Beiträge von olilsvja

    Aktionsbündnis Trassengegner - Pressemitteilung 11. Juni 2024

    Entlang der Juraleitung, die über 160 Kilometer quer durch Bayern führt, sind viele Menschen empört über das Vorgehen des Übertragungsnetzbetreibers Tennet. Trotz der Behauptung, man werde sich um angeblich “verträgliche Varianten” beim Bau der Juraleitung bemühen, wurde diese technische Option Mitte Mai plötzlich gekippt (Pressemitteilung 14.05.24). Dieses Vorgehen ist besonders perfide, weil Tennet viele Jahre lang versucht hat, die Betroffenen mit leeren Versprechungen in die Irre zu führen und zu befrieden, in der Hoffnung, damit den Protest so gering wie möglich zu halten. Trotzdem stellt sich die Firma weiterhin nicht in angemessener Form den Fragen der Betroffenen.

    Die Bürgerinitiativen des Aktionsbündnis Trassengegner setzen am Donnerstag, 13.06.23, auf dem Altdorfer Marktplatz mit einer Mahnwache ein lautstarkes Zeichen:

    • Neue Pläne erfordern eine neue Diskussion: Juraleitung und zweites Umspannwerk müssen grundsätzlich auf den Prüfstand!
    • Für eine umfassende, transparente Informationspolitik für die gesamte Öffentlichkeit zum Thema Juraleitung und Netzausbau. Gegen das unverlässliche Vorgehen der Firma Tennet
    • Für eine dezentrale Energiewende und gegen Greenwashing: Die Juraleitung ist nicht Teil der Energiewende, sondern Teil eines europäischen Stromhandels-Netzes

    ❌Mahnwache und Bulldog-Protest ❌

    am Donnerstag, 13.06.24 ab 18 Uhr
    vor dem Infomarkt von Tennet (“Bürgerbüro Energiewende, Powered by Tennet”, Oberer Markt 6 in 90518 Altdorf).
    Treffpunkt: Marktplatz Altdorf - Mit Redebeiträgen von Bürgermeister Martin Tabor und Vertretern der Parteien

    Besucher unwillkommen - Tennet führt restriktive Politik bei Infomärkten fort
    Fast schon verschämt versteckt Übertragungsnetzbetreiber Tennet sich hinter der Fassade des sogenannten “Bürgerbüro Energiewende” in Altdorf bei Nürnberg. Zutritt zu den äußerst kurzfristig angesetzten Infomärkten am 13. und 14. Juni wird nur ausgewählten Besuchern gewährt, die sich unter Bekanntgabe persönlicher Daten anmelden müssen, um Informationen zu den aktuellen Änderungen zu erhalten. Die Bürgerinitiativen aus dem Aktionsbündnis Trassengegner betrachten es als inakzeptabel, dass die Firma Tennet zu ihrer einschneidenden Entscheidung, die Juraleitung in Ludersheim nicht als Erdkabel zu bauen, lediglich Veranstaltungen anbietet, in denen auf 20 Personen begrenzte Gruppen Zutritt erhalten. Bei vier Terminen sind es insgesamt gerade mal 80 Personen, die nach Gütdünken eines privatwirtschaftlich agierenden Konzerns Informationen erhalten - oder auch nicht. Das reicht nicht annähernd, um die zahlreichen Betroffenen zu informieren. Der transparente und niedrigschwellige Zugang zu Informationen zu den Plänen Tennets für die Juraleitung und ein zweites Umspannwerk ist damit nicht möglich

    Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf mich zu: Dörte Hamann, Tel. 01573 2618073

    Pressemitteilung vom 28.05.2024

    Kippt Vorrang für Erdkabel bei Stromtrassen?

    Für Politik und Übertragungsnetzbetreiber wie TransnetBW und Tennet wird die Bezahl­barkeit des geplanten Netzausbaus zunehmend zum Problem. Jetzt sollen z.B. die gigantischen Gleichstromleitungen (HGÜ) NordWestLink und SuedWestLink als Freileitung gebaut werden, weil man dadurch angeblich rund 20 Milliarden Euro einsparen könne. Doch von diesen Überlegungen sind inzwischen alle Höchstspannungsleitungen betroffen, auch jene, deren Planungsverfahren bereits weit fortgeschritten sind. Ebenso scheint ein Umdenken bei Wechselstromtrassen stattzufinden, die in Abschnitten, die nah an die Wohnbebauung heranreichen, zum Schutz der Bevölkerung als Erdkabel geplant werden: Kürzlich wurde diese Schutzmaßnahme an der Juraleitung wieder verworfen.

    Damit ist die Befriedung der Bevölkerung durch Erdkabel an den Kosten gescheitert. Erst 2015 wurde der sogenannte Erdkabelvorrang für Gleichstromtrassen gesetzlich eingeführt - eine rein politische Maßnahme, die von einigen Parteien als scheinbare Lösung für den Stromtrassen-Bau forciert worden war, offensichtlich ohne die Machbarkeit ausreichend zu prüfen. Man muss es jedoch auch den Übertragungsnetzbetreibern Tennet, 50Hertz, TransnetBW und Amprion anlasten, dass sie viel zu spät zugegeben haben, dass die Planungen für hunderte von Kilometern als Erdkabel sowohl aus Kostengründen als auch aus technischen Gründen unrealistisch sind. Die Planungen liegen um Jahre zurück, die Kosten steigen unaufhaltsam.

    Aufgrund leerer Versprechungen sinkt die Kompromissbereitschaft in der Bevölkerung, und der Widerstand gegen den völlig überzogenen Stromnetzausbau wird sich erneut verschärfen. Das Thema der mangelhaften Gesundheitsvorsorge beim Netzausbau tritt verstärkt in den Vordergrund. Für Energiewende, Klimaschutz und eine sichere, kostengünstige Stromversorgung ist eine Dezentralisierung des Stromnetzes und ein möglichst verbrauchsnaher Ausbau der Erneuerbaren Energien unerlässlich.
    Die bundesweit organisierten Bürgerinitiativen im Aktionsbündnis Trassengegner fordern deshalb die Politiker aller Parteien auf, die Übertragungsnetzausbau-Planungen grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.

    Bei Rückfragen können Sie sich gerne an mich wenden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dörte Hamann

    Sprecherin Aktionsbündnis Trassengegner
    Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

    Tel. 01573 2618073

    Pressemitteilung 14.05.2024

    Tennet kippt Erdkabel-Versprechungen

    Die Bevölkerung mit leeren Versprechungen in die Irre führen

    Die Bürgerinitiativen im Aktionsbündnis Trassengegner sind schockiert, wie der Übertragungsnetzbetreiber Tennet mit der Bevölkerung in Ludersheim und Weinhof umgeht: Trotz jahrelanger Versprechungen, man werde sich um angeblich "verträgliche Varianten" beim Bau der Juraleitung bemühen, wird diese technische Option gekippt. Das ist besonders schockierend, weil Tennet viele Jahre lang versucht hat, die Betroffenen im Raum Altdorf und Winkelhaid mit leeren Versprechungen in die Irre zu führen und zu befrieden, in der Hoffnung, damit den Protest so gering wie möglich zu halten.

    Es gibt keine verträgliche Variante

    Wovor die Bürgerinitiativen seit Jahren warnen, wird jetzt rücksichtslos von Tennet umgesetzt und ist bittere Realtität: Verträgliche Varianten für den Stromtrassen-Bau existieren realistisch betrachtet nicht.

    Inakzeptable Gefährdung und massive Eingriffe in Fluren

    Die Juraleitung reicht an vielen Stellen in unmittelbare Nähe an die Wohnbebauung heran. Aufgrund der Lage sind Infrastruktur-Neubauten für die Menschen vor Ort grundsätzlich eine so massive Belastung, dass nach Ansicht der Bürgerinitiativen (BI) eine grundlegende Neubewertung der Trassenführung dringend geboten ist. Die nicht auszuschließenden Gesundheitsgefahren und die erwartbaren massiven Eingriffe in die Natur sind inakzeptabel. Wir erwarten jetzt von Bundespolitik, Landespolitik, von der Regierung von Mittelfranken und von der Kommunalpolitik Unterstützung, damit die Region nicht vollends zum Versuch am Menschen mit offenem Ausgang für deren Gesundheit verkommt.

    Die Planänderung, auf Erdkabel zu verzichten, kommt nicht überraschend, sondern war zu befürchten. Dass Erdkabel wohl bald wieder bei zahlreichen Projekten eingestampft werden könnten, hat sich leider bereits im Vorfeld abgezeichnet. Bereits im Februar wollte das Aktionsbündnis vom Chef der Bundesnetzagentur wissen, wann denn der Rotstift bei Erdkabeln angesetzt wird (siehe dazu Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur vom 26.02.24 ab Min.1:50). Leider tritt jetzt ein, was das Aktionsbündnis Trassengegner seit langem kritisiert: Da die Kosten für die zahlreichen Neubauten mittlerweile jede Vorstellungskraft sprengen, fängt der Konzern Tennet, der offensichtlich massiv unter Druck steht, an zu sparen. Allein die Investitionskosten in den gesamten Netzausbau liegen laut offizieller Netzentwicklungsplanung bei 320 Milliarden Euro. Diese Kosten würden sich bei einer Realisierung weit mehr als verdoppeln.

    Dass mit der heutigen Entscheidung keinerlei Spielräume für grundlegende Änderungen beim Thema Juraleitung mehr möglich sind, bezweifeln wir. Nicht vergessen werden sollte immer, dass die Zulässigkeit des Vorhabens erst am Ende mit dem Planfeststellungsbeschluss festgestellt wird. Was den Bedarf der Leitung betrifft, bleiben wir bei unseren langjährigen Erkenntnissen aus den offiziellen Netzentwicklungsplänen: Die massive Aufrüstung der Juraleitung ist nicht für die Versorgungssicherheit nötig, sondern die Leitung soll die Funktion einer Transit-Trasse erfüllen, die den Strom großräumig aus der Region wegleitet. Mit diesem Stromhandel machen vor allem Konzerne wie Tennet privatwirtschaftlich Profit. Mit einem gemeinwohldienlichen System für die Energiewende hat diese Stromtasse nichts zu tun. (siehe letzte Presseerklärung)

    Das Aktionsbündnis Trassengegner ist jetzt seit 10 Jahren bundesweit aktiv und engagiert sich mit zahlreichen Bürgerinitiativen auch entlang der Juraleitung. Der Netzknotenpunkt Ludersheim ist seit Jahren ein Brennpunkt des Protestes. Wie wichtig dieser Protest ist, zeigt sich an Tagen wie diesen. Der Widerstand gegen den in unseren Augen völlig überdimensionierten Stromnetzausbau wird sich aufgrund solch ungünstiger Entscheidungen verschärfen.

    von Dörte Hamann
    Sprecherin Aktionsbündnis Trassengegner
    Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

    E-Mail: pressestelle@stromautobahn.de
    Internet: https://www.stromautobahn.de/
    Facebook: Aktionsbündnis Trassengegner

    Stromtrassengegner: "Die Trassen schaden der bayerischen Wirtschaft"

    11.05.2024 Christian Geist

    Protest Seit zehn Jahren engagieren sich Dörte Hamann und Hubert Galozy gegen den Bau großer Stromtrassen. Was das Paar aus Weißenbrunn antreibt.

    Beleidigungen auf Social Media sind Hubert Galozy und Dörte Hamann (beide 52) gewohnt. Einen Drohbrief hatten sie
    nun erstmals im Briefkasten.

    Anfang 2014 schickt Dörte Hamann erste Nachrichten in einem Elternchat, heute steht sie auf Bühnen in ganz Bayern und darüber hinaus. Mit ihrem Partner Hubert Galozy vertritt sie das Aktionsbündnis Trassengegner, in dem zahlreiche Bürgerinitiativen zusammenarbeiten. Ihr Credo: für eine dezentrale Energiewende, gegen überdimensionierten Netzausbau.

    Kürzlich haben Sie einen anonymen Brief erhalten. Darin droht man Ihnen, Sie zu jagen und, dass Sie aufpassen sollen, wo Sie sich bewegen. War dies das erste Schreiben dieser Qualität?
    Hamann: Ja, in der Art schon. Auch wenn wir aus den Sozialen Medien einiges gewohnt sind.

    Lässt Sie so ein Schreiben an Ihrem Engagement zweifeln?
    Hamann: Im Gegenteil: Bei so etwas bekomme ich so einen Jetzt-erst recht-Reflex. Es handelt sich schließlich um einen Einzelfall. Wenn ich in der Region von Leuten angesprochen werde, ist das Feedback fast ausschließlich positiv.

    Nicht wenige würden zurückstecken, zumal Ihr Wohnort Weißenbrunn aktuell von keiner Trasse bedroht ist.
    Hamann: Zugegeben, vor zehn Jahren, als unsere Kinder noch kleiner waren, wäre ich deutlich alarmierter gewesen. Ich bin auch jetzt vorsichtig, aber es ist nicht so, dass ich nicht ruhig schlafen kann. Wenn einen dieses Thema gepackt hat, kann man die Finger nicht mehr davon lassen. Ich lese heute alles, was irgendwie mit Energiewirtschaft zu tun hat, obwohl ich damit früher nichts zu schaffen hatte.

    Wie sind Sie denn zu den Trassengegnern geworden, als die man Sie heute kennt? Gab es ein Erweckungserlebnis?
    Hamann: Ein Ereignis war sicher die Veranstaltung des Netzbetreibers Amprion in der Meistersingerhalle Anfang 2014. Damals plante man die Südostpassage, eine Gleichstromtrasse, die quer durch den Landkreis gegangen wäre. Vorbei an Weißenbrunn, mitten durch den Wald, weiter Richtung Hagenhausen und in die Oberpfalz. Ein richtig massiver Eingriff. In Nürnberg wollte Amprion alle Betroffenen auf einmal über den Bau informieren und ihnen mitteilen, dass an den Plänen nicht mehr zu rütteln sei. Diese Art der Kommunikation hat Widerstand provoziert und hat die Leute so aufgeregt, dass ganz schnell jeder Ort seine eigene Bürgerinitiative hatte. Ich habe zunächst nur mit Eltern aus der Schule und dem Sportverein geschrieben, bis plötzlich mehrere vor unserer Tür stan-
    den und meinten, sie hätten gehört, ich möchte eine Bürgerinitiative gründen. Da habe ich erst mal geschluckt, denn das war gar nicht meine Absicht. Aber so nahm die Sache ihren Lauf.

    Der Widerstand gegen eine Trasse ist immer dort am größten, wo sie gebaut werden soll. Ändert sich der Verlauf, schläft der Protest häufig rasch ein. Wie sehr enttäuscht Sie das?
    Hamann: Dafür habe ich vollstes Verständnis. Ich finde, es ist in keiner Weise zu verdammen, dass sich Menschen um das kümmern, was vor ihrer Haustür passiert. Das ist das Normalste der Welt. Was ich vielmehr problematisch finde, ist dieser Nimby-Vorwurf. Der kommt einigen zupass, die gerechtfertigten Protest diffamieren wollen. Trassenbefürworter und Netzbetreiber folgen nur ihren eigenen Interessen, warum sollten das betroffene Anwohner nicht auch dürfen?

    Aktuell konzentrieren Sie sich auf das Verhindern eines zweiten Umspannwerks bei Ludersheim. Ohne Umspannwerk keine Juraleitung und auch keine weitere Leitung. Richtig?
    Hamann: Hier vor Ort steht und fällt alles mit dem Umspannwerk. Mit einem Umspannwerk dieser Monstrosität schafft man einen zentralen Punkt. Die Juraleitung ist dann nur der Anfang. Mit der P482 ist schon die nächste Stromtrasse im Netzentwicklungsplan genannt.


    Wie schätzen Sie Chancen ein, Umspannwerk und Juraleitung noch zu verhindern? Hiesige Landes- und Bundespolitiker haben Sie nicht auf Ihrer Seite.
    Galozy: Wir haben die P44 mod verhindert und auch die Südostpassage, zumindest in ihrer damaligen Form. Und ich glaube, auch ein Herr Dünkel würde drei Kreuze machen, wenn die Juraleitung nicht käme, denn kein Politiker möchte ein solch unangenehmes Thema in seinem Wahlkreis haben. Er kann es halt nicht offen sagen.
    Hamann: Eine Trasse, die noch nicht gebaut ist, kann man auch verhindern. Wir setzen sehr darauf, dass die Leitung nicht bezahlbar sein wird und gespart werden muss.
    Galozy: Der Bundesnetzagentur und auch der bayerischen Wirtschaft geht es beim Strom doch um zwei Punkte: Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Die Kosten sind tatsächlich ein Problem, denn die Trassen werden uns das Zehnfache von dem kosten, was vor zehn Jahren geplant war. Wir stehen bei 320 Milliarden Euro. Das macht Strom teuer! Das Gros der Wirtschaft, der Mittelstand, die Handwerker und die privaten Verbraucher bezahlten 2023 mittlerweile Netzentgelte zwischen 7,42 (Gewerbe) und 9,35 (Haushalte) Cent pro Kilowattstunde. Mit dem aktuellen Netzentwicklungsplan dürfte sich das auf 15 bis 20 Cent mehr als verdoppeln – Tendenz steigend. Das schadet der bayerischen Wirtschaft. Die Versorgungssicherheit hingegen ist gegeben. Die Trassen sollten schließlich zum Atomausstieg fertig sein, bislang gab es lediglich Spatenstiche. Und dennoch ist in Bayern nicht das Licht ausgegangen.


    Die Versorgungssicherheit von heute, aber auch die von morgen? Der Bedarf dürfte schließlich steigen, etwa durch den Ausbau der E-Mobilität.
    Hamann: Nein, tatsächlich nicht. Es gibt Prognosen, nach denen der Bedarf rückläufig zu sein scheint. Durch steigende Energieeffizienz, durch einen höheren Verbrauch selbst produzierten Stroms und weil energieintensive Betriebe abwandern.


    Der Stromverbrauch ging 2022 und 2023 tatsächlich stark zurück. Das Umweltbundesamt führt dies aber auf Sparbemühungen aufgrund des Ukrainekriegs zurück und geht davon aus, dass der Verbrauch künftig steigen wird.
    Hamann:Offizielle Statistiken zeigen langfristige Entwicklungen, an denen man erkennen kann, dass der Bruttostromverbrauch seit 2007 kontinuierlich und deutlich sinkt. Wenn immer vom angeblich hohen Bedarf an Stromleitungen gesprochen wird, kommt oft das Argument, die bräuchte man wegen wachsenden Stromverbrauchs aufgrund von Wämepumpen und E-Autos. Zu folgern, man bräuchte deshalb neue Höchstspannungstrassen wie die Juraleitung, ist aber mehr Volksmund als Wissenschaft. Es finden aufgrund der Energiewende, technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen starke Verschiebungen statt. Einfach ge-
    sagt: An manchen Stellen wächst der Stromverbrauch, an manchen Stellen sinkt er aber eben auch.


    Wenn es nicht die Übertragungsleitungen sind, die zur Energiewende beitragen. Was braucht es dann?


    Hamann: Das System für die Energiewende besteht aus Speichern, Verteilnetzen, Reservekraftwerken und dezentraler Erzeugung. Daran führt kein Weg vorbei. Das Netz, das die Übertragungsnetzbetreiber wollen, ist der Zuckerguss, an dem sie verdienen wollen. Deshalb tun sie so, als bauten sich die Leitungen von selbst und Speicher seien ein Ding der Unmöglichkeit.
    Galozy: Bei Speichern heißt es häufig „zu teuer“ und „sind noch nicht so weit“. Die Netze aber sind noch teurer. Und dass wir sie brauchen, um den Windstrom aus dem Norden in den Süden zu transportieren, ist nicht mehr als ein Marketing-Gag. Wir haben einen Strommix im Netz, da gibt es keinen Filter. Wenn Finnland Atomstrom einspeist, dann kommt bei uns auch Atomstrom an.


    Interview: Christian Geist

    Keine Stromtrassen für die Energiewende

    Gespräch des Aktionsbündnis Trassengegner mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller am 26.02.2024

    Das Aktionsbündnis Trassengegner feiert in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen. Deshalb freut es uns sehr, dass sich Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), bereit erklärt hatte, mit uns über das Thema europäischer Übertragungsnetzausbau und seine Auswirkungen offen zu sprechen.

    In einem rund halbstündigen Gespräch stellte sich der BNetzA-Chef den Fragen von Vertretern des Aktionsbündnis Trassengegner, Hubert Galozy und Dörte Hamann. Die Antworten sind höchst spannend und bestätigen, dass der zukünftig geplante Netzausbau nicht der Versorgungssicherheit dient, aber die Strompreise in Höhen treibt, die von den Verantwortlichen offensichtlich nur höchst ungenau beziffert werden können. Das Gespräch mit Bundesnetzagentur-Chef Müller zeigt auch, dass Deutschland bereits jetzt “Drehscheibe des europäischen Stromhandels” ist, und der weitere geplante Netzausbau in erster Linie dem Ziel dient, diesen zu erweitern. Privatwirtschaftliche Interessen von Trassenbauern und Stromhändlern scheinen bei den Planungen stark im Vordergrund zu stehen.

    Die Aktionen der Trassengegner werden sich deshalb auch zukünftig nicht alleine auf Proteste gegen einzelne Stromtrassen-Projekte richten. Ziel ist es, angesichts der massiv steigenden Strompreise und der ausufernden Anzahl an neuen Übertragungstrassen, die Diskussion um den angeblichen Bedarf neuer Leitungen einzufordern. Die Planungen halten wir für überholt, sie entsprechen nicht den Anforderungen an eine preisgünstige Stromversorgung. Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auf, sich der Tatsache zu stellen, dass das System “Europäisches Supergrid” nicht finanzierbar ist und keinen Beitrag zur Energiewende leisten kann. Es ist jetzt Zeit, umzudenken. Für ein sicheres, klimaneutrales Energiesystem ist der Ausbau einer Erzeugungsstruktur mit einem möglichst verbrauchsnahen Ausbau von Erneuerbaren Energien, Speichern, Verteilnetzen und Reservekraftwerken unerlässlich.

    Zum Videomitschnitt des Gesprächs

    Externer Inhalt youtu.be
    Inhalte von externen Seiten werden ohne Ihre Zustimmung nicht automatisch geladen und angezeigt.
    Durch die Aktivierung der externen Inhalte erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu haben wir in unserer Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt.

    Das Gespräch mit dem Präsidenten der BNetzA kann entscheidend bei der Einordnung von Aussagen zur Sinnhaftigkeit und zu den Hintergründen des angeblichen Bedarfs für den Übertragungsnetzausbau beitragen.

    Eine Binsenweisheit? Netzausbau für den europäischen Stromhandel, kein Netzausbau für die Energiewende

    Bemerkenswert ist, dass Müller die hohe Versorgungssicherheit in Deutschland bestätigt und den jetzt geplanten Übertragungsnetzausbau vorrangig als Ausbau für den EU-Binnenmarkt beschreibt. All das sei Teil eines zukünftigen, sogenannten "Klimaneutralitätsnetzes". Die Nachfrage, wann und ob dieser Strommarkt jemals ein grünes Energiewende-Stromnetz sein könne, wenn doch Länder wie beispielsweise Frankreich - wie auch zahlreiche andere - gar nicht beabsichtigen, aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen, bringt Müller in Erklärungsnot (Min. 23 ff.). “Das ist immer schwierig mit einer Prognose für die Zukunft”, so der Chef der Bundesnetzagentur. Dass Frankreich ein grundlegend anderes Energiekonzept habe als Deutschland, nennt Müller “eine Binsenweisheit”.

    Die Berechtigung, von einem "Netzausbau für die Energiewende" zu sprechen, stellen wir als Aktionsbündnis Trassengegner aufgrund dieser energiepolitischen Tatsachen fundamental in Frage. Sätze wie "Der Windstrom muss vom Norden in den Süden" haben in Erklärungen, warum neue Stromtrassen, die offiziell als Projekte von europäischen Interesse (PCI) geplant werden, nichts zu suchen.

    Rechtfertigen Kosten für den Redispatch den europäischen Netzausbau?

    Das Argument, der Netzausbau sei deshalb notwendig, weil damit die "gigantischen Redispatchkosten" von rund vier Milliarden Euro pro Jahr vermindert werden sollen, ist dünn, zumal der Chef der Bundesnetzagentur auf Rückfrage hin selbst erst einmal bei seinen Beisitzern im Hintergrund nachfragen musste, wie hoch diese Kosten denn seien. Nicht nachvollziehbar ist, dass Müller daran festhält, dass es günstiger sei, die Redispatch-Kosten durch Netzausbau zu beseitigen, als auf den viel kostspieligeren Netzausbau zu verzichten. Der noch dazu zu massiven Eingriffen und Schäden in der Natur führt, die gar nicht eingepreist werden. Unberücksichtigt bleiben auch die bekannten gesundheitlichen Risiken für die Anrainer. Diese Rechnung geht in keiner Weise auf, zumal die Redispatch-Kosten laut Mitteilung des BNetzA-Präsidenten vom 8. April 2024 - kurz nach dem Gespräch mit dem Aktionsbündnis Ende Februar - von 4,2 Milliarden Euro in 2023 auf 3,1 Milliarden Euro gesunken seien.

    Die Redispatchkosten liegen unter den jährlichen Kosten für den Netzausbau. Diese liegen bei ca. 15,8 Milliarden Euro im Jahr (bei laut Netzenwicklungsplan 301 Mrd. Euro Investitionskosten und einer Finanzierung auf 40 Jahre). Dazu kommen 6 Milliarden Euro (2 % der Investition) für Wartung pro Jahr.

    Widerspricht der aktuelle Netzentwicklungsplan dem Energiewirtschaftsgesetz?

    Offen bleibt, warum keine einfachen Maßnahmen wie die Spitzenkappung (Netzplanungsinstrument zur Reduzierung oder Vermeidung des Netzausbaubedarfes durch vorübergehende Abregelung der Stromeinspeisung) ergriffen werden, um Stromnetzausbau und damit hohe Kosten für die Verbraucher zu verringern. Die Erklärung der Bundesnetzagentur dazu ist alles andere als überzeugend: Diese Kappung gebe es laut Klaus Müller nach wie vor, es sei nur die “Methodik” geändert worden.

    Dagegen stellen Prof. Dr. Lorenz Jarass und Dr. Werner Neumann fest: Die hohen Summen, die für den geplanten Netzausbau investiert werden müssten, um einen Mehrertrag durch Erneuerbare Einspeisespitzen zu erzielen, stehen in keinem Verhältnis. Dies stehe im Widerspruch zum gesunden Menschenverstand, aber vor allem auch im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben zur Kappung von Einspeisespitzen. “Laut Energiewirtschaftsgesetz (§ 12b Abs. 1, S. 3 EnWG) muss bei der Netzausbauplanung eine Kappung von Einspeisespitzen („Spitzenkappung“) zwingend berücksichtigt werden. Der aktuelle Netzentwicklungsplan 2023–2037 berücksichtigt eine Kappung von Einspeisespitzen ausdrücklich nicht und muss deshalb neu erstellt werden.” (In: Der SteuerBerater, 04/2024, S. 94-97)

    Überrascht von hohen Kosten des Netzausbaus?

    Das Thema Netzausbaukosten ist seit vielen Monaten verstärkt im Gespräch. Es ist eine Tatsache, dass der Bau der Leitungen bezüglich Zeit und Kosten aus dem Ruder läuft (ab Min. 31). In einem ZEIT-Interview gab der Präsident der Bundesnetzagentur kürzlich selbstkritisch zu, er habe “in der Vergangenheit nicht so deutlich vor Augen gehabt”, dass der Netzausbau nicht kostenlos sei (Wörtlich: "Die Sonne schickt keine Rechnung – aber der Netzausbau schon."). Das Aktionsbündnis stellte deshalb die Frage: “Wann werden Übertragungsnetzplanungen hinterfragt, wenn die errechenbaren Kosten über viele Jahre im zweistelligen Milliardenbereich sind und damit weit über dem Redispatch-Aufwand liegen?” Hier setzt die Bundesnetzagentur auf “Streckung”, aber nicht auf Verhinderung der Entstehung von Kosten: Die Investitionskosten würden sich ja auf viele Jahre verteilen, damit seien sie niedrig. Die fehlenden Antworten von Bundesnetzagentur und Bundesregierung, wie sie die Netzentgelte realistisch stabil halten wollen, sind aus Sicht der Bürgerinitiativen mehr als besorgniserregend. Das Thema Netzausbaukosten ist seit vielen Monaten verstärkt im Gespräch. Es ist eine Tatsache, dass der Bau der Leitungen bezüglich Zeit und Kosten aus dem Ruder läuft (ab Min. 31). In einem ZEIT-Interview gab der Präsident der Bundesnetzagentur kürzlich selbstkritisch zu, er habe “in der Vergangenheit nicht so deutlich vor Augen gehabt”, dass der Netzausbau nicht kostenlos sei (Wörtlich: "Die Sonne schickt keine Rechnung – aber der Netzausbau schon."). Das Aktionsbündnis stellte deshalb die Frage: “Wann werden Übertragungsnetzplanungen hinterfragt, wenn die errechenbaren Kosten über viele Jahre im zweistelligen Milliardenbereich sind und damit weit über dem Redispatch-Aufwand liegen?” Hier setzt die Bundesnetzagentur auf “Streckung”, aber nicht auf Verhinderung der Entstehung von Kosten: Die Investitionskosten würden sich ja auf viele Jahre verteilen, damit seien sie niedrig. Die fehlenden Antworten von Bundesnetzagentur und Bundesregierung, wie sie die Netzentgelte realistisch stabil halten wollen, sind aus Sicht der Bürgerinitiativen mehr als besorgniserregend.

    Bayern unter Strom - Netzausbau in der Sackgasse
    Einladung zur Online-Veranstaltung am 22. Februar 2024 um 19.30 Uhr

    Die bayerische Landespolitik feiert mit Tennet einen pseudo Baubeginn des Südostlinks. Wir zeigen auf, warum diese Stromtrasse ein milliardenschwerer Fehler ist, der auf Kosten von Mensch und Natur gehen würde – und warum wir, das Aktionsbündnis Trassengegner, weiterhin der Meinung sind, dass dieses Milliardengrab nie erfolgreich in Betrieb gehen wird. Der am Südostlink direkt betroffene Landwirt Hubert Meiler wird über seine Erfahrungen mit Tennet berichten.

    Keine Anmeldung erforderlich! Bitte mit Klarnamen teilnehmen. Zugang: https://qr.de/JZYCdi


    Pressemitteilung 18. Januar 2024

    Aktionsbündnis Trassengegner kritisiert vorzeitige Rodungen am Südostlink

    Obwohl die Planungen für den Südostlink noch nicht abgeschlossen und viele Fragen offen sind, will die Firma Tennet bei Brennberg bereits Bäume roden lassen. Damit werden Waldstücke vorzeitig vernichtet, ohne dass ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Diese Maßnahmen sind nicht, wie eigentlich vorgeschrieben, im Falle geänderter Entscheidungen wieder rückgängig zu machen - ein alter Baumbestand ist unersetzbar. Mit großer Besorgnis nehmen wir Bürgerinitiativen wahr, dass die Mitspracherechte während laufender Verfahren ausgehebelt und stattdessen vollendete Tatsachen geschaffen werden.

    Tennet flüchtet sich in die Beschleunigung. Mit Wild-West-Methoden und einem hohen Maß an Achtlosigkeit gegenüber der Natur versucht der Konzern Tennet, den Bau eines höchst umstrittenen Projektes zu beschleunigen, in der Hoffnung, dass damit jeglicher Protest verstummt. Die Kritik am Südostlink wird jedoch sicher zunehmen: Zu viele Fragen bezüglich Bauweise, Naturverträglichkeit und technischem Vorgehen sind nicht ausreichend geklärt. Es ist nicht erkennbar, dass der Südostlink jemals erfolgreich in Betrieb gehen wird. Zudem sind mittlerweile alle Gleichstromtrassen-Projekte in Kosten und Zeit aus dem Ruder gelaufen. Laut ursprünglicher Planung hätte die Nord-Süd-Leitung Ende 2022 fertig sein sollen, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Damit wurde der Bedarf für den Bau der Leitung begründet. Die Kosten für den Südostlink sind schon jetzt auf geschätzte 11 Milliarden Euro angestiegen. Für die ursprünglich geplante Süd-Ost-Passage wurden im Oktober 2015 noch 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Die Netzentgelte werden mit dem Fortschreiten des Netzausbaus weiter stark ansteigen, sowohl für die kleinen und mittelständischen Stromkunden, aber auch für Unternehmen mit einem hohen Energiebedarf, und gefährden so den Wirtschaftsstandort Deutschland und den sozialen Frieden.

    Politik steht in der Verantwortung

    An die Verantwortlichen in Politik und bei der Bundesnetzagentur ergeht deshalb eine klare Forderung: Überprüfen Sie, ob diese Vorhaben trotz längst grundlegend veränderter Rahmenbedingungen überhaupt noch notwendig und auch bezahlbar sind! Stoppen Sie die sinnlose Naturzerstörung! Sorgen Sie für eine preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung! Damit eine dezentrale Energiewende gelingt, bleiben die Bürgerinitiativen im Aktionsbündnis Trassengegner auch nach zehn Jahren Widerstand aktiv und setzen sich für einen dezentralen Ausbau von Erneuerbaren Energien und für den Ausbau von Speichern, Verteilnetzen und Reservekraftwerken ein.

    Dörte Hamann

    Sprecherin Aktionsbündnis Trassengegner

    Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

    Tel. 01573 2618073 | Mail: pressestelle@stromautobahn.de


    Einwendungen schreiben zum Anhörungsverfahren gegen den Südostlink

    Der Ausbau eines überdimensionierten Übertragungsnetzes ist unwirtschaftlich, umweltzerstörend und für die Energiewende kontraproduktiv. Dieses Milliardengrab wird nie erfolgreich in Betrieb gehen und muss verhindert werden. Die hohen Kosten erdverkabelter Megatrassen wie dem Südostlink führen zu wachsenden gesellschaftlichen Problemen: Ohne eine regionale Wertschöpfung bei der Energieerzeugung wird Strom immer mehr zu einem Luxusgut, wie die massiven Preiserhöhungen der Netzentgelte durch die Übertragungsnetzbetreiber jetzt schon zeigen. Die Energiewende muss dezentral erfolgen.

    Für das Anhörungsverfahren können Einwendungen an die Bundesnetzagentur gerichtet werden.

    Jede Person, deren Belange durch die Vorhaben berührt werden und das sind alle Stromverbraucher, sowie Vereinigungen können sich vom Beginn der Auslegung am 20.11.2023 bis zum 19.01.2024 äußern.
    Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gemäß §§ 18 Abs. 5 NABEG i. V. m. 43 Abs. 4 EnWG i. V. m. 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

    Link: https://www.netzausbau.de/_tools/Stellun…c2-22/node.html

    Die Einwendungen sind über einen der folgenden Wege an die Bundesnetzagentur zu richten:

    • elektronisch vorzugsweise per Onlineformular (siehe Link)
    • per E-Mail an vorhaben5@bnetza.de
    • schriftlich an die
    Bundesnetzagentur
    Referat 803
    Postfach 8001
    53105 Bonn
    Betreff: Vorhaben 5/5a, Abschnitt c2.

    Weitere Details hierzu finden Sie unter http://www.netzausbau.de/kontakt. Einwendungen müssen Ihren Namen und Ihre vollständige Anschrift leserlich enthalten. Schriftliche Einwendungen (Brief) müssen darüber hinaus unterschrieben sein. Sie erhalten keine Eingangsbestätigung.

    Nachstehend und in der Anlage ein Mustertext, der gerne verwendet und auch individuell angepasst werden kann.


    Aktionsbündnis Trassengegner - Presseinformation 5.01.2024

    Die Trassengegner-Bürgerinitiativen bleiben auch im elften Jahr des Widerstandes aktiv: Unser erster öffentlicher Termin findet am 10. Januar 2024 um 19:30 Uhr in der Kulturscheune in Störnstein statt.

    Thema wird sein:

    Warum der Südostlink ein milliardenschwerer Fehler ist, der auf Kosten von Mensch und Natur gehen würde - und warum wir weiterhin der Meinung sind, dass dieses Milliardengrab nie erfolgreich in Betrieb gehen wird. Der direkt betroffene Landwirt Hubert Meiler wird über seine Erfahrungen mit TenneT berichten. Dazu gibt es Infos zum Planfeststellungsverfahren und zu Protestmethoden und wie man sich daran beteiligen kann.

    Schaubaustellen und symbolische Spatenstiche sind kein Baubeginn

    Mit einer soliden Öffentlichkeitsarbeit suggeriert der Übertragungsnetzbetreiber Tennet, das Megaprojekt Südostlink sei schon in trockenen Tüchern und so gut wie gebaut. Der Konzern machte im vergangenen Jahr vor allem mit massiven Öffentlichkeitskampagnen auf sich aufmerksam. Offensichtich soll mit symbolischen Spatenstichen und Schaubaustellen wie bei Landshut suggeriert werden, jeder Widerstand gegen die Stromtrasse sei zwecklos und der Südostlink würde tatsächlich schon gebaut werden.

    Tennet flüchtet sich in die Beschleunigung

    Es geht der Firma Tennet aus gutem Grund um Beschleunigung beim Bau: Sie fürchtet sich vor Protesten und vor der über kurz oder lang zwangsläufig eintretenden Erkenntnis der Politik, dass die Kosten schlicht nicht mehr gesellschaftlich tragbar sein werden und dass der Bau neuer Stromtrassen aufgrund der aktuell höchst angespannten finanziellen Situation in Frage gestellt werden wird. Eine Überprüfung, ob die Vorhaben trotz längst grundlegend veränderter Rahmenbedingungen überhaupt noch notwendig und auch bezahlbar sind, wäre angesichts aktueller Entwicklungen dringend geboten. Denn die Netzentgelte gehen längst durch die Decke, ein Ende ist nicht in Sicht. Der Zuschuss aus dem Wirtschaftsstabilitätsfonds, mit dem die Strompreise stabil gehalten werden sollten, wurde für 2024 bereits gestrichen.

    Durch vorzeitig genehmigte bauvorbereitende Maßnahmen verursachte Schäden sind gefährlich, weil sie nicht mehr reversibel sind. Artenschutz und Umweltverträglichkeitsprüfung werden mit diesem Vorgehen ausgehebelt.

    Kostenexplosion wird ignoriertDass mittlerweile alle HGÜ-Projekte, auch der Südostlink, längst in Kosten und Zeit aus dem Ruder gelaufen sind, wird in der Öffentlichkeit nicht thematisiert: Laut ursprünglicher Planungen hätte der Südostlink 2022 fertig sein sollen, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Damit wurde der Bau der Leitung begründet. Die Kosten für den Südostlink sind bis jetzt auf 11 Milliarden Euro angestiegen. Für die ursprünglich geplante Süd-Ost-Passage wurden im Oktober 2015 noch 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Bislang hat die verantwortliche Politik nicht auf diese heftige Fehlentwicklung reagiert. 

    Bürgerinitiativen kritisieren Kostenexplosion bei den Netzentgelten und fordern eine dezentrale Energieversorgung

    „Durch den Wegfall der geplanten Subvention von 5,5 Milliarden Euro wird ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt 120 Euro mehr Netzentgelt im Jahr zahlen.“ Davor warnt sogar Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur.

    Es würde sicherlich helfen, wenn man beim überdimensionierten Übertragungsnetzausbau den Rotstift ansetzt. Allein die Investitionskosten bis 2037 betragen 301 Milliarden Euro. Dass sich das zukünftig äußerst negativ auf die Stromkosten auswirken wird, ist unausweichlich.

    Der Ausbau eines überdimensionierten Übertragungsnetzes ist unwirtschaftlich, umweltzerstörend und für die Energiewende kontraproduktiv. Die hohen Kosten erdverkabelter Megatrassen wie dem Südostlink führen zu wachsenden gesellschaftlichen Problemen: Ohne eine regionale Wertschöpfung bei der Energieerzeugung wird Strom immer mehr zu einem Luxusgut, wie die massiven Preiserhöhungen der Netzentgelte durch die Übertragungsnetzbetreiber jetzt schon zeigen. Die Energiewende muss dezentral erfolgen. Dafür werden Beispiele aufgezeigt.

    Referenten des Info-Abends sind die Sprecher des Aktionsbündnisses Trassengegner, Dörte Hamann und Josef Langgärtner und der direkt betroffene Landwirt Hubert Meiler.

    Mit freundlichen Grüßen

    Aktionsbündnis Trassengegner

    Eine neue Bürgerinitiative stellt sich vor
    "Moorenbrunn unter Strom – keine P53"

    ERSTER TERMIN:

    MAHNWACHE AM SONNTAG, 03.12.23
    UM 14 UHR
    AM MOORENBRUNNER BRUNNEN GEGENÜBER REWE.
    Nachdem der von Tennet geplante Trassenverlauf (siehe Projektatlas tennet.eu) erhebliche gesundheitliche, sowie die Lebensqualität beeinträchtigende Folgen für Moorenbrunn mit sich bringen würde, haben sich viele betroffene Bürgerinnen und Bürger in einer BI organisiert, um die Realisierung der Stromtrasse P53 zu verhindern. In einer Bürgerversammlung am 09.11.2023 wurde die BI gegründet. Wir Mitglieder und Unterstützer definieren uns über unser Ziel und unser Selbstverständnis.
    Das sind wir!
    Wir sind eine Gruppe von Menschen aus Moorenbrunn. Unser höchstes Anliegen ist es, unseren Stadtteil zu schützen. Wir sind überparteilich, überkonfessionell und demokratisch. Wir handeln nach unserem Aktionskonsens und lehnen in Bezug auf die P53 das sog. St. Floriansprinzip ab.
    Das ist unser Ziel!
    Die Verhinderung der Realisierung der Höchststromtrasse P53.

    Dafür kämpfen wir!

    • Einhaltung unserer Grundrechte (Art. 2, Abs. 2, Grundgesetz) und Erhaltung der Lebensqualität in unserem Stadtteil.
    • Recht auf körperliche Unversehrtheit
    • wir lassen keine Gefährdung unserer Gesundheit zu
    • Verhinderung der weiteren Zerstörung unserer Umwelt und Lebensqualität
    • wir wehren uns gegen die Vernichtung unseres wichtigen Naherholungsgebietes
    • Recht auf (Wert-)Erhalt unseres Eigentums
    • wir verhindern weitere infrastrukturelle Belastungen in unserem Stadtteil
    Wir informieren Sie in Kürze über alle unsere Aktionen und wichtigen Veröffentlichungen zum Thema auf unserer Homepage Moorenbrunn unter Strom – keine P53 und unserem Facebook-Account unter gleichem Namen. Beides ist in Erstellung.
    Sollten Sie ein persönliches Anliegen haben, oder der BI beitreten wollen, schreiben Sie uns an!
    Moorenbrunnunterstrom@web.de
    Wir kümmern uns gerne in unseren wöchentlichen Treffen in der Leitungsgruppe und werden Ihnen zuverlässig antworten. Zusätzlich zum Bürgerverein Nürnberg-Südost e.V. wollen wir eine weitere, „laute“ Stimme für die Moorenbrunner Belange sein.
    KOMMEN SIE ZU UNSERER DEMO AM SAMSTAG, DEN 16.12.23 , BEGINN: 10 UHR, IN MOORENBRUNN, AM BRUNNEN GEGENÜBER REWE.
    Ihre BI Moorenbrunn unter Strom – keine P53

    Sowohl der BUND, als auch der Bund Naturschutz in Bayern e. V. sind Partner des Aktionsbündnisses Trassengegner. Deshalb informieren wir gerne über eine interessante und sehr positive Aktion, die für den 12. November 2023 landkreisweit im Nürnberger Land geplant ist.

    Infos bitte weitergeben und mitmachen.

    Aktionstag Energiewende daheim am 12.11.2023

    Erneuerbare Energien für private Haushalte sollen unsere Strombedarfe decken, Wärme daheim liefern und unsere Mobilität unterstützen. Der Wille dazu ist vielfältig vorhanden, aber für Interessierte gibt es immer noch viele Herausforderungen. Es gibt viele technische Details zu beachten und viele bürokratische Hürden zu überwinden. Die Kreisgruppe des BUND Naturschutz im Nürnberger Land plant daher einen besonderen Aktionstag am Sonntag, den 12. November: einen Tag der offenen Türen, mit dem Motto „Energiewende daheim“. Bürger und Bürgerinnen mit eigenen Erfahrungen zu Erneuerbaren Energien und Energiesparen im eigenen Haus, geben diese im Gespräch an interessierte Besucher weiter.

    Die Aktion findet im gesamten Landkreis Nürnberger Land statt.

    Gastgeber aus dem BN stellen Erfahrungen zu „ihrem“ Anlagen-Park ihrer Energiewende daheim interessierten Gästen vor, und das im eigenen Haus. Angeboten werden sollen Erfahrungen mit Anlagen zur Stromerzeugung über Fotovoltaik am Dach oder am Balkon, zur Wärmeerzeugung mit Solarthermie oder über Wärmepumpen, zu einem Anschluss an ein kommunales Nahwärmenetz.

    Die Gastgeber des BUND Naturschutz bieten ihre Informationen über ein vereinfachtes Datenblatt mit Adressen und Kontaktdaten an. Mit Zustimmung der Gastgeber werden diese vereinfachten Datenblätter dann auf unserer Homepage zur Bewerbung der Aktion veröffentlicht. Die Veröffentlichung wird geordnet nach Kommunen und Ortsteilen erfolgen. Dies soll den Gästen helfen, ihre Gesprächspartner in ihrer Nähe mit den gesuchten Informationen zu Erneuerbaren Energien in der Energiewende daheim zu finden. Zusätzlich bietet der BN Vorlagen für Datenblätter im Detail an – diese sollen den Gastgebern für ihre Gesprächsvorbereitung helfen – was könnte gefragt und besprochen werden.

    Wir bitten unsere BN-Mitglieder, ihre Türen zu öffnen für solch einen Informations- und Gesprächs-Aktions-Tag und sich als Gastgeber anzubieten!

    Mitte Oktober werden wir zu einer Online Informations-Veranstaltung für Gastgeber einladen.

    Naturgemäß kann der BUND Naturschutz keine technische und wirtschaftliche Fachinformation liefern. Aber - unabhängige Informationen, direkte Gespräche und persönliche Erfahrungsberichte können einen besseren Überblick über die verschiedenen Themen wie Fotovoltaik, Solarthermie, Wärmpumpe, Nahwärme und Wärmedämmung vermitteln. Das kann eine gute Grundlage für Neueinsteiger und Unentschlossene in der Energiewende liefern, um dann bei Fachbetrieben zu technischen und wirtschaftlichen Details gezielter nachzufragen.

    Zusätzlich bitten wir seitens des BN-Kreisvorstandes darum, diesen Aktions-Tag vor Ort in den Kommunen und Wohngebieten auch im direkten Gespräch mit Nachbarn und Bekannten zu bewerben

    Informationen im Detail sind zu finden auf unserer Homepage.

    Viele Grüße

    Herbert Barthel


    Pressemitteilung

    Netzbetreiber laden zu „S c h e i n d i a l o g e n“ ein

    TransnetBW lädt wieder einmal die vom Südlink betroffenen Grundstückseigentümer, Pächter und Bewirtschafter zu einer Informationsveranstaltung ein, um den „finalen Stand“ vorzustellen. Die Rede ist von einem „Eigentümerdialog“. Die Erfahrung der letzten Jahre hat allerdings gezeigt, dass ein „Dialog“ mit TransnetBW nicht möglich ist.

    Die Betroffenen werden bei diesen Veranstaltungen mit den Wunschvorstellungen von TransnetBW konfrontiert, die als „Fakten“ dargestellt werden. Dabei wird beworben, den mit dem Bauernverband ausgehandelten Entschädigungen zuzustimmen. Ansonsten droht im extremen Fall Enteignung.

    Bisher liegt für das Vorhaben 4 des Südlink (Wilster – Bergrheinfeld/West) noch kein Planfeststellungsbeschluss vor, ausser für die Elbquerung (Abschnitt A2). Für die weiteren Abschnitte laufen lediglich Voruntersuchungen. TransnetBW drängt die Betroffenen zu Entscheidungen, die noch nicht notwendig sind, da noch keine weiteren Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen. TransnetBW betreibt hier „Bauernfängerei“, um vollendete Tatsachen zu schaffen.

    Ähnlich agiert Tennet im Falle der Fulda-Main-Leitung (P43). Auch hier wird zu Informationsveranstaltungen eingeladen um über den aktuellen Planungsstand zu informieren. Es wird Bürgerund Mitspracherecht propagiert. Aber letztlich geht es nur darum, die P43 im Schnelldurchgang in die Planfeststellung zu bekommen. Die Erfahrung zeigt, dass die Belange der Menschen keine Rolle spielen. Die Bürgerinitiativen werden separat zu einem „BI-Gespräch“ geladen, die politischen und kommunalen Vertreter werden gesondert informiert und schließlich in Infoveranstaltungen der Rest der Bevölkerung. Warum bei den Erörterungsterminen zwischen Bürger*innen und Politik getrennt wird, bleibt offen. Es wäre gut zu wissen, wie sich politische und kommunale Vertreter*innen für die Belange der Menschen vor Ort einsetzen. Und vielleicht ergeben sich ja Wege für ein gemeinsames Engagement von Politik und Bürger*innen gegen überzogenen Netzausbau und für eine gemeinsame, dezentrale, echte Energiewende.

    Mit freundlichen Grüßen

    BI Bergrheinfeld e.V. BI A7 Stromtrasse NEIN e.V.

    Gez. Die Vorstandschaft Gez. Die Vorstandschaft

    Mitunterzeichner

    Landtagswahl 2023 in Bayern – Wie stehen die Parteien zur Energiewende und zum Stromtrassenbau?

    Wahlprogramme versprechen einiges. Oft bleiben sie bei wichtigen Themen vage. Das Aktionsbündnis Trassengegner hat alle antretenden Parteien mit Wahlprüfsteinen konfrontiert, um gezielt deren Planungen für die kommende Periode zum Thema Stromnetzausbau und Energiewende zu erfragen. Nachstehend eine Kurzfassung der wichtigsten Aussagen der Parteien aus deren Sicht. Die vollständigen Fragen und Antworten sind als Anlagen beigefügt.

    Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. – CSU

    Die CSU möchte Verteilnetze stärken, aber auch den Ausbau des Übertragungsnetzes beschleunigen. Es gibt keine Aussage zum europäischen Supergrid. Übernimmt Deutschland Tennet, soll sich Bayern beteiligen.

    Gebraucht werden wirksame Preisbremsen für Bürgerinnen und Bürger, Mittelstand und Industrie durch Absenkung der Steuer auf ein Mindestmaß. Verschiedene Strompreiszonen müssen verhindert werden.

    Es braucht eine Grundlast für die Netzstabilität gerade auch in der windstillen Nacht. Das liefert die Kernenergie notfalls in bayerischer Zuständigkeit.

    Zum Ausbau von Speichersystemen und dezentralen, intelligenten Verteilnetzen gilt es, die Forschung zu fördern.

    Keine konkreten Angaben zu Abstandsregelungen und Flächenverbrauch. Dafür Hinweis auf Bayern als Vorreiter beim Ausbau Erneuerbarer Energien sowie beim Umwelt- und Artenschutz.

    Exkurs zu Rechtssicherheit. Die CSU setzt sich für eine Reform des Verbandsklagerechts ein, um missbräuchliche Anwendung zu Verhindern. Es gibt keine Aussage zur Frage nach Einschränkung der Beteiligung- und Mitspracherechte.

    CSU_Bayern_Wahlprüfsteine_20230929.de.pdf

    Landesvereinigung FREIE WÄHLER Bayern e. V. – FW

    Die Freien Wähler sehen den Netzentwicklungsplan kritisch und wollen einen schnellen, dezentralen Ausbau der Erneuerbaren und des Verteilnetzes.

    Der Markt werde den Preis regeln, mehr Erneuerbare senken den Strompreis.

    Ein europäisches Supergrid wird als Baustein zur Netzstabilität betrachtet.

    Abstandsregelungen müssen konsequent eingehalten werden.

    Keine konkrete Antwort auf Fragen zum Wald-und Ackerflächenverbrauch und zu den Beschleunigungsgesetzen.

    FW_Bayern_Wahlprüfsteine_20230913.pdf

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern – Die Grünen

    Die Grünen begrüßen die Ausrichtung der Netzplanungen auf das Jahr 2045.

    Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren, bei Teilhabe von Bürger*innen und Kommunen, ist das wirksamste Mittel für günstigen Strom.

    Die Grünen stehen zu einem europäischen Verbundnetz, in dem langfristig tatsächlich nur sauberer und atomfreien Strom verteilt wird.

    Eine Renaissance der Atomkraft wird es aus guten Gründen nicht geben.

    Es gibt erstmals ein Regionalszenario Bayern für den Ausbau der Verteilnetze. Dazu braucht es kürzere Genehmigungsverfahren und neue Verfahren für die Netzintegration von EE-Anlagen.

    Um den Gesundheitsschutz beim Ausbau der Leitungen zu gewährleisten, setzen die Grünen auf hohe Standards bei den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen.

    Beim Bau dieser Infrastruktur sollen besonders naturnahe Wälder und für den Ackerbau besonders fruchtbare Böden weitestgehend geschützt werden.

    Die Verfahren werden insgesamt straffer und digitaler. Es darf keinen Missbrauch geben, demokratisch gefällte Entscheidungen zu verschleppen. Bürgerbeteiligung wird weiter der zentrale Bestandteil für die Akzeptanz bleiben.

    Grüne_ Bayern_Wahlprüfsteine_20231006.pdf

    BayernSPD – Landesverband – SPD

    Die SPD unterstützt das Netzentwicklungsplan-Verfahren und den Ausbau des darin vorgesehenen Übertragungsnetzes, da Bayern Stromimportland ist.

    Ein Turbo für bezahlbare und saubere Energie soll gezündet werden. Der Netzausbau wird gebraucht, weil der saubere Strom vom Norden in den Süden muss. Zudem braucht es große Energiespeichern und Mega-Batterien.

    Das Europäische Verbundnetz ist ein wichtiger Baustein.

    Das Potential bei PV, Wind und Geothermie soll massiv genutzt werden. Fortfall 10H-Regelung und schnellere Genehmigungsverfahren werden gefordert. Die Abschaltung der Atomkraftwerke war ein richtiger Schritt.

    Für das Gelingen der Energiewende sind die großen Gleichstromleitungen ebenso wie die Verteilnetze inklusive der Einspeisepunkte für Erneuerbare Energien notwendig. Die SPD setzt sich für schnellere Verfahren und vorzeitigen Baubeginn ein.

    Faktenbasierende ehrliche Aufklärung ist notwendig, um die Bevölkerung mitzunehmen. Grenzwerte müssen eingehalten werden.

    Flächen sind ein höchst schützenswertes Gut, aber auch Versorgungssicherheit ist wichtig. Es gilt abzuwägen.

    Die Beschleunigung ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Mit dem Beschleunigungsgesetz wurde der der Rechtsschutz nicht beeinträchtigt. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist gewährleistet.

    SPD_Bayern_Wahlprüfsteine_20230929.pdf

    FDP-Landesverband Bayern e.V. – FDP

    Laut FDP sei der Netzentwicklungsplan Grundlage für Energiesicherheit und wird unterstützt.

    Der Strompreis müsse reformiert werden und werde dann billiger.

    Aussage zum Stromhandel: Wegen des europäischen Supergrids sei bei uns das Licht noch nicht ausgegangen.

    Langfristig müsse Kernenergie im Energiemix enthalten sein.

    Zwischen Verteil- und Übertragungsnetz wird nicht differenziert. Ausbaubeschleunigung durch mehr Personal in Behörden und vorzeitigen Baubeginn wird befürwortet.

    Gesundheitsrisiken sind laut FDP nicht bekannt.

    Antwort auf Fragen zum Wald-und Ackerflächenverbrauch: „So viel wie nötig, wie wenig wie möglich“.

    Beteiligung der Bevölkerung bei der Planung neuer Stromtrassen ist nach Ansicht der FDP gewährleistet. Verkürzte Klage-Instanzen seien notwendig, um den Bau zu beschleunigen.

    FDP_ Bayern_Wahlprüfsteine_20230914.pdf

    Ökologisch-Demokratische Partei Landesverband Bayern – ÖDP

    Die ÖDP bezweifelt die Notwendigkeit, das Übertragungsnetz massiv auszubauen. Die ÖDP vermutet versteckte Manipulationen beim Netzentwicklungsplan 2037/2045. Wo erforderlich, sollen neue Leitungen als Erdkabel verlegt werden.

    Dezentrale Versorgungsstrukturen seien resilienter als zentrale. Dezentrale Versorgungsstrukturen führe zu lokaler Wertschöpfung und höherer Akzeptanz.

    Um Engpässe in den Verteilnetzen zu beheben, schlägt die ÖDP den Einsatz von Batteriespeichern vor.

    Die ÖDP fordert die Erstellung von Quartier-Energiekonzepten durch Kommunen.

    Die ÖDP weiß, was (Energie)armut ist und fordert deshalb eine konsequente ökologisch-soziale Steuerreform. 301,2 Mrd. Euro für den Netzausbau werden besser in Speicher und den Ausbau des Verteilnetzes investiert.

    Gefordert wird der Zugang zu günstiger erneuerbarer Energie für alle Einkommensschichten, sowie der Zugang zu Mieter- und Quartierstrom, etc.

    Die ÖDP fordert ein konsequentes Einhalten des Vorsorgeprinzips bei erkennbaren gesundheitlichen Risiken durch den Netzausbau.

    Die lebenswichtigen Funktionen des Waldes sind zu erhalten, Der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien soll im Einklang mit Anwohnenden-, Arten-, Natur- und Landschaftsschutz erfolgen.

    Bei Eingriffen in privates Eigentum ist den Eigentümern eine Beteiligung an der Stromproduktion zu günstigen Konditionen zum Ausgleich anzubieten.

    Zentrales Instrument, mit dem die Energieversorgung bürgernah und dezentral gestalten werden kann, sind laut ÖDP Energiegemeinschaften im Sinne der EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vom 11. Dezember 2018 für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt vom 14. Juni 2019 für Bürgerenergiegemeinschaften.

    Großprojekten wie einem europäischen Supergrid oder gar transnationalen Stromleitungen von Nordafrika nach Europa steht die ÖDP sehr skeptisch gegenüber.

    Die ÖDP wendet sich klar gegen das Greenwashing von Erdgas und Atomkraft.

    Die ÖDP engagiert sich seit Jahren gegen den Bau der Juraleitung. Wenn die ÖDP in den Landtag kommt, wird sie eine Überprüfung der Planungen der Nord-Süd-Gleichstromtrassen und einen Vergleich mit alternativen Optionen beantragen.

    ÖDP_Bayern_Wahlprüfsteine_20230911.pdf

    DIE LINKE: Landesverband Bayern – LINKE

    Die Übertragungsnetzbetreiber sollen nach Ansicht der LINKEN in den demokratischen Entscheidungsprozess eingebunden werden, um die Interessen der Bürger und der Umwelt zu berücksichtigen.

    Strompreiserhöhungen für Privathaushalte und kleine Unternehmen sollten begrenzt und die dezentrale Erzeugung von Erneuerbaren gefördert werden, um die Abhängigkeit von Konzernen zu verringern.

    Das europäische Supergrid sei eine vielversprechende Möglichkeit, die Versorgungssicherheit zu erhöhen.

    In Bezug auf die EU-Taxonomie sollen umweltfreundliche Investitionen gefördert werden. Eine weitere Förderung der Atomkraft wird abgelehnt.

    Einsatz für dezentrale Energieerzeugung ohne zentrale Netze. Verstärkte Investitionen in Verteilnetze.

    Der Schutz vor Gesundheitsgefahren hat höchste Priorität.

    Der Flächenverbrauch sollte auf ein Minimum reduziert werden. Jeder Eingriff in die Natur muss kompensiert werden.

    Die Beteiligung bei den Netzausbauplanungen ist für DIE LINKE von großer Bedeutung. Jede Einschränkung dieser Rechte wird abgelehnt.

    Linke_Bayern_Wahlprüfsteine_20230920.pdf

    Alternative für Deutschland Bayern – AfD

    Die AfD lehnt „Klimaneutralität“ sowie „Energiewende ab. Da die AfD den Übertragungsnetzausbau als "Energiewende-Maßnahme" versteht, lehnt sie massiven Netzausbau ab.

    Es wird trotz der Ablehnung ein Abbau von Bürokratie und Digitalisierung der Verwaltung gefordert, um den Netzausbau zu beschleunigen.

    Die AfD fordert eine transparente Veröffentlichung der Kosten der Energiewende. Steuern auf Strom seien drastisch zu senken.

    Gefordert werden Studien zu den potenziellen Gesundheitsschäden.

    Es soll Volksentscheidungen auf allen Ebenen bei wichtigen gesellschaftspolitischen Vorhaben geben. Einschränkung des Mitspracherechtes werden abgelehnt.

    Die AfD fordert das Ende der Energiewende und möchte Deutschland wieder zum Strom-Nettoexporteur machen. Befürwortet wird der Wiedereinstieg in die Kernkraft.

    AfD_Bayern_Wahlprüfsteine_20230904.pdf

    Umspannwerk im Vogelschutzgebiet? - CSU-Vertreter in der Sankt-Florians-Sackgasse

    Offener Brief an MdL Norbert Dünkel zum Thema Umspannwerk in Ludersheim bzw. Winkelhaid und Juraleitung


    25.09.2023

    Sehr geehrter Herr Dünkel,

    am 18.09. fand in den Räumlichkeiten der Lebenshilfe in Schönberg ein Treffen mit Ihnen, Bürgermeistern und Tennet statt. Hierbei wurde von Ihnen zum wiederholten Male ein Umspannwerk in den Staatsforsten an der Autobahn in der Nähe von Winkelhaid bzw. Ludersheim vorgeschlagen. Zum wiederholten Male wurde dies von Tennet abgelehnt.

    In der aktuellen September-Ausgabe von Akzente sprechen Sie sich im Artikel "Bevorzugter TenneT-Standort nicht geeignet" erneut für die Variante Staatsforsten aus. Ich gehe davon aus, dass der Redaktionsschluss für die Ausgabe vor dem Treffen mit Tennet am 18.09. stattfand. Die Bürger lesen damit einen mehrfach veralteten Stand.

    Nun würde es die Betroffenen interessieren, wie Sie sich positionieren, wenn Ihre Vorschläge keine Umsetzung finden?

    Dabei stellen sich zwei Szenarien dar:

    A. Sie nehmen den bevorzugten Umspannwerksstandort Ludersheim in Kauf und akzeptieren den Bau der neuen Juraleitung.

    B. Sie nehmen den bevorzugten Umspannwerksstandort Ludersheim nicht in Kauf und setzen sich für die Verhinderung des Baus der Juraleitung ein.

    Wie wir wissen, wird das neue Umspannwerk nur erforderlich, wenn die Juraleitung neu gebaut wird. Beides separat zu betrachten ist nicht möglich.

    Alt-Bürgermeister Odörfer stellt absolut korrekt in der aktuellen Akzente Ausgabe fest: "Wenn solche Bauprojekte mit einer derartigen Tragweite nicht für den Bürger und mit dem Bürger (umwelt-)verträglich möglich sind, so muss eine generelle Machbarkeit in Frage gestellt werden".

    Bitte teilen Sie mir und der Öffentlichkeit mit, ob Sie Szenario A oder B verfolgen. Bitte in den nächsten Tagen, damit die Wählerinnen und Wähler dies in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen können.

    Mit freundlichen Grüßen

    Hubert Galozy

    Auf die Pläne der vier Übertragungsnetzbetreiber braucht es andere Antworten als den Versuch, problematische und fragwürdige Großprojekte ausgerechnet in vom Klimawandel bedrohte Wälder wie den Reichswald zu verschieben.

    Bemerkenswert daran ist, dass Tennet-Referentin für Bürgerbeteiligung Helen Bernardi in einem Schreiben an Altdorfs Bürgermeister Martin Tabor versicherte, dass Standort-Varianten für das Umspannwerk nicht länger verfolgt werden. Wörtlich heißt es in der Mail vom 23. Juni 2023: “Alle anderen Varianten wurden im Rahmen der Prüfung abgeschichtet und werden nicht mehr betrachtet.” Das ist offensichtlich nicht der Fall - die Varianten wurden auf Bitte der CSU-Vertreter Norbert Dünkel (MdL) und Ralph Edelhäußer (MdB) einer weiteren “Prüfung” unterzogen. Allerdings ganz offensichtlich nicht als ernsthafte Option, sondern nur im Show-Format. Es wird Zeit, dass der Öffentlichkeit klar gesagt wird: Umspannwerk und mindestens zwei neue Trassen, Juraleitung und P482, gibt es nur in der unverträglichen Variante. Direkt neben der Wohnbebauung und in der XXL-Version. Verträglich kann es nur ohne Neubauten werden.

    Das Konzept des überdimensionierten Übertragungsnetzausbaus und der Umbau zu einem europäischen Supergrid ist in Zeiten der Energiewende und politischer Instabilität veraltet. Dem muss jetzt die Politik Rechnung tragen und klug reagieren. Die Kosten für die von den Großkonzernen geplanten Mega-Stromtrassen würden dazu führen, dass die Strompreise explodieren und die Industrie abwandert. Die Energiearmut in der Bevölkerung wächst. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um umzudenken und die Energiewende anzupacken: Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort, Verteilnetzausbau, Reservekraftwerke, Speicher. Das bringt regionale Wertschöpfung.

    Keine Sommerpause an der Juraleitung
    Trassengegner-Bürgerinitiativen im Gespräch mit SPD-Landtagskandidatin Andrea Lipka und
    SPD- Bezirkstags Kandidatin Iris Lederer

    Auch in der Ferienzeit kommen die von den Planungen eines zweiten Umspannwerkes und der neuen Stromtrasse “Juraleitung” Betroffenen nicht zur Ruhe: Mit einer Reihe persönlicher Anschreiben versuchen die Firma Tennet und beauftragte Subunternehmer, Eigentümer davon zu überzeugen, Eingriffe auf ihren Grundstücken zuzulassen. Eine Ermutigung, den Kampf gegen die Pläne des Übertragungsnetzbetreibers fortzusetzen, erhielten Ludersheimer Landwirte und Vertreter der Bürgerinitiativen aus dem Aktionsbündnis Trassengegner von SPD-Landtagskandidatin und Kreisrätin Andrea Lipka (Foto links) bei einem ausführlichen Gespräch am 7. August 2023 im Altdorfer Bürgertreff, an dem auch SPD-Bezirkstagskandidatin Iris Lederer teilnahm.


    Frühzeitige Rodungen drohen

    Grundstücksbesitzer an Juraleitung haben Ende Juli und Anfang August Aufforderungen der Firma Tennet erhalten, über Rodungen von Waldstücken zu verhandeln. Gleichzeitig möchte das Unternehmen die “Eingriffe in den Baumbestand an anderer Stelle durch die Neuentwicklung von Wald” ausgleichen - ebenfalls auf den Flächen der Angeschriebenen.

    Ingrid Schmidt, Landwirtin aus Ludersheim, schildert Andrea Lipka und Iris Lederer den starken Druck, dem die Eigentümer permanent ausgesetzt seien. Ständig müsse man sich rechtfertigen, warum man keine Eingriffe auf seinem Grund und Boden dulden möchte. Über die Vorgehensweise der Firma Tennet zeigt sie sich verwundert. “Jetzt schon über Flächen zur Abholzung und Aufforstung verhandeln wollen, obwohl es noch keinen endgültigen Trassenverlauf und Standort gibt, ist frech. Damit sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden, obwohl die offiziellen Planungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen sind”, stellt Schmidt fest. Sie sei zunehmend wütend über die Art, wie dabei mit den Landwirten umgesprungen werde: “Tennet lädt uns zu Eigentümer-Gesprächen, um angeblich Neuigkeiten mitzuteilen, die man dann aber nicht bekommt. Drohungen, enteignet zu werden und Zwangsgeld stehen bei solchen Gesprächen immer im Raum, sobald man sich gegen eine Zustimmung zu den Maßnahmen entscheidet”, beschreibt Ingrid Schmidt die Situation. Mit Versprechungen zu finanziellen Vergütungen könne man das Problem nicht lösen. “Wofür brauchen wir eine Entschädigung, wenn wir keine Fläche mehr haben? Dann können wir unsere Äcker vergessen und den Betrieb aufgeben!”

    Politische Unterstützung für Trassengegner

    Andrea Lipka pflichtet Ingrid Schmidt bei: “Für mich klingt das wie Aktionismus, sie wollen einfach schnell was machen, was immer möglich ist”. Das berge die Gefahr, dass indirekt schon über Trassenverläufe entschieden werde. Der Wert der regionalen Landwirtschaft könne gar nicht hoch genug eingestuft werden, betont Lipka. “Wir brauchen mehr Bewusstsein, wo kommt unser Essen her, wie schmeckt’s, wie wächst es?” Iris Lederer ergänzt: “Spätestens seit Corona ist klar, dass eine Erzeugung vor Ort notwendig ist. Dezentralität ist von großem Wert.” Den “konstruktiven Ansatz” der Bürgerinitiativen findet Andrea Lipka lobenswert. Es sei enorm wichtig, die Probleme eines überdimensionierten Übertragungsnetzausbaus zu benennen und darüber zu informieren und gleichzeitig Alternativen aufzuzeigen, unterstützen Lipka und Lederer die Aktiven: “Hört nicht auf zu kämpfen! Energiewende kann nur gelingen, wenn sie dezentral ist, am besten mit Bürgerbeteiligung”.

    Ursachen hoher Stromkosten eindämmen

    Besondere Sorgen bereiten Andrea Lipka die ständig steigenden Stromkosten, durch die die Energiearmut zunimmt. “Vor allem die Netzentgelte spielen hier eine große Rolle. Der Mittelstand hat furchtbar Angst, nach unten zu fallen, den zerbröselt es, und dabei ist er der Leistungsträger der Gesellschaft.” Andrea Lipka und Iris Lederer zeigen sich überzeugt: “Neue Übertragungsnetze werden den Klimawandel nicht verhindern!” Es brauche Lösungen wie den verstärkten Ausbau der kleineren Verteilnetze, die für die Nutzung Erneuerbarer Energien maßgeblich seien. Damit die Probleme erkennbar werden, vor denen die Betroffenen aufgrund der Netzausbauprojekte wie dem zweiten Umspannwerk und mindestens zwei neuen Leitungen nach Ludersheim stehen, müsse man zuhören und sich “einfach auch mal ein Bild machen, was hier los ist”, hebt Iris Lederer hervor. Beide Kandidatinnen vermissen eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema Netzausbau in der Öffentlichkeit und in der Presse. Andrea Lipka stellt zusammenfassend fest: “Die Frage ist, wie kriegen wir das publik, dass es hier nicht um Windstrom geht, der von Norden nach Süden muss?”

    dh/21.08.23



    Übertragungsnetzbetreiber am SuedOstLink: “Wir üben noch auf der Modellbaustelle”

    Ein Beitrag von Dörte Hamann, Pressesprecherin Aktionsbündnis Trassengegner.

    Südlink und Südostlink haben sich von Beginn der Planungen an konstant zu Milliardengräbern entwickelt und sind erkennbar Hochrisikoprojekte. Noch immer reagieren die Verantwortlichen in der Politik nicht. Die Leitungen zeichnen sich vor allem durch diese Eigenschaften aus: Zu spät, zu teuer, zu umweltschädlich, nicht geeignet für ein Energiewende-System - aber all das wird ignoriert.

    Fatal ist: Die Stromkosten steigen vor allem aufgrund der jetzt schon explodierenden Netzentgelte. Der überdimensionierte Netzausbau wird in Deutschland die Energiearmut verstärken, Strom wird zum Luxusgut - die Konzernpläne sind asozial und volkswirtschaftlich nicht tragbar.

    Gebaut ist bislang so gut wie nichts. Allein für den Südlink muss man rund 20.000 Grundstücke durchbaggern, für die erst noch Verträge mit Eigentümern geschlossen werden müssen, teilweise sind nicht einmal die Eigentumsverhältnisse geklärt.

    Nur dort, wo die Eigentumsverhältnisse an den Leitungsverläufen eindeutig sind, fangen die Übertragungsnetzbetreiber mit kleinem Stückwerk an, die Gelder der Stromkunden im Erdboden zu versenken. Am Südostlink will der Übertragungsnetzbetreiber Tennet vorzeitig vor Ende der Planungsverfahren mit Baumfällarbeiten und Horizontalspülbohrungen beginnen. Sollte sich erweisen, dass dort aus irgendeinem Grund doch nicht gebaut werden kann, muss der Übertragungsnetzbetreiber die Maßnahmen rückgängig machen. Was bei gefällten Bäumen interessant werden dürfte.

    Auch was die Technik betrifft, ist der Pilotcharakter der Leitungen erkennbar. Wenn man die Aussage von Stefan Kapferer, CEO 50Hertz, auf LinkedIn liest, wird einem himmelangst. Kapferer übt mit seiner Trassenbau-Crew derzeit noch, wie man so eine Leitung baut.

    Vor den 2030ern wird das nichts mit der Inbetriebnahme der Erdkabel, wie selbst der ehemalige Chef der Bundesnetzagentur zugeben musste. Aber zu diesem Zeitpunkt muss die Energiewende längst weit fortgeschritten sein, wenn Klimaschutz gelingen soll. Und der funktioniert nur mit einem dezentralen Ausbau von Erneuerbaren Energien, Verteilnetzen, Speichern und Reservekraftwerken.

    Stefan Kapferer, CEO 50Hertz auf der Business-Netzwerk-Plattform LinkedIn:

    💬 ▶️ "Trainieren für eine zügige #Energiewende Heute war ich zusammen mit unserem CTO Frank Golletz auf unserer Muffengrubenbaustelle bei Bad Lauchstädt zu Besuch. Auch wenn der Leitungsbau für den #SuedOstLink erst noch beginnt – hier wird er schon im Kleinen gelebt. In wenigen Jahren soll über die rund 540 Kilometer lange Gleichstromtrasse von 50Hertz Transmission GmbH und TenneT TSO GmbH Strom aus Nord- und Ostdeutschland in den Süden fließen. Ein wichtiger Beitrag, um #GemeinsamSchnellerKlimaneutral zu werden. Damit sind jedoch einige technische Herausforderungen verbunden. Der größtenteils unterirdisch verlaufende SuedOstLink besteht aus zahlreichen einzelnen Kabelabschnitten, die perfekt miteinander verbunden werden müssen. Nur so kann der Strom sicher und zuverlässig übertragen werden. Damit der Bau optimal und zeiteffizient gelingt und Abläufe bereits vorab erprobt und optimiert werden können, spielen die Kolleginnen und Kollegen in der Modellbaustelle bereits jetzt das Verlegen der Kabel und das Setzen der Muffen durch. Ein Wahnsinnsjob, der große Präzision und Können erfordert, den unsere Experten von 50Hertz Transmission GmbH und die Kollegen von NKT dort machen!

    Stefan Kapferer auf LinkedIn: #energiewende #suedostlink #gemeinsamschnellerklimaneutral
    Trainieren für eine zügige #Energiewende   Heute war ich zusammen mit unserem CTO Frank Golletz auf unserer Muffengrubenbaustelle bei Bad Lauchstädt zu…
    www.linkedin.com

    Bergrheinfeld, den 22.06.2023

    Pressemitteilung

    Klage der Bürgerinitiative Bergrheinfeld gegen den Konverter von SuedLink durch Einreichung der

    Klagebegründung gefestigt

    In der ersten Klage der BI Bergrheinfeld e.V. als Umwelt-Klageverband gegen die 1. Teilgenehmigung für eine Konverterstation Bergrheinfeld-West für die Südlink-Stromtrasse hat nun die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbB (Würzburg-Leipzig-Hannover) fristgerecht eine 77seitige Klagebegründung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

    Die von der Klägerin beauftragte Kanzlei hatte am 03.04.2023 für die Bürgerinitiative Bergrheinfeld e.V. vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen dieses 500 Millionen € teure Projekt der Firma Tennet TSO GmbH eingelegt.

    Die Regierung von Unterfranken hatte der Fa. Tennet in einer ersten Teilgenehmigung bauvorbereitende Maßnahmen für den Konverter, einer Nebenanlage der Erdkabeltrasse SuedLink zur Reduzierung der Spannung von geplanten 525 auf 320 Kilovolt erlaubt

    Mit dieser Teilgenehmigung ist eine Standortgenehmigung verbunden, die die Geeignetheit des Standortes unter

    naturschutzrechtlichen, wasserschutzrechtlichen und denkmalschutzrechtlichen Gesichtspunkten feststellt. Bereits im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden gegen das Vorhaben des Konverters und das bisherige Genehmigungsverfahren von Seiten verschiedener Bürgerinitiativen und des Bund Naturschutz Bayern e.V. erhebliche Bedenken vorgebracht. Die Regierung von Unterfranken ließ diese Kritikpunkte in ihrer ersten Teilgenehmigung weitgehend unberücksichtigt. Es bleiben viele Fragen offen.

    Eine Umweltverträglichkeitsprüfung fand nicht statt, der Landschafts- und Artenschutz ist nicht gewährleistet.

    Trotz fehlender Unterlagen zu der zu genehmigenden Anlage hat die Regierung von Unterfranken die erste Teilgenehmigung erteilt. In dem Genehmigungsbescheid wurde festgestellt, dass nach derzeitiger Einschätzung das Gesamtprojekt genehmigungsfähig sei, obwohl die Firma Tennet als Vorhabenträgerin keinerlei verbindliche technische Unterlagen über den Konverter selbst und seine konstruktiven Eckdaten eingereicht hat. Auch Unterlagen zum Nachweis der möglichen Entwässerung, nach Auffassung der Bürgerinitiative ein Problem am Standort, wurden nicht vorgelegt. Die Genehmigungsbehörde hat dennoch pauschal ein vorläufiges positives Gesamturteil abgegeben, das nach Auffassung der klagenden Bürgerinitiative einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält.

    Dementsprechend wurde die Aufhebung der Teilgenehmigung beantragt. Die Vorhabenträgerin hat sich bisher noch nicht geäußert. Die Firma Tennet macht von der ersten Teilgenehmigung wegen der nicht geklärten rechtlichen Situation zum Naturschutz und Problemen bei der Entwässerung nur zu einem geringen Teil Gebrauch. Würde sie über Untersuchungen zu Bodendenkmälern hinaus mit dem Projekt voranschreiten, könnte die BI Bergrheinfeld beim Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren einen Baustopp beantragen.

    Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

    Die PM hier auch zum Download:


    Pressemitteilung : 20.06.2023

    Bürgerinitiative Bergrheinfeld e.V. nun anerkannter Umwelt-Klageverband für Bayern, Hessen und Thüringen

    Mit Schreiben vom 08. Juni 2023 hat das Umweltbundesamt in Dessau nun dem Antrag der Bürgerinitiative Bergrheinfeld e.V. vom 30.03.2023 stattgegeben und die Anerkennung als Vereinigung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gem. § 3 UmwRG erteilt. Damit erhält die Bürgerinitiative Bergrheinfeld e.V. die Mitwirkungs- und Klagerechte eines anerkannten UmweltKlageverbands, vergleichbar mit dem Bund Naturschutz in Bayern oder der Deutschen Umwelthilfe.

    Die Bürgerinitiative Bergrheinfeld e.V. setzt sich für eine weitestgehend dezentrale Energiewende mit fairer Teilhabe der Bürgerschaft in der Region sowie für bezahlbare Energie ein. Wesentliches Ziel ist hierbei eine dezentrale Energieplanung im Einvernehmen mit Landschafts- und Umweltschutz als tragfähiger Alternative zum geplanten völlig überdimensionierten Stromübertragungsnetzausbaus.

    Die Bürgerinitiative kann damit sämtliche Rechtsfehler in Bescheiden und bei sonstigem Behördenhandeln vor Gericht bringen, soweit gegen einschlägige Umweltbestimmungen bei Infrastrukturvorhaben und anderen umweltbelastenden Projekten verstoßen wird, ganz gleich ob der Staat oder ein sonstiger Hoheitsträger wie die Kommunen handeln. Anders als bisher muss die Bürgerinitiative nicht mehr in eigenen Rechten betroffen oder beeinträchtigt sein. Der Rechtsfehler muss sich nur auf das Anerkennungsgebiet ungünstig auswirken. Mit der Anerkennung durch das Umweltbundesamt ist die BI Bergrheinfeld e.V nun ein anerkannter klageberechtigter Umweltverband nicht nur in Bayern sondern auch in Thüringen und Hessen.

    Eingaben an die Bundesnetzagentur, Stellungnahmen bei Antragskonferenzen, Demos und Kundgebungen vor Ort wurden bisher nicht ernst genommen. Die logische Konsequenz für die Bürgerinitiativen ist daher aufgrund ihrer neuen Funktion und Rechtsposition der Klageweg. Damit kann die Bürgerinitiative neue effektivere Wege beschreiten im grenzüberschreitenden Kampf gegen einen überdimensionierten Übertragungsnetzausbau und für das Gelingen der Energiewende.

    Hintergrund der Anerkennung als Umwelt-Klageverband:

    Das wesentliche Argument für den massiven Stromübertragungsnetzausbau war bisher immer, dass dann der Windstrom aus dem Norden in den Süden transportiert wird, der hier gebraucht wird.

    Aber derzeit arbeitet der Freistaat Bayern mit Hochdruck daran, dass der Windkraftausbau auch in Bayern sehr schnell und in sehr großem Umfang erfolgt. Realistisch werden in wenigen Jahren auch im Norden Bayerns um die 1.000 Windräder neu gebaut werden.

    Zusätzlich erfolgt in hoher Geschwindigkeit der Zubau der Photovoltaik. Aus heutiger Sicht ist alleine in Nordbayern bis zum Jahr 2030 mit einem Zubau von Windkraft und Photovoltaik von weit über 15.000 Megawatt zu rechnen. Das entspricht der Leistung von rund 12 Atomkraftwerken.

    Und der in diesen und den vorhandenen Wind- und Photovoltaikanlagen in der Region erzeugten Strom wird ausreichen, alle privaten Haushalte und die gewerblichen Betriebe der Region zu versorgen.

    Der Stromnetzausbau muss auf das energiewirtschaftlich Notwendige und volkswirtschaftlich Sinnvolle begrenzt werden. Denn sicher ist, dass der Ausbau der Stromnetze im Wesentlichen von den privaten Haushalten und den mittelständischen Unternehmen über die Stromrechnung bezahlt werden muss. Ein vollkommen überzogener Stromnetzausbau belastet den Geldbeutel der Menschen unnötig und leistet auch keinen wesentlichen Beitrag für Klimaschutz und Energiewende.

    Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

    BI Bergrheinfeld e.V. – 20.06.2023.