in Berlin stellte die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Inge Paulini, fest: Das Forschungsprogramm behindere den Ausbau des Stromnetzes “in keiner Weise”. Welche Schutzmaßnahmen gäbe es, wenn sich herausstellen würde, dass die Grenzwerte zu hoch angesetzt sind? Gesundheit ist ein hohes Gut. Trotzdem wird darauf erklärtermaßen nicht vorrangig Rücksicht genommen.


    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht sogar in einer Beschleunigung des Netzausbaus eine seiner vordringlichsten Aufgaben — „Netzausbau first“. Für Großkonzerne und Investoren geht es schließlich um Investitionen im hohen zweistelligen Milliardenbereich mit einer gesetzlich garantierten Eigenkapitalrendite von derzeit 9,05 Prozent, auf Kosten der Stromkunden. Wir Bürgerinnen und Bürger können vor allem eins erkennen, Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die Energiewende wird ausgebremst, einen Kohleausstieg gibt es nicht, aber wir brauchen angeblich zahlreiche neue, teure Stromtrassen, als Freileitungen oder als Erdkabel, für die nicht vorhandene Energiewende. Das sollen die Betroffenen hinnehmen, ohne ein tatsächliches Mitspracherechtzu haben.


    Denn die rechtlichen Grundlagen für die gesamte Netzausbau-Planung sind äußerst zweifelhaft. Nach Aussagen renommierter Rechtsexperten ist das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowohl mit Europarecht als auch mit der Aarhus Konvention nicht vereinbar. Die gesamte Netzausbau-Planung, die mit dem Szenariorahmen beginnt, beinhaltet ein gravierendes Versäumnis: Die Bestimmungen der Aarhus Konvention garantieren der betroffenen Öffentlichkeit bei Umweltverfahren den Zugang zu Gerichten, wenn alle Optionen noch offen sind. Es besteht jedoch keine rechtsverbindliche Einspruchsmöglichkeit gegen ein Szenario, das nur Stromtrassen als Umsetzung der Energiewende sieht. Unverbindliche Info-Veranstaltungen zu einem so späten Zeitpunkt sind schlicht lächerlich. Deshalb fordert das Aktionsbündnis den Stopp des widerrechtlichen, zentralistischen und intransparenten Planungsverfahrens beim Netzausbau.


    Unser Aktionsbündnis vertritt seit Anfang 2014 zahlreiche Bürgerinitiativen entlang des geplanten Südostlink — aber auch BIs, die gegen unnötige Wechselstromleitungen kämpfen — und damit einen großen Teil der Bevölkerung in diesen Regionen. Durch die Erfahrungen dieser Jahre konnte kein Vertrauen in die Vorgehensweise der Bundesnetzagentur entstehen. Die bayerischen Bürgerinitiativen werden deshalb ihren fundamentalen Widerstand gegen einen Netzausbau fortführen, der nicht der Stromversorgung dient, sondern dem Profit der Konzerne, die ihre Pläne mit Hilfe der BNetzA ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Anwohner durchsetzen wollen. Die Bundesnetzagentur trägt aktiv dazu bei, die deutschen Klimaziele zu verfehlen. Mit ihrer Vorgehensweise macht sie sich zum Gehilfen dieser Konzerne, anstatt dem Gemeinwohl zu dienen.

    Brisant: Wie kann der europäische Trassenbau beschleunigt werden? Das ist das große Thema vor allem auch der Übertragungsnetzbetreiber, die in Deutschland in den Netzausbau investieren wollen.
    Die sogenannten "Projekte von gemeinsamem Interesse" (PCI - Projects Of Common Interest) sollen suggerieren, dass der Ausbau eines europäischen Super-Netzes unerlässlich sei für die Versorgung und für die Energiewende. Fakt ist, dass diese Projekte direkt von den interessierten Projektierern vorgeschlagen werden. Ein sehr bequemer Kreislauf für die Investoren.


    Massive Beschleunigung beim Netzausbau:
    Das europäische Recht wird weiter zunehmend auf die Interessen der Investoren zugeschnitten. Durch das sogenannte "Streamlining" soll das Verfahren für den Bau von Trassen verkürzt und vereinfacht werden.
    Eine nicht zu unterschätzende Neuerung ist nun, dass die Beschleunigung beim Trassenbau mit dem sogenannten "Streamlining Guide" dahingehend ergänzt wird, indem Infrastrukturprojekte aller Art (Stromtrassen, aber auch Gasleitungen) erfasst werden, unabhängig davon, ob sie gekennzeichnete PCIs sind oder nicht.


    Siehe dazu den hochinteressanten"Guidance on Energy Transmission Infrastructure and EU nature legislation" S. 16 ff.


    Dazu ein Artikel auf energate messenger: "EU-Kommission legt Leitfäden für Energie und Naturschutz vor"

    Realsatire an der Altmühl

    Die Windkraftgegner von "Vernunftkraft" benötigen dringend eine Denkpause, wie ihrer Forderung an den BN und alle anderen "Schänder der bayerischen Landschaftsseele" zu entnehmen ist: "Ziehen Sie endlich die Notbremse und stoppen sie diese Energiewende! Legen Sie eine dringend benötigte Denkpause!" [sic]


    Nicht mehr denken ist selten gut, und auch nicht vernünftig. Und Denkpause wofür? Das erfahren wir leider nicht. Denn wie die Energiewende-Gegner sich die Energieversorgung für Bayern und Deutschland vorstellen, dazu ist weder in der Rede zur Demo von Vernunftkraft- und VLAB-Vordenker Georg Etscheit noch im offenen Brief von Dr. Nikolai Ziegler (1. Vorsitzender Bundesinitiative Vernunftkraft) und Enoch Freiherr zu Guttenberg ("Dirigent und Umweltschützer") etwas zu erfahren. Das Motto von "Vernunftkraft" scheint zu sein: Bitte alles weiter wie gehabt, funktioniert ganz toll mit Atomkraft und Braunkohle.

    Eindringlich auch die Bitte: "Lassen Sie sich nicht einspannen für die gewissenlosen Interessen einer Energielobby, für die" [sic, es wird mitten im Satz eine abrupte Denkpause eingelegt, weshalb ich diesen einfach mal in der gleichen Denke selbst beende:] ... wir von den Windkraftgegnern doch zuständig sind, allerdings nur für die fossile Energielobby: Pro Atom, pro Kohle, und immer im Namen des Landschaftsschutzes. Landschaft ist nicht, wo Braunkohle abgebaut und Menschen die Heimat unter dem Hintern weggebaggert wird, sondern nur, wo wir Windkraftgegner wohnen. Denn: "Wir erhalten die Landschaft, bewahren die Schöpfung und stärken die bäuerliche Kultur im Land. Bayern bleibt Bayern."


    Mehr dazu auf der Seite von "Vernunftkraft":

    "Kein Dank an der Altmühl
    Das oberbayerische Städtchen Eichstätt wurde am 28. April 2018 zum Schauplatz einer Begegnung zwischen Naturschützern und Energiewende-Enthusiasten: Bei der Delegiertenkonferenz des BUND wurde der Vorsitzender dessen bayerischer Filiale, Prof. Hubert Weiger, aus seinem Amt verabschiedet. Ca. 60 vernunftkräftige Mitbürger nahmen dies zum Anlass, um auf die Versäumnisse des Verbands aufmerksam zu machen und dessen ideologischem Irrungen mit einem Plädoyer für die Wahrung der Würde von Mensch, Natur und Landschaft zu begegnen."

    hier weiterlesen