Beiträge von olilsvja

    Hier auch ein kurzer Videospot der Aktion in Grafenrheinfeld mit Rechtsanwalt Wolfgang Baumann als Gastredner:


    Bundesweiter Protest-Aktionstag 24. Mai 220: Kein Planungssicherstellungsgesetz


    Unser Land leidet an der Corona-Pandemie. Wenn auch im internationalen Vergleich die Folgen in Deutschland noch überschaubar geblieben sind, es gab aber über 8000 Todesfälle und zahlreiche Erkrankungen mit Spätfolgen.


    Ich möchte mich nicht in die Phalanx derjenigen einordnen, die es nachträglich besser wissen und jetzt sagen, der ganze Shutdown sei so nicht notwendig gewesen. Das Gegenteil war wohl der Fall. Und wir haben lange die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz solidarisch hingenommen, weil wir der Politik in der Krise vertraut haben.


    Auch wenn das Krisenmanagement in der Hektik manchen Fehler gemacht hat, haben wir selbst diese Fehler im Vertrauen auf den insgesamt unterstellten guten Willen der handelnden Politiker verziehen. Wir haben lange gute Absichten unterstellt. Die ganz große Mehrheit im Volk unterstützt auch jetzt noch die Politik der vorsichtigen Rückkehr aus der Corona-Krise in den Nach-Corona-Alltag, wenn auch mit einer immer stärker werdenden Sehnsucht nach Freiheit von all den auferlegten Fesseln der letzten Wochen.


    Allerdings, seit kurzem entstehen verstärkt Zweifel daran, ob die noch heute bestehenden Anordnungen bzw. die neu ergriffenen Corona-Exit-Maßnahmen eine Berechtigung wegen des Coronaschutzes haben.


    Man muss nicht Verschwörungstheoretiker sein, um anzuzweifeln, ob es gerechtfertigt ist, das Versammlungsrecht so einzuschränken, dass eine Demonstration auf Hektar großen Flächen auf 50 Teilnehmer beschränkt werden muss. Ich halte das für absolut unverhältnismäßig, weil keine Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Schutzabstand nicht eingehalten werden könnte.


    Mein Vertrauen in die Politik schwindet in diesen Tagen zudem ganz rapide, wenn ich betrachte, wie in den letzten 3 Wochen von bestimmten Kreisen der Politik die Corona-Pandemie in absichtsvoller Weise als Vorwand genommen worden ist, ihre lang gehegten machtvollen politischen Interessen von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt in Berlin Gesetz werden zu lassen.


    Die CDU/CSU-und die SPD-Fraktion haben am 6. Mai einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planung und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“ (Kurzform: Planungssicherstellungsgesetz) vorgelegt. Schon am 7. Mai wurde der Gesetzentwurf in 1. Lesung ohne Debatte im Bundestag durchgewinkt. Die 2. und 3. Lesung fanden eine Woche später am 14. Mai, knapp vor 24 Uhr, statt. Damit war das Gesetz verabschiedet und konnte schon am Tag darauf, nämlich am 15. Mai gebilligt werden.


    Was ist das Ziel des damit endgültig verabschiedeten Planungssicherstellungsgesetzes?


    Bundeskanzler Willy Brandt hat Anfang der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts die Forderung nach einer „Demokratisierung der Verfahren“ aufgestellt. Er hat damit gemeint, dass die Bürger verstärkt an den Verwaltungsverfahren beteiligt werden sollten, damit sie nicht zum bloßen Objekt von Anordnungen und Regelungen werden, sondern in den Verfahren auch ihre eigenen Interessen und Betroffenheiten mit einbringen können.


    In den letzten 50 Jahren wurden daher zunächst in Deutschland und dann europaweit Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung entwickelt und gesetzlich umgesetzt. Das betraf vor allem die großen Infrastrukturverfahren für den Bau von Autobahnen, Eisenbahnen, Flughäfen und Wasserstraßen, aber auch sämtliche größeren Industrieprojekte im Bereich Bergbau und Energie, Steine/Erden, Nahrungs-, Genuss- und Futtermittelproduktion sowie die gesamte Chemie- und Abfallwirtschaft, um einige wesentliche Bereiche herauszugreifen.


    Die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde so zu einem ganz zentralen Bestandteil von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren.

    • Je nach Verfahrensart gab es neben einer öffentlichen Auslegung von Antragsunterlagen und deren Bekanntmachung in den örtlichen Tageszeitungen die Möglichkeit, umfassend Einwendungen gegen ein Vorhaben vorzutragen und im Rahmen eines dann stattfindenden Erörterungstermins diese Einwendungen der Behörde mündlich zu erläutern und mit dem Vorhabenträger hierüber sich auseinander zu setzen.
    • Bei den Erörterungsterminen wurde das Projekt auch im Diskurs mit den Fachbehörden, wie zum Beispiel mit den Immissionsschutz-, Naturschutz - oder Wasserbehörden, erörtert. Die Verfahrensergebnisse, Genehmigungen bzw. Planfeststellungsbescheide, wurden auch öffentlich bekannt gemacht, indem sie bei den Behörden ausgelegt worden sind, nicht ohne dass man dies in der nördlichen Tageszeitung bekannt gemacht hat.
    • In den letzten Jahren kam hinzu, dass der Zugang zu diesen Informationen auch über das Internet eröffnet wurde, als Zusatzinformationen für diejenigen, die über die technischen Möglichkeiten verfügen, vor allem einen schnellen Netzanschluss haben

    Aufgrund der Aarhus-Konvention, europarechtlicher Vorschriften und der einzelnen deutschen Bundes- und Landesgesetze wurden auch die anerkannten Umweltverbände und der Bauernverband als Träger öffentlicher Belange zugelassen. Sie waren ebenfalls Teil der Öffentlichkeitsbeteiligung.

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in seiner historischen Altrip-Entscheidung (2017) der Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Verfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, also vor allem Planfeststellungsverfahren, so hohe Priorität zugemessen, dass er Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zu Fehlern der Genehmigung bzw. des PFB erklärte. Das führte zur Aufhebung der Genehmigung und damit der Zulassung des gesamten Projekts.


    In der Aarhus-Konvention wird der interessierten Öffentlichkeit und den Umweltverbänden eine maßgebliche Beteiligung eingeräumt, die Unterzeichnerstaaten sind verpflichtet solche Beteiligungsrechte zwingend einzuräumen. Sowohl die BRD als auch die EU haben diesen völkerrechtlichen Vertrag ratifiziert, er ist innerstaatlich verpflichtend. Die zahlreichen in den letzten Jahrzehnten erlassenen einfachgesetzlichen Bundes- und Landesregelungen in Deutschland haben diesen Anforderungen im Wesentlichen entsprochen.


    Mit diesen Bürgerbeteiligungen soll es nun aber seit Mitte Mai weitgehend ein Ende haben: seitdem hat der Bundestag die bestehende Art der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Corona-Regelungen abgeschafft.


    Maßgebliche konservative Kräfte aus der Black Rock-Ecke der CDU/CSU und des Seeheimer Kreises der SPD waren sich seit längerem einig, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung eingeschränkt oder gar abgeschafft werden müsse. Offensichtlich haben die Einwendungen der Bürger*innen und der Umweltverbände in den Genehmigungsverfahren allzu häufig zentrale Widersprüche bei Großprojekten aufgezeigt und die rechtlichen Fehler der Verfahren erkennbar werden lassen. So sind manche Verfahren in Erörterungsterminen zu Fall gekommen und nicht mehr verwirklicht worden.


    Versuche, die Aarhus-Konvention zu kippen, sind bislang auch am Widerstand der EU gescheitert. Auch der deutsche Gesetzgeber hatte bisher Ablehnung signalisiert. Nun bot sich aber mit der Corona-Krise die große Chance, an die Öffentlichkeitsbeteiligung Hand anzulegen.


    Und das kam – wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt – so: Wegen der im Zuge der Covid-19-Pandemie bundesweit verfügten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen haben Unternehmen und Unternehmensverbände auf praktische Schwierigkeiten bei der Durchführung der Verwaltungsverfahren hingewiesen. Die Probleme betreffen insbesondere die öffentliche Auslegung von Antragsunterlagen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, aber auch bei der Durchführung von Erörterungsterminen und Antragskonferenzen gerade bei UVP-pflichtigen Vorhaben. Diese Schwierigkeiten bestanden – wie auch wir in den Verfahren für die HGÜ-Trassen – feststellen mussten in der Tat, denn da mussten Antragskonferenzen und Erörterungstermine reihenweise abgesagt werden.


    Allerdings: die Initiatoren des Planungssicherstellungsgesetzes haben in dieser Situation nicht etwa – wie die Trassenbetroffenen beantragt hatten – ein gesetzliches Moratorium mit einer Aussetzung der Verfahren bis zum Ende der Ausgangsbeschränkungen gefordert.


    Nein, das jetzt zu Gesetz gewordene Vorgehen zielte darauf ab, für sämtliche größeren Verfahren, vor allem auch für die HGÜ-Trassen, die Öffentlichkeitsbeteiligung bis 2021, zum Teil bis 2025 weitgehend auszusetzen und bei Bewährung auch abzuschaffen.


    Scheinheilig formuliert der Gesetzentwurf den Lösungsvorschlag so, als hätten die Bürger*innen alle darauf gewartet, dass sie von der Pflicht zur physischen Anwesenheit bei der Öffentlichkeitsbeteiligung befreit würden, weil sie “sich zum Teil in großer Zahl zusammenfinden müssten“.


    Gesetz wurde jetzt:

    • „Soweit es um die Bekanntmachung von Unterlagen und anderen Informationen geht, sollen diese (allein) über das Internet zugänglich gemacht werden“.
    • „Als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen wird das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt“. Ansonsten könne man gänzlich auf diese Beteiligungen von Bürger*innen verzichten.
    • Online-Konsultationen sollen so ablaufen, dass den Betroffenen der Zugang zu den Informationen im Internet gewährt wird. Die betroffenen Bürger*innen können sich dann schriftlich oder elektronisch äußern.
    • Antragskonferenzen – wie im Bundesfachplanungsverfahren – werden gänzlich abgeschafft und durch die Möglichkeit zur schriftlichen oder elektronischen Stellungnahme ersetzt.

    Dieses Planungssicherstellungsgesetz tritt am 21. Dezember 2025 außer Kraft, also erst in fast 5 Jahren.


    Bei diesem Gesetz handelt es sich nicht darum, im Rahmen der Corona-Krise die Öffentlichkeitsbeteiligung nunmehr auf den neuesten IT-technischen Stand zu bringen als eine Lösung des Pandemieproblems, die man auch in Anbetracht der sonstigen Grundrechtsbeschränkungen dieser Zeit ertragen können muss.


    Das wäre eine völlige Fehleinschätzung der Situation! Hier wird nämlich unter dem Mantel der Corona-Krisenrettung eine 70 Jahre gewachsene Rechtskultur der Bürgerbeteiligung in den Orkus gekippt. Die Bedeutung der Einwender in den Verfahren wird zur Unkenntlichkeit reduziert. Der Bürger wird vom Subjekt zum Objekt staatlichen Handelns gemacht.


    Dieses Planungssicherstellungsgesetz ist völkerrechtswidrig, verfassungswidrig und verstößt gegen Europarecht und kann daher keine Geltung beanspruchen.


    Auf die Diskurse der Öffentlichkeitsbeteiligung können Bürgerinnen und Verbände nicht verzichten!


    Erörterungstermine sollen völlig wirkungslose online-Konsultationen werden oder ganz entfallen. Telefon-bzw. Videokonferenzen verdienen diesen Namen nicht, da diese keinen Erörterungstermin in elektronischer Form darstellen, sondern nur die online-Konsultation als Mitteilungsfunktion.


    Betroffen sind fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts. Damit können bis zum außer Kraft treten des gesamten Gesetzes zum 31.12.2025 umstrittene Großprojekte im Windschatten der Corona-Krise genehmigt werden, ohne dass die Öffentlichkeit und die Verbände wirksam Einfluss nehmen können.


    Der Erörterungstermin stellt das Herzstück umweltrechtlicher Verfahren dar. Ihn wegfallen zu lassen macht diese Verfahren faktisch zur Farce!


    Wir fordern stattdessen, Genehmigungsverfahren, in denen Antragskonferenzen und Erörterungstermine stattfinden können oder müssen, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und nach einer dann aktuellen Lagebeurteilung über zukünftige Schritte zu entscheiden.


    Wenn man den angegebenen Zweck des Gesetzes, die Schwierigkeiten der Coronakrise zu überwinden, ernst nehmen will, lässt die schon heute sagen, dass das Gesetz eine Zweckverfehlung ist, denn wir werden durch die Lockerungen der nächsten Wochen ohne weiteres in der Lage sein Antragskonferenzen und Erörterungstermine durchzuführen.


    Das Planungssicherstellungsgesetz erweist sich als rechtswidriges Projektzulassungsbeschleunigungsgesetz auf Kosten der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, der Verbände und der Kommunen.


    Um die Anwendung dieses Gesetzes zu verhindern, müssen wir alles in die Wege leiten: eine Petition zum Deutschen Bundestag zur Revidierung des Gesetzes, und jede Form von rechtmäßigem Widerstand gegen die Nichtbeteiligung der Bevölkerung an den Verfahren.


    Das Gute ist, dass bei einer Überprüfung der Bundesfachplanungsentscheidung oder von Planfeststellungsbeschlüssen sämtliche Rechtsfehler im Verfahren geltend gemacht werden können und dann zur Aufhebung irgendwelcher Genehmigungen führen können.


    Die Nichtbeteiligung kann damit für Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden ein unangenehmes Dauerthema werden!


    Das Vertrauen in die Integrität des Gesetzgebers im Rahmen von Corona besteht für mich allerdings hinsichtlich von Verfahrensregelungen nicht mehr!







    Scheinbeteiligung beim Planungsverfahren von Höchstspannungstrassen im Schatten von Corona muss abgelehnt werden

    Aufgrund der Corona-Pandemie können Erörterungstermine gemäß § 15 NABEG nicht stattfinden- Von Seiten der Vorhabenträger wurden nun die Teilnahmebedingungen an den Planungen im Eiltempo geändert. Ungeachtet der weltweiten Krise, die nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft, versuchen Bundesnetzagentur und Übertragungsnetzbetreiber, das Netzausbau-Verfahren mit „vorläufigen Untersuchungsrahmen“ über Online-Ersatzlösungen, per Post oder Telefon anstelle von Informationsveranstaltungen und öffentlichen Terminen beim Beteiligungsverfahren zu beschleunigen. Wer diese Teilnahmebedingungen aus technischen oder privaten Gründen nicht erfüllen kann, wird von dem einfach weiterlaufenden Verfahren ausgeschlossen und damit in unzulässiger und rechtswidriger Weise diskriminiert.


    Das Konzept der vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung beruht auf gemeinsamen Veranstaltungen, Erörterungstermine dienen dem Austausch zwischen Einwendern und Vorhabenträgern. „Es ist in höchstem Maße unanständig, dass die Bundesnetzagentur und Übertragungsnetzbetreiber die Ausnahmesituation im Schatten von Corona dazu nutzen wollen, das Verfahren unter erschwerten Bedingungen voranzutreiben“, kritisiert die Sprecherin des bundesweiten Bündnisses der Trassengegner-Bürgerinitiativen, Dörte Hamann. „Die Bürgerinitiativen von Südlink, Südostlink, Ostbayernring, Ultranet und Juraleitung stehen deshalb in ihrem Protest gegen den überdimensionierten Netzausbau weiterhin geschlossen zusammen. Wir lehnen die Schein-Beteiligung beim Netzausbau-Verfahren im Schatten von Corona entschieden ab und fordern die Vorhabenträger auf, die Planungen auszusetzen, wenn Erörterungstermine nicht vollumfänglich durchgeführt werden können.“


    Pervertierte Öffentlichkeitsbeteiligung

    „Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ohne Öffentlichkeit ist absurd und stellt das gesamte Planungsverfahren in Frage“, stellt Maria Quanz, Vorsitzende des Bundesverband Bürgerinitiaiven gegen Suedlink (BBgS), fest. „Es versteht sich von selbst, dass die Corona-Krise auch zu einem Umdenken beim Netzausbau führen sollte. Jetzt einfach mit einer pervertierten Öffentlichkeitsbeteiligung fortzufahren, lässt erahnen, dass die Trassen-Planer unter einem großen zeitlichen Druck stehen. Das berechtigt sie jedoch nicht dazu, einfach zu ignorieren, dass wir alle uns in einer Ausnahmesituation befinden, die dazu führt, dass viele Menschen vor gravierenden privaten, beruflichen oder gesundheitlichen Herausforderungen stehen, die eine Teilnahme an dem Verfahren erschweren oder gar unmöglich machen. Es ist inakzeptabel und rechtswidrig, dass von Seiten der Planer von einem Einverständnis ausgegangen wird, wenn die Bürgerinnen und Bürger, Umweltverbände, Kommunen und sonstige Träger öffentlicher Belange es innerhalb der kurzen Fristen nicht schaffen, Widersprüche gegen die Planungen einzulegen, frei nach dem Motto: Meldet euch oder Ihr seid raus!“.


    Umdenken auch beim Klimaschutz, krisenfeste Versorgungsstrukturen schaffen

    Die Corona-Krise zeigt: Ein politisches und gesellschaftliches schnelles Umdenken ist machbar. Das bundesweite Bündnis der Trassengegner fordert dieses Umdenken auch für den dringend notwendigen Klimaschutz. Ein regionaler Ausbau von Erneuerbaren Energien anstelle eines europäischen „Supergrid“ führt zu mehr Versorgungssicherheit.


    Sprecherin Dörte Hamann: „Wozu eine Gesellschaft imstande ist, um im Notfall lebensrettende Maßnahmen vorzunehmen, obwohl sie das gewohnte Leben sogar auf den Kopf stellen, sehen wir derzeit jeden Tag aufs Neue. Das ist eine positive Lehre, die wir aus der jetzigen Situation ziehen sollten. Krisen bewältigen wir nur mit schnellen und radikalen Maßnahmen. Der Klimawandel ist eine lebensbedrohliche, weltweite Krise. Deshalb fordern wir ein
    g
    rundsätzliches Moratorium beim Netzausbau und stattdessen eine Offensive beim verbrauchsnahen und zeitnahen Ausbau von Erneuerbaren Energien und Speichern. Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll und schafft Arbeitsplätze. Die Energiewende-Blockade der Bundesregierung muss sofort beendet werden. Das erfordert keinen Mut, sondern lediglich Vernunft.
    Politisches Handeln darf sich nicht länger daran orientieren, was ein paar wenigen Konzernen hohe Renditen beschert. Beim geplanten überdimensionierten Netzausbau geht es um einen profitgetriebenen Stromhandel und um den Machterhalt über die europäischen Energiemärkte mit Hilfe von zentralistischen Strukturen. Die Versorgungssicherheit durch eine verbrauchsnahe und umweltschonende Energieerzeugung steht dabei nicht ausreichend im Fokus. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.


    Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte beachten Sie auch die Liste mit regionalen Ansprechpartnern der Bürgerinitiativen im Anhang.


    Für das bundesweite Bündnis der Trassengegner-Bürgerinitiativen von Südlink, Südostlink, Ultranet, Ostbayernring und Juraleitung:

    Dörte Hamann
    Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse - für eine dezentrale Energiewende


    pressestelle@stromautobahn.de

    www.stromautobahn.de

    • Die Nichtberücksichtigung der Netzausbaukosten im Netzentwicklungsplan ist ein schwerer methodischer Fehler, der die gesamte Bedarfsanalyse fragwürdig macht.
    • Die Nichtberücksichtigung der Netzausbaukosten steht im Widerspruch zu zwingenden Vorgaben der europäischen Vereinigung der Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E und der EU.
    • Es gibt kostengünstige Maßnahmen zur Verringerung des Netzausbaus, die im Netzentwicklungsplan weitgehend unberücksichtigt bleiben.

    Das sind im Kern die Aussagen einer Studie von Prof. Dr. Lorenz Jarass, die bereits im Januar im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin und einer regionalen Veranstaltung in Neustadt an der Waldnaab vorgestellt wurde (s. Artikel auf stromautobahn „Der Geist von Wackersdorf“). Jetzt wurde die Studie gemeinsam mit der Kanzlei Baumann unter dem Titel „Überdimensionierter Netzausbau behindert die Energiewende“ auch als Buch veröffentlicht.


    ISBN: 9783750471771 Buch 39,90 Euro


    Prof. Dr. Lorenz J. Jarass hat in seiner Studie nachgewiesen: der überdimensionierte Netzausbau entsprechend dem Netzentwicklungsplan ist nicht notwendig. Dazu gehört auch das Hintergrundpapier "Verabschiedung des Bundesbedarfsplans 2020 Stromnetz". Der BUND Fachmann Dr. Werner Neumann hat das Papier erstellt und räumt darin mit 8 Mythen der Netzplanung auf.



    Walter Nowotny, von unserem Partner Büfa Regensburg, hat das alles zu einem sehenswerten zehnminütigen YouTube-Videospot unter dem Titel Jarass Gutachten zusammengefasst.



    Das Gutachten selbst ist online erreichbar unter: Überdimensionierter Netzausbau behindert die Energiewende

    Unbedingt lesenswert: Claudia Kemfert zu den Hintergründen im Kampf um die Energiewende. Besonders interessant die Gedanken zu Hermann Scheer - der in seinen Büchern auch immer wieder klar dargelegt hat, wem der überdimensionierte Netzausbau nützt und warum er nicht Teil der Energiewende ist. (Dörte Hamann)


    Claudia Kemfert - Erfolg oder Misserfolg des EEG- eine persönliche Einordnung


    Am 1. April feiern wir 20 Jahre EEG. Das Jubiläum des Erneuerbare-Energie-Gesetzes ist für mich auch ein persönliches. Vor 20 Jahren übernahm ich an der Universität Oldenburg als Professorin die Leitung einer Forscher-Nachwuchsgruppe im Feld der Energie-Ökonomie. Vier Jahre später wechselte ich ans Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nach Berlin, wo ich mein über etwa 20 -köpfiges Team der Abteilung „Energie, Verkehr, Umwelt“ leite.


    20 Jahre EEG – es lohnt sich Bilanz zu ziehen, die – das sei vorweggenommen – unterm Strich positiv ausfällt. Das EEG gilt in aller Welt als Erfolgsmodell – nur nicht in Deutschland. Der Prophet im eigenen Lande…?


    Einer der Väter des EEG und Verfechter der Energiewende hin zu einer dezentralen erneuerbaren Energien-Welt war der 2010 verstorbene SPD-Politiker Hermann Scheer. Als Mitglied des SPD-Bundesvorstandes von 1993 bis 2009 beeinflusste er die Umwelt- und Energiepolitik der SPD maßgeblich. Es ist nahezu 20 Jahre her, dass ich ihn das erste Mal traf.


    Im Rahmen von großen Forschungsprojekten beschäftigte ich mich als damals noch junge Professorin für Umweltökonomie und Nachhaltigkeit wissenschaftlich mit den Energie- und Strommärkten. Fachlich verfügte ich bereits über eine fundierte Einschätzung zu den Chancen der erneuerbaren Energien und den notwendigen Umbau des Energiesystems. Doch der Austausch mit einem gestandenen Bundespolitiker war für mich neu und hoch interessant.


    Im Laufe der Jahre habe ich Hermann Scheer oft getroffen und wir haben hitzig diskutiert. An langen Abenden erzählte er mir allerdings auch immer wieder Geschichten über massive politische Kämpfe und sogar von persönlichen Attacken bis hin zu massiven Drohungen gegen ihn als Person. Ich erinnere mich gut, dass ich seine Erzählungen damals spannend fand, aber doch für „James-Bond-Geschichten“ hielt. Ich tat sie als eine Art politisches Jäger-Latein ab.


    20 Jahre später muss ich mich korrigieren: Hermann Scheer kannte die Wirklichkeit. Jetzt kenne ich sie auch.


    Seit mehr als 15 Jahren forschen wir am DIW zu volkswirtschaftlichen Wirkungen des Klimaschutzes, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Umbau hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien. In den letzten vier Jahren kamen die Forschungen im Rahmen des Sachverständigenrats für Umweltfragen hinzu. Aus all diesen Studien lässt sich eindeutig sagen:


    Kohlekraftwerke verursachen hohe Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen. Der Klimawandel führt zu immer häufiger auftretenden extremen Klimaereignissen, die wiederum Klimaschäden verursachen. Der Kohle-Abbau verursacht Umwelt-, die Kohle-Verbrennung Klimaschäden. Atomkraftwerke sind nicht wettbewerbsfähig, sie verursachen enorme Kosten. Der volkswirtschaftliche Nutzen einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien ist groß, wenn Kosten durch fossile und atomare Energien eingerechnet werden. Investitionen in Zukunftstechnologien schaffen wirtschaftliche Chancen. Die Kosten des Handelns sind geringer als die Kosten des Nicht-Handelns. Klimaschutz erfordert rasches Handeln.


    Und auch in Bezug auf das EEG lassen sich wissenschaftlich eindeutige Aussagen festhalten: Seit der Einführung des EEGs sind die Kosten erneuerbarer Energien enorm gesunken. Sie sind mittlerweile weitaus preiswerter als konventionelle Energien. Das EEG-Ziel, erneuerbaren Energien den Markteintritt zu ermöglichen, wurde durch das – offenbar klug entwickelte – effektive Instrument samt Anpassungen der Rahmenbedingungen erfolgreich umgesetzt. Das EEG hat die erneuerbaren Energien in den Markt gebracht.


    Kurz: Das EEG war bei allen Höhen und Tiefen unterm Strich ein Erfolg. Doch seit der Einführung wird es auch bekämpft. Massiv bekämpft. Durch Kampagnen, finanziert von eben jenen Kräften, von denen Hermann Scheer schon berichtete. Es sind diejenigen, die durch die Veränderungen Nachteile fürchten müssen. Wissenschaftliche Studien und journalistische Recherchen belegen den Zusammenhang von Kampagnen, Kritik und ökonomischen Interessen immer ausführlicher und eindrucksvoll.


    Die Wissenschaft ist sich einig, dass der Klimawandel gestoppt werden kann und rasches Handeln hin zu einer vollständigen Dekarbonisierung der Wirtschaft realistisch ist. Das ist Konsens. Der wissenschaftliche Diskurs konzentriert sich deswegen auf die Bewertung der möglichen klimapolitischen Instrumente: Was ist der beste Weg zu mehr Klimaschutz? Regelt der Markt das allein, wenn man nur die richtigen Rahmenbedingungen setzt? Oder ist eine direkte Förderung von neuen Technologien wie erneuerbare Energien oder Elektromobilität notwendig? Hier gibt es Dissens.


    Diejenigen, die in erster Linie ausschließlich auf sogenannte „Marktinstrumente“ setzen, lehnen die direkte Förderung neuer Technologien ab und befürworten einen alles umfassenden Emissionsrechtehandel. Alles andere verzerre den Markt und verursache unnötig hohe Kosten.


    Das klingt in der Theorie gut. Doch in der politischen Praxis ist es kaum möglich, ein derart komplexes Instrument einzuführen, und zwar gemäß der reinen Lehre dergestalt, dass sich über alle Sektoren keinerlei Verzerrung ergäben. Aber noch schwerer wiegt, dass der Emissionshandel im radikal freien Markt sehr hohe C02-Preise nach sich ziehen würde. Denn es entstünden infolge der notwendig hohen Emissionsminderungsziele entsprechend hohe Emissionsvermeidungskosten. Und das wäre politisch kaum durchsetzbar.


    Die aktuellen Diskussionen zur Einführung eines CO2-Preises zeigen ja, wie schwer nur kleinste Preiserhöhungen politisch durchsetzbar sind. Deswegen wird dann früher oder später justierend eingegriffen, und das Kernargument für den Emissionshandel löst sich in Luft auf: Der Markt regelt es eben nicht von allein. Übrigens: All die vielen umweltschädlichen Subventionen, ob Dieselprivileg oder Pendlerpauschale, müssten von den Emissionshandel- und Markt-Apologeten ebenfalls strikt abgelehnt werden; doch diese Art von staatlicher Förderung steht überraschend selten in der Kritik.


    Dabei macht es nicht nur klimapolitisch durchaus Sinn, fossile Subventionen zu streichen und erneuerbare Energie oder Elektromobilität bis zur Marktreife zu fördern. Es ist auch volkswirtschaftlich von Nutzen, nämlich aufgrund von Investitionen, Wertschöpfungen, Innovationen, neuen Arbeitsplätzen und nicht zuletzt, indem wir die wachsenden Kosten infolge des alten Energiesystems vermeiden.


    Diese Diskussionen führe ich seit über 15 Jahren auf unzähligen Konferenzen, Workshops, Tagungen und auch in öffentlichen Podiumsdiskussionen. Wissenschaft lebt vom Diskurs. Vom lebendigen Diskurs. Was ich allerdings ebenso erlebe, und dies habe ich in zwei Büchern „Kampf um Strom“ (2013) und „Das fossile Imperium schlägt zurück“ (2017) aufgearbeitet, sind Attacken, die zum Ziel haben, die Energiewende scheitern zu lassen. In jeweils zehn Kapiteln habe ich darin alle gängigen Mythen – von angeblichen Kosten-Tsunamis durch erneuerbare Energien bis hin zur sozialen Verelendung – entlarvt und wissenschaftlich eingeordnet.


    Es werden Ängste geschürt, Mythen und Fehlinformationen verbreitet. Auch vor persönlichen Diffamierungen wird nicht zurückgeschreckt, genauso wie Hermann Scheer es berichtet hat.


    Wenn sich nunmehr manche Wissenschaftler aggressiv polemisierend von der Sachebene entfernen, indem sie einen laiengerecht formulierten Gastkommentar aus Anlass einer Talkshow-Debatte mit dreimonatiger Verzögerung zum Anlass nehmen, um meine wissenschaftliche Arbeit grundsätzlich zu kritisieren – dann ist das nicht neu. Neu ist allerdings das unterirdische Niveau.


    Der dabei angeschlagene Tonfall ist inakzeptabel und der ganze Vorgang unredlich. Das Handelsblatt benötigte vier Ökonomen und einen fünften Anonymus, nicht etwa um sich mit meinen konkreten wissenschaftlichen Erkenntnissen auseinanderzusetzen, sondern um mich als Person in Frage zu stellen – ohne jedes Sachargument und obendrein ohne mir die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Grundlagen professioneller Berichterstattung wurden schlichtweg ignoriert. Die Empörung zahlreicher Wissenschaftler und Journalisten war auch in den sozialen Medien deswegen zu Recht und dankenswerterweise groß. Dass die FAZ kurz darauf behauptete, ich hätte die anderen Wissenschaftler persönlich attackiert, ist klassische Täter-Opfer-Umkehr und der altgedienten Zeitung nicht würdig.


    Ich stelle mich mit meinen Studien und Publikationen zu Energie-Themen permanent dem wissenschaftlichen Fachdiskurs. Auf der Sachebene. Ohne persönliche Diffamierungen. Es gibt ausgezeichnete Fachkolleginnen und -kollegen, mit denen dieser Diskurs hervorragend gelingt und mit denen ich mich gern auch kontrovers austausche. In unseren jüngsten Studien belegen wir die hohen Kosten von Kohle und Atom und die im Vergleich dazu geringen Kosten einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien. Wer daran Kritik üben möchte, der ist eingeladen, sich im üblichen seriösen Rahmen wissenschaftlicher Fachmedien einzubringen. Wir können dann gern auch auf allgemeinverständlicher Ebene den Disput für die breite Öffentlichkeit transparent machen.


    Mir ist klar, dass es bei alledem nicht vornehmlich um mich als Person geht, sondern um die wissenschaftlichen Positionen, die ich vertrete und mit denen ich das interessengeprägte, öffentliche Narrativ von vermeintlich billiger fossiler Versorgungssicherheit „störe“. Innerhalb der wissenschaftlichen Disziplin Volkswirtschaft werden wir in den nächsten Jahren sicher engagiert über den Disput zwischen althergebrachter Marktökonomie und jungen Konzepten der Gemeinwohl-Ökonomie oder der Kreislaufwirtschaft diskutieren. Doch was die praktische Politik angeht, können wir in Deutschland stolz auf die Erfahrung der letzten zwei Jahrzehnte blicken: Die Energiewende ist erfolgreich – auch und gerade aufgrund des EEG!


    Die Welt da draußen ist deutlich weiter, als manche Kollegen es in ihren Elfenbeintürmen wahrhaben wollen. Die erneuerbaren Energien sind nicht mehr aufzuhalten. Genauso wie der Klimaschutz, welcher von Millionen junger Menschen eingefordert wird. Die Jugend hat recht. Die Fridays for Future mahnt zu Recht schnelle Lösungen an. Die es auch gibt. Es gibt so viele Menschen, Städte und Regionen in ganz Deutschland, aber auch schon weltweit, die gemeinschaftliche Lösungen umsetzen. Gemeinschaftlich. Lösungsorientiert. Fair. Ausgewogen. Und ohne Hass. Wir sollten uns den Spaß nicht verderben lassen. Hermann Scheer wäre glücklich. Wir sollten es auch sein.




    Überdimensionierter Netzausbau verhindert Energiewende –
    Vorstellung des Gutachtens zum Netzentwicklungsplan (NEP) 2030

    PRESSEMITTEILUNG

    zur Pressekonferenz

    am Donnerstag, 16. Januar 2020 um 13.30 Uhr
    im Hotel Albrechtshof, Albrechtstraße 8, 10117 Berlin

    Das aktuelle Gutachten von Prof. Lorenz Jarass wird erstmalig vorgestellt. Die Nichtberücksichtigung der Netzausbaukosten ist ein ausschlaggebender methodischer Fehler, der die gesamte Bedarfsanalyse des aktuellen Netzentwicklungsplans (NEP) in Frage stellt. Auftraggeber des Gutachtens ist der „Initiativkreis NEP 2030“, der von Bürgerinitiativen, der Nürnberger N-ERGIE Aktiengesellschaft, dem BUND Naturschutz, den NaturFreunden Deutschlands, Vereinen, zahlreichen Kommunen und durch den Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann getragen und unterstützt wird. Die Dachverbände der Bürgerinitiativen gegen Südlink, Südostlink, Ultranet und Juraleitung bilden für den Widerstand gegen den geplanten Netzausbau eine deutschlandweite Allianz und sind in Kooperation mit dem Initiativkreis Veranstalter der Pressekonferenz.


    Der Initiativkreis übt an der aktuellen Netzentwicklungsplanung scharfe Kritik. Der NEP als Grundlage für den Bundesbedarfsplan 2020 Stromnetz, der den Ausbau des Höchstspannungsnetzes für die kommenden Jahre festschreiben soll, ist inakzeptabel und darf so nicht verabschiedet werden. Der Ausbau eines überdimensionierten Übertragungsnetzes ist unwirtschaftlich, unsozial, umweltzerstörend und für die Energiewende kontraproduktiv. Er dient nicht der Versorgungssicherheit, sondern überwiegend dem europaweiten Handel mit Atom- und Kohlestrom und gefährdet damit die Einhaltung der Klimaziele.


    Stellungnahmen der Pressekonferenz-Teilnehmer finden Sie auf den nachfolgenden Seiten.


    Für Rückfragen:


    Dörte Hamann
    für den bundesweiten Zusammenschluss der Trassengegner-Bürgerinitiativen


    pressestelle@stromautobahn.de

    In der Anlage, am Ende dieser Seite steht diese Presseerklärung und die Präsentation von Prof. Dr. Lorenz J. Jarass zum Download zur Verfügung.


    Prof. Dr. Lorenz J. Jarass:

    „Die Netzausbaukosten bleiben derzeit im Netzentwicklungsplan unberücksichtigt, woraus ein überhöhter Netzausbau resultiert. Die fehlende Berücksichtigung der Netzausbaukosten ist ein schwerer methodischer Fehler, der die gesamte Bedarfsanalyse des aktuellen Netzentwicklungsplans fragwürdig macht.

    Es gibt eine Reihe von kostengünstigen Maßnahmen zur Verringerung des erforderlichen Netzausbaus, die im aktuellen Netzentwicklungsplan ganz überwiegend unberücksichtigt bleiben.
    Durch 6 GW Power-to-Gas an der Küste würde die gesicherte Übertragungsleistung von SuedLink und SuedostLink von 6 GW entbehrlich, und gleichzeitig würden die Netzausbaukosten selbst bei einer 100%-igen Bezuschussung der Power-to-Gas-Investitionen sinken. Dies bleibt im Netzentwicklungsplan unberücksichtigt.

    Eine Kosten-Nutzen-Analyse wird vom Netzentwicklungsplan nicht durchgeführt, obwohl sie vom europäischen Verband der Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E in Abstimmung mit der EU gefordert wird.

    Die Nichtberücksichtigung der Netzausbaukosten führt zu einem überhöhten Netzausbau und damit zu überhöhten Stromkosten und Strompreisen. Dies steht im klaren Widerspruch zu dem am 22. Mai 2019 verabschiedeten Clean Energy for all Europeans Package (CEP) der EU.
    Eine dezentrale Stromerzeugung wird wegen Nichtberücksichtigung der Netzausbaukosten systematisch benachteiligt, wodurch die Energiewende behindert wird.“


    Rainer Kleedörfer, Leiter Unternehmensentwicklung / Beteiligung N-ERGIE Aktiengesellschaft:

    „Der Netzentwicklungsplan enthält gravierende Systemfehler: Die Netzausbaukosten bleiben unberücksichtigt. Dies führt rechnerisch zu einem deutlich überhöhten Netzausbaubedarf. Dezentrale Ansätze werden systematisch benachteiligt und auch die Sektorenkopplung nimmt einen viel zu geringen Stellenwert ein. Die beiden letztgenannten Elemente sind jedoch wesentliche Bausteine einer erfolgreichen Energiewende und wirksamen Klimaschutz.


    Energiewende und wirksamer Klimaschutz findet vor Ort und damit weit überwiegend dezentral statt: Photovoltaik-, Biomasse-, Windkraftanlagen, Wärmepumpen, Batteriespeicher sowie Ladepunkte für Elektromobilität sind – mit Ausnahme der Offshore-Windkraftanlagen und weniger Windkraftanlagen an Land – an den Stromverteilnetzen angeschlossen und großflächig verteilt.

    Der Zubau von erneuerbaren Energien ist deutlich zu beschleunigen. Der Ausbau sollte weitgehend lastnah erfolgen, also möglichst dort, wo der Strom gebraucht wird. Für die Akzeptanz durch die Akteure vor Ort ist es wichtig, den aktuellen Gesetzesrahmen zeitnah so anzupassen, dass Kommunen, Stadtwerke, Bürgerinnen und Bürger in die Projekte eingebunden werden und von diesen auch wirtschaftlich profitieren.


    Der beabsichtigte Stromübertragungsnetzausbau mit seinen aktuell geschätzten Kosten von 95 Mrd. Euro (plus rd. 5 Mrd. Euro für Blindleistungskompensation) dient vorrangig dem innereuropäischen Stromtransport/Stromhandel. Er trägt kaum zur Versorgungssicherheit in Deutschland bei: Laut BNetzA ist der Netzausbau für Leistungsdefizite, also für eine sogenannte Dunkelflaute nicht erforderlich. Die Kosten des beabsichtigten Stromübertragungsnetzausbaus dann vorrangig durch Haushaltskunden und kleine und mittlere Unternehmen bezahlen zu lassen ist sozialpolitisch höchst verwerflich. Dies auch, da diese Kunden schon heute die höchsten Strompreise in Europa zahlen.“


    Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht:

    „Das Gutachten von Professor Jarass lässt erkennen, dass die im Netzentwicklungsplan 2030 enthaltenen länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen (HGÜ-Trassen) keinen rechtssicheren, effizienten und umweltverträglichen Ausbau des Übertragungsnetzes darstellen, wie es das Netzausbaubeschleunigungsgesetz verlangt (vgl. § 1 NABEG). Insbesondere wird auch der Zweck des Energiewirtschaftsgesetzes, eine möglichst sichere, preisgünstige und verbraucherfreundliche Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität zu gewährleisten, nicht erreicht. Die Tatsache, dass 95 Milliarden € Investitionskosten bei einer gesetzlich zugesicherten hohen Rendite für die Übertragungsnetzbetreiber auf die Verbraucher abgewälzt werden sollen, verdeutlicht, dass die Interessen der Verbraucher bei dieser Planung völlig missachtet werden.


    § 1a Abs. 3 EnWG verlangt, dass die Kosten der Energieversorgung verringert werden u.a. durch einen Wettbewerb zwischen effizienten und flexiblen Erzeugungsanlagen, Speicheranlagen, einer effizienten Kopplung des Wärme- und des Verkehrssektors mit dem Elektrizitätssektor. Verlangt wird durch diese neu eingefügte Vorschrift die „Transformation zu einem umweltverträglichen, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgungssystem“, unter besonderer Berücksichtigung des Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Der vorgelegte Netzentwicklungsplan NEP 2030 ist das genaue Gegenteil:


    • Sektorenkopplung findet so gut wie nicht statt.
    • Das Versorgungssystem des NEP 2030 schwächt die dezentrale Energieversorgung, die auch durch die Einspeisung erneuerbarer Energien in die regionalen Versorgungsnetze in vielen Bereichen der Bundesrepublik schon heute flächendeckend für die regionale Energieversorgung verantwortlich zeichnet und auf eine Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage hinwirkt.
    • Der NEP 2030 vermindert die Versorgungssicherheit, indem er auf eine monolithische Stromdurchleitung setzt und damit die Störungsanfälligkeit erhöht.
    • Die unbegrenzte Aufladung der Kosten auf den Verbraucher führt zur absoluten Verbraucherunfreundlichkeit des Systems.

    Die Ziele des NABEG und des EnWG werden vom NEP 2030 also unzureichend oder gar nicht berücksichtigt. Für ein solches Netz besteht kein Bedarf, es kann nicht in einen Bundesbedarfsplan als gesetzlich verbindliche Bedarfsvorgabe aufgenommen werden. Ein solcher Bedarfsplan wäre sonst rechtswidrige Grundlage für verfassungsrechtlich unzulässige Grundrechtseingriffe in das Eigentumsrecht vieler (Art. 14 GG) und für Verstöße gegen die Staatszielbestimmung Umweltschutz des Art. 20 a GG.“


    Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands:

     

    „Als die Debatte 1980 über die Energiewende begann, gingen wir von folgenden Eckpunkten aus: Das neue Energiesystem muss, soll es ökologischen Ansprüchen gerecht werden, nicht nur die Solarenergie fördern, sondern auch zu einer Effizienzrevolution kommen. Die ist nur demokratisch und dezentral möglich. Hier liegt der entscheidende Hebel, um eine ökologische Energieversorgung gegen die Macht der großen Verstromer durchzusetzen. Das war ein Kerngedanke der Energiedienstleistungen. Dazu ist es bis heute nicht gekommen. Im Gegenteil: Auch bei den Erneuerbaren werden die Ansätze einer dezentralen Bürgerenergie erschwert und blockiert. Deshalb gibt es bis heute nur eine ‚amputierte‘ Energiewende. Der NEP 2030 ist ein Grund dafür."

     

    Dörte Hamann, Sprecherin für das Bündnis der Trassengegner-Bürgerinitiativen:


    „Wir appellieren eindringlich an die Politik, die Netzausbauplanung im Hinblick auf den Bedarf, ihre Wirtschaftlichkeit und ihre Wirksamkeit zu korrigieren.


    Der geplante Netzausbau ist überdimensioniert, unsozial, unwirtschaftlich und wird auf wachsende Proteste stoßen. Die aktuelle Forderung von Seiten einiger Politiker, den Bürgerinnen und Bürgern die Klagerechte noch weiter einzuschränken als bisher, ist vollkommen inakzeptabel und wird das eigentliche Problem nicht lösen: Die Menschen an den Hunderten von Leitungs-Kilometern stehen aufgrund veralteter politischer Entscheidungen mit dem Rücken zur Wand - und die zu erwartenden Auswirkungen der Maßnahmen sind bislang nur einem Bruchteil der Bevölkerung überhaupt bewusst. Dies ist eine energiepolitische und gesellschaftliche Sackgasse. Südostlink, Südlink, Ultranet und Juraleitung drohen, zu Milliardengräbern einer neuen Dimension zu werden, und dies wird nicht ohne Widerstand hingenommen.


    Den Netzausbau identifizieren wir Trassengegner klar als Energiewende-Verhinderungs-Maßnahme zugunsten eines profitgetriebenen Konzern-Stromhandels. Es kann nicht funktionieren, die Erneuerbaren Energien in ein zentralistisches Korsett zu zwingen, die Energiewende ist per se dezentral und benötigt Speicher statt Stromtrassen. Der Ausbau der Erneuerbaren und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, selbst an der Energiewende aktiv teilzunehmen, werden durch immer neue Schikanen blockiert, ein effektiver Klimaschutz wird verhindert.“

    Prof. Claudia Kemfert bringt es in ihrem Bericht in DIE ZEIT auf den Punkt. Nicht die fehlenden Trassen sind Schuld am beinahe Stop der Energiewende und dem Verpassen der Klimaziele. Es sind die Lobbyhörigkeit von Politik und Behörden, wie Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur.

    Wir sagen: Energiewende hier! Energiewende jetzt! Der Klimawandel wartet nicht!

    Claudia Kemferts Argumente legen klar dar, wo wir in der Diskussion um den Netzausbau stehen sollten:

    "Wir wissen, dass es nichts nützt, Straßen so lange zu verbreitern, bis sie die Massen an Fahrzeugen zu Urlaubsbeginn aufnehmen. Und niemand würde die Zugangsstraße zu einem Stadion ausbauen, von dem klar ist, dass es in den nächsten Jahren abgerissen wird. Beim Netzausbau passiert aber genau das.

    Der äußerst interessante Artikel benennt die Fehler und zeigt auch auf, wie es richtig geht.
    Hier der Link zur
    "DIE ZEIT Falsch verkabelt".


    Hier die wohl missglückte Antwort der Bundesnetzagentur:

    Eigentlich sollte man den unsäglichen Beitrag von Bundesnetzagentur-Chef Jochen Homann ignorieren. Aber irgendwie ist es ja doch interessant zu lesen, dass der Konzern-Gehilfe die Energiewende tatsächlich gar nicht will und aktiv bekämpft. Das ist Netzausbau-Propaganda auf Bestellung, was anderes kann es nicht sein, wenn man theoretisch vernunftbegabt ist.
    Hier der Artikel
    "DIE ZEIT So einfach ist es nicht"

    Ein kleiner Samstagsausflug nach Schwabach wäre doch eine gute Idee. Auch entlang der sogenannten Juraleitung (Raitersaich über Ludersheim nach Landshut) gibt es immer mehr Widerstand. Zu Recht, denn auch die hier geplante Hochrüstung der Trasse ist unnötig und sinnlos. Nachstehend der Flyer für einen Aktionstag am kommenden Samstag. Wir sollten diese neuen Bürgerinitiativen wo immer es geht unterstützen. Wir rechnen mit euch.



    „Nicht ansatzweise das Bewusstsein, die Klimaziele zu schaffen“ erkennt Josef Hasler bei den Regierenden in Bund und Land. Mit seinen Ideen zur dezentralen Energieversorgung meint der Vorstandsvorsitzende der Nürnberger N-ergie AG, die richtigen Lösungen parat zu haben. Und für diesen Konfrontationskurs steht er auch öffentlich ein. So letzte Woche bei einer gut besuchten Veranstaltung im Nürnberger Uhrenhaus Sandreuth.


    So beginnt der Bericht von Heinz Wraneschitz, Korrespondent der Bayerischen Staatszeitung über unsere Veranstaltung mit der N-ERGIE, dem BN Bayern und regionalen Kommunen, den er diesmal bei der DGS (Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie) veröffentlicht hat. Hier geht´s zu seiner Zusammenfassung und Stellungnahme unter dem Titel "Dezentral ist optimal".

    Im laufenden Erörterungstermin zur Stromtrasse Sued-Ost-Link in der Max-Reger-Halle in Weiden haben die Rechtsanwälte Wolfgang Baumann und Eric Weiser-Saulin von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB Würzburg - Leipzig - Hannover die Einwendungen des Landkreises Wunsiedel im Fichtegebirge und der Städte und Gemeinden dieses Landkreises vorgetragen.


    Hier eine Zusammenfassung seiner Stellungnahme.

    Ein Beitrag von Jörg Diettrich Dipl.-ing. (FH)


    Im NETZENTWICKLUNGSPLAN STROM 2030, VERSION 2017, 1. ENTWURF taucht zum ersten mal der Begriff „Dumped Power“ auf. (1)


    Zitat: „Dumped Power, dass heißt nicht verwertbare Leistung, ergibt sich aus einem Überschuss an Leistung ohne Berücksichtigung der Netzrestriktionen zu einem bestimmten Zeitpunkt …. „


    Der Begriff „nicht verwertbare Leistung“ ist an sich schon irreführend. Es ist zunächst erst mal die Leistung die im Netz zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht übertragen werden kann. Eine sinnvolle Verwertung der erzeugten elektrischen Leistung ist immer möglich. In der Fortsetzung des Zitats wird der Grund für die „nicht Verwertung“ deutlich:


    „Der Überschuss in einem Marktgebiet ergibt sich aus der Summe der Einspeisungen, die trotz geringster Strompreise am Markt nicht zurückgefahren werden können...“


    Der Strommarkt ist kein Markt wie jeder andere. Die Stromversorgung ist heute unsere wichtigste Lebensgrundlage. Deshalb hat die Sicherung unserer Stromversorgung absoluten Vorrang vor marktwirtschaftlichen belangen. Diese überlebenswichtige Notwendigkeit wird von der Politik nicht anerkannt, ja nicht einmal zur Kenntnis genommen.


    Das Überschussszenario – der erste Schritt zum Blackout


    Es gibt dennoch schon heute Situationen (windreicher, heller Sommertag), in denen theoretisch alle konventionellen Kraftwerke abgeschaltet werden könnten und die Erneuerbaren trotzdem viel mehr Strom ans Netz liefern als diesem zur gleichen Zeit entnommen wird. Wenn man das Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch nicht umgehend wieder herstellt, bricht das Netz wegen „zu viel Energie“ zusammen. Das ist kein Problem des Netzausbaus.


    Die Frage ist nun, was mit temporär überschüssig erzeugtem Strom geschehen soll.


    Was gegenwärtig technologisch von vornherein nicht funktioniert, ist die am Netz befindlichen konventionellen, fossilen Kraftwerke komplett herunterzufahren. Die von diesen Kraftwerken nach wie vor gelieferte Leistung – derzeit in Deutschland mindestens 27 GW – verschlimmert die Überschusssituation. Dann den temporär überschüssigen Strom vernichten, um den Gleichgewichtszustand des Netzes zu bewahren? Wir halten das für keine Idee, die man ernsthaft diskutieren sollte, auch wenn genau das im ersten Entwurf der 2019er Version des Netzentwicklungsplans Strom 2030 erstmals geschieht. Für die Verfasser dieses Dokumentes gehört „Dumped Power“ zum Instrumentarium „marktwirtschaftlicher Flexibilität“ - einer Flexibilität, für die wir als Bürger bezahlen sollen.


    (1) https://www.netzentwicklungsplan.de/sites/default/files/paragraphs-files/NEP_2030_1_Entwurf_Teil1_0.pdf S.68


    Es entsteht also die perverse Situation, dass wir auch mit koventionellen Anlagen Strom erzeugen, fossile Brennstoffe verbrauchen, unsere Umwelt massiv belasten, nur um im Anschluss diese Energie wieder zu vernichten. So etwas hat, entgegen aller anders lautender Behauptungen, mit Nachhaltigkeit nichts zu tun, das ist nachhaltiger Irrsinn ganz im Sinne der Marktwirtschaft.


    Es gibt noch viele Probleme, aber auch Lösungen, die nicht thematisiert werden weil sie nicht im Interesse bestimmter Lobbygruppen sind. Eine sachliche, von jeglicher Ideologie befreite Betrachtung, findet nicht statt. Die grundsätzliche Frage, wie wir die notwendigen Umstellung auf regenerative Energieformen (EE) gemeinsam, mit und im Interesse aller Bürger schaffen, ist völlig offen. Die Umstellung auf EE betrifft die ganze Gesellschaft und ist so tiefgreifend, dass sich auch ganze Gesellschaft in diesen Prozess einbringen muss. Das gegenwärtige Verfahren schließt aber den größten Teil dieser Gesellschaft aus. Uns als betroffene Bürger wird zwar ein Mitspracherecht zugestanden, aber kein verbindliches Recht zum Mitentscheiden.
    Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? Wir wollen und müssen Mitentscheiden!

    Der Widerstand gegen die Stromtrasse P44mod formiert sich: Auf Initiative der Trassengegner brachten Landrat Armin Kroder und die Neunkirchener Bürgermeisterin Martina Baumann Vertreter der betroffenen Kommunen, Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie Bürgerinitiativen an einen Tisch. Ziel beim Treffen in Lauf an der Pegnitz war es, eine gemeinsame Handlungsstrategie gegen den Trassenausbau zu besprechen.


    Deutlich wurde: In diesem Bündnis dürfe es nicht um eine Verschiebung der Trassen gehen, sondern um deren Verhinderung. Für eine Versorgung Bayerns ist der geplante Netzausbau nicht notwendig. Das jetzt verschärfte Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) erhöht die Gefahr dramatisch, dass bestehende Trassen in kurzer Zeit aufgerüstet werden können, ohne dass die betroffenen Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger ein ausreichendes Mitspracherecht hätten. Besonders problematisch sind die fehlenden Abstandsregelungen zur Wohnbebauung, die die Gesundheit der Anwohner massiv belasten.


    Die Hoffnung, dass vorhandene Trassen aus dem Ort verlegt würden, wenn eine neue Trasse gebaut wird, wurde von den Vertretern der Bürgerinitiativen als gefährlicher Mythos bezeichnet. Zu einer Verlegung der Stromtrassen ist der Netzbetreiber nicht verpflichtet. Tennet ist aber dazu verpflichtet, möglichst zeit- und kostensparend zu planen. Deshalb werden solche Regelungen die absolute Ausnahme bleiben.


    Auch der Vortrag von Stefan Lochmüller von der N-ERGIE zeigte: Für eine dezentrale Energiewende ist viel zu tun, aber sie bietet grundlegende Vorteile. Gemeinsamer Konsens ist: Gerade auch die Kommunen müssen vor Ort etwas für die Akzeptanz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien tun, ein verstärkter und beschleunigter Ausbau ist alternativlos.



    Damit ist ein erster Schritt gelungen, das Bündnis nach Norden auszuweiten. Eine weitere Zusammenarbeit von Franken bis Thüringen ist geplant. Das nächste Treffen findet auf Einladung von Landrat Sebastian Straubel in Coburg statt.


    Bericht im BR mit Link zum Bericht im Frankenfernsehen:


    Stromtrassen-Gegner: Nicht gegeneinander ausspielen lassen
    Stromtrassen-Gegner aus Bürgerinitiativen und Kommunen wollen sich nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen. Das zeigte ein Treffen im Landratsamt Lauf gestern Abend. Gegen die Stromtrasse "P44mod" formiert sich derweil auch politischer Widerstand.

    Am 15 April 19 fand in Altenstandt an der Waldnaab (Oberpfalz) ein langes und ergiebiges Trassengegner-Treffen statt. Aus ganz Bayern kamen Vertreter der Bürgerinitiativen des Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse zusammen, um von Aktionen und der Situation an den jeweiligen Trassenabschnitten zu berichten und das weitere Vorgehen zu planen.


    Ein Schwerpunkt nahm das Thema ein, dass einige CSU-Vertreter sich im Raum Weiden eine Verschiebung des Südostlink an die Autobahn wünschen. Damit erhofft man sich offensichtlich, den Protest gegen das Wahnsinnsprojekt zu befrieden.


    Von Seiten der Trassengegner sprechen viele Gründe dagegen. Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse lehnt den Bau des Südostlink grundsätzlich ab. Er dient nicht der Versorgungssicherheit, sondern dem europaweiten Handel mit Atom- und Kohlestrom und verhindert die Energiewende und die Einhaltung der Klimaziele. Deshalb muss weiterhin die Verhinderung dieses Megaprojektes oberstes Ziel sein. Dazu wurde die Resolution "Keine Trasse, nirgends!" verabschiedet und der Presse übergeben.


    Vortrag von Ralph Lenkert (Die LINKE)
    Den zweiten, öffentlichen Teil des Abends füllte Ralph Lenkert (MdB Die Linke) mit Fakten, die klar zeigen: Es gibt keine Alternative zur fundamentalen Ablehnung und zum Protest gegen den geplanten massiven Netzausbau. Lenkert bezeichnete die Autobahn-Variante als „Nebelkerze“, mit der die Trassenplaner für Ablenkung von der eigentlich notwendigen Fragestellung um das „Ob“ und für weniger Widerstand der Bevölkerung sorgen wollen. Es sei mehr als unwahrscheinlich, dass eine Trasse von dieser Größe mit rund 50 Meter breiten Baustellen unauffällig an den Rändern der Autobahn verlegt werden könne. An den Vortrag schloss sich eine lange und konstruktive Diskussion an.


    Fazit des Abends: Einfach wird es nicht - aber es ist möglich, den Südostlink zu verhindern. Der Widerstand ist ungebrochen, wie auch Eva Bulling-Schröter (Die LINKE Bayern) feststellte.


    Vorträge und weitere wichtige Informationen zum Thema Netzausbau können auf der Seite von Ralph Lenkert nachgelesen werden. hier



    Pressespiegel:


    "Widerstand ist ungebrochen" - „Keine Trasse, nirgends!“ Unter diesem Schlagwort hat das Aktionsbündnis gegen den Süd-Ost-Link eine Resolution verabschiedet, in der auch eine Verschiebung der Trasse an die A 93 abgelehnt wird.
    Bundesverkehrsministerium: Südostlink-Leitung an der A93 möglich - Das Bundesverkehrsministerium unterstützt Überlegungen, die umstrittene Stromtrasse Südostlink entlang der A93 zu verlegen. Damit steht einer Machbarkeitsstudie nichts mehr im Wege. Kommunalpolitiker fordern seit Wochen, die Variante zu prüfen.

    Uniper will in Oberbayern Gaskraftwerke schließen und gleichzeitig bauen

    In Oberbayern soll das neue 300-Megawatt-Gaskraftwerk Irsching 6 zur Abdeckung von Spitzenlast gebaut werden. Am Standort stehen aber bereits jetzt die beiden Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke Irsching 4 und 5 bis auf wenige Stunden im Jahr still. Während die Kosten für das neue Werk voll von den Stromkunden getragen werden müssen, müssen die Besitzer der beiden höchstwirksamen alten Turbinen jährlich Millionenverluste selbst tragen. Diesen Irrsinn unseres Energiewirtschaftsgesetzes verstehen nicht alle.


    Es wir immer deutlicher: Nach dem, wenn auch viel zu langfristigen, erzwungenen Ausstieg aus Kernkraft und Braunkohle, verlegen sich die großen Energiekonzerne jetzt auf fossiles Erdgas, um ihr altes zentrales klimaschädliches Geschäftsmodell aufrecht erhalten zu können. Die im Bau befindliche zweite Gasleitung durch die Ostsee, Northstream 2 und die Planung von zwei weiteren riesigen Gleichstromtrassen von Nord nach Süd lt. aktuellem Netzentwicklungsplan sprechen dafür. Die dort auch genannten Kosten von 52 Milliarden Euro werden in der 40jährigen Laufzeit dank Garantierendite und Verzinsung auf über 120 Milliarden Euro wachsen. Sinnvollerweise könnten für dieses Geld sehr viel Erneuerbare und auch Energiespeicher ausgebaut werden.


    Hier geht es zum vollständigen Artikel in der "Bayerische Staatszeitung"

    Die Bundesregierung gerät beim Klimaschutz immer mehr ins Hintertreffen. Das geht aus Dokumenten zum EU-Gipfel hervor.
    von FRÉDÉRIC SIMON


    Vertrauliche Dokumente, die vor dem an diesem Freitag zu Ende gegangenen EU-Gipfel erstellt wurden, zeigen ein Ost-West-Gefälle in Europa beim Thema Klimawandel. Dabei wird Deutschland verstärkt zum Bremser und rutscht immer weiter auf die Seite Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik, die sich weigern, das Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ auszugeben.


    Die geleakten Dokumente, auf die EurActiv Zugriff hat, ..... weiterlesen im "DER TAGESSPIEGEL"

    Professor Dr. Michael Sterner ist einer der führenden Wissenschaftler bei der Entwicklung von Energiespeichersystemen mit Power to Gas. Mit diesem Verfahren kann Strom in erneuerbares Methan umgewandelt und somit für die Wiederverstromung in sogenannten Dunkelflauten gespeichert werden.


    Am Mittwoch,den 10.04.2019 um 19:00 Uhr findet in der Stadthalle in Grafenwöhr ein
    Vortrag von Professor Dr. Michael Sterner zumThema


    "Erneuerbare Energien in Bayern und Möglichkeiten zu deren Speicherung"

    statt. Herr Professor Dr. Michael Sterner ist Professor für Energiespeicher und Erneuerbare Energien an der OTH Regensburg. Einen kurzen Lebenslauf von Herrn Professor Dr. Michael Sterner können Sie hier herunterladen: Download_Lebenslauf

    Ob der Süd-Ost-Link noch verhindert werden kann, ist fraglich. Trotzdem macht jetzt der Landkreis gegen die höchst umstrittene Stromautobahn mobil und ist plötzlich auch für Windräder.



    Nach dem Weidener Stadtrat hat am Donnerstag auch der Kreisausschuss den Süd-Ost-Link abgelehnt. Neustadt geht aber noch einen Schritt weiter und fordert im Gegensatz zur Max-Reger-Stadt einen völligen Planungsstopp für den 1000 Meter breiten Trassenkorridor.


    Hier geht es zum Bericht im Onetz.

    15.02.2019
    "Die bestehenden Leitungen reichen völlig aus"

    Josef Hasler, Vorstandschef des Regionalversorgers N-ERGIE, über die Energie- und Verkehrswende,
    Stromtrassen sowie Versorgungssicherheit in Bayern

    Die Stromversorgung hierzulande wird angesichts des Atom- und Kohleausstiegs immer herausfordernder – gerade für Bayern. Doch sind die umstrittenen Stromtrassen tatsächlich nötig? Oder wäre mehr Power-to-gas sinnvoll, um den überschüssigen Ökostrom aus Solar- und Windkraftanlagen einzuspeichern? Darüber sprachen wir mit Josef Hasler, Vorstandschef des Regionalversorgers N-ERGIE AG aus Nürnberg.

    zum Artikel

    Die Bundesregierung beabsichtigt, den bislang stockenden Netzausbau mit einem weiteren Beschleunigungsgesetz voranzutreiben. In diesem Zusammenhang war Rechtsanwalt Wolfgang Baumann eingeladen, am 20.02.2019 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag als Sachverständiger zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/7375 vom 28.01.2019) Stellung zu nehmen. Sein Resümee der Gesetzesnovelle fällt ernüchternd aus:

    Hier sein Bericht: