Beiträge von D. Hamann
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Hier geht es zum Bericht über diese Veranstaltung
Einladung:
Bürgerinitiativen-Konventam Samstag, den 24.03.2018, von 10.00 Uhr – 16.30 Uhr
Orangerie Fulda, Paulustor 4, 36037 Fulda
Bei Interesse an Fahrgemeinschaften bitte melden unter Pressestelle@stromautobahn.deSuedLink / SuedOstLink / Ultranet im Spannungsfeld von Energiewende, Politik und Netzausbau
Nach intensiver Vorbereitung steht nun das Programm für den Bürgerinitiativen-Konvent am 24.03.2018 in Fulda fest.Referenten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung werden durch entsprechende Impulsvorträge einerseits den Sachstand beim Netzausbau aufzeigen, aber gleichzeitig auch mögliche Alternativen zu SuedLink und Co. erläutern. Ein überdimensionierter Netzausbau birgt durchaus Gefahren für die Energiewende, dies gilt es zu hinterfragen. Gemeinsam mit dem BUND e.V. werden wir auch die negativen Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Gesundheit thematisieren.
Wir laden alle Mitglieder und Interessierten recht herzlich ein und freuen uns auf eine interessante Veranstaltung, die nicht nur zur Information für Bürger und Bürgerinnen gedacht ist, die direkt von den aktuellen Netzplanungen betroffen sind, sondern auch für all jene, denen Klimaschutz und Energiewende zum Wohle nachfolgender Generationen wichtig sind.
Die Initiativen:
Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink ⇒ mehr Infos
Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (SuedOstLink) ⇒ mehr Infos
Aktionsbündnis Ultranet ⇒ mehr Infos
Die Referenten:
Dr. Werner Neumann, BUND e.V. ⇒ mehr Infos
Alexander von Jagwitz, B.A.U.M.Consult GmbH ⇒ mehr Infos
Tobias Jaletzky, EUROSOLAR e.V. ⇒ mehr Infos
Ralph Lenkert, Die Linke ⇒ mehr Infos
Arne Gericke, Freie Wähler ⇒ mehr InfosWeitere Grußworte werden kurzfristig in das Rahmenprogramm eingebettet.
Die Veranstaltung ist öffentlich und eine Anmeldung vorab nicht zwingend notwendig, würde aber die weitere Organisation erleichtern.
Anmeldung unter:
kontakt@bundesverband-gegen-suedlink.de -
"Warum ist Beteiligung wichtig?", fragte Achim Zerres von der Bundesnetzagentur bei der Dialogveranstaltung zum Szenariorahmen in Ingolstadt am 01.02.2018.
Wir Trassengegner fragen uns schon seit Jahren, warum wir uns bei der Planung der "Energiewelt in 12 Jahren" beteiligen sollen, wenn letzten Endes die Übertragungsnetzbetreiber und die fossile Energielobby Jahr für Jahr "Wünsch-dir-was" spielen dürfen, mit freundlicher Unterstützung der Bundesbehörde.
Dass technische Veränderungen in puncto Energiewende auf dem Energiemarkt derzeit ein rasantes Tempo vorlegen, möchte man dort noch nicht hören. Klar ist, es war sinnvoll, vor Ort Präsenz und Kante zu zeigen, denn eines wurde sehr deutlich: Der Widerstand gegen den überdimensionierten Netzausbau und für die dezentrale Energiewende ist in Bayern quicklebendig. Und es war ein wirklich nettes Treffen mit Trassengegnern aus allen Regionen Bayerns und mit Mitstreitern wie Eva Bulling-Schröter von den LINKEN, mit Vertretern vom Südlink, der Büfa Regensburg, der Plattform Energie e.V. und dem Solarenergie Förderverein.[Blockierte Grafik: https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t31.0-8/27500518_2045110309101783_1377878052931807240_o.jpg?oh=9d9ce0c8b1feb8b393e8c4c0665b1890&oe=5AE5E631]
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Eva Bulling-Schröter vom bayerischen Landesverband der LINKEN mit Petra Filbeck von der Büfa Regensburg[Blockierte Grafik: https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t1.0-9/27654641_2045110452435102_3947222874017868828_n.jpg?oh=5d5ce5e715d563814b8d6d24bfdf43a3&oe=5AE7810B]
Achim Zerres von der Bundesnetzagentur[Blockierte Grafik: https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.net/v/t31.0-8/27355614_2045110509101763_508358257489639725_o.jpg?oh=b41efd5b149722862026ff0b61aaccfd&oe=5B26A7B3]
Die fossile Energielobby beim "Wünsch-dir-was"
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Die Trassengegner, fast schon in der Überzahl
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Tennet und die CSU, in Treue fest vereint
Das Bayerische Wirtschaftsministerium beteiligt sich ebenfalls an der Medienkampagne der Energielobby, mit der diese derzeit vehement um den Erhalt der fossilen Energien kämpft.
„Den dramatischen Anstieg der Kosten für die Netzeingriffe kritisiere ich heftig“, sagte Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU). „Jetzt zahlt Tennet eine Milliarde, im Jahr 2023 nach dem Atomausstieg könnten es bis zu vier Milliarden Euro sein.“
Erst mal zahlt Tennet gar nix, sondern die Stromkunden. Und es wird wieder verschwiegen, dass die Kosten zu einem hohen Anteil darauf zurückzuführen sind, dass Anfang 2017 in Frankreich zur gleichen Zeit bei hoher Stromnachfrage bis zu zwölf Kernkraftwerke wegen Sicherheitschecks keinen Strom einspeisen konnten (siehe hier). Deutschland unterstützte in dieser Zeit, wobei Netzbetreiber und Energieversorger ihre Reservekraftwerke hochfahren mussten.
Für unsere Staatsregierung ist dies jedoch ein gegebener Anlass, den Ausbau der Erneuerbaren weiter zu bremsen - stattdessen werden kostspielige Megatrassen gebaut. Für neu gebaute Windräder schlägt Pschierer vor, nach deren Abregelung keine Entschädigung mehr zu zahlen, dazu soll sich der Neubau von Anlagen stärker am Fortschritt des Netzausbaus orientieren. Kohlestrom darf, wenn es nach der Staatsregierung geht, ungebremst weiter das Netz verstopfen. Die gemeinsame Forderung von Umweltverbänden wie dem BUND und .ausgestrahlt, Atomkraftwerke früher abzuschalten, um den massiven Stromüberschuss zu bremsen, kommt deshalb zum richtigen Zeitpunkt.
Dazu der Artikel in der Augsburger Allgemeinen:Koalitionsverhandlungen
Bayern will sich für stabilen Strompreis einsetzenFast eine Milliarde Euro zahlte der Netzbetreiber Tennet 2017 für Noteingriffe ins Netz. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) schlägt eine Kostenbremse vor.
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Gemeinsame Pressemitteilung vom 26. Januar 2018
++ Verbände fordern schnellere AKW-Abschaltung, um Leitungen für Erneuerbare Energien freizumachen ++
Berlin: Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD fordern Umwelt- und Energieverbände eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag darüber, Atomkraftwerke schneller vom Netz zu nehmen. Die Initiatoren des Briefes, die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Windenergie (BWE) und das Umweltinstitut München, weisen in einem gemeinsamen Offenen Brief an die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU darauf hin, dass das Sondierungspapier keine Aussagen zur Atomkraft enthalte, obwohl die sieben noch laufenden Atomkraftwerke ein ständiges Sicherheitsrisiko bedeuteten und tagtäglich zusätzlichen unnötigen Atommüll produzierten.
Das Weiterlaufenlassen der Atomkraftwerke sei ein erhebliches Hindernis für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Windenergieanlagen würden wegen angeblicher Netzengpässe immer wieder abgeregelt, während die AKW gleichzeitig nahezu ungedrosselt weiterliefen, kritisieren die Verbände. Um den für den Klimaschutz zentralen Ausbau kostengünstiger Erneuerbarer Energien zu ermöglichen, sollten die Atomkraftwerke schneller vom Netz genommen werden.Die Unterzeichner des Briefes fordern von der neuen Bundesregierung, das Risiko der Atomkraft schnellstmöglich zu beenden. Die bis Sommer 2018 anstehende Überarbeitung des Atomgesetzes müsse genutzt werden, um die Übertragung weiterer Strommengen auf die noch laufenden AKW zu verhindern.
Zum Offenen Brief gegen AKW an die GroKo-Parteispitzen:http://www.bund.net/akw-abschalten-brief
Pressekontakte:
.ausgestrahlt:Jochen Stay, Sprecher, Tel.: 0170-9358759, E-Mail:stay@ausgestrahlt.de, http://www.ausgestrahlt.de/[u][/u]
BUND: Thorben Becker, BUND-Atomexperte, Tel. 0173-6071603, E-Mail:thorben.becker@bund.net, http://www.bund.net/
BWE: Wolfram Axthelm, BWE-Geschäftsführer, Tel.: 030-212341 251, E-Mail:w.axthelm@wind-energie.de, http://www.wind-energie.de/
Umweltinstitut: Dr. Philip Bedall, Referent für Energie & Atom, Tel. 0160-99783336, E-Mail: pb@umweltinstitut.org,http://www.umweltinstitut.org/ -
Protestauftakt 2018:
CSU-Treffen im Schatten der Trassengegner
"CSU - Wo ist die Heimatliebe?" musste sich die Partei am Dreikönigstag in Arzberg von lautstarken Demonstranten fragen lassen. Entschieden stellten sich die Verteter der CSU, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Martin Schöffel (MdL CSU), auf die Seite der Konzernlobby. Sie lehnen es ab, sich für die betroffenen Regionen und gegen den Bau des Süd-Ost-Link und die Aufrüstung des Ostbayernrings einzusetzen. Dafür ernteten sie ein heftiges Pfeifkonzert.
Landtagspräsidentin Stamm war von der Demonstration vor ihrem Auftritt im Bergbräu offensichtlich nicht begeistert. Bei ihrer Rede im Saal vor CSU-Publikum sprach sie von einem "Getöse" der Demonstranten. Diese hatten mit lautstarker Kritik auf die Redebeiträge von Stamm und Schöffel reagiert. Denn die Argumente der Landtagsabgeordneten überzeugten nicht. Die CSU-Vertreter erwarten, dass die Menschen die Megatrassen Ostbayernring plus Südostlink in ihrer Region erdulden sollen, mit der Begründung, dass Solar- und Windstrom keine Versorgungssicherheit garantieren können. Dass die Region mit diesen Übertragungsleitungen nur durchquert wird, von diesen aus technischen Gründen aber nicht mit Strom versorgt werden kann, wurde dabei nicht bedacht. Nur Kohle könne die Versorgung Bayerns sichern, so Martin Schöffel. Damit wurde sehr deutlich, dass die CSU sich bewusst ist, dass die HGÜ-Leitung eine Kohlestromtrasse ist.
Konstruktive Gespräche?
Unverständlich ist, dass Schöffel tatsächlich erneut ins Gespräch bringt, den Südostlink entlang der Autobahn zu verlegen. Darüber wolle er gerne noch einmal mit Vertretern der Bürgerinitiativen reden, so der Landtagsabgeordnete im Gespräch mit den Demonstranten. Beim letzten Planungsbegleitenden Forum von Netzbetreiber Tennet in Hof im November 2017 war jedoch erneut betont worden, dass dies keine Option sei, da technisch nicht machbar.
Stamm versuchte, die Demonstranten zu beruhigen, indem sie ihnen ins Gewissen redete, dass man doch froh sein dürfe, seine Meinung offen zu äußern, und dass es doch die Hauptsache sei, gesund zu sein. Deshalb verstehe sie nicht, dass die Menschen im Fichtelgebirge in dieser lautstarken Art auf die Barrikaden gingen. Man sei jedoch zu „konstruktiven“ Gesprächen bereit, so das Angebot der CSU-Vertreter, allerdings sei der Südostlink beschlossene Sache. Von den Betroffenen forderten sie hingegen Kompromissbereitschaft. Ein Gesprächsangebot nach dem Motto: "Sorry, die Trassen werden gebaut, das ist beschlossene Sache, aber vorher dürft ihr noch darüber reden".Ebenso ärgerlich ist es, dass CSU-Vertreter weiterhin versuchen, die Landwirte mit „wiederkehrenden Leistungen“ dafür zu gewinnen, dass sie klaglos ihren Boden für die Trassen zur Verfügung stellen. Auch hier zeichnet sich bereits auf Bundesebene mehr als deutlich ab, dass dieses Versprechen nicht zu halten sein wird.
Was der CSU und anderen Trassenbefürwortern nicht bewusst ist: Ein starkes Nein zu Transit-Stromtrassen ist konstruktiv, denn es ist gleichzeitig ein starkes Ja zur dezentralen Energiewende, zur regionalen Wertschöpfung, zum Gesundheitsschutz und zum Naturschutz.
Protest nimmt an Fahrt auf
Die Menschen in der Trassenregion engagieren sich zunehmend und sichtbar, der lautstarke Protest sollte von der bayerischen Staatsregierung nicht unterschätzt werden. Die gut durchdachte Organisation in Arzberg wurde von der Initiative "Seußen wehrt sich" in Zusammenarbeit mit der BI Brand e.V. übernommen. Die Unterstützung kam von einem bemerkenswert bunten und gesellschaftlich breiten Bündnis. Redebeiträge gab es von Vertretern von BUND Naturschutz, dem örtlichen Bauernverband, von Thorsten Glauber (MdL) und Hans Martin Grötsch von den FREIEN WÄHLERN und Eva Bulling-Schröter vom bayerischen Landesverband der LINKEN.
Auch in Weiden bereiteten Frühaufsteher von örtlichen Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen des Aktionsbündnisses einen spontanen Protestbanner-Empfang für Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Damit wurde sozusagen die „Trassenkreuz-Saison“ eröffnet.
Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse kann zufrieden sagen: Sowohl vom ehemaligen als auch vom neuen Trassen-Korridor standen die Befürworter einer dezentralen Energiewende am Dreikönigstag geschlossen zusammen. Sankt Florian kann einpacken. Wenn die Menschen in Bayern sich konsequent quer stellen, haben die Trassenbauer keine Chance.
Pressespiegel:
Bericht in der Rundschau vom 06.01.2018: Protest in Arzberg: Hunderte lehnen große Stromtrassen ab - In Arzberg im oberfränkischen Landkreis Wunsiedel sind einige hundert Bürger gegen die geplanten Stromtrassen auf die Straße gegangen. Sie wollen weder unterirdische Leitungen noch große Masten. Ihre Idee: Dezentrale Lösungen statt Stromautobahnen.
BR-Bericht vom 08.01.2018: 300 Menschen demonstrieren in Arzberg gegen StromtrassenFrankenpost vom 07.01.2018: Trillerpfeifen gegen Stromtrassen - Mehr als 250 Gegner der Leitungen protestieren vor der Arzberger Bergbräu. Landtagspräsidentin Barbara Stamm lädt die Demonstranten zu Gesprächen ein.
Frankenpost vom 07.01.2018: CSU gegen Zentralismus - Die Landtagpräsidentin macht beim Obersttreffen klare Ansagen auch in Richtung SPD. Martin Schöffel spricht sich für die HGÜ-Trasse aus.
Bericht von Hans Martin Grötsch, Freie Wähler: Ein starkes „NEIN“ zum #SüdOstLink in Arzberg -
Veranstaltungshinweis der Bürgerinitiative Bergrheinfeld sagt NEIN zu Südlink und Folgeprojekten:
Einladung zur Podiumsdiskussion am Dienstag, den 16. Januar 2018 zum Thema:
Nachhaltige Energiepolitik – Fake oder Wahrheit?https://i1.wp.com/bergrheinfeld-…akat-jan-18.png
Für den 16.01.2018 konnte die BI Bergrheinfeld Prof. Dr. Hubert Weiger (Vorsitzender BUND Naturschutz Bayern e.V.)
und Rainer Kleedörfer (N-ERGIE Aktiengesellschaft, Leiter Zentralbereich Unternehmensentwicklung / Beteiligungen, Prokurist) als Referenten im Pfarrheim Bergrheinfeld gewinnen.
Wir laden zu dieser Veranstaltung alle interessierten Bürger ein und freuen uns auf Ihren Besuch. Die Veranstaltung wird im Rahmen einer Podiumsdiskussion geführt.
Beginn der Veranstaltung um 19.00 Uhr
Es spielt nach wie vor keine Rolle ob die nach den aktuellen Netzentwicklungsplänen geplanten Übertragungsleitungen als Freileitung oder Erdkabel gebaut werden.
Für das neu errichtete Umspannwerk „Bergrheinfeld West“ liegt immer mehr auf der Hand, daß hier eine Stromverteilungsdrehscheibe für Europa, anstatt einer ökologisch sinnvollen Energiewende entsteht. Diese Vorhaben, sollen nun auf dem Rücken aller Bürger Bergrheinfelds & Umgebung geschehen. Mit wesentlichen Landverbräuchen, Einschränkungen des Freizeitwertes und verbunden mit Gefahren die heute noch keiner kennt.Für viele unter uns : Wir waren schon einmal das Versuchskaninchen in Sachen Atomstrom. Weshalb noch einmal?
Prof. Dr. Hubert Weiger wird mit seinem Thema "HGÜ ( Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) oder Dezentral?" auf die Auswirkungen dieser Planungen oder Durchführung aktueller Maßnahmen hinweisen.
Rainer Kleedörfer wird für die N-ERGIE als regionaler Energiekonzern auf die Folgen einer von Lobbyismuss geprägten Energiepolitik hinweisen.Auch wir sind abhängig von regionalen Stromversorgern. Und das ist auch gut so.
Was soll dann eine Leitung, welche sich über mehrere hundert Kilometer erstreckt und keine Anschlüsse regionaler Stromversorger erlaubt?
Weitere Freileitungsstromtrassen: P43 von Mecklar – nördlich von Fulda ankommend vom Riedhof Bergrheinfeld – Richtung Umspannwerk Bergrheinfeld West
und P44 von Südthüringen über die Haßberge – mit Anschluss Grafenrheinfeld sind im Netzentwicklungsplan benannt. Und zusätzlich der noch offene Konverterstandort.
Es wird eng in Bergrheinfeld. Aber es ist nie zu spät. Nutzen Sie die Möglichkeit und lassen Sie sich von Herrn Prof. Dr. Weiger und Herrn Kleedörfer neutral informieren.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Beachten Sie weitere Infos.Bürgerinitiative Bergrheinfeld sagt NEIN zu Südlink und Folgeprojekten
Landwirtschaftliche Verbände, sowie die aktiven und Interessierten Bürger Bergrheinfelds
Link zur Website -
Die Öffentlichkeitsbeteiligung läuft bis zum 21. Februar 2018
Hier geht's zum OnlineformularDa einige Tage lang bei Aufruf der Website der Bundesnetzagentur (BNetzA) die Meldung erschien, dass das Sicherheitszertifikat abgelaufen sei, wurde die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum Szenariorahmen 2019-2030 bis zum 21. Februar 2018 verlängert.
Konsultations-Beiträge bitte an diese Adresse schicken: szenariorahmen@bnetza.de
Als Hilfestellung hat die Plattform Energie e.V. Antworten zum Begleitdokument der BNetzA zur Verfügung gestellt: AntwortBNetzAFragen.pdf
Die Pressestelle des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse weist darauf hin, dass die gesamte Netzausbau-Planung, die mit dem Szenariorahmen beginnt, ein gravierendes Versäumnis beinhaltet: Sie ist rechtswidrig, denn sie vernachlässigt die Bestimmungen der Aarhus Konvention. Diese garantiert der betroffenen Öffentlichkeit bei Umweltverfahren den Zugang zu Gerichten, wenn alle Optionen noch offen sind.
Das ist hier nicht der Fall, denn es besteht keine rechtsverbindliche Einspruchsmöglichkeit gegen ein Szenario, welches nur Stromtrassen als Umsetzung der Energiewende sieht. Wer immer sich an diesen Konsultationen beteiligt, hat nicht das Recht, diese im Szenariorahmen praktizierte Vorgehensweise gerichtlich überprüfen zu lassen. Denn nur hier, ganz am Beginn des Planungsverfahrens, sind noch „alle Optionen offen“.
Dialog zum Szenariorahmen 2019-2030
Beginn 01.02.2018 10:30 Uhr
Ende 01.02.2018 16:30 UhrOrt: IHK
Despag-Straße 4a
85055 IngolstadtWie viel Strom wird in den kommenden Jahren aus erneuerbaren Energien stammen, wie viel wird konventionell erzeugt? Und wie wird sich der Stromverbrauch verändern? Das soll der Szenariorahmen 2019-2030 beschreiben. Zwei Dialog-Veranstaltungen bieten die Gelegenheit, über das Dokument zu diskutieren.
Anfang 2018 startet die Bundesnetzagentur die Konsultation des aktuellen Szenariorahmens.
Mit dem Szenariorahmen wollen die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln, wie die künftige Energielandschaft in Deutschland aussehen wird. Damit ist das Dokument die Grundlage für die Ermittlung des notwendigen Netzausbaus.
Die interessierte Öffentlichkeit kann sich in der Konsultationsphase nicht nur schriftlich zum Szenariorahmen 2019-2030 äußern. In zwei Workshops können die Teilnehmenden auch direkt das Gespräch mit Vertretern der Bundesnetzagentur und der Übertragungsnetzbetreiber suchen.
Teilnahme
Die Veranstaltung ist öffentlich. Die Teilnahme ist kostenfrei. Reisekosten werden nicht erstattet. Da das Platzangebot begrenzt ist, bittet die Bundesnetzagentur um Anmeldung
ANMELDUNG HIER -
Leinburg, im Dezember 2017
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
mit dem Jahreswechsel starten wir in das fünfte Jahr unseres Widerstands gegen den überdimensionierten Trassenbau in Deutschland. Leider ist das noch kein Anlass, ein abschließendes Resümee zu ziehen. Voraussichtlich sind unsere Aktivitäten und Proteste noch einige weitere Jahre erforderlich, denn auch unsere Gegner haben einen langen Atem, allen voran die großen vier Energiekonzerne mit ihrer Kapitalmacht und die lobbyhörige Politik in Berlin.
Wo stehen wir heute?
Die ursprünglich bei uns geplante Gleichstromtrasse wurde nach Osten verschoben. Laut diversen wissenschaftlichen Studien wird sie für die Versorgung Bayerns nicht benötigt. Sie wird ausschließlich dafür geplant, um Strom aus klimaschädlicher Braunkohle ins Ausland zu exportieren. Bei Betrachtung einer 40jährigen Abschreibung werden wir dafür mit Kosten in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro belastet.
Doch damit nicht genug. Da diese Leitung auch einmal gestört sein könnte, muss noch eine Ersatztrasse her. Und da kommt unsere Region wieder ins Spiel. Die heute bereits bestehende Trasse, die von Ottensoos kommend, über Gersdorf, Pötzling, Oberhaidelbach und Weißenbrunn nach Ludersheim bei Altdorf führt, soll auf 380 Kilovolt mit 75 Meter hohen Masten aufgerüstet werden. Unter dem Namen P44mod ist die Verbindung erstmals als eigenständiges Projekt im aktuellen Netzentwicklungsplan enthalten.
Eine gesetzlich verbriefte Abstandsregelung zu Wohnbebauungen gibt es in Bayern nicht. Gesundheitliche Risiken, Entwertung von Grundstücken und Immobilien treffen die Anrainer massiv. Entschädigungen gibt es nur für die Flächen, auf denen die Masten stehen.
Der Trassenbau ist Teil der Strategie der fossilen Energiewirtschaft, ihr altes, zentrales Geschäftsmodell so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Dazu gehört auch die aktuelle Strommarktordnung, die Kohle Vorrang vor dem umweltfreundlicheren Erdgas gibt. Klar erkennbar sind ebenso die Auswirkungen der letzten Novellierungen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Der Ausbau der Erneuerbaren ist nahezu zum Erliegen gekommen. Wie auch die Medien berichtet haben, wird Deutschland seine Klimaziele bis zum Jahr 2020 weit verfehlen.
Es gibt aber auch Licht am Horizont!
Immer mehr Organisationen, Verbände und auch Wissenschaftler, melden sich zu Wort und fordern ein neues ganzheitliches Konzept für die Energiewende und damit die Reduzierung des CO2-Ausstoßes, aber auch den Verzicht auf den unnötigen Trassenbau.
Unser Bündnis wächst weiter. Die BIs entlang aller geplanten Gleichstromtrassen stehen in Kontakt und tauschen sich aus. Organisationen wie der BUND, Energieerzeuger wie die N-ERGIE, aber auch die Aktionsbündnisse an anderen großen Trassen, sind mit uns verbunden.
In den betroffenen Regionen in Unterfranken, Oberfranken und der Oberpfalz wird der Protest lauter. Es gibt medienwirksame Aktionen unter Beteiligung der regionalen und bundesweiten Politik.
Auch bei uns haben sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verschiedener Kommunen zusammen getan und werden gemeinsam mit Landrat Armin Kroder Zeichen des Widerstands an den Deutschen Bundestag senden.Um den Widerstand nach außen deutlich sichtbar zu machen, haben wir die Aktion Trassenkreuze gestartet. Von allen BIs des gesamten Aktionsbündnisses von Nord bis Süd werden nach und nach die rotgelben Andreaskreuze entlang der geplanten Trassenbauten aufgestellt. Im ersten Quartal 2018 wird es dazu eine Presseaktion geben. Jeder, der mitmachen möchte, kann ein solches Kreuz auch am Gartenzaun befestigen. Eine Bauanleitung ist beigefügt, aber auch unsere BI kann Kreuze zur Verfügung stellen.
Auch im neuen, fünften Protestjahr, wollen wir mit unseren Aktivitäten nicht nachlassen.
Das Sprecherteam der
Bürgerinitiative Leinburg gegen Gleichstromtrassen
Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau! -
Rechtswidrige Baubeschleunigung
Förderung trotz Neun-Prozent-Rendite: EU schiebt Südlink-Stromtrasse an - Etwa 40 Millionen Euro Förderung beantragtArtikel vom 15.12.2017 in der Bayerischen Staatszeitung von Heinz Wraneschitz
Europäische Energiewende? Schön wär´s, aber die Fakten sprechen eine andere Sprache. Megatrassen sind eine Ausgeburt des EU-Lobby-Sumpfes: Finanziell lukrativ verzinst, von EU-Geldern massiv gefördert, und sie sollen so schnell wie möglich vorbei an geltendem Recht (Aarhus Konvention) gebaut werden.Der Windstrom muss vom Norden Deutschlands in den Süden? Träumt weiter. Die Trassen bringen „spürbaren Nutzen für mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten“, sie sind "Projects of Common Interest (PCI)". Und wer die Pläne der Europäischen Energieunion gelesen hat, weiß, dass wir hier nicht allein vom Stromtransport für die Erneuerbaren reden. Nach dem Willen der EU bleibt der Mix für immer dunkelgrau.
Schon das „Umweltrechtsbehelfsgesetz“, das mit dem NABEG direkt zusammenhängt, ignoriert die Aarhus-Konvention (siehe dazu auch hier). Jetzt kommt es noch heftiger:
Die EU-Kommission will den Südlink-Trassenplanern weitere „Vorteile“ zugestehen. Die Begründung: „Es werden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Netze zu verbessern, aber die Verzögerungen bei wichtigen Projekten sind beträchtlich, auch wegen des politischen Widerstands.“So steht es in einer Presseerklärung der EU-Kommission vom 27. November 2017:
a) gestraffte Genehmigungsverfahren (mit einer verbindlichen Höchstdauer von dreieinhalb Jahren),
b) bessere, schnellere und straffere Umweltverträglichkeitsprüfungen,
c) eine einzige nationale zuständige Behörde (einzige Anlaufstelle), die alle Genehmigungsverfahren koordiniert.Der BUND Naturschutz kritisiert: "Südlink und andere Leitungen sind in Wirklichkeit Projekte, die transnationalem Stromtransit dienen. Die eigentlich EU-weit geforderte Strategische Umweltprüfung SUP wird bei den PCIs auch nicht gemacht."
Ein weiterer Artikel macht deutlich:
Netzkongress zeigt: Es gibt keinen Plan B fürs Stromnetz
"Was wäre, wenn der europäische Gerichtshof den von Bundes- und FNN-Verantwortlichen unisono als „unverzichtbar“ genannte Netzausbau via NABEG tatsächlich als nicht dem Aarhus-Protokoll konform beurteilt? „Wir haben tatsächlich keinen Plan B“, gab BMWi-Ministeriale Gerlind Heckmann bei der Tagung in Nürnberg auf Nachfrage ganz offen zu."Mehr zum Thema in der Presseerklärung der EU:
EU ist bei Energieunion auf gutem Weg, doch Netzausbau in Deutschland bleibt eine Herausforderung -
Die Rattenfänger vom Bündnis Hamelner Erklärung
In den vom Südostlink betroffenen Landkreisen herrscht Torschlusspanik: Immer mehr Landräte wollen dem sogenannten „Bündnis Hamelner Erklärung e.V.“ beitreten, in der Annahme, nur dadurch würden sie ausreichend Mitspracherecht und Rechtssicherheit bei der Planung der Trasse erhalten. Die Bürgerinitiativen vom Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse warnen eindringlich vor einer strategischen Einbindung. Im Interesse der Region muss ein Beitritt abgelehnt werden, den Rattenfängern vom Hamelner Bündnis sollte man nicht auf den Leim gehen. Denn dieser undurchsichtige Verein wird keinen der beigetretenen Landkreise stärken, sondern es wird sie alle gemeinsam zum gefügigen Erfüllungsgehilfen Tennets machen. Besonders fragwürdig ist: Die vom Hamelner Bündnis als Berater beauftragte OECOS GmbH ist keineswegs unbefangen, sondern arbeitet seit Jahren im Auftrag von Netzbetreibern, Energiekonzernen und Bundesbehörden.
„Konstruktive Mitarbeit bei der Trassenfindung und eine gerechte Lastenverteilung auf die betroffenen Städte und Landkreise“, das sind die Hauptanliegen des „Bündnisses Hamelner Erklärung e.V.“. Deren Vertreter tingeln derzeit durch die Landratsämter entlang des Südostlinks, um Landräte, Oberbürgermeister und die Verwaltungsspitzen betroffener Landkreise in Bayern zur Kooperation zu bewegen.
Die strategische Einbindung der Kommunen
Die Hamelner Erklärung ist ein geschickt konstruiertes Mittel für eine perfekte Ruhigstellung jeglichen Protestes. Erklärtermaßen beschäftigt sich dieser Verein nicht mit dem Ob, sondern mit dem Wie beim Megatrassen-Bau. Es gehört schon eine gute Portion Selbstbetrug dazu, wenn man Leitungen als „konstruktiv“ bezeichnet, die für die Versorgungssicherheit Bayerns nicht notwendig sind, die die Natur vor der eigenen Haustür zerstören, die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr bringen, hohe Wertverluste für die Grundstücke bedeuten und die der Energiewende und der lokalen Wertschöpfung in Bayern schaden.
Intransparent: Wer ist das Hamelner Bündnis?
Das Bündnis Hamelner Erklärung darf man getrost als "Kunstrasen"-Konstrukt bezeichnen: Mit ihm werden die Interessen der Netzbetreiber und Großkonzerne geschmeidig durchgesetzt, unter scheinbarer Beteiligung der Kommunen. Nach seiner Satzung sorgt es für eine "transparente und rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie guter fachlicher Praxis genügende Planung von Infrastrukturvorhaben". Die in Deutschland gültige Aarhus Konvention wird nach Auskunft eines Vertreters der Hamelner Erklärung strikt abgelehnt, da eine "Fundamentalopposition" nicht in Frage komme. Was schlicht bedeutet, dass man sich im Hamelner Bündnis nicht um Europarecht schert.Auf der Webseite des Bündnisses Hamelner Erklärung findet man zwar die beigetretenen Landkreise. Dies sieht auf den ersten Blick aus wie eine eigenständige Vertretung der Kommunen, die sich als persönlich Betroffene zusammengeschlossen haben. Nicht so leicht zu finden ist eine Antwort darauf, von welchen Experten sich die Landkreise beraten lassen.
Auf einer Veranstaltung des Bundesamtes für Strahlenschutz trat kürzlich Dr. Karsten Runge, Geschäftsführer der OECOS GmbH, im Namen des Bündnisses Hamelner Erklärung auf und schilderte die Risikokommunikation zum Stromnetzausbau aus Sicht „betroffener Bürger“.
Wer oder was steht hinter der OECOS GmbH?
Die OECOS GmbH ist bei großen Infrastrukturvorhaben kein unbeschriebenes Blatt, und sie sollte vor allem eines nicht: sich als „betroffene Bürger“ bezeichnen.Durch sie wurde zum Beispiel die NABEG-Arbeitsgruppe der Bundesnetzagentur (BNetzA) planerisch beraten. So findet sich ein Vortrag von Prof. Dr.-Ing. Karsten Runge auf der Seite der Bundesnetzagentur, wo er sich mit den „Ökologische Auswirkungen von Freileitungen und Erdkabeln (380 kV)“ beschäftigt, die laut der Verfasser eine „maßgebliche Grundlage der Strategischen Umweltprüfung des gültigen Bundesbedarfsplans Übertragungsnetze ist“ (siehe hier). Auch bei E.ON war OECOS schon auf der Gehaltsliste (hier).
Man muss eine hochgradige Befangenheit vermuten, wenn ein Unternehmen selbst von sich sagt, es sei „mit den Planungsfragestellungen des Netzausbaus sehr gut aus eigenen Aufträgen für Netzbetreiber vertraut“. Mehrfach war die OECOS GmbH für den Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz tätig, der für den nördlichen Teil des Südostlinks zuständig ist (hier).
Noch immer im Auftrag der Netzbetreiber?
Wie kann davon ausgegangen werden, dass die Interessen der betroffenen Menschen von diesen Vertretern gewahrt werden? Genauso gut könnte man die Übertragungsnetzbetreiber Tennet und 50Hertz sowie die Bundesnetzagentur selbst engagieren.Am vergangenen Montag schwärmte der dem Bündnis beigetretene Hofer Landrat Dr. Oliver Bär (CSU) in der Frankenpost: "Das Bündnis hat ein ziemliches Gewicht, sitzt bei den wichtigen Entscheidungen mit am Tisch." Nun, das ist keine Überraschung: Wie man an den Beratern des Hamelner Bündnisses sehen kann, ist es offensichtlich ein Konstrukt aus dem Zentrum des Trassenbefürworter-Lagers. Deshalb sitzen ja auch die "gewichtigen Entscheider" automatisch mit am Tisch. Nur leider entscheiden sie nicht in erster Linie im Interesse der Kommunen vor Ort, das liegt den bezahlten Planern so fern wie Hameln den betroffenen Menschen in Oberfranken und der Oberpfalz.
Die Landräte, die mit dem mehr als intransparenten Bündnis Hamelner Erklärung liebäugeln, sollten es besser wissen. Sie sollten auf für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Art und Weise für Rechtssicherheit und Mitsprache dabei sorgen, dass ihre Landkreise das Recht bekommen, das ihnen zusteht. Denn das ist ihr Job, dafür wurden sie gewählt.
Bayerischer Verein der Kommunen im Dornröschenschlaf?
Was nicht nachvollziehbar ist: Es gibt in Bayern den Verein der Kommunen gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost mit dem Sitz in Pegnitz, der jedoch als Bündnis nicht genutzt wird. Dieser Verein existiert weiterhin, ist aber leider offensichtlich im Nichtstun versunken.
Der Zweck des Vereins der Kommunenist laut Satzung (siehe Anhang):
1.) die Verhinderung der HGÜ Süd-Ost als einer der Energiewende widersprechenden Stromtrasse.
2.) Dieser Zweck wird verwirklicht durch
a) die Bürger aufklärende Veranstaltungen,
b) Herausgabe und Verbreitung von Informationen für die Bürger,
c) Förderung und Koordination von gleiche Interessen vertretenden Bürgerinitiativen,
d) Information über und Organisation von Veranstaltungen gegen die geplante HGÜ SüdOst,
e) Koordinierung und finanzieller und sonstiger Unterstützung der rechtlichen Belange und der Vertretung der Vereinsmitglieder in Verwaltungs-, Klage und ähnlichen Verfahren. -
Eindrücke von der Veranstaltung "Stromnetzausbau und Alternativen zur sicheren Stromversorgung in Bayern“ am Mittwoch, 15.11.2017 in Nürnberg.
Ein kleines Highlight war, dass Dr. Martin Elsberger vom bayerischen Wirtschaftsministerium Tennet öffentlich abwatschen musste: Auf die Frage, wie denn die Staatsregierung zur P44/P44mod stünde, gab er diese schon bekannte Antwort: "Die Staatsregierung steht der P44 in allen Varianten ablehnend gegenüber." Warum das so ist? Antwort Elsberger: "Sie ist energietechnisch nicht notwendig und die Belastung der Bevölkerung vor Ort ist nicht zumutbar." Danke dafür, das ist doch mal eine knackige offizielle Bestätigung, dass Tennet energietechnisch nicht notwendige Trassen in den Netzentwicklungsplan stellt. Dass die Trasse trotzdem in Berlin durchgewunken wird, ist leider die bittere Wahrheit, die wir nicht vergessen dürfen, denn die Entscheidung fällt bekanntlich nicht in München. Auf die Reaktion der Staatsregierung sind wird dann besonders gespannt.
Ansonsten war es ein Treffen mit den üblichen Plattitüden; Elektrotechniker unter sich, die den Zentralismus mögen, für den angeblichen Windstromüberschuss im Norden aber weiterhin die Beweise schuldig blieben.
Elsberger und Tennet-Vertreter Paul Garmer versuchten, den Entscheidungs- und Diskussionsprozess um die HGÜ-Trassen als besonders fortschrittlich darzustellen, die fehlende Einbindung der Öffentlichkeit zu Beginn der Planungen und der Verstoß gegen die Aarhus-Konvention wurde auch auf Nachfrage geflissentlich übersehen.
Prof. Dr. Matthias Luther von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg konnte seine tiefe Verbundenheit mit den Netzbetreibern nicht verbergen und träumt von einem großen europäischen Netzausbau.Prof. Dr. Michael Sterner von der OTH Regensburg stellte fest, dass das technische Potential für hundert Prozent Erneuerbare in Bayern gegeben sei, bezweifelte allerdings, dass es politisch und wirtschaftlich gewollt sei. Sehr sympathisch war sein dringender Apell für den Klimaschutz, den er in Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik brachte (Breitseite an die CSU: "Nächstenliebe kennt keine Obergrenze!"). Psychologisch interessant war die wiederholte Erwähnung des Wortes "Fördermittel" von Seiten beider Professoren, die den öffentlichen Schmusekurs erklären ;).
Der Vertreter von Germanwatch, Hendrik Zimmermann, äußerte immerhin Bedenken gegenüber den zu hohen Renditen für Investoren und der Intransparenz bei der Bedarfsfeststellung. Enttäuschend ist jedoch die fehlende Konsequenz aus diesen massiven Mängeln - auch Germanwatch träumt den Traum von den grünen Trassen für die Energiewende.Stefan Lochmüller von der N-ERGIE zeigte sich verlässlich als "Spaßbremse im Konsens der deutschen Energiewirtschaft". Dies sei die Rolle der N-ERGIE, so seine Einschätzung, seit sie Tacheles rede und eine neue Diskussion um Sinn und Bedarf an HGÜ-Trassen fordere.
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Veranstaltungshinweis:
FACHGESPRÄCH RISIKOKOMMUNIKATION BEIM STROMNETZAUSBAUAnfang
29.11.2017 12:00 Uhr
Ende
30.11.2017 15:00 UhrHochinteressante Veranstaltung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS):
Wie man beim letzten Planungsbegleitenden Forum von Tennet in Hof am 10.11.17 sehen konnte, steht Tennet bei Fragen zum Gesundheitsschutz vollkommen blank da - von einer souveränen Risikokommunikation ist man weit entfernt. Die Reaktionen folgten prompt: Die Diskussion wurde sofort emotional - zu Recht -, als es darum ging, was Tennet beim Trassenbau für den Schutz der Bevölkerung macht. Denn erkennbar war: Nichts. Tennet hofft, dass die Trassen zu hundert Prozent als Erdkabel verlaufen. Und damit sei das Thema erledigt, behauptet der Netzbetreiber. Vor allem aus Naturschutz-Gründen ist eine reine Erdverkabelung jedoch keinesfalls sicher. Es gibt also viel zu lernen, um den Leuten einzureden, man habe das Thema im Griff.
Offiziell wird das wie folgt kommuniziert:
Ziel des Fachgesprächs ist es, den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen zum Themenkomplex Risikokommunikation beim Stromnetzausbau auszutauschen und Anregungen für die konkrete Durchführung der geplanten Forschungsvorhaben im Themenschwerpunkt Risikokommunikation zu erhalten. Neben den bisherigen Erfahrungen in der (Risiko-)Kommunikation vor Ort werden Erkenntnisse und Bewertungen zu Themen wie Diskursgestaltung, Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Transparenz diskutiert. Forschungsbedarf und gegebenenfalls neue Forschungsansätze werden identifiziert. Mögliche Ergänzungen des aufgestellten Forschungsplans zur Risikokommunikation werden aufgezeigt.
Fachgespräch Risikokommunikation beim Stromnetzausbau -
WICHTIGER VERANSTALTUNGSHINWEIS
„Stromnetzausbau und Alternativen zur sicheren Stromversorgung in Bayern“
Mittwoch, 15.11.2017 von 18 bis 21 UhrNürnberger Akademie
Marmorsaal des Presseclubs Nürnberg
Gewerbemuseumsplatz 2/2. OG
90403 NürnbergDie Teilnahme ist kostenlos!
Anmeldung hier
Veranstalter: VDE-Bezirksverein Nordbayern e.V.VORTRÄGE:
Netzausbau in Bayern – Wo steht er, wie geht es weiter?
MDirig.'in Dr. Ulrike Wolf, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, MünchenUntersuchungen zur künftigen Stromversorgung in Bayern
Prof. Dr.-Ing. Matthias Luther, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, ErlangenErforderliche Stromleitungen für Bayern
Lex Hartman, Mitglied der Geschäftsführung der TenneT TSO GmbH, BayreuthAlternativen und/oder Ergänzungen zum Leitungsausbau
Prof. Dr. Michael Sterner, Ostbayerische Technische Hochschule, RegensburgSind die geplanten Leitungen erforderlich?
Stefan Lochmüller, N-ERGIE Aktiengesellschaft, NürnbergSo wenig Netzausbau wie möglich, so viel wie nötig
Hendrik Zimmermann, Germanwatch e.V., Bonn
Die Referenten des Abends stellen sich den Fragen der Teilnehmer; Moderation Dr. Robert Schmidt
Siehe dazu den Bericht "Eindrücke von der Veranstaltung 'Stromnetzausbau und Alternativen zur sicheren Stromversorgung in Bayern' " -
Wer Megatrassen bauen will, muss den Bedarf belegen
Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Warum sollten wir die unbedachte Zustimmung der Bundesregierung zu einem überdimensionierten Netzausbau klaglos hinnehmen, wenn die Rechte der Bevölkerung bei diesen Entscheidungen mit Füßen getreten wurden? Wenn der Bedarf nicht nachvollziehbar belegt wird, warum dürfen Finanzinvestoren zu Lasten der Stromkunden Gewinne machen? Warum darf die Gesundheit der Bewohner gefährdet werden, ohne dass Beweise für die Unbedenklichkeit von riesigen Gleichstrom- und Wechselstromtrassen in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung vorliegen? Und warum gehen die verantwortlichen Politiker nicht dagegen vor?
Die Süd-Ost-Trasse ist eine politische Entscheidung, keine physikalische Notwendigkeit. Sie schadet der Energiewende und damit den klimapolitischen Zielen, denen der Deutsche Bundestag im Abkommen von Paris zugestimmt hat. Tennet und die anderen drei Übertragungsnetzbetreiber bleiben Antworten schuldig, die den Bedarf für mehrere geplante große Stromtrassen durch Deutschland und Bayern rechtfertigen würden. Deshalb liegt es in der Verantwortung der Politik, den Anmaßungen der Möchtegern-Bauherren entschieden entgegenzutreten, um die zu erwartenden Schäden für Mensch, Umwelt und die regionale Wertschöpfung zu verhindern.
Keine Transparenz beim Trassenbau
Die Firma Tennet schreibt in einer Mitteilung an die Frankenpost vom 09.10.2017 von einer „Stromlücke“ in Bayern, wenn „die großen Kraftwerke“ wegfallen. Bemerkenswert ist, dass der Übertragungsnetzbetreiber dazu keine einzige genaue Zahl nennt, ein nachvollziehbarer Beleg für den Bedarf der Megatrassen fehlt weiterhin. Die Antwort ist erstaunlich unprofessionell und schürt in populistischer Art und Weise Ängste vor einem Blackout. Es ist eine glatte Lüge, dass „Windstrom“ vom Norden in den Süden muss, da sonst im Süden Stromknappheit drohe oder energieintensive Firmen abwandern müssten. Dass die bereits bestehenden Netze nicht für den Stromtransport ausreichen, ist nicht nachgewiesen.
Wir fordern Tennet dazu auf, endlich auf derart inhaltlich dünne „Sandmännchen“- Presseerklärungen zu verzichten, mit denen den Bürgerinnen und Bürgern nur Sand in die Augen gestreut und der Protest schlafen gelegt werden soll. Dies führt sicherlich nicht zu der von den Trassenbefürwortern gewünschten Akzeptanz, sondern befeuert den Widerstand aller im Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse organisierten Bürgerinitiativen in Bayern. Gegen den Willen der Bevölkerung können diese Projekte nicht umgesetzt werden.
Von einer „Stromlücke“ für Bayern zu sprechen suggeriert, dass ohne die Süd-Ost-Trasse in Bayern das Licht ausgehe. Dies ist schlicht Unfug. Unsere Frage bleibt unbeantwortet: Wie groß ist die angebliche Stromlücke?
Vorhandene Übertragungskapazität nach Bayern ist mehr als ausreichend
Beim Energiedialog der Bayerischen Staatsregierung 2015 war es Diskussionskonsens, dass man nach dem Atomausstieg in Bayern 2022 fünf Gigawatt überbrücken müsse.
Erst kürzlich, am 14. September 2017, wurde die Thüringer Strombrücke offiziell in Betrieb genommen. Alle zwei Systeme sind nach unseren Informationen für eine Strombelastbarkeit von 3600 Ampere ausgelegt. Das entspricht nach Angaben der Übertragungsnetzbetreiber einer Übertragungsleistung von zweimal 2300 Megawatt. Eine gleichartige Trasse mit zwei weiteren Systemen führt von Remptendorf, wie die Thüringer Strombrücke, ebenfalls nach Redwitz. Damit haben beide Leitungen eine mögliche Übertragungskapazität von zusammen über neun Gigawatt.Dazu kommt, dass in Bayern das hocheffiziente Gaskraftwerk Irsching und auch weitere Kraftwerke nicht genutzt werden. Für die Energiewende wäre eine stärkere Ausrichtung auf Gaskraftwerke in einer Übergangsphase jedoch sinnvoll. Die erforderlichen Kapazitäten stehen bereits zur Verfügung und können ausgebaut werden. Die noch etwas höheren variablen Kosten erreichen in keinem Fall die Ausgaben für den teuren HGÜ-Trassenbau.
Dass es keine Stromlücke im Süden gibt, beweist auch der Januar dieses Jahres. An zehn Tagen herrschte eine sogenannte Dunkelflaute. Die Wolken hingen tief, es gab keine Solarenergie. Es wehte kaum Wind und es gab auch keinen Windstrom aus dem Norden. Alle Kernkraftwerke standen wegen Brennstabwechsel still. Trotzdem kam es in Bayern zu keiner Zeit zu Stromausfällen. Im Gegenteil, es wurde noch kräftig Strom nach Frankreich exportiert.Wir sagen, Bayern ist auch nach Abschalten der Atomkraftwerke mehr als nur versorgt mit Strom. Denn auch von der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellte Daten widerlegen mit Netzberechnungen diverser Institute die These vom unbedingt notwendigen Bau neuer HGÜ-Trassen.
Erkennbar ist, dass die Kapazitäten für den Stromexport geschaffen werden. Deutschland ist Stromexport-Meister. Ein großer Anteil dieses Stromes stammt nicht aus Erneuerbaren Energien, sondern aus schmutzigen Kohlekraftwerken. Als Energiewendebefürworter lehnen wir dies ab. Wir fordern eine dezentrale Energiewende mit lokaler Wertschöpfung. Dazu, die Energiewende voranzutreiben, sind jedoch die Großkonzerne offensichtlich nicht fähig. Sie leben vom Monopol und vom Zentralismus. Sie selbst legen den Bedarf für den Netzausbau fest, und sie profitieren gleichzeitig davon.
Der Bedarf für den massiven Stromtransport quer durch Deutschland ist nicht erwiesen. Was jedoch deutlich erkennbar ist, ist der Bedarf der finanziell angeschlagenen Energiekonzerne und der Übertragungsnetzbetreiber an lukrativen Eigenkapitalrenditen, die ihnen beim Bau neuer Stromtrassen winken. Die Bundesnetzagentur, die für die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze zuständig ist, verhilft Netzbetreibern und Finanzinvestoren zu vergoldeten Anlagemöglichkeiten.
Beschluss zu Gleichstromtrassen im Bundestag war rechtswidrig
Es ist mehr als fragwürdig, wie die Gesetzgebung in Berlin für den Beschluss zum massiven Ausbau des Stromnetzes mit erdverkabelten Megatrassen stattgefunden hat. Laut der seit 2007 für Deutschland geltenden Aarhus-Konvention, die eine rechtsverbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Zulassung von Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen – insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen – garantiert, ist die Stromnetz-Planung nicht rechtskonform. Die Bundesregierung versäumt hier ihre Pflicht bei der einschlägigen Gesetzgebung: mit dem Netzentwicklungsplan bekommen die Bürgerinnen und Bürger eine bereits fertige Planung vorgelegt. Es fehlt jedoch die Klagemöglichkeit für Einzelpersonen ganz am Anfang des Verfahrens, wenn alle Optionen noch offen sind.
Von einer „frühzeitigen Einbindung“, Transparenz und einem rechtlich einwandfreien Beschluss kann also keine Rede sein. Außerdem wurde Ende 2015 im Eiltempo den HGÜ-Leitungen Gesetzesrang verschafft, obwohl sie zur gleichen Zeit noch im Netzentwicklungsplan konsultiert werden konnten. Das ordentliche Verfahren wurde damit im Bundestag außer Kraft gesetzt. -
P44mod wieder im Netzentwicklungsplan enthalten
Totgesagte leben länger: Mehrfach schon wurde von Seiten der bayerischen Staatsregierung behauptet, die Stromtrasse P44mod sei „vom Tisch“.Diese Behauptung hat sich, wie von den Bürgerinitiativen erwartet, als falsch erwiesen.
Im Netzentwicklungsplan (NEP) 2030 2. Entwurf sind von der P44 fünf Varianten enthalten:
P44: Altenfeld nach Grafenrheinfeld
P44mod: Altenfeld über Würgau nach Ludersheim
P44mod Variante 2: Altenfeld über Remptendorf und Würgau nach Ludersheim
P44mod Variante 2+: Remptendorf über Würgau nach Ludersheim
P44mod Variante 3: Altenfeld über Remptendorf nach Mechlenreuth
Planen mit Sankt Florian
Entlang der Trasse regt sich weiterhin Widerstand. In einer Resolution vom 14.09.2017 lehnen die Bürgermeister und Landräte der Landkreise Lichtenfels, Kulmbach, Bamberg, Kronach, Hof und Forchheim den Bau weiterer Stromtrassen in der Region ab. Die Ablehnung bezieht sich allerdings nur auf die modifizierten Varianten der P44. Die Trasse nach Grafenrheinfeld scheint demnach akzeptiert zu werden. Initiatorin der Resolution ist Emmi Zeulner (MdB CSU).
Nach Meinung des Coburger Landrats Michael Busch (SPD) lehnt die Resolution den Trassenvorschlag P44 nicht deutlich genug ab, deshalb wurde sie von ihm nicht unterschrieben.Wenn Emmi Zeulners (MdB CSU) Initiative nicht nur billiges Wahlkampfgetöse war, sollte sie nachbessern und das Sankt-Florians-Prinzip klar ablehnen. Unnötige Trassen müssen verhindert werden, nicht verschoben. Ihre Begründung für die Ablehnung der Trasse ist: „Die Region trägt mit dem Ostbayernring, der Frankenleitung und der 380-kV-Leitung von Remptendorf nach Redwitz bereits einen erheblichen Teil zur Energiewende bei.“
Was schlicht falsch ist, denn Stromtrassen sind nicht die Energiewende. Stromtrassen sind Stromtrassen. Für die Energiewende ist der Ausbau des Verteilnetzes erforderlich. Der massive Ausbau von Übertragungsleitungen, wie dies mit P44 oder P44mod der Fall ist, ist dagegen unwirtschaftlich und umweltschädlich.Auch entlang der ursprünglichen Variante der P44 regt sich Widerstand. Mit einer gemeinsamen Resolution vom 10. Oktober 2017 der Landkreise Schweinfurt und Haßberge will man eine "faire Lastenverteilung zwischen den Bundesländern und Regionen" erreichen.
Die Initiatorin der Resolution, Anja Weisgerber (MdB CSU) sieht in den Alternativtrassen eine akzeptable Lösung. Nach ihrer Ansicht kommt hier die energiepolitische Vereinbarung der Großen Koalition vom 1. Juli 2015 zum Tragen, die eine Entlastung der Region um Grafenrheinfeld zum Ziel hat. Zudem habe die Bundesnetzagentur versichert, die Alternativen zur P44 seien nahezu gleichwertig und netztechnisch realisierbar. Weisgerber beruft sich auf das NOVA-Prinzip (NOVA steht für Netzoptimierung vor -verstärkung vor -ausbau): „Beim Bau von P43 und P44 in der ursprünglichen Variante ist ein Neubau in neuer Trasse erforderlich, was bedeutet, dass neue Schneisen quer durch die Landschaft geschlagen werden. Auch umweltfachlich würden die ursprünglichen Varianten in erheblichem Maß in schützenswerte und unberührte Kultur- und Erholungslandschaften in den Landkreisen Schweinfurt und Haßberge eingreifen. Bei den Alternativen soll jedoch bestehenden Trassenverläufen gefolgt werden."
Wäre der Endpunkt der Trasse das Umspannwerk Ludersheim, würden die Belastungen für die Schutzgüter Mensch, Natur und Landschaftsbild geringer ausfallen, so die Meinung der Bundestagsabgeordneten.Die Vertreter des BUND Naturschutz haben die Unterzeichnung der Resolution abgelehnt. Mit Versorgungssicherheit und der Energiewende haben diese Trassen nichts zu tun, so die Begründung. Sie fordern, dass vor der Netzentwicklungsplanung eine öffentliche Alternativen-Prüfung eines dezentralen Energiekonzeptes für Deutschland durchgeführt werden müsse. Die Forderungen der Resolution griffen deshalb zu kurz.
Pschierer vs. Zeulner?
Wirtschafts- und Energiestaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) äußert sich zum Thema P44/P44mod unmissverständlich. Im Hinblick auf die Diskussionen zu weiteren Trassen von Thüringen nach Nordbayern stellte er fest: „Die energiepolitische Vereinbarung vom 1. Juli 2015 gilt nach wie vor.“ In diesen Vereinbarungen wurde unter anderem festgelegt, den Netzknotenpunkt beim Kernkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zu entlasten. Damit bleibt für den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium eine der P44mod-Varianten der Vorzugskorridor. Dies ist keine Überraschung, wurde allerdings wiederholt von CSU-Vertretern dementiert.
Genauere Informationen zum Steckbrief und Verlauf der P44/P44mod gibt es auf https://www.stromtrasse1601.de/www.netzentwicklungsplan.de
NEP S. 373 ff.
https://www.netzentwicklungsplan.de/sites/default/…f_Zubaunetz.pdf
NEP S. 134
https://www.netzentwicklungsplan.de/sites/default/…twurf_Teil1.pdfSiehe dazu auch der Artikel im Boten vom 16.10.2017: "Stromtrassen sind doch nicht vom Tisch"
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Konsultation der Netzentwicklungspläne 2017-2030 und des Umweltberichts
Frist für Stellungnahmen bis 16. Oktober 2017
Die Bundesnetzagentur freut sich über zahlreiche Einwendungen gegen sinnlose und unwirtschaftliche Stromtrassen. Per Online-Formular auf der Website des Aktionsbündnisses geht das ganz bequem.
Alternativ sind auch Stellungnahmen per Post möglich an die Bundesnetzagentur, Stichwort: Netzentwicklungsplan/Umweltbericht, Postfach 80 01, 53105 Bonn.
Die Bundesnetzagentur wird im Anschluss an die Konsultation die Stellungnahmen von Behörden veröffentlichen, sofern diese einer Publikation nicht widersprochen haben. Sonstige Stellungnahmen werden nur veröffentlicht, wenn ihre Verfasser einer vollständigen Veröffentlichung ausdrücklich zugestimmt haben. Eingangsbestätigungen versendet die Bundesnetzagentur nicht.Dieses Formular wird zur Verfügung gestellt von https://www.stromautobahn.de/konsultation/
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Am 24.09.2017 wird der neue Bundestag gewählt. Gerade wir waren in den letzten dreieinhalb Jahren sehr politisch unterwegs und haben die Parteien zu dieser Thematik kennengelernt. Wer hat uns unterstützt in unserem Anliegen einer Dezentralen Energiewende, bei Demos und in München und Berlin? Und wer hat uns und Verbündete wie den Bund Naturschutz ignoriert?
Unsere Empfehlung kann nur eindeutig lauten: Am 24.09. keine Stimme für Verfechter von europäischen Atom- und Kohlestromtrassen!
Wir möchten speziell auf die Wahlprüfsteine des Solarenergiefördervereins e.V. SFV hinweisen und dort insbesondere auf die Antworten auf Frage 4 d) Wollen Sie den weiteren Ausbau zusätzlicher Fernübertragungsnetze beenden? Ja / Nein / mit Einschränkungen.Hier die Antworten der Parteien:
CDU/CSU
Nein
SPD
Nein, die Ausbauplanungen beruhen auf den Bedarfsermittlungen aus dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) und dem Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG).Bündnis 90 / Die Grünen
Nein. Wir GRÜNE setzen uns für die vollständige Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien ein. Um dies zu schaffen, muss die veraltete Netzinfrastruktur fit gemacht werden. Nur so ist garantiert, dass die teils stark schwankenden erneuerbaren Stromquellen dezentral ins Netz eingespeist werden können und dass Windstrom aus dem Norden effizient und weiträumig in die Verbrauchshochburgen in Süd- und Westdeutschland übertragen wird. Dazu braucht es auch neue Stromtrassen.Die LINKE
Der Netzentwicklungsplan muss anhand neuer Zielkriterien überarbeitet und an ambitionierten Klimaschutzzielen ausgerichtet werden. Wenn der Kohleausstieg beschleunigt wird und eine dezentrale Energieversorgung sowie ein Ausbau der Speichersysteme voran gebracht werden, ist auch ein deutlich geringerer Netzausbau erforderlich als er jetzt – getrieben von den Profitinteressen der Übertragungsnetz- und Kohlekraftwerksbetreiber – geplant ist.FDP
Nein. Die Neustrukturierung der Energieversorgung, wie auch immer sie sich in den kommenden Jahrzehnten entwickeln wird, erfordert die Anpassung des Stromnetzes an Flexibilitätsanforderungen und die überregionale Übertragung großer Strommengen. Daher ist der Ausbau des Übertragungsnetzes zwingend notwendig, allerdings wird sich zeigen, in welchem Umfang das letztlich geschehen muss.ÖDP
Der weitere Ausbau zusätzlicher Fernübertragungsnetze muss auf seine Notwendigkeit hin überprüft werden. Insbesondere ist er im Licht eines zügigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung neu zu bewerten.Freie Wähler
Mit Einschränkungen, Wir lehnen den Bau der HGÜ-Leitungen ab. Für Drehstromleitungen gilt: So viel wie nötig, so wenig wie irgendwie möglich.Die Piraten
Ja, wir fordern einen sofortigen Stopp des Baus der Stromtrassen und eine Offenlegung der Daten die belegen warum diese Trassen angeblich benötigt werden. Nach unseren Kenntnissen ist praktisch keine davon für die Energiewende notwendig und der Bau hat nur einen weiteren Anstieg der Netzentgelte zur Folge. -
Gemeinsam mit der BI Altdorf/Burgthann organisiert die BI Leinburg wieder eine öffentliche Sitzung.
BI-Sitzung am Mittwoch, den 20.09.2017
ab 20:00 Uhr in der „Himmelsleiter“, Silbergasse 4 in AltdorfDie Gemeinde Leinburg ist mit dem neuen Netzentwicklungsplan erneut im Fadenkreuz der Trassenplanungen. Die P44mod ist mit fünf möglichen Varianten vertreten, zwei (!) davon würden uns treffen.
Weitere Themen:
Bald ist Bundestagswahl. Welche Haltung haben die einzelnen Parteien zum Netzausbau und zur Energiewende und deren Gestaltung?Siehe dazu auch die Wahlprüfsteine des Solarenergie Fördervereins SFV auf Stromautobahn.de:
BUNDESTAGSWAHL 2017: KEINE STIMME FÜR MEGATRASSEN-BEFÜRWORTER
Außerdem:
• Aktuelle Infos und Termine
• ein Vortrag zum Hintergrund des geplanten Netzausbaus: Gesetzlicher Auftrag zur Grundversorgung Deutschlands oder europäischer Stromhandel? -
Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am 27.07.17 in Regensburg
Der Kampf um die Energiewende ist in vollem Gange, auch wenn das Thema im Wahlkampf nicht an vorderster Stelle steht - warum das so ist, wundert allerdings nicht: Die wenigsten Parteien haben sich in dieser Sache mit Ruhm bekleckert, kein gutes Thema also, um beim Wahlvolk zu punkten. Der große Teil der Wirtschaft und Politik ist "mit dem Kopf noch in der alten Welt der zentralistischen Stromerzeugung, in der möglichst lange an veralteten Geschäftsmodellen festgehalten wird", so Kemfert - siehe aktueller Diesel-Skandal, was einer verschlafenen Wirtschaft durchaus sehr plötzlich zum Verhängnis werden kann.
Die Energiewende ist ein Zukunfts-Markt, der noch nicht von allen als auch finanziell lukrative Chance erkannt worden ist. Stattdessen werden von den alten Energie-Eliten gezielt "Gespensterdebatten" um einen überdimensionierten Netzausbau geführt, die vollkommen unnötig sind, da tatsächlich in Deutschland keine dramatischen Netzengpassgebiete existieren - vor allem dann nicht, wenn der Kohlestrom im Netz abgebaut wird. Die jetzige Krise sieht Kemfert als eine "gute Chance für eine Veränderung". Wichtig ist, dass neue Zukunftsmärkte zügig erschlossen werden und auch die Bürgerinnen und Bürger den Druck auf die Politik erhöhen.
Schön auch zu sehen, dass von Seiten der Jugend der gewaltfreie Kampf gegen die Kohle mit großem Einsatz geführt wird: Vertreter von "Ende Gelände" warben für die Teilnahme an den Aktionstagen vom 24. bis 29.08.17 im Rheinischen Braunkohlerevier.
