Landtagswahl 2023 in Bayern – Wie stehen die Parteien zur Energiewende und zum Stromtrassenbau?
Wahlprogramme versprechen einiges. Oft bleiben sie bei wichtigen Themen vage. Das Aktionsbündnis Trassengegner hat alle antretenden Parteien mit Wahlprüfsteinen konfrontiert, um gezielt deren Planungen für die kommende Periode zum Thema Stromnetzausbau und Energiewende zu erfragen. Nachstehend eine Kurzfassung der wichtigsten Aussagen der Parteien aus deren Sicht. Die vollständigen Fragen und Antworten sind als Anlagen beigefügt.
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. – CSU
Die CSU möchte Verteilnetze stärken, aber auch den Ausbau des Übertragungsnetzes beschleunigen. Es gibt keine Aussage zum europäischen Supergrid. Übernimmt Deutschland Tennet, soll sich Bayern beteiligen.
Gebraucht werden wirksame Preisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Industrie durch Absenkung der Steuer auf ein Mindestmaß. Verschiedene Strompreiszonen müssen verhindert werden.
Es braucht eine Grundlast für die Netzstabilität gerade auch in der windstillen Nacht. Das liefert die Kernenergie notfalls in bayerischer Zuständigkeit.
Zum Ausbau von Speichersystemen und dezentralen, intelligenten Verteilnetzen gilt es, die Forschung zu fördern.
Keine konkreten Angaben zu Abstandsregelungen und Flächenverbrauch. Dafür Hinweis auf Bayern als Vorreiter beim Ausbau Erneuerbarer Energien sowie beim Umwelt- und Artenschutz.
Exkurs zu Rechtssicherheit. Die CSU setzt sich für eine Reform des Verbandsklagerechts ein, um missbräuchliche Anwendung zu Verhindern. Es gibt keine Aussage zur Frage nach Einschränkung der Beteiligung- und Mitspracherechte.
CSU_Bayern_Wahlprüfsteine_20230929.de.pdf
Landesvereinigung FREIE WÄHLER Bayern e. V. – FW
Die Freien Wähler sehen den Netzentwicklungsplan kritisch und wollen einen schnellen, dezentralen Ausbau der Erneuerbaren und des Verteilnetzes.
Der Markt werde den Preis regeln, mehr Erneuerbare senken den Strompreis.
Ein europäisches Supergrid wird als Baustein zur Netzstabilität betrachtet.
Abstandsregelungen müssen konsequent eingehalten werden.
Keine konkrete Antwort auf Fragen zum Wald-und Ackerflächenverbrauch und zu den Beschleunigungsgesetzen.
FW_Bayern_Wahlprüfsteine_20230913.pdf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern – Die Grünen
Die Grünen begrüßen die Ausrichtung der Netzplanungen auf das Jahr 2045.
Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren, bei Teilhabe von Bürger*innen und Kommunen, ist das wirksamste Mittel für günstigen Strom.
Die Grünen stehen zu einem europäischen Verbundnetz, in dem langfristig tatsächlich nur sauberer und atomfreien Strom verteilt wird.
Eine Renaissance der Atomkraft wird es aus guten Gründen nicht geben.
Es gibt erstmals ein Regionalszenario Bayern für den Ausbau der Verteilnetze. Dazu braucht es kürzere Genehmigungsverfahren und neue Verfahren für die Netzintegration von EE-Anlagen.
Um den Gesundheitsschutz beim Ausbau der Leitungen zu gewährleisten, setzen die Grünen auf hohe Standards bei den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen.
Beim Bau dieser Infrastruktur sollen besonders naturnahe Wälder und für den Ackerbau besonders fruchtbare Böden weitestgehend geschützt werden.
Die Verfahren werden insgesamt straffer und digitaler. Es darf keinen Missbrauch geben, demokratisch gefällte Entscheidungen zu verschleppen. Bürgerbeteiligung wird weiter der zentrale Bestandteil für die Akzeptanz bleiben.
Grüne_ Bayern_Wahlprüfsteine_20231006.pdf
BayernSPD – Landesverband – SPD
Die SPD unterstützt das Netzentwicklungsplan-Verfahren und den Ausbau des darin vorgesehenen Übertragungsnetzes, da Bayern Stromimportland ist.
Ein Turbo für bezahlbare und saubere Energie soll gezündet werden. Der Netzausbau wird gebraucht, weil der saubere Strom vom Norden in den Süden muss. Zudem braucht es große Energiespeichern und Mega-Batterien.
Das Europäische Verbundnetz ist ein wichtiger Baustein.
Das Potential bei PV, Wind und Geothermie soll massiv genutzt werden. Fortfall 10H-Regelung und schnellere Genehmigungsverfahren werden gefordert. Die Abschaltung der Atomkraftwerke war ein richtiger Schritt.
Für das Gelingen der Energiewende sind die großen Gleichstromleitungen ebenso wie die Verteilnetze inklusive der Einspeisepunkte für Erneuerbare Energien notwendig. Die SPD setzt sich für schnellere Verfahren und vorzeitigen Baubeginn ein.
Faktenbasierende ehrliche Aufklärung ist notwendig, um die Bevölkerung mitzunehmen. Grenzwerte müssen eingehalten werden.
Flächen sind ein höchst schützenswertes Gut, aber auch Versorgungssicherheit ist wichtig. Es gilt abzuwägen.
Die Beschleunigung ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Mit dem Beschleunigungsgesetz wurde der der Rechtsschutz nicht beeinträchtigt. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist gewährleistet.
SPD_Bayern_Wahlprüfsteine_20230929.pdf
FDP-Landesverband Bayern e.V. – FDP
Laut FDP sei der Netzentwicklungsplan Grundlage für Energiesicherheit und wird unterstützt.
Der Strompreis müsse reformiert werden und werde dann billiger.
Aussage zum Stromhandel: Wegen des europäischen Supergrids sei bei uns das Licht noch nicht ausgegangen.
Langfristig müsse Kernenergie im Energiemix enthalten sein.
Zwischen Verteil- und Übertragungsnetz wird nicht differenziert. Ausbaubeschleunigung durch mehr Personal in Behörden und vorzeitigen Baubeginn wird befürwortet.
Gesundheitsrisiken sind laut FDP nicht bekannt.
Antwort auf Fragen zum Wald-und Ackerflächenverbrauch: „So viel wie nötig, wie wenig wie möglich“.
Beteiligung der Bevölkerung bei der Planung neuer Stromtrassen ist nach Ansicht der FDP gewährleistet. Verkürzte Klage-Instanzen seien notwendig, um den Bau zu beschleunigen.
FDP_ Bayern_Wahlprüfsteine_20230914.pdf
Ökologisch-Demokratische Partei Landesverband Bayern – ÖDP
Die ÖDP bezweifelt die Notwendigkeit, das Übertragungsnetz massiv auszubauen. Die ÖDP vermutet versteckte Manipulationen beim Netzentwicklungsplan 2037/2045. Wo erforderlich, sollen neue Leitungen als Erdkabel verlegt werden.
Dezentrale Versorgungsstrukturen seien resilienter als zentrale. Dezentrale Versorgungsstrukturen führe zu lokaler Wertschöpfung und höherer Akzeptanz.
Um Engpässe in den Verteilnetzen zu beheben, schlägt die ÖDP den Einsatz von Batteriespeichern vor.
Die ÖDP fordert die Erstellung von Quartier-Energiekonzepten durch Kommunen.
Die ÖDP weiß, was (Energie)armut ist und fordert deshalb eine konsequente ökologisch-soziale Steuerreform. 301,2 Mrd. Euro für den Netzausbau werden besser in Speicher und den Ausbau des Verteilnetzes investiert.
Gefordert wird der Zugang zu günstiger erneuerbarer Energie für alle Einkommensschichten, sowie der Zugang zu Mieter- und Quartierstrom, etc.
Die ÖDP fordert ein konsequentes Einhalten des Vorsorgeprinzips bei erkennbaren gesundheitlichen Risiken durch den Netzausbau.
Die lebenswichtigen Funktionen des Waldes sind zu erhalten, Der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien soll im Einklang mit Anwohnenden-, Arten-, Natur- und Landschaftsschutz erfolgen.
Bei Eingriffen in privates Eigentum ist den Eigentümern eine Beteiligung an der Stromproduktion zu günstigen Konditionen zum Ausgleich anzubieten.
Zentrales Instrument, mit dem die Energieversorgung bürgernah und dezentral gestalten werden kann, sind laut ÖDP Energiegemeinschaften im Sinne der EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vom 11. Dezember 2018 für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt vom 14. Juni 2019 für Bürgerenergiegemeinschaften.
Großprojekten wie einem europäischen Supergrid oder gar transnationalen Stromleitungen von Nordafrika nach Europa steht die ÖDP sehr skeptisch gegenüber.
Die ÖDP wendet sich klar gegen das Greenwashing von Erdgas und Atomkraft.
Die ÖDP engagiert sich seit Jahren gegen den Bau der Juraleitung. Wenn die ÖDP in den Landtag kommt, wird sie eine Überprüfung der Planungen der Nord-Süd-Gleichstromtrassen und einen Vergleich mit alternativen Optionen beantragen.
ÖDP_Bayern_Wahlprüfsteine_20230911.pdf
DIE LINKE: Landesverband Bayern – LINKE
Die Übertragungsnetzbetreiber sollen nach Ansicht der LINKEN in den demokratischen Entscheidungsprozess eingebunden werden, um die Interessen der Bürger und der Umwelt zu berücksichtigen.
Strompreiserhöhungen für Privathaushalte und kleine Unternehmen sollten begrenzt und die dezentrale Erzeugung von Erneuerbaren gefördert werden, um die Abhängigkeit von Konzernen zu verringern.
Das europäische Supergrid sei eine vielversprechende Möglichkeit, die Versorgungssicherheit zu erhöhen.
In Bezug auf die EU-Taxonomie sollen umweltfreundliche Investitionen gefördert werden. Eine weitere Förderung der Atomkraft wird abgelehnt.
Einsatz für dezentrale Energieerzeugung ohne zentrale Netze. Verstärkte Investitionen in Verteilnetze.
Der Schutz vor Gesundheitsgefahren hat höchste Priorität.
Der Flächenverbrauch sollte auf ein Minimum reduziert werden. Jeder Eingriff in die Natur muss kompensiert werden.
Die Beteiligung bei den Netzausbauplanungen ist für DIE LINKE von großer Bedeutung. Jede Einschränkung dieser Rechte wird abgelehnt.
Linke_Bayern_Wahlprüfsteine_20230920.pdf
Alternative für Deutschland Bayern – AfD
Die AfD lehnt „Klimaneutralität“ sowie „Energiewende ab. Da die AfD den Übertragungsnetzausbau als "Energiewende-Maßnahme" versteht, lehnt sie massiven Netzausbau ab.
Es wird trotz der Ablehnung ein Abbau von Bürokratie und Digitalisierung der Verwaltung gefordert, um den Netzausbau zu beschleunigen.
Die AfD fordert eine transparente Veröffentlichung der Kosten der Energiewende. Steuern auf Strom seien drastisch zu senken.
Gefordert werden Studien zu den potenziellen Gesundheitsschäden.
Es soll Volksentscheidungen auf allen Ebenen bei wichtigen gesellschaftspolitischen Vorhaben geben. Einschränkung des Mitspracherechtes werden abgelehnt.
Die AfD fordert das Ende der Energiewende und möchte Deutschland wieder zum Strom-Nettoexporteur machen. Befürwortet wird der Wiedereinstieg in die Kernkraft.
AfD_Bayern_Wahlprüfsteine_20230904.pdf
