"Der Wolf im Schafspelz" Projekt"Bürgerdialog Stromnetze"

  • Werte BürgerInnen, MitstreiterInnen,

    Netzausbauvorhaben greifen unmittelbar und deutlich in das Lebensumfeld vieler Menschen ein.
    Betroffene Bürger erwarten deshalb Information und Dialogbereitschaft.

    Es ist an der Zeit, unser Erwartungsverhalten an die sogenannten „Bürger-/Energiedialoge“ zu aktualisieren/bereinigen.

    Aktuelles, gelebtes Erwartungsverhalten des Bürgers(IST-Zustand):
    Von den teilnehmenden engagierten Bürgern wird erwartet, das ihre Ideen und Vorbehalte Eingang in die Analysen und Entscheidungen der Politik und der Netzbetreiber finden. Jeder der Bürger denkt, solche Dialoge sind logischer Weise ergebnisoffen. Alles andere macht doch aus Sicht des Bürgertumes keinen Sinn.

    Aber(SOLL-Zustand):
    Neue Funde im weltweiten Netz haben meine Meinung verstärkt, dass wir die sog. Bürgerdialogen verweigern sollten.

    Wie schon mehrmals in diesen Forum hier von engagierten MitstreiterInnen veröffentlicht, hat die "MitmachFalle" wieder zugeschlagen.
    <https://www.stromtrasse1601.de/index.php/Thre…tID=551#post551>

    Es geht um das Projekt "Bürgerdialog Stromnetze" mit seinem Projektleiter Herrn Dr. Peter Ahmels.

    Auf der Internet-Seite diese Projektes < http://www.buergerdialog-stromnetz.de/wer-wir-sind >
    kann man lesen:
    "Was ist der Bürgerdialog Stromnetz?
    Der Bürgerdialog Stromnetz ist eine Initiative, die einen offenen und transparenten Austausch aller Beteiligten und Betroffenen rund um den Ausbau des Stromnetzes in Deutschland ermöglichen will. Dazu stellt der Bürgerdialog Stromnetz unabhängige Informationen bereit und zeigt auf, welche Beteiligungsmöglichkeiten
    es für Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Planungsphasen gibt, und wo Ideen und Anregungen eingebracht werden können. ...."

    Wohl gemerkt, "..in den jeweiligen Planungsphasen gibt,...". Der geneigte, mitdenkende Leser muss doch hier laut "STOPP" rufen.
    Äh, Beteiligungsmöglichkeiten in der Planungsphase? Das heißt doch, der Bürger wird doch über den Bau-/Ausbau der Stromnetze kein Gehör geschenkt.
    Es geht doch nur um Nuancen in den Planungsphasen. Der Bau-/ausbau der Netze darf gar nicht in Frage gestellt werden.

    Genauso ist es, lieber Leser. Was mich aber auch nicht wundert, wenn man folgende Zusammenhänge kennt.

    Herr Dr.Peter Ahmels ist der Projektleiter von "Bürgerdialog Stromnetze". Er wurde vom "Kohle-Siggi" dazu beauftragt.
    Herr A. ist auch ein guter Kumpel von Herr Rainer Baake, den wir ja schon von der "AGORA" kennen. Und Herr Baake ist ein guter Kumpel vom "Kohle-Siggi".

    Herr Ahmels wirbt also in seinem Projekt für "..eine offenen und transparenten Austausch.. wo Ideen und Anregungen eingebracht werden können.."

    Aber Herr Ahmels ich denke, dass dies nicht der wahre Grund ist.
    Im April 2015 waren Sie Mitautor für das 92-seitige Praxishandbuch für Abgeordnete
    "Die Handlungsmöglichkeiten für Kommunikation und Beteiligung beim Stromnetzausbau“
    „Handlungsoptionen für die Kommunikation und Organisation vor Ort“

    Herausgeber ist die „TAB“, Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), Neue Schönhauser Straße 10, 10178 Berlin

    Darin u.a. zu lesen, ACHTUNG(!) „...Der Art der Beteiligung sind relativ enge rechtliche und verfahrensseitige Grenzen gesetzt.
    Beteiligung bedeutet hier, dass Hinweise und Ideen der Bürger angehört und bei der weiteren Planung mit berücksichtigt werden.
    Es bedeutet aber kein Recht darauf, die Entscheidungen mitzubestimmen. Hier darf man keine unerfüllbaren Erwartungen wecken.
    Ziel von Kommunikation und Beteiligung ist nicht in erster Linie Akzeptanz für die Leitung, Ziel ist vielmehr die Akzeptanz
    des Planungs- und Entscheidungsprozesses und das Erwirken von Planänderungen innerhalb der Spielräume. ….“


    Bewusst wird also dem engagierten Bürger seitens „Bürgerdialog Stromnetz“ und damit von der Regierung, insbesondere vom „Kohle-Siggi“,
    vorgegaukelt, dass seine Meinung wichtig ist und er aktiv Einfluss nehmen kann. Und das traurig-tolle daran ist, man läßt ihn in diesem Glauben
    durch die vielen Dialog-Projekte in unserem Lande.
    Für mich, ist das ganzes Projekt nichts anderes als den Bürger gezielt in Sicherheit zu wiegen, ihn auszuhorchen,
    und auch die Stimmung der Bevölkerung auszuloten -Stichwort: Raumwiderstand-
    Gut getarnt Herr Ahmels. Respekt. Irgend wie passt doch die Beitragsüberschrift "Der Wolf im Schafspelz"

    Ich hoffe, dass der/die geneigte LeserIn die uns angebotenen Dialoge nun mit anderen Augen und ganz wichtg, mit einem anderen Erwartungsverhalten besucht.
    Besser nicht besucht und dies auch mit klarer Begründung offen dem Veranstalter mitteilt, in welcher Art und Weise auch immer.
    Ich appeliere auch noch an alle aktiven BI'ler: Wacht endlich auf.

    Meine Zeit werde ich daher zukünftig nicht verschenken, um unnütze Dialoge zu besuchen bzw. in diese zu investieren.
    Ich muss auch mal darüber nachdenken, ob mit diesem Praxishandbuch unsere Abgeordneten nicht dazu missbraucht werden, die Interessen der Netz-Lobby durchzusetzen.
    Top verpackt ist ja das Ganze. Evtl. gibt es ja MdBs, die das gar nicht merken.

    Anmerkung:
    In der Einleitung des 92-seitigen Handbuches kann man lesen:
    „…Das TAB hat bei der Durchführung des Projekts eng mit den Gutachtern der DUH Umweltschutz-Service GmbH und der IFOK GmbH kooperiert. Das vorliegende
    Hintergrundpapier ist als Gemeinschaftswerk der Gutachter Kathrin Bimesdörfer, Judith Grünert, Dr. Peter Ahmels und Henning Banthien und dem TAB entstanden.
    Für die außerordentlich angenehme, kompetente und hochprofessionelle Zusammenarbeit sei den Gutachtern an dieser Stelle nochmals ausdrücklich gedankt. …“

    Und als Weiterbildung empfehle ich dem geneigten Leser diese Praxishandbuch(PDF-Format) hier herunterzuladen:
    <https://www.stromtrasse1601.de/www.tab-beim-b…s/20151125.html>

    Sorbas, und nicht vergessen: "Bürgerdialog ist die Kunst, den Bürger so schnell über den Tisch zu ziehen, dass er die Reibungshitze als Nestwärme empfindet."

    "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht"

  • Und weiter gehts:

    Noch eine Wortäußerung von Herrn Dr. PeterAhmels, die meiner Meinung nach klar den "Wolf im Schafspelz"enttarnt.

    Auszug: Wortprotokoll Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Seite 34/35 [48. Sitzung am 27.06.2011]
    ........
    Frage von Garrelt Duin (SPD):

    Ich habe zunächst eine Frage an Frau Dr. Saßnick von der 50 Hertz Transmission GmbH und an Herrn Kuhlmann, und zwar zu dem
    Einsatz neuer Technologien für eine optimierte Netzauslastung. Dabei wird es um HGÜ-Trassen gehen, die einen verlustarmen
    Transport sicherstellen, insbesondere bei besonders langen Distanzen. Inwieweit sehen Sie, dass der Einsatz solcher Technologien durch die vorgesehene Gesetzgebung beeinflusst wird? Welche anderen Aspekte sind zu berücksichtigen, damit die Investitions- und Innovationsförderung wirkt?
    Meine zweite Frage richtet sich an Herrn Dr. Ahmels und Frau Dr. Saßnick. Wir kennen die Trianel-Entscheidung des EuGH. Besteht aus Ihrer Sicht die Gefahr, dass wir zwar einerseits bei dem Verfahren hoffentlich schneller werden, aber andererseits durch den Rechtsweg die gewonnene Geschwindigkeit wieder verlieren? Wie schätzen Sie diese Problematik ein? Welche Lösungen schlagen Sie
    vor, die man im Gesetz verankern könnte?
    .......

    Antwort von Sachverständiger Dr. Peter Ahmels (Deutsche Umwelthilfe e. V.):

    Herr Duin, Sie fragten, ob die Gefahr besteht, dass die anfänglich erzielte Beschleunigung aufgrund von Gerichtsverfahren am Ende zum Erliegen kommt. Gerade am Anfang, wenn zwischen der Feststellung eines Bedarfs und dem Baubeginn oftmals längere Zeiträume vergehen, gibt es erhebliche Beschleunigungspotenziale.
    Diese Zeiträume sollen durch das Management der Bundesnetzagentur deutlich kürzer werden.

    Aufgabe aller Beteiligten bleibt es - das ist richtig -, Akzeptanz des Projektes zu schaffen, um die Wahrscheinlichkeit, dass es auf dem Gerichtsweg zu Fall gebracht wird, zu verringern.
    Selbst wenn das Interesse besteht, bis zur letzten Instanz zu prozessieren, überwiegen die Beschleunigungseffekte.
    Auf der anderen Seite sehe ich auch: Wenn die Zeiträume zwischen Bedarfsfeststellung und Baubeginn weiter verkürzt werden,
    dann kommt es zu fehlender Akzeptanz. Somit beißt sich die Katze in den Schwanz.
    ......

    Mein Fazit: Herr Ahmels und sein Projekt "Bürgerdialog Stromnetze" machen genau das, was Herr A. bereits 2011 in der o.g. Sitzung den Teilnehmern als Aufgabe mit gegeben hat: Akzeptanz schaffen. Denn wer wählt denn den Rechtsweg gegen etwas, wenn er davon überzeugt ist bzw. es für Notwendig erachtet.

    Werte/r LeserInnen, denken sie doch bitte mal nach.

    Eingebettete Quelle des Protokolls hier:
    https://www.stromtrasse1601.de/index.php/Thre…tung-auf-heute/


    Und wie immer: "Nicht schlafen"

    "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht"